E-Book, Deutsch, 171 Seiten, eBook
Reihe: DuD-Fachbeiträge
Thomale Die Privilegierung der Medien im deutschen Datenschutzrecht
2006
ISBN: 978-3-8350-9405-5
Verlag: Deutscher Universitätsverlag
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark
Zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der journalistisch-redaktionellen Verarbeitung personenbezogener Daten
E-Book, Deutsch, 171 Seiten, eBook
Reihe: DuD-Fachbeiträge
ISBN: 978-3-8350-9405-5
Verlag: Deutscher Universitätsverlag
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark
Philipp-Christian Thomale erörtert unter rechtspolitischen Aspekten, ob und wie ein sachgerechter Ausgleich zwischen der Medienfreiheit und dem Recht auf informatio-nelle Selbstbestimmung zu erreichen ist. Er zeigt, dass der Gesetzgeber seinen Handlungspflichten nur unzureichend nachgekommen ist, erläutert den juristischen und rechtspolitischen Nachholbedarf und präsentiert einen Vorschlag zur Neurege-lung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs.
Dr. Philipp-Christian Thomale promovierte bei Prof. Dr. Alexander Roßnagel am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Kassel. Er ist Leiter der Rechtsabtei-lung der BAF Berlin Animation Film GmbH & Co. Produktions KG.
Zielgruppe
Research
Weitere Infos & Material
1;Gdeitwort;7
2;Vorwort;9
3;Inhaltsverzeichnis;10
4;1. Einleitung: Medienfreiheit und Datenschutz;13
5;2. Europarechtliche Vorgaben: Die EG-Datenschutzrichtlinie;17
5.1;2.1. Die Verarbeitung;18
5.2;2.2. Personenbezogene Daten;18
5.3;2.3. Journalistische, kiinstlerische und literarische Zwecke;19
5.4;2.4. Abweichungen und Ausnahmen;20
5.5;2.5. Recht auf Privatsphäre;22
5.6;2.6. Vorschriften für die Freiheit der Meinungsäußerung;24
5.7;2.7. Das Notwendigkeitskriterium und das Abwägungsgebot;26
5.8;2.8. Zusammenfassung;30
6;3. Verfassungsrechtliche Vorgaben aus dem Grundgesetz;32
6.1;3.1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;32
6.2;3.2. Die Presse- und Rundfunkfreiheit;46
6.3;3.3. Das Verhältnis zwischen der Medienfreiheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung;59
6.4;3.4. Das Verhaltnis der Grundrechte unter Privaten - staatliche Schutzpflichten;61
6.5;3.5. Zusammenfassung;71
7;4. Das Entstehungsgeschichte des Medienprivilegs im BDSG;73
7.1;4.1. Das Medienprivileg in der Fassung von 1977;73
7.2;4.2. Das Medienprivileg in der Fassung von 1990;75
7.3;4.3. Das Medienprivileg in der Fassung des Referentenentwurfs von 1999;80
8;5. Das Medienprivileg in der heutigen Fassung;85
8.1;5.1. Änderung gegenüber der Fassung von 1990;86
8.2;5.2. Die Regelung des § 41 BDSG für die Presse;87
8.3;5.3. Die Regelung des § 41 BDSG fur den Bundesrundfunk;92
8.4;5.4. Medienprivilegien in den Bundesländern;95
8.5;5.5. Die Regelungen fiir die Mediendienste in dem MDStV;97
9;6. Das Instrument der Selbstregulierung;104
9.1;6.1. Erfahrungen aus dem Ausland;105
9.2;6.2. Das Konzept zu Selbstreguliemng;106
9.3;6.3. Motive fur Selbstregulierung;110
9.4;6.4. Die Vorgaben aus Art. 27 EG-DSRL;111
9.5;6.5. Die Umsetzung in § 38a BDSG;113
9.6;6.6. Zusammenfassung;114
10;7. Der Schutz der Privatsphare durch den Deutschen Presserat;116
10.1;7.1. Institution „Deutscher Presserat'*;116
10.2;7.2. Der Pressekodex;117
10.3;7.3. Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung durch den Pressekodex;118
10.4;7.4. Das Sanktionssystem;120
10.5;7.5. Kritik;121
11;8. Die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie im Bundesdatenschutzgesetz;124
11.1;8.1. Die Adressaten der Umsetzungspflicht;124
11.2;8.2. Inhaltliche Anforderungen an die Umsetzung von EG-Richtlinien;125
11.3;8.3. Entspricht § 41 BDSG den Vorgaben der Richtlinie;127
11.4;8.4. Zusammenfassung;133
12;9. Vereinbarkeit des § 41 BDSG mit dem Grundgesetz;135
12.1;9.1. Formelle Verfassungsmäßigkeit;135
12.2;9.2. Materielle Verfassungsmäßigkeit;136
13;10. Modernisierungsbedarf fiir § 41BDSG?;149
13.1;10.1. Die Kompetenz des Gesetzgebers;149
13.2;10.2. Europarechtskonforme Umsetzung;151
13.3;10.3. Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich;160
14;11. Lösungsvorschlag für ein neuen § 41 BDSG;165
Einleitung: Medienfreiheit und Datenschutz.- Europarechtliche Vorgaben: Die EG-Datenschutzrichtlinie.- Verfassungsrechtliche Vorgaben aus dem Grundgesetz.- Das Entstehungsgeschichte des Medienprivilegs im BDSG.- Das Medienprivileg in der heutigen Fassung.- Das Instrument der Selbstregulierung.- Der Schutz der Privatsphäre durch den Deutschen Presserat.- Die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie im Bundesdatenschutzgesetz.- Vereinbarkeit des § 41 BDSG mit dem Grundgesetz.- Modernisierungsbedarf für § 41 BDSG?.- Lösungsvorschlag für ein neuen § 41 BDSG.
6. Das Instrument der Selbstregulierung (S. 92-93)
Indem der Gesetzgeber den § 38 a BDSG in den Anwendungsbereich des von der Presse einzuhaltenden Datenschutzes eingeführt hat, drückte er die Erwartung aus, dass die Deutsche Presse von der damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellten Aufforderung zur Selbstregulierung Gebrauch machen wird. Unter Selbstregulierung wird die Regelsetzung durch den Regelungsadressaten selbst verstanden. Dieser bestimmt den materiellen Maßstab der Kontrolle, insbesondere durch Ausgestaltung und Auslegung der Verhaltensregeln selbst.
Dies führt zu einer Entlastung des Staates von seinen legislativen und judikativen Funktionen. Selbstregulierung ist von der Selbstkontrolle zu unterscheiden, die den allein oder vorrangig von Regelungsadressaten kontrollierten Vollzug von Regelungen betrifft, die aus der Gesetzgebung oder der Selbstregulierung hervorgegangen sind. Dies fiihrt zu einer Entlastung des Staates von seinen exekutiven und judikativen Funktionen Selbstregulierung ermöglicht es der Wirtschaft, relativ schnell passgerechte branchen- oder unternehmensbezogene Regelungen zu entwickeln.
Sie kann insbesondere eine globalisierte Datenverarbeitung vereinfachen, wenn ihre Regelungen weltweite Anwendung finden. Sie bietet die Chance, für die gefundenen normativen Vorgaben leichter die Akzeptanz bei den direkten Regelungsadressaten zu finden und erleichtert die Durchsetzung des Datenschutzes. Ein weiterer Vorteil der Selbstregulierung kann die Mobilisierung von Sachverstand und die Gewinnung von Informationen sein, die nur von den Beteiligten selbst eingebracht und eingearbeitet werden können. Die weltweite wirtschaftliche Globalisierung und Netzoffenheit zeigen den nationalstaatlicher Einflussmöglichkeiten Grenzen und beschranken die Macht hoheitlicher Handlungsformen.
Angesichts der wachsenden Gefahren eines Zurückbleibens des Rechts hinter den umwalzenden Herausforderungen der Informationsgesellschaft wird in der Reformdebatte um die Weiterentwicklung des Datenschutzes nicht nur gesetzlichen Maßnahmen, sondern auch Mechanismen der Selbstregulierung ein zunehmend höherer Stellenwert eingeräumt. Die Frage, welcher Weg der Regulierung zu wählen ist, stellt sich gerade dann, wenn das Bedürfnis nach Zukunftssicherheit und Kontrolle diejenigen Risiken, die mit dem wissenschaftlich- technischen Fortschritt und der kommerziellen Nutzung seiner Fortschritte verbunden sind.
Hierbei stößt das klassische Modell der staatlichen Regulierung an die Grenzen materialer und imperativer Steuerung. Gegenstand der staatlichen Steuerung sind heute immer mehr komplexe Gestaltungsprozesse in einer Zeit, in der die Zielerreichung diese Steuerung von vielen Faktoren abhangt, die nur zu einem ganz geringen Teil der Verfügungsbefähigung und der Verfügungsbefugnis des Staates liegen. Hierbei fehlen dem Staat zum einen häufig diejenigen Informationen, die er zur Formulierung eines effektiven Steuerungsprogramms für komplexe Prozesse erforderlich sind. Diese Informationen besitzt häufig nur das zu steuernde System, das freilich nicht zur Preisgabe dieser Informationen bereit ist.
Die Globalisierung verstärkt dieses Problem, weil es die Möglichkeit eröffnet, sich der Verfügungsbefugnis eines Staates zu entziehen und trotzdem in diesem Staate zu wirken. So wurde für das Internet die Selbstregulierung als einzige dem globalen und virtuellen Charakter dieses Sozialraumes mögliche und angemessene Form der Regelsetzung bezeichnet und für eine Regelfindung ohne Intervention eines Nationalstaates plädiert.
Rechtliche Steuerung wird durchaus vermehr benötigt, ist aber gleichzeitig schwerer zu bekommen. In den Fallen, in denen das staatliche Modell der Regulierung an seine Grenzen stößt, kann die Selbstregulierung“ neue Möglichkeiten eröffnen. An die Stelle der materiellrechtlichen Anordnungen treten dann Verfahren und Strukturen, die das erwünschte, aber staatlichimpärativ nicht erreichbare Ergebnis begünstigen, ohne es vollständig gewährleisten zu können. Die Selbstregulierung ist dabei in einem erheblichen Umfang auf Kooperation zwischen dem steuernden Staat und den zu steuernden gesellschaftlichen Akteuren angewiesen.
