Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht

Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19549-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1572, 267 Seiten, Format (B × H): 159 mm x 230 mm, Gewicht: 408 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spätestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist der Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum 'wesentlichen staatsleitenden Akt' geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz – bedingt durch die enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung – ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten lösen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europäische Integration geprüft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.

Autoren/Hrsg.

Kampen, Jens Ole van

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Demokratie
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Finanzverwaltung, Finanzverfassung, Finanzausgleich, allg. Haushaltsrecht

Inhaltsverzeichnis

I. Funktionen und Funktionalitäten der deutschen budgetrechtlichen Praxis
A. Grundlagen der Budgetplanung in der Bundesrepublik Deutschland
Gesetzesquellen – Regelungsgehalt der Art. 110 ff. GG – Budget, Gewaltenteilung und demokratische Legitimation

B. Funktionen und Funktionalitäten des deutschen Budgetrechts
Die 'klassische' Idee der Budgetfunktionen – Die 'modernen', juristischen Budgetmechanismen in der Staatspraxis

II. Differenzierte Betrachtung der Budgetfunktionen
A. Das 'parlamentarische Budgetrecht' in Literatur und Rechtsprechung
'Budgetrecht' und Budgetfunktionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Ausgewählte Ansätze aus der juristischen Literatur

B. Differenzierte Betrachtung des 'Budgetrechts'
Bedürfnis für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts – Grundlagen für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts bzw. eine Änderung des Budgetrechts anhand der Budgetfunktionen – Maßstäbe für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts – Auswirkungen einer differenzierten Betrachtung des Budgetrechts

C. Differenzierte Betrachtung und aktuelle Probleme des Budgetrechts
Auswirkungen auf die 'klassische' Gewaltenteilung – Auswirkungen auf die 'moderne' Gewaltenteilung

Über Autor(innen)

Jens Ole van Kampen studierte Rechtswissenschaften in Münster und schloss 2018 sein erstes Staatsexamen ab. Im Rahmen seines Schwerpunktbereiches im Steuerrecht beschäftigte er sich, insbesondere im Rahmen seiner Seminararbeit, intensiv mit Fragen des Haushaltsverfassungsrechts. Von 2018–2020 verfasste er seine Dissertation an der Universität Münster unter Betreuung von Prof. Dr. Fabian Wittreck. Nach dem Referendariat von 2020–2022 am OLG Oldenburg und dem zweiten Staatsexamen arbeitet er seit 2022 als Rechtsanwalt in einer Steuer- und Wirtschaftskanzlei in Osnabrück.

Jens Ole van Kampen studied law in Münster and completed his first state examination in 2018. As part of his specialization in tax law, he dealt intensively with questions of budgetary constitutional law, in particular as part of his seminar paper. From 2018–2020, he wrote his dissertation at the University of Münster under the supervision of Prof. Dr. Fabian Wittreck. After his legal clerkship from 2020–2022 and his second state examination, he has been working as a lawyer in a tax and commercial law firm in Osnabrück since 2022.