Westmark Die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten

Eine Untersuchung zur Auslegung und Reformbedürftigkeit des § 87 GWB, insbesondere unter dem Aspekt kartellrechtlicher Vorfragen
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-16-163279-2
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 27, 244 Seiten, Format (B × H): 232 mm x 155 mm, Gewicht: 820 g

Reihe: Beiträge zum Kartellrecht

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den §§ 87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese ergänzen. So normiert § 87 GWB die alleinige Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zuständigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen Zuständigkeit bei bürgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden kann. Unter Rückgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt sie an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der lex lata . Anschließend unterbreitet sie einen Vorschlag zur Reform des § 87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.

Autoren/Hrsg.

Westmark, Eva

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung
§ 1 Anlass und Hintergrund der Untersuchung
§ 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
§ 3 Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Grundlagen
§ 4 Überblick über die Regelungen der §§ 87-95 GWB
§ 5 Aufbau der deutschen Kartelljustiz
§ 6 Rechtspolitischer Hintergrund des § 87 GWB: Das private enforcement
§ 7 Sinn und Zweck des § 87 GWB
§ 8 Fazit

Kapitel 3: Einordnung des § 87 GWB im System der sachlichen Zuständigkeit
§ 9 Begriff und Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit
§ 10 Allgemeine Eingangszuständigkeit nach Streitwerthöhe
§ 11 Streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte
§ 12 Grundsatz der Gesamtzuständigkeit und Vorfragenkompetenz
§ 13 Fazit

Kapitel 4: Aussetzungszwang nach § 96 Abs. 2 GWB a.F.
§ 14 Entstehungsgeschichte des § 96 Abs. 2 GWB a.F.
§ 15 Aussetzungszwang in der gerichtlichen Praxis
§ 16 Nachteile des Aussetzungszwangs
§ 17 Vorteile des Aussetzungszwangs
§ 18 Beurteilung der Abschaffung des Aussetzungszwangs

Kapitel 5: Gegenwärtige Regelung in § 87 GWB
§ 19 Tatbestand des § 87 GWB
§ 20 Rechtsfolgen des § 87 GWB
§ 21 Ausgewählte prozessuale Fragen
§ 22 Gesamtbewertung der gegenwärtigen Regelung

Kapitel 6: Vorschläge zur Verbesserung der Zuständigkeitskonzentration bei bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten
§ 23 Reformvorschlag zu § 87 S. 1 GWB
§ 24 Reformvorschlag zu § 87 S. 2 GWB
§ 25 Reduzierung der Anzahl von Kartellgerichten

Kapitel 7: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
Anlage
Übersicht 1: Kartell-Landgerichte (Bundesländer mit Verordnungen)
Übersicht 3: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer mit Verordnungen)
Übersicht 4: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer ohne Verordnungen)

Über Autor(innen)

Westmark, Eva
Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Università degli Studi Roma Tre; 2018 Erste Juristische Staatsprüfung am OLG Hamm; Wissenschaftliche Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster; 2023 Promotion; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am OLG Hamm; 2023 Zweite Juristische Staatsprüfung beim Landesjustizprüfungsamt NRW.