E-Book, Deutsch, Band 208, 827 Seiten
Reihe: Jus Privatum
Sonnentag Das Rückgewährschuldverhältnis
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-16-153825-4
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
E-Book, Deutsch, Band 208, 827 Seiten
Reihe: Jus Privatum
ISBN: 978-3-16-153825-4
Verlag: Mohr Siebeck
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Welche Rechtsfolgen lösen die Vertragsaufhebung und die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung im UN-Kaufrecht aus? Michael Sonnentag trifft die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung. Maßgebende Kriterien für diese Abwägung sind die Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung, das Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware, die Sachherrschaft über die Ware sowie das Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach. Michael Sonnentag beschränkt sich nicht auf die Klärung der Probleme im geltenden Recht, sondern unterbreitet auch Vorschläge zur Lösung dieser Fragen in einem künftigen europäischen Vertragsrecht.
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1;Cover;1
2;Vorwort;8
3;Inhaltsübersicht;10
4;Inhaltsverzeichnis;14
5;Abkürzungsverzeichnis;54
6;§ 1 Einleitung;60
7;Erster Teil: Problem- und Materialerfassung;64
7.1;Erster Abschnitt: UN-Kaufrecht;64
7.1.1;§ 2 Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung;64
7.1.2;§ 3 Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;68
7.1.2.1;A. Vertragsaufhebung durch den Käufer;68
7.1.2.1.1;I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung;69
7.1.2.1.1.1;1. Verlust des Vertragsaufhebungsrechts;69
7.1.2.1.1.2;2. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts;69
7.1.2.1.1.2.1;a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware;69
7.1.2.1.1.2.2;b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG;70
7.1.2.1.1.2.2.1;aa) Nichtberuhen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG);70
7.1.2.1.1.2.2.1.1;(1) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers;71
7.1.2.1.1.2.2.1.2;(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand aus anderen Gründen;71
7.1.2.1.1.2.2.2;bb) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG);74
7.1.2.1.1.2.2.3;cc) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung im normalen Geschäftsverkehr verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG);74
7.1.2.1.1.3;3. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts;75
7.1.2.1.1.3.1;a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware;75
7.1.2.1.1.3.2;b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG;76
7.1.2.1.1.3.2.1;aa) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz;76
7.1.2.1.1.3.2.2;bb) Verpflichtung zu Wertersatz;77
7.1.2.1.1.4;4. Herausgabe des stellvertretenden Commodums;77
7.1.2.1.2;II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Abgabe der Vertragsaufhebungserklärung;78
7.1.2.1.2.1;1. Konsequenzen der Rückgabeunmöglichkeit für das Vertragsaufhebungsrecht;79
7.1.2.1.2.2;2. Verpflichtung des Käufers zu Wert- oder Schadensersatz im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts;80
7.1.2.1.2.3;3. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware;80
7.1.2.1.2.3.1;a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG;81
7.1.2.1.2.3.2;b) Ausgleich über Art. 84 Abs. 2 CISG;82
7.1.2.1.2.3.3;c) Haftung wegen Verletzung der Erhaltungspflicht des Art. 86 Abs. 1 CISG;83
7.1.2.1.2.3.4;d) Haftung des Käufers aus allgemeinen Grundsätzen mit der Entlastungsmöglichkeit nach Art. 79 CISG bei höherer Gewalt;83
7.1.2.2;B. Vertragsaufhebung durch den Verkäufer;84
7.1.2.3;C. Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung;86
7.1.2.4;D. Zusammenfassung;88
7.1.3;§ 4 Vorteilsausgleich;89
7.1.3.1;A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen;89
7.1.3.2;B. Vorteilsausgleich im Übrigen;92
7.1.3.2.1;I. Nutzungsersatz;93
7.1.3.2.2;II. Ersatz von Kosten und Verwendungen;95
7.1.3.2.2.1;1. Kosten der Nutzenziehung;95
7.1.3.2.2.2;2. Ersatz von Verwendungen;96
7.1.3.3;C. Zusammenfassung;97
7.1.4;§ 5 Modalitäten der Rückabwicklung;98
7.1.4.1;A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten;98
7.1.4.2;B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG auf den Rückgewähranspruch;99
7.2;Zweiter Abschnitt: Historie, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung;101
7.2.1;§ 6 Historie;101
7.2.1.1;A. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Allgemeinen;101
7.2.1.2;B. Die Entwicklung des Rechts der Vertragsaufhebung im Einheitlichen Kaufrecht;104
7.2.1.2.1;I. Der erste Entwurf eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1935;104
7.2.1.2.2;II. Die Entwürfe eines einheitlichen Kaufgesetzes von 1939 und 1951;107
7.2.1.2.3;III. Die Entwürfe eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen von 1956 und 1963;108
7.2.1.2.3.1;1. Die Regelung der Vertragsaufhebung in den Entwürfen von 1956 und 1963;109
7.2.1.2.3.2;2. Stellungnahmen zu den Entwürfen von 1956 und 1963;113
7.2.1.2.3.2.1;a) Einführung einer Wertersatzlösung;113
7.2.1.2.3.2.2;b) Einführung des Verschuldenskriteriums für den Verlust des Vertragsaufhebungsrechts wegen Unmöglichkeit der unversehrten Rückgabe der Sache;113
7.2.1.2.4;IV. Das Haager Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 1.7.1964;115
7.2.1.2.5;V. Die Entstehung des UN-Kaufrechts;116
7.2.1.2.5.1;1. Der Genfer Entwurf von 1976;118
7.2.1.2.5.2;2. Der Wiener Entwurf von 1977 und der New Yorker Entwurf von 1978;119
7.2.2;§ 7 Rechtsvergleichender Überblick;122
7.2.2.1;A. Notwendigkeit eines rechtsvergleichenden Überblicks;122
7.2.2.2;B. Wirkung der Vertragsaufhebung;123
7.2.2.2.1;I. Rückwirkende Beseitigung des Vertrages;124
7.2.2.2.2;II. Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis;126
7.2.2.3;C. Einheitliches Regime oder besondere Regeln für die Vertragsaufhebung wegen Rechts- und Sachmängeln;129
7.2.2.3.1;I. Besondere Arten der Vertragsaufhebung für Sach- und Rechtsmängel;129
7.2.2.3.2;II. Einheitliches Regime für die Vertragsaufhebung;130
7.2.2.4;D. Wegfall der gegenseitigen Leistungspflichten;131
7.2.2.5;E. Rückgewähr der empfangenen Leistungen;131
7.2.2.6;F. Ausschluss- oder Wertersatzlösung;132
7.2.2.6.1;I. Ausschlusslösung;132
7.2.2.6.2;II. Wertersatzlösung;133
7.2.2.6.2.1;1. Deutschland;134
7.2.2.6.2.2;2. Niederlande;137
7.2.2.7;G. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;137
7.2.2.7.1;I. Deutschland;137
7.2.2.7.1.1;1. Wertersatzanspruch;138
7.2.2.7.1.1.1;a) Wertersatzanspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;138
7.2.2.7.1.1.2;b) Ausschluss des Wertersatzanspruchs;140
7.2.2.7.1.1.2.1;aa) Entdeckung des Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung;140
7.2.2.7.1.1.2.1.1;(1) Maßgeblicher Zeitpunkt;140
7.2.2.7.1.1.2.1.2;(2) Teleologische Reduktion des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB;140
7.2.2.7.1.1.2.2;bb) Verbrauch;141
7.2.2.7.1.1.2.3;cc) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme;141
7.2.2.7.1.1.2.4;dd) Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch;142
7.2.2.7.1.1.2.5;ee) Untergang des empfangenen Gegenstandes durch seine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch;143
7.2.2.7.1.1.2.5.1;(1) Analoge Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB;143
7.2.2.7.1.1.2.5.2;(2) Ablehnung der analogen Anwendung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB;144
7.2.2.7.1.1.2.6;ff) Vertretenmüssen des Rückgewährgläubigers;145
7.2.2.7.1.1.2.7;gg) Hypothetischer Schadenseintritt beim Gläubiger;147
7.2.2.7.1.1.2.8;hh) Beachtung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht;150
7.2.2.7.1.1.2.8.1;(1) Verteilung des Zufallsrisikos;151
7.2.2.7.1.1.2.8.1.1;(a) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner;151
7.2.2.7.1.1.2.8.1.2;(b) Ablehnung der Zuweisung des Zufallsrisikos an den Rücktrittsgegner;152
7.2.2.7.1.1.2.8.2;(2) Haftungsmaßstab;152
7.2.2.7.1.1.2.8.3;(3) Teleologische Reduktion im Falle der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes;153
7.2.2.7.1.1.2.8.3.1;(a) Teleologische Reduktion ab der Kenntnis des Rücktrittsgrundes;153
7.2.2.7.1.1.2.8.3.2;(b) Teleologische Reduktion ab dem Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes;155
7.2.2.7.1.1.2.8.3.3;(c) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes für Zufall;155
7.2.2.7.1.1.2.8.3.4;(d) Ablehnung einer teleologischen Reduktion;156
7.2.2.7.1.1.2.8.4;(4) Unterscheidung zwischen Rücktrittsberechtigtem und Rücktrittsgegner;158
7.2.2.7.1.1.2.8.5;(5) Teleologische Reduktion auf den Rücktritt wegen einer von dem Rücktrittsgegner zu verantwortenden Pflichtverletzung;160
7.2.2.7.1.1.2.8.5.1;(a) Vornahme einer teleologischen Reduktion;160
7.2.2.7.1.1.2.8.5.2;(b) Ablehnung einer teleologischen Reduktion;160
7.2.2.7.1.1.2.8.6;(6) Unterscheidung zwischen gesetzlichen und vertraglichen Rücktrittsrechten;161
7.2.2.7.1.1.2.8.7;(7) Ausweitung von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB auf den Fall der anderweitigen Unmöglichkeit der Herausgabe;162
7.2.2.7.1.1.2.8.7.1;(a) Befürwortung einer Ausweitung;162
7.2.2.7.1.1.2.8.7.2;(b) Ablehnung einer Ausweitung;163
7.2.2.7.1.1.2.8.7.3;(c) Differenzierung nach der Art des Rückgewährhindernisses;164
7.2.2.7.1.2;2. Schadensersatzanspruch;165
7.2.2.7.1.2.1;a) Schadensersatzpflicht vor Ausübung des Rücktritts;166
7.2.2.7.1.2.1.1;aa) Ausschluss des Schadensersatzanspruchs vor Ausübung des Rücktritts;166
7.2.2.7.1.2.1.2;bb) Verpflichtung zum Schadensersatz vor Ausübung des Rücktritts;167
7.2.2.7.1.2.1.2.1;(1) Vertragliches Rücktrittsrecht;167
7.2.2.7.1.2.1.2.2;(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht;168
7.2.2.7.1.2.1.2.2.1;(a) Haftungszeitraum;168
7.2.2.7.1.2.1.2.2.1.1;(aa) Haftung ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes;169
7.2.2.7.1.2.1.2.2.1.2;(bb) Haftung ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Rücktrittsgrundes;171
7.2.2.7.1.2.1.2.2.1.3;(cc) Haftung des Rücktrittsberechtigten ab grob fahrlässiger Unkenntnis des Rücktrittsgrundes;171
7.2.2.7.1.2.1.2.2.1.4;(dd) Verschuldensunabhängige Haftung des Rücktrittsgegners;172
7.2.2.7.1.2.1.2.2.2;(b) Haftungsmaßstab;172
7.2.2.7.1.2.2;b) Schadensersatzpflicht nach Ausübung des Rücktritts;173
7.2.2.7.1.2.2.1;aa) Verschlechterung oder Untergang der zurückzugewährenden Sache;173
7.2.2.7.1.2.2.2;bb) Verzögerung der Rückgewähr;176
7.2.2.7.1.2.3;c) Rechtsfolge;177
7.2.2.7.2;II. Österreich;178
7.2.2.7.2.1;1. Realisierung des Mangels;178
7.2.2.7.2.2;2. Verwendung der Sache;178
7.2.2.7.2.2.1;a) Verwendung der Sache vor Kenntnis des Mangels;178
7.2.2.7.2.2.2;b) Verwendung der Sache nach Kenntnis des Mangels;178
7.2.2.7.2.3;3. Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang;179
7.2.2.7.3;III. Schweiz;180
7.2.2.7.3.1;1. Wandelung;180
7.2.2.7.3.1.1;a) Zeitraum vor Wandelung des Kaufvertrages;180
7.2.2.7.3.1.1.1;aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel oder durch Zufall;180
7.2.2.7.3.1.1.2;bb) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache durch Verschulden des Käufers;181
7.2.2.7.3.1.1.2.1;(1) Verstoß gegen die eigenübliche Sorgfalt;181
7.2.2.7.3.1.1.2.2;(2) Herbeiführung des Untergangs, der wesentlichen Verschlechterung oder der wirtschaftlichen Vernichtung der Sache durch ein Verhalten des Käufers im Sinne einer adäquaten Verursachung;182
7.2.2.7.3.1.1.2.3;(3) Verstoß gegen die übliche Sorgfalt;182
7.2.2.7.3.1.1.3;cc) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache;183
7.2.2.7.3.1.1.4;dd) Verbrauch der Sache;183
7.2.2.7.3.1.1.5;ee) Gebrauch der Sache in Kenntnis des Mangels;183
7.2.2.7.3.1.1.6;ff) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers;184
7.2.2.7.3.1.2;b) Zeitraum nach Wandelung des Kaufvertrages;184
7.2.2.7.3.1.2.1;aa) Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund ihrer Mängel;184
7.2.2.7.3.1.2.2;bb) Untergang oder Verschlechterung durch Zufall;184
7.2.2.7.3.1.2.2.1;(1) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Verkäufer;184
7.2.2.7.3.1.2.2.2;(2) Zuweisung des Zufallsrisikos an den Käufer;185
7.2.2.7.3.1.2.3;cc) Untergang oder wesentliche Verschlechterung der Sache aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers und des Käufers;185
7.2.2.7.3.2;2. Rücktritt;186
7.2.2.7.3.2.1;a) Zufällige Verschlechterung und zufälliger Untergang;186
7.2.2.7.3.2.2;b) Verschlechterung oder Untergang durch Verschulden;186
7.2.2.7.3.2.3;c) Weiterveräußerung oder Umgestaltung der Sache;186
7.2.2.7.4;IV. Skandinavien;187
7.2.2.7.5;V. Bulgarien;188
7.2.2.7.6;VI. Griechenland;189
7.2.2.7.6.1;1. Untergang oder Verschlechterung der Sache aufgrund des Mangels;189
7.2.2.7.6.2;2. Untergang, Verlust oder wesentliche Verschlechterung der ganzen oder eines großen Teils der Sache durch Zufall sowie Verarbeitung oder Veräußerung;189
7.2.2.7.7;VII. Frankreich;190
7.2.2.7.7.1;1. Nichterfüllung;190
7.2.2.7.7.2;2. Sachmängelhaftung;191
7.2.2.7.7.2.1;a) Unwesentliche Verschlechterung der Ware;191
7.2.2.7.7.2.2;b) Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware;192
7.2.2.7.7.2.2.1;aa) Verantwortungsbereich des Verkäufers;192
7.2.2.7.7.2.2.2;bb) Verantwortungsbereich des Käufers;192
7.2.2.7.7.3;3. Rechtsmängelhaftung;194
7.2.2.7.8;VIII. Italien;194
7.2.2.7.8.1;1. Rücktritt wegen Nichterfüllung;194
7.2.2.7.8.2;2. Sachmängelhaftung;194
7.2.2.7.8.2.1;a) Verschlechterung oder Untergang der Sache vor Klageerhebung;194
7.2.2.7.8.2.2;b) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Klageerhebung und vor Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages;196
7.2.2.7.8.2.3;c) Verschlechterung oder Untergang der Sache nach Erlass des Urteils auf Auflösung des Vertrages;197
7.2.2.7.8.3;3. Rechtsmängelhaftung;197
7.2.2.7.8.3.1;a) Verschlechterung oder Untergang vor Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers;197
7.2.2.7.8.3.1.1;aa) Verschlechterung der Sache;197
7.2.2.7.8.3.1.2;bb) Untergang der Sache;198
7.2.2.7.8.3.2;b) Verschlechterung oder Untergang nach Kenntnis vom fehlenden Eigentum des Verkäufers;198
7.2.2.7.9;IX. Spanien;199
7.2.2.7.9.1;1. Nichterfüllung;199
7.2.2.7.9.2;2. Sachmängelhaftung;199
7.2.2.7.9.2.1;a) Untergang oder Verschlechterung aufgrund eines Sachmangels;199
7.2.2.7.9.2.2;b) Zufällige Verschlechterung oder zufälliger Untergang;199
7.2.2.7.9.2.3;c) Umwandlung oder Verarbeitung der Sache;200
7.2.2.7.9.3;3. Rechtsmängelhaftung;200
7.2.2.7.10;X. Niederlande;200
7.2.2.7.10.1;1. Verschlechterung oder Untergang der Sache vor dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes;200
7.2.2.7.10.2;2. Verschlechterung oder Untergang der Sache ab dem Zeitpunkt des Kennenmüssens des Vertragsauflösungsgrundes;201
7.2.2.7.10.2.1;a) Keine Haftung für Zufall;201
7.2.2.7.10.2.2;b) Wertersatzanspruch;201
7.2.2.7.10.2.3;c) Schadensersatzanspruch;201
7.2.2.7.11;XI. England;202
7.2.2.7.11.1;1. Anwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979;202
7.2.2.7.11.2;2. Nichtanwendungsbereich des Sale of Goods Act von 1979;204
7.2.2.7.12;XII. USA;204
7.2.2.7.12.1;1. Zeitraum vor Akzeptanz der Ware;204
7.2.2.7.12.2;2. Akzeptanz der Ware;205
7.2.2.7.12.3;3. Widerruf der Akzeptanz der Ware;207
7.2.2.7.13;XIII. Zusammenfassung;208
7.2.2.7.13.1;1. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware aufgrund eines Mangels;208
7.2.2.7.13.2;2. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung;209
7.2.2.7.13.3;3. Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund von Zufall;209
7.2.2.7.13.4;4. Gebrauch, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware;210
7.2.2.7.13.4.1;a) Gebrauch der Ware;210
7.2.2.7.13.4.2;b) Verbrauch der Ware;211
7.2.2.7.13.4.3;c) Veräußerung der Ware;211
7.2.2.7.13.4.4;d) Belastung der Ware;211
7.2.2.7.13.4.5;e) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware;212
7.2.2.7.13.5;5. Behalten der Ware nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne ohne Mitteilung ihrer Zurückweisung an den Verkäufer;212
7.2.2.7.13.6;6. Verschulden des Käufers;212
7.2.2.8;H. Berechnung und Umfang des Wertersatzes;213
7.2.2.8.1;I. Deutschland;213
7.2.2.8.2;II. Österreich;215
7.2.2.8.3;III. Frankreich;216
7.2.2.8.4;IV. Niederlande;216
7.2.2.8.5;V. England;217
7.2.2.9;J. Herausgabe des stellvertretenden Commodums;217
7.2.2.10;K. Vorteilsausgleich;218
7.2.2.10.1;I. Nutzungsersatz;218
7.2.2.10.1.1;1. Deutschland;218
7.2.2.10.1.1.1;a) Verzinsung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises;218
7.2.2.10.1.1.2;b) Übrige Nutzungen;219
7.2.2.10.1.1.2.1;aa) Ersatz tatsächlich gezogener Nutzungen;219
7.2.2.10.1.1.2.2;bb) Ersatz nicht gezogener Nutzungen;219
7.2.2.10.1.1.2.2.1;(1) Rechtslage de lege lata;219
7.2.2.10.1.1.2.2.1.1;(a) Nutzungsmöglichkeit nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft;219
7.2.2.10.1.1.2.2.1.2;(b) Abzug fiktiver Aufwendungen;220
7.2.2.10.1.1.2.2.1.3;(c) Schadensersatzanspruch;220
7.2.2.10.1.1.2.2.2;(2) Kritik;221
7.2.2.10.1.2;2. Österreich;223
7.2.2.10.1.3;3. Schweiz;224
7.2.2.10.1.3.1;a) Rechtsmängelhaftung;224
7.2.2.10.1.3.1.1;aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs;224
7.2.2.10.1.3.1.2;bb) Sonstige Nutzungen;224
7.2.2.10.1.3.2;b) Wandelung;225
7.2.2.10.1.3.2.1;aa) Verzinsung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs;225
7.2.2.10.1.3.2.2;bb) Sonstige Nutzungen;225
7.2.2.10.1.3.2.2.1;(1) Tatsächlich gezogene Nutzungen;225
7.2.2.10.1.3.2.2.2;(2) Schadensersatzanspruch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen;225
7.2.2.10.1.3.2.2.3;(3) Bemessung des Anspruchs;226
7.2.2.10.1.3.3;c) Leistungsverzug oder Nichterfüllung;227
7.2.2.10.1.4;4. Griechenland;227
7.2.2.10.1.5;5. Skandinavien;228
7.2.2.10.1.6;6. Frankreich;228
7.2.2.10.1.7;7. Italien;228
7.2.2.10.1.8;8. Niederlande;229
7.2.2.10.2;II. Ersatz von Aufwendungen;229
7.2.2.10.2.1;1. Deutschland;229
7.2.2.10.2.1.1;a) Notwendige Verwendungen;229
7.2.2.10.2.1.1.1;aa) Begriff;229
7.2.2.10.2.1.1.2;bb) Erstattungsanspruch;230
7.2.2.10.2.1.2;b) Andere Aufwendungen;232
7.2.2.10.2.1.2.1;aa) Begriff;232
7.2.2.10.2.1.2.2;bb) Erstattungsanspruch;232
7.2.2.10.2.2;2. Österreich;233
7.2.2.10.2.3;3. Schweiz;234
7.2.2.10.2.3.1;a) Rechtsmängelhaftung;234
7.2.2.10.2.3.2;b) Wandelung;235
7.2.2.10.2.3.2.1;aa) Vornahme der Verwendungen vor Kenntnis des Wandelungsrechts;235
7.2.2.10.2.3.2.2;bb) Vornahme der Verwendungen in Kenntnis des Wandelungsrechts;236
7.2.2.10.2.3.3;c) Rücktritt wegen Leistungsverzuges oder Nichterfüllung;236
7.2.2.10.2.4;4. Schweden und Finnland;237
7.2.2.10.2.5;5. Griechenland;237
7.2.2.10.2.6;6. Frankreich;237
7.2.2.10.2.6.1;a) Nichterfüllung;238
7.2.2.10.2.6.2;b) Sachmängelgewährleistung;238
7.2.2.10.2.6.3;c) Rechtsmängelgewährleistung;239
7.2.2.10.2.7;7. Italien;239
7.2.2.10.2.7.1;a) Rücktritt wegen Nichterfüllung;239
7.2.2.10.2.7.2;b) Sachmängelhaftung;240
7.2.2.10.2.7.3;c) Rechtsmängelhaftung;240
7.2.2.10.2.8;8. Niederlande;241
7.2.2.10.2.9;9. England und Irland;241
7.2.2.11;L. Erfüllungsort;242
7.2.2.11.1;I. Deutschland;242
7.2.2.11.1.1;1. Anwendung der allgemeinen Regeln;242
7.2.2.11.1.2;2. Lageort der zurückzugewährenden Sache;243
7.2.2.11.1.3;3. Unterscheidung nach dem Rücktrittsgrund;243
7.2.2.11.2;II. Österreich;244
7.2.2.11.2.1;1. Anwendung der allgemeinen Regeln;244
7.2.2.11.2.2;2. Differenzierung nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung;245
7.2.2.11.3;III. Schweiz;245
7.2.2.11.3.1;1. Rückgabe von Sachen;245
7.2.2.11.3.1.1;a) Wandelung;245
7.2.2.11.3.1.2;b) Rücktritt;246
7.2.2.11.3.2;2. Rückerstattung von Geld;247
7.2.2.11.4;IV. Italien;247
7.2.3;§ 8 Rechtsvereinheitlichung;248
7.2.3.1;A. Richtlinien der Europäischen Union;249
7.2.3.1.1;I. Haustürgeschäfterichtlinie;249
7.2.3.1.2;II. Fernabsatzrichtlinie;250
7.2.3.1.3;III. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie;250
7.2.3.1.4;IV. Verbraucherrechterichtlinie;251
7.2.3.2;B. UNIDROIT-Grundregeln für Internationale Handelsverträge;252
7.2.3.2.1;I. Entstehung;252
7.2.3.2.2;II. Regelung der Vertragsaufhebung;252
7.2.3.2.2.1;1. Wirkungen der Vertragsaufhebung;252
7.2.3.2.2.2;2. Wertersatzlösung;254
7.2.3.2.2.2.1;a) Wertersatz- statt Ausschlusslösung;254
7.2.3.2.2.2.2;b) Verhältnis zwischen der Rückgabe in Natur und Wertersatz;255
7.2.3.2.2.2.3;c) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;255
7.2.3.2.2.2.3.1;aa) Wertlosigkeit der erbrachten Leistung für den Vertragsaufhebungsberechtigten;256
7.2.3.2.2.2.3.2;bb) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Beeinträchtigung der empfangenen Leistung;256
7.2.3.2.2.2.3.3;cc) Beeinträchtigung der Ware durch ihre Untersuchung seitens des Käufers;257
7.2.3.2.2.2.3.4;dd) Verarbeitung und Verbrauch;257
7.2.3.2.2.2.3.5;ee) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Beeinträchtigung der Ware;257
7.2.3.2.2.2.3.6;ff) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz im Übrigen;257
7.2.3.2.2.2.3.6.1;(1) Zuweisung des Risikos der Rückgabeunmöglichkeit an den Rückgewährschuldner;257
7.2.3.2.2.2.3.6.2;(2) Analoge Anwendbarkeit des Art. 7.1.7 Abs. 1 der UNIDROIT-Grundregeln;258
7.2.3.2.2.2.3.6.3;(3) Maßgeblichkeit der Vorhersehbarkeit des Schadens;259
7.2.3.2.2.2.3.7;gg) Kritik der Literatur an der Vorschrift über die Wertersatzpflicht;260
7.2.3.2.2.2.4;d) Höhe des Wertersatzes;261
7.2.3.2.2.2.5;e) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung;262
7.2.3.2.2.3;3. Schadensersatz;262
7.2.3.2.2.4;4. Vorteilsausgleich;263
7.2.3.2.2.4.1;a) Zinsen ab Fälligkeit;263
7.2.3.2.2.4.2;b) Zinsen vor Fälligkeit sowie Nutzungsersatz im Übrigen;263
7.2.3.2.2.4.3;c) Verwendungsersatz;264
7.2.3.3;C. Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts;265
7.2.3.3.1;I. Entstehung;265
7.2.3.3.2;II. Regelung der Vertragsaufhebung;267
7.2.3.3.2.1;1. Wirkungen der Vertragsaufhebung;268
7.2.3.3.2.2;2. Wertersatzlösung;270
7.2.3.3.2.2.1;a) Wertersatz statt Ausschlusslösung;270
7.2.3.3.2.2.2;b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;271
7.2.3.3.2.2.3;c) Höhe des Wertersatzes;272
7.2.3.3.2.2.4;d) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbemessung;273
7.2.3.3.2.3;3. Schadensersatz;273
7.2.3.3.2.4;4. Vorteilsausgleich;274
7.2.3.4;D. Der Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches der Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler;275
7.2.3.4.1;I. Entstehung;275
7.2.3.4.2;II. Wirkungen der Vertragsaufhebung;275
7.2.3.4.2.1;1. Wertersatzlösung;276
7.2.3.4.2.1.1;a) Wertersatz statt Ausschlusslösung;276
7.2.3.4.2.1.2;b) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;277
7.2.3.4.2.1.3;c) Höhe des Wertersatzes;277
7.2.3.4.2.2;2. Vorteilsausgleich;277
7.2.3.4.2.2.1;a) Zinsen;277
7.2.3.4.2.2.2;b) Nutzungsersatz;278
7.2.3.4.2.2.3;c) Aufwendungsersatz;278
7.2.3.5;E. Der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference);278
7.2.3.5.1;I. Hintergrund und Entstehung;279
7.2.3.5.1.1;1. Hintergrund;279
7.2.3.5.1.2;2. Entstehung;285
7.2.3.5.2;II. Regelung der Vertragsaufhebung;286
7.2.3.5.2.1;1. Wirkung der Vertragsaufhebung;286
7.2.3.5.2.2;2. Wertersatzlösung;287
7.2.3.5.2.2.1;a) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit vor Fälligkeit des Rückgewähranspruchs;287
7.2.3.5.2.2.1.1;aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;287
7.2.3.5.2.2.1.2;bb) Ausschluss der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;287
7.2.3.5.2.2.1.3;cc) Höhe des Wertersatzes;288
7.2.3.5.2.2.1.4;dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der Wertbemessung;288
7.2.3.5.2.2.2;b) Eintritt der Rückgabeunmöglichkeit nach Fälligkeit des Rückgewähranspruchs;288
7.2.3.5.2.3;3. Vorteilsausgleich;289
7.2.3.5.2.3.1;a) Nutzungen;289
7.2.3.5.2.3.2;b) Aufwendungen;290
7.2.3.6;F. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11. Oktober 2011;291
7.2.3.6.1;I. Hintergrund und Entstehung;291
7.2.3.6.2;II. Regelung der Vertragsaufhebung;293
7.2.3.6.2.1;1. Wirkung der Vertragsaufhebung;293
7.2.3.6.2.2;2. Wertersatzlösung;295
7.2.3.6.2.2.1;a) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;295
7.2.3.6.2.2.2;b) Ausschluss der Verpflichtung zur Rückgabe oder Leistung von Wertersatz;295
7.2.3.6.2.2.3;c) Höhe des Wertersatzes;297
7.2.3.6.2.2.4;d) Herausgabe des stellvertretenden Commodums;297
7.2.3.6.2.3;3. Schadensersatz;298
7.2.3.6.2.3.1;a) Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission;298
7.2.3.6.2.3.2;b) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments;299
7.2.3.6.2.4;4. Vorteilsausgleich;299
7.2.3.6.2.4.1;a) Nutzungsersatz;299
7.2.3.6.2.4.2;b) Zinsen;301
7.2.3.6.2.4.2.1;aa) Pflicht zur Zahlung von Zinsen;301
7.2.3.6.2.4.2.2;bb) Zinssatz;301
7.2.3.6.2.4.3;c) Aufwendungsersatz;302
7.2.3.6.2.4.4;d) Kosten der Rückabwicklung;303
8;Zweiter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht;304
8.1;Erster Abschnitt: Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung;304
8.1.1;§ 9 Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis;304
8.1.1.1;A. Meinungsstand;304
8.1.1.2;B. Relevanz des Problems;308
8.1.1.3;C. Umgestaltung des Vertrages;309
8.1.1.4;D. Auswirkungen der Umgestaltung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis auf die Eigentumsfrage;313
8.1.1.4.1;I. Unselbständige Anknüpfung der Vorfrage;313
8.1.1.4.2;II. Selbständige Anknüpfung der Vorfrage;314
8.1.1.4.3;III. Stellungnahme;315
8.1.2;§ 10 Das Vertragsaufhebungsrecht im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;317
8.1.2.1;A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;317
8.1.2.1.1;I. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung nach Erhalt der Ware;317
8.1.2.1.2;II. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung vor Erhalt der Ware;317
8.1.2.1.2.1;1. Meinungsstand;317
8.1.2.1.2.1.1;a) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG;318
8.1.2.1.2.1.2;b) Ablehnung der Anwendung des Art. 82 CISG;318
8.1.2.1.2.2;2. Stellungnahme;318
8.1.2.2;B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;319
8.1.2.2.1;I. Meinungsstand;319
8.1.2.2.1.1;1. Bestehenbleiben des Rechts zur Vertragsaufhebung;320
8.1.2.2.1.2;2. Wegfall des Vertragsaufhebungsrechts bis zum Zeitpunkt der Schutzbedürftigkeit der Parteien;321
8.1.2.2.1.3;3. Verlust der aus der Vertragsaufhebung resultierenden Rechte;321
8.1.2.2.2;II. Stellungnahme;322
8.1.2.2.2.1;1. Unwesentliche Verschlechterung der Ware;322
8.1.2.2.2.2;2. Wesentliche Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware;322
8.1.2.2.3;III. Ergebnis;326
8.2;Zweiter Abschnitt: Störungen der Rückabwicklung;327
8.2.1;Erster Unterabschnitt: Grundlagen für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer;327
8.2.1.1;§ 11 Anwendbares Normenregime;328
8.2.1.1.1;A. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;328
8.2.1.1.1.1;I. Anwendbarkeit der Artt. 82, 86 ff. CISG;328
8.2.1.1.1.2;II. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG;329
8.2.1.1.1.3;III. Heranziehung des Art. 79 CISG;329
8.2.1.1.1.3.1;1. Meinungsstand;330
8.2.1.1.1.3.1.1;a) Heranziehung des Art. 79 CISG;330
8.2.1.1.1.3.1.2;b) Keine Heranziehung des Art. 79 CISG;331
8.2.1.1.1.3.2;2. Stellungnahme;331
8.2.1.1.1.3.2.1;a) Keine unmittelbare Anwendung des Art. 79 CISG;331
8.2.1.1.1.3.2.2;b) Keine analoge Anwendung des Art. 79 CISG;332
8.2.1.1.1.3.2.3;c) Auswirkungen des Art. 79 CISG auf die Auslegung des Art. 82 CISG;334
8.2.1.1.2;B. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;335
8.2.1.1.2.1;I. Meinungsstand;336
8.2.1.1.2.1.1;1. Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 2 CISG;336
8.2.1.1.2.1.1.1;a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG;336
8.2.1.1.2.1.1.2;b) Ablehnung der analogen Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG;338
8.2.1.1.2.1.2;2. Anwendbarkeit des Art. 84 Abs. 2 CISG;339
8.2.1.1.2.1.3;3. Anwendbarkeit der Artt. 86 ff. CISG;339
8.2.1.1.2.1.4;4. Anwendbarkeit des Art. 79 CISG;340
8.2.1.1.2.1.4.1;a) Heranziehung des Art. 79 CISG;340
8.2.1.1.2.1.4.2;b) Ablehnung der Heranziehung des Art. 79 CISG;340
8.2.1.1.2.2;II. Stellungnahme;341
8.2.1.1.2.2.1;1. Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG;341
8.2.1.1.2.2.1.1;a) Nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruhende Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG);341
8.2.1.1.2.2.1.2;b) Durch Untersuchung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG);343
8.2.1.1.2.2.1.3;c) Durch Verkauf, Verbrauch oder Veränderung verursachte Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware (Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG);344
8.2.1.1.2.2.2;2. Heranziehung des Art. 84 Abs. 2 CISG;346
8.2.1.1.2.2.3;3. Heranziehung der Artt. 86 ff. CISG;346
8.2.1.1.2.2.4;4. Heranziehung des Art. 79 CISG;347
8.2.1.1.2.2.4.1;a) Verletzung der Pflicht zur Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;347
8.2.1.1.2.2.4.2;b) Verletzung der Pflicht zur Rückgewähr der Ware zur richtigen Zeit oder am richtigen Ort;349
8.2.1.1.3;C. Ergebnis;350
8.2.1.2;§ 12 Untaugliche Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer;351
8.2.1.2.1;A. Ziel der Rückabwicklung;351
8.2.1.2.1.1;I. Meinungsstand;351
8.2.1.2.1.1.1;1. Enge Auslegung des Art. 82 Abs. 2 CISG;351
8.2.1.2.1.1.2;2. Möglichkeit der Rückabwicklung zumindest bei Verschlechterung oder Untergang der Ware auch bei dem Verkäufer;352
8.2.1.2.1.2;II. Stellungnahme;353
8.2.1.2.2;B. Maßgeblichkeit der bloßen Verursachung;355
8.2.1.2.2.1;I. Meinungsstand;355
8.2.1.2.2.2;II. Stellungnahme;355
8.2.1.2.3;C. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers bei höherer Gewalt;357
8.2.1.2.3.1;I. Meinungsstand;357
8.2.1.2.3.2;II. Stellungnahme;358
8.2.1.2.4;D. Ausschluss der Verantwortlichkeit des Käufers, wenn sich das Risiko auch bei dem Verkäufer verwirklicht hätte;359
8.2.1.2.4.1;I. Meinungsstand;359
8.2.1.2.4.2;II. Stellungnahme;359
8.2.1.2.5;E. Zurechnung risikoerhöhenden Verhaltens;360
8.2.1.2.5.1;I. Meinungsstand;360
8.2.1.2.5.2;II. Stellungnahme;360
8.2.1.2.6;F. Vornahme einer Risikosphärenabgrenzung;361
8.2.1.2.6.1;I. Meinungsstand;361
8.2.1.2.6.2;II. Stellungnahme;363
8.2.1.2.7;G. Maßgeblichkeit des Verschuldens;364
8.2.1.2.7.1;I. Meinungsstand;364
8.2.1.2.7.2;II. Stellungnahme;365
8.2.1.2.8;H. Gefahrtragung des Eigentümers;367
8.2.1.2.8.1;I. Meinungsstand;367
8.2.1.2.8.2;II. Stellungnahme;368
8.2.1.2.9;J. Gefahrtragung des Nutzungsberechtigten;368
8.2.1.2.9.1;I. Meinungsstand;369
8.2.1.2.9.1.1;1. Annahme eines Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung;369
8.2.1.2.9.1.2;2. Ablehnung eines notwendigen Zusammenhangs zwischen Gefahrtragung und Nutzungsberechtigung;369
8.2.1.2.9.2;II. Stellungnahme;369
8.2.1.3;§ 13 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung;371
8.2.1.3.1;A. Rückgewährpflicht;373
8.2.1.3.1.1;I. Inhalt der Rückgewährpflicht;373
8.2.1.3.1.1.1;1. Pflicht zur unversehrten Rückgabe der empfangenen Leistung;373
8.2.1.3.1.1.2;2. Erfüllung der Rückgabepflicht im Übrigen;373
8.2.1.3.1.2;II. Beginn der Rückgewährpflicht;373
8.2.1.3.1.2.1;1. Überblick;374
8.2.1.3.1.2.1.1;a) Keine Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung;374
8.2.1.3.1.2.1.2;b) Verletzung der Rückgewährpflicht wegen eines Ereignisses vor Erklärung der Vertragsaufhebung;374
8.2.1.3.1.2.1.2.1;aa) Entstehung des mit der Erklärung der Vertragsaufhebung fälligen Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt des Austausches der Leistungen;375
8.2.1.3.1.2.1.2.2;bb) Entstehung der Rückgewährpflicht im Zeitpunkt der Erklärung der Vertragsaufhebung;375
8.2.1.3.1.2.2;2. Stellungnahme;376
8.2.1.3.1.3;III. Auswirkungen des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung auf die Rückgewährpflicht;378
8.2.1.3.1.3.1;1. Meinungsstand;378
8.2.1.3.1.3.1.1;a) Einschränkung der Rückgewährpflicht;378
8.2.1.3.1.3.1.2;b) Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners von der Rückgewährpflicht;379
8.2.1.3.1.3.2;2. Stellungnahme;379
8.2.1.3.1.4;IV. Rechtsfolge der Verletzung der Rückgewährpflicht;382
8.2.1.3.1.4.1;1. Nichtrückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;382
8.2.1.3.1.4.2;2. Rückgabe der Ware zur falschen Zeit oder am falschen Ort;382
8.2.1.3.2;B. Erhaltungspflicht;382
8.2.1.3.2.1;I. Beginn der Erhaltungspflicht;383
8.2.1.3.2.1.1;1. Überblick;383
8.2.1.3.2.1.2;2. Stellungnahme;385
8.2.1.3.2.1.2.1;a) Vermutung der Zurückweisungsabsicht des Käufers ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes;385
8.2.1.3.2.1.2.2;b) Unerheblichkeit der Manifestierung der Zurückweisungsabsicht nach außen;386
8.2.1.3.2.1.2.3;c) Zusammenfassung;388
8.2.1.3.2.2;II. Pflicht oder Obliegenheit;389
8.2.1.3.2.2.1;1. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung;389
8.2.1.3.2.2.2;2. Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung;389
8.2.1.3.2.2.2.1;a) Überblick;389
8.2.1.3.2.2.2.1.1;aa) Pflicht;389
8.2.1.3.2.2.2.1.2;bb) Obliegenheit;389
8.2.1.3.2.2.2.2;b) Stellungnahme;390
8.2.1.3.2.3;III. Inhalt der Erhaltungspflicht;390
8.2.1.3.2.3.1;1. Vornahme der den Umständen nach angemessenen Maßnahmen;390
8.2.1.3.2.3.2;2. Bestimmung des Haftungsmaßstabes;391
8.2.1.3.2.3.2.1;a) Meinungsstand;391
8.2.1.3.2.3.2.2;b) Stellungnahme;393
8.2.1.3.2.4;IV. Rechtsfolge der Verletzung der Erhaltungspflicht;393
8.2.1.3.2.4.1;1. Verletzung der Erhaltungspflicht vor Erklärung der Vertragsaufhebung;393
8.2.1.3.2.4.1.1;a) Wesentliche Verschlechterung;393
8.2.1.3.2.4.1.2;b) Unwesentliche Verschlechterung;394
8.2.1.3.2.4.2;2. Verletzung der Erhaltungspflicht nach Erklärung der Vertragsaufhebung;394
8.2.1.3.3;C. Pflichten im Zeitraum vor Entstehung der Erhaltungspflicht;394
8.2.1.3.3.1;I. Meinungsstand;395
8.2.1.3.3.1.1;1. Entstehung von vorgreiflichen, von der Rückgewährpflicht zu unterscheidenden Pflichten mit dem Austausch der Leistungen;395
8.2.1.3.3.1.2;2. Ablehnung von Pflichten vor Entstehung der Erhaltungspflicht;395
8.2.1.3.3.1.3;3. Entstehung von Pflichten mit dem Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes;396
8.2.1.3.3.2;II. Stellungnahme;397
8.2.1.3.4;D. Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand, sofern nicht einer der Tatbestände des Art. 82 Abs. 2 CISG eingreift;399
8.2.1.3.4.1;I. Existenz der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand;399
8.2.1.3.4.2;II. Beginn der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand;400
8.2.1.3.4.3;III. Inhalt der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand;401
8.2.1.3.4.3.1;1. Einschränkung der Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand durch Art. 82 Abs. 2 CISG;401
8.2.1.3.4.3.2;2. Kenntnis oder Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes als zeitliche Zäsur;402
8.2.1.3.4.3.2.1;a) Relevanz der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Vertragsaufhebungsgrundes;402
8.2.1.3.4.3.2.2;b) Begriff des Entdeckenmüssens beziehungsweise Kennenmüssens;404
8.2.1.3.4.3.2.2.1;aa) Meinungsstand;404
8.2.1.3.4.3.2.2.2;bb) Stellungnahme;405
8.2.1.3.4.3.3;3. Objektiver Maßstab;406
8.2.1.3.5;E. Ergebnis;408
8.2.1.4;§ 14 Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung;410
8.2.1.4.1;A. Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers;410
8.2.1.4.2;B. Kritik am Einfluss der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung auf die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers;412
8.2.1.4.3;C. Stellungnahme;413
8.2.1.5;§ 15 Sachherrschaft über die Ware;416
8.2.1.5.1;A. Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers;416
8.2.1.5.2;B. Kritik an der Maßgeblichkeit der Sachherrschaft über die Ware als Abgrenzungskriterium für die Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers;418
8.2.1.5.3;C. Stellungnahme;418
8.2.1.5.3.1;I. Gleichlauf von Herrschaft und Risiko;419
8.2.1.5.3.2;II. Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko;420
8.2.1.5.3.2.1;1. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im Allgemeinen;420
8.2.1.5.3.2.2;2. Der Gleichlauf von Versicherbarkeit und Risiko im UN-Kaufrecht;421
8.2.1.5.3.3;III. Ergebnis;422
8.2.1.6;§ 16 Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware;423
8.2.1.6.1;A. Meinungsstand;423
8.2.1.6.1.1;I. Gebrauchsinteresse des Käufers;423
8.2.1.6.1.2;II. Gebrauch der Ware nur auf Risiko des Käufers;424
8.2.1.6.2;B. Stellungnahme;425
8.2.1.6.2.1;I. Zeitraum bis zum Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes;425
8.2.1.6.2.2;II. Zeitraum vom Kennenmüssen beziehungsweise der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes bis zur Absicht, von dem Vertragsaufhebungsrecht Gebrauch zu machen;425
8.2.1.6.2.3;III. Zeitraum von der Absicht, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen, bis zur Erklärung der Vertragsaufhebung;427
8.2.1.6.2.3.1;1. Pflicht zur Nutzung der Ware;427
8.2.1.6.2.3.2;2. Obliegenheit zur Nutzung der Ware;428
8.2.1.6.2.3.3;3. Notwendiger Gebrauch der Ware durch den Käufer;429
8.2.1.6.2.4;IV. Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung;430
8.2.1.6.2.5;V. Zusammenfassung;430
8.2.1.7;§ 17 Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach;432
8.2.1.8;§ 18 Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung;435
8.2.1.8.1;A. Gründe für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer;435
8.2.1.8.2;B. Der Gegensatz zwischen den Interessen für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand an den Verkäufer oder Käufer;436
8.2.1.8.3;C. Die Erforderlichkeit einer Interessenabwägung zur Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers;436
8.2.1.8.4;D. Ergebnis;440
8.2.2;Zweiter Unterabschnitt: Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung;441
8.2.2.1;§ 19 Vertragsaufhebung durch den Käufer;441
8.2.2.1.1;A. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer;441
8.2.2.1.1.1;I. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand ausschließlich aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers;441
8.2.2.1.1.1.1;1. Pflichtverletzung des Verkäufers;441
8.2.2.1.1.1.1.1;a) Realisierung des Mangels;441
8.2.2.1.1.1.1.2;b) Anderweitige Pflichtverletzung des Verkäufers;442
8.2.2.1.1.1.2;2. Verantwortungsbereich des Verkäufers;442
8.2.2.1.1.2;II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs;444
8.2.2.1.1.2.1;1. Einordnung des Gebrauchs der Ware in Art. 82 Abs. 2 CISG;445
8.2.2.1.1.2.1.1;a) Überblick;445
8.2.2.1.1.2.1.2;b) Kein Fall des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG;446
8.2.2.1.1.2.2;2. Unterscheidung nach Zeitabschnitten;448
8.2.2.1.1.2.2.1;a) Zeitraum bis zum Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes;448
8.2.2.1.1.2.2.1.1;aa) Zulässigkeit des normalen Gebrauchs;449
8.2.2.1.1.2.2.1.2;bb) Maßstab für die Bestimmung des normalen Gebrauchs;452
8.2.2.1.1.2.2.1.2.1;(1) Vertragliche Vereinbarung;452
8.2.2.1.1.2.2.1.2.2;(2) Maßstab des Art. 8 Abs. 2 CISG;452
8.2.2.1.1.2.2.1.2.2.1;(a) Einhaltung der objektiv erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen;453
8.2.2.1.1.2.2.1.2.2.2;(b) Außergewöhnlicher Gebrauch;454
8.2.2.1.1.2.2.1.2.2.3;(c) Unsachgemäßer Umgang des Käufers mit der Ware;454
8.2.2.1.1.2.2.2;b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zur Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes;455
8.2.2.1.1.2.2.2.1;aa) Meinungsstand;455
8.2.2.1.1.2.2.2.2;bb) Stellungnahme;456
8.2.2.1.1.2.2.2.2.1;(1) Kein Ausschluss jeglichen Gebrauchs;456
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2;(2) Bewusste Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand;458
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.1;(a) Verlust des Vertragsaufhebungsrechts;458
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.1.1;(aa) Bewusste Herbeiführung der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand;458
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.1.2;(bb) Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand;460
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.1.3;(cc) Zusammenfassung;461
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.2;(b) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts;461
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.2.1;(aa) Weder bewusste Herbeiführung noch Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand;461
8.2.2.1.1.2.2.2.2.2.2.2;(bb) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts trotz der bewussten Herbeiführung oder Realisierung der konkreten Gefahr der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in im Wesentlichen unversehrtem Zustand ??;462
8.2.2.1.1.2.2.3;c) Zeitraum ab Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes;465
8.2.2.1.1.2.2.4;d) Zeitraum ab der Absicht des Käufers, von dem Zurückweisungsrecht an der Ware Gebrauch zu machen;466
8.2.2.1.1.2.2.5;e) Zeitraum ab Erklärung der Vertragsaufhebung;468
8.2.2.1.1.3;III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses;469
8.2.2.1.1.3.1;1. Begriff des Zufalls;469
8.2.2.1.1.3.1.1;a) Keine Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers;469
8.2.2.1.1.3.1.2;b) Maßstab der Berechtigung beziehungsweise Verpflichtung des Käufers im Umgang mit der Ware;470
8.2.2.1.1.3.1.3;c) Beispielsfälle;473
8.2.2.1.1.3.2;2. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche;473
8.2.2.1.1.3.2.1;a) Zeitraum vor Erklärung der Vertragsaufhebung;473
8.2.2.1.1.3.2.1.1;aa) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen;474
8.2.2.1.1.3.2.1.2;bb) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen;478
8.2.2.1.1.3.2.2;b) Zeitraum nach Erklärung der Vertragsaufhebung;481
8.2.2.1.1.4;IV. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens;482
8.2.2.1.1.4.1;1. Überblick;482
8.2.2.1.1.4.1.1;a) Ausschluss der Vertragsaufhebung;482
8.2.2.1.1.4.1.2;b) Ausschluss der Vertragsaufhebung bei Unterlassung möglicher und zumutbarer Maßnahmen der Schadensabwehr;482
8.2.2.1.1.4.1.3;c) Maßgeblichkeit der überwiegenden Verursachung oder Wahrscheinlichkeit;483
8.2.2.1.1.4.2;2. Stellungnahme;484
8.2.2.1.1.4.2.1;a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;484
8.2.2.1.1.4.2.2;b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;487
8.2.2.1.1.5;V. Wertlose Ware;488
8.2.2.1.1.5.1;1. Überblick;488
8.2.2.1.1.5.2;2. Stellungnahme;489
8.2.2.1.1.5.2.1;a) Völlig wertlose Ware;489
8.2.2.1.1.5.2.2;b) Nicht völlig wertlose Ware;490
8.2.2.1.1.6;VI. Einstehenmüssen des Käufers für eigene Leute und Dritte;491
8.2.2.1.1.6.1;1. Eigene Leute des Käufers;491
8.2.2.1.1.6.1.1;a) Meinungsstand;491
8.2.2.1.1.6.1.2;b) Stellungnahme;491
8.2.2.1.1.6.2;2. Dritte;492
8.2.2.1.1.6.2.1;a) Meinungsstand;492
8.2.2.1.1.6.2.1.1;aa) Lagerhalter;492
8.2.2.1.1.6.2.1.1.1;(1) Haftung nur für die Auswahl des Lagerhalters;492
8.2.2.1.1.6.2.1.1.2;(2) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Lagerhalters;493
8.2.2.1.1.6.2.1.2;bb) Sonstige Dritte;493
8.2.2.1.1.6.2.1.2.1;(1) Haftung für die Auswahl und das pflichtwidrige Verhalten des Dritten;493
8.2.2.1.1.6.2.1.2.2;(2) Haftung nur für die Auswahl des Dritten;494
8.2.2.1.1.6.2.2;b) Stellungnahme;494
8.2.2.1.1.6.2.2.1;aa) Lagerhalter;494
8.2.2.1.1.6.2.2.2;bb) Sonstige Dritte;496
8.2.2.1.1.6.2.2.2.1;(1) Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 1 Satz 1 CISG;496
8.2.2.1.1.6.2.2.2.2;(2) Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 1 CISG;498
8.2.2.1.1.7;VII. Zusammenfassung und Ergebnis;498
8.2.2.1.2;B. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand im Falle des Bestehenbleibens des Vertragsaufhebungsrechts;500
8.2.2.1.2.1;I. Unwesentliche Verschlechterung der Ware;500
8.2.2.1.2.1.1;1. Meinungsstand;500
8.2.2.1.2.1.1.1;a) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs beziehungsweise beim Vorteilsausgleich;501
8.2.2.1.2.1.1.2;b) Berücksichtigung von unwesentlichen Verschlechterungen der Ware bei der Vorteilsausgleichung beziehungsweise einem Wertersatzanspruch;501
8.2.2.1.2.1.1.3;c) Ausschluss der Haftung des Käufers;501
8.2.2.1.2.1.2;2. Stellungnahme;501
8.2.2.1.2.1.2.1;a) Kein Ausschluss jeglicher Haftung des Käufers für unwesentliche Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware;501
8.2.2.1.2.1.2.2;b) Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware;502
8.2.2.1.2.1.2.3;c) Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen einer unwesentlichen Verschlechterung oder Veränderung der Ware;504
8.2.2.1.2.1.2.3.1;aa) Erforderlichkeit eines Wertersatzanspruchs neben der Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz;504
8.2.2.1.2.1.2.3.2;bb) Maßgeblichkeit der Risikoverteilung des Art. 82 Abs. 2 CISG;504
8.2.2.1.2.1.2.3.3;cc) Vornahme eines umfassenden Vorteilsausgleichs;505
8.2.2.1.2.1.2.3.4;dd) Maßgeblicher Wert für die Berechnung des Wertersatzanspruchs;505
8.2.2.1.2.1.2.3.5;ee) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertersatzanspruchs;506
8.2.2.1.2.1.2.3.6;ff) Umfang des Wertersatzanspruchs;507
8.2.2.1.2.1.2.3.7;gg) Anspruchskonkurrenz zwischen Schadens- und Wertersatzanspruch;507
8.2.2.1.2.2;II. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts gemäß Art. 82 Abs. 2 CISG;507
8.2.2.1.2.2.1;1. Meinungsstand;507
8.2.2.1.2.2.1.1;a) Keine Verpflichtung zu Wert- oder Schadensersatz;507
8.2.2.1.2.2.1.2;b) Verpflichtung zu Wertersatz;508
8.2.2.1.2.2.2;2. Stellungnahme;508
8.2.2.1.2.3;III. Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts im Falle der Verantwortlichkeit sowohl des Verkäufers als auch des Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit;510
8.2.2.1.2.3.1;1. Wertersatzanspruch;510
8.2.2.1.2.3.2;2. Schadensersatzanspruch;510
8.2.2.1.2.4;IV. Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;511
8.2.2.1.2.4.1;1. Meinungsstand;511
8.2.2.1.2.4.1.1;a) Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Schadensersatz;511
8.2.2.1.2.4.1.2;b) Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf die Wertminderung der Ware;513
8.2.2.1.2.4.1.3;c) Ersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wegen Verletzung der Einstandspflicht;514
8.2.2.1.2.4.1.4;d) Spiegelbildliche Anwendung der dem Käufer im Falle der Nichterfüllung zustehenden Rechtsbehelfe;514
8.2.2.1.2.4.2;2. Stellungnahme;515
8.2.2.1.2.4.2.1;a) Unbrauchbare Ansätze;515
8.2.2.1.2.4.2.2;b) Schadensersatzanspruch;517
8.2.2.1.2.4.2.2.1;aa) Pflichtverletzung;517
8.2.2.1.2.4.2.2.1.1;(1) Verletzung der Rückgewähr- oder der Erhaltungspflicht;517
8.2.2.1.2.4.2.2.1.2;(2) Umfang der Rückgewähr- und Erhaltungspflicht;518
8.2.2.1.2.4.2.2.1.2.1;(a) Pflicht zur Erhaltung und Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;518
8.2.2.1.2.4.2.2.1.2.2;(b) Pflicht zur Rückgabe im Übrigen;519
8.2.2.1.2.4.2.2.2;bb) Umfang des Schadensersatzanspruchs;520
8.2.2.1.2.4.2.2.2.1;(1) Kein Schadensersatz für die normale Abnutzung der Ware;520
8.2.2.1.2.4.2.2.2.2;(2) Maßgebender Wert;520
8.2.2.1.2.4.2.3;c) Wertersatzanspruch;520
8.2.2.1.2.5;V. Herausgabe des stellvertretenden Commodums;521
8.2.2.1.2.5.1;1. Verkauf;522
8.2.2.1.2.5.1.1;a) Herausgabe des Verkaufserlöses beziehungsweise Abtretung des Anspruchs auf den Verkaufserlös;522
8.2.2.1.2.5.1.2;b) Gewinnhaftung;522
8.2.2.1.2.5.1.2.1;aa) Meinungsstand;522
8.2.2.1.2.5.1.2.1.1;(1) Annahme einer Gewinnhaftung;522
8.2.2.1.2.5.1.2.1.2;(2) Ablehnung einer Gewinnhaftung;523
8.2.2.1.2.5.1.2.1.3;(3) Differenzierung nach der Ursache für die Vertragsaufhebung;524
8.2.2.1.2.5.1.2.2;bb) Stellungnahme;525
8.2.2.1.2.5.2;2. Veränderung;526
8.2.2.1.2.5.3;3. Verbrauch;527
8.2.2.1.2.6;VI. Zusammenfassung und Ergebnis;527
8.2.2.2;§ 20 Vertragsaufhebung durch den Verkäufer;529
8.2.2.2.1;A. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer;529
8.2.2.2.1.1;I. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts;529
8.2.2.2.1.2;II. Rechte und Pflichten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung;530
8.2.2.2.1.2.1;1. Rückgewährpflicht;530
8.2.2.2.1.2.2;2. Erhaltungspflicht;531
8.2.2.2.1.3;III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;531
8.2.2.2.1.3.1;1. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers;531
8.2.2.2.1.3.2;2. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs;532
8.2.2.2.1.3.3;3. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses;533
8.2.2.2.1.3.4;4. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers;534
8.2.2.2.1.3.5;5. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens;534
8.2.2.2.1.4;IV. Rechte des Verkäufers wegen der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer;535
8.2.2.2.1.4.1;1. Verpflichtung des Käufers zur Leistung von Wert- oder Schadensersatz;535
8.2.2.2.1.4.1.1;a) Meinungsstand;535
8.2.2.2.1.4.1.1.1;aa) Schadensersatzanspruch;535
8.2.2.2.1.4.1.1.2;bb) Schadens- oder Wertersatzanspruch;537
8.2.2.2.1.4.1.2;b) Stellungnahme;537
8.2.2.2.1.4.1.2.1;aa) Schadensersatzanspruch;537
8.2.2.2.1.4.1.2.1.1;(1) Pflichtverletzung;537
8.2.2.2.1.4.1.2.1.1.1;(a) Verletzung der Erhaltungs- oder Rückgewährpflicht;537
8.2.2.2.1.4.1.2.1.1.2;(b) Zur Vertragsaufhebung führende Pflichtverletzung;537
8.2.2.2.1.4.1.2.1.2;(2) Umfang des Anspruchs;538
8.2.2.2.1.4.1.2.2;bb) Wertersatzanspruch;538
8.2.2.2.1.4.2;2. Herausgabe des stellvertretenden Commodums;539
8.2.2.2.2;B. Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten durch den Verkäufer;539
8.2.2.2.2.1;I. Mangelnde Leistungsfähigkeit des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises;540
8.2.2.2.2.1.1;1. Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts;540
8.2.2.2.2.1.2;2. Schadensersatzpflicht des Verkäufers;541
8.2.2.2.2.1.2.1;a) Verspätete Rückzahlung;541
8.2.2.2.2.1.2.2;b) Unterbleibende Rückzahlung;542
8.2.2.2.2.2;II. Unmöglichkeit des Verkäufers zur Herausgabe der Ware oder von Sachen in unversehrtem Zustand;542
8.2.2.2.2.2.1;1. Verschlechterung oder Untergang der verkauften Ware bei dem Verkäufer;543
8.2.2.2.2.2.2;2. Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer eingebrachten Stoffe in unversehrtem Zustand;544
8.2.2.2.2.2.2.1;a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;544
8.2.2.2.2.2.2.1.1;aa) Überblick;544
8.2.2.2.2.2.2.1.2;bb) Unmöglichkeit der Rückgabe einer für den Käufer von diesem zur Verfügung gestellten, im Verhältnis zur gesamten Leistung des Käufers unwesentlichen Sache in unversehrtem Zustand;545
8.2.2.2.2.2.2.1.3;cc) Ausschluss des Vertragsaufhebungsrechts analog Art. 82 CISG;546
8.2.2.2.2.2.2.1.3.1;(1) Geringer Anwendungsbereich;546
8.2.2.2.2.2.2.1.3.2;(2) Analoge Anwendung des Art. 82 CISG;546
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3;(3) Die analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 CISG im Einzelnen;547
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.1;(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG;548
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.2;(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG;548
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.3;(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG;548
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.3.1;(aa) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen;548
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.3.2;(bb) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen;549
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.3.3;(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines zufälligen Ereignisses;550
8.2.2.2.2.2.2.1.3.3.3.4;(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der von dem Käufer zur Verfügung gestellten Sachen aufgrund eines sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer zurechenbaren Verhaltens;551
8.2.2.2.2.2.2.1.4;dd) Bestehenbleiben des Vertragsaufhebungsrechts;552
8.2.2.2.2.2.2.1.4.1;(1) Wertersatzpflicht;552
8.2.2.2.2.2.2.1.4.2;(2) Schadensersatzpflicht;553
8.2.2.2.2.2.2.1.4.2.1;(a) Meinungsstand;553
8.2.2.2.2.2.2.1.4.2.2;(b) Stellungnahme;553
8.2.2.2.2.2.2.2;b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;554
8.2.2.2.2.2.2.2.1;aa) Kein Verlust des Vertragsaufhebungsrechts;554
8.2.2.2.2.2.2.2.2;bb) Wert- oder Schadensersatzanspruch;554
8.2.2.2.2.2.2.2.2.1;(1) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche;554
8.2.2.2.2.2.2.2.2.2;(2) Wertersatzanspruch;555
8.2.2.2.2.2.2.2.2.3;(3) Schadensersatzanspruch;555
8.2.2.2.2.2.3;3. Unmöglichkeit der Rückgewähr der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in unversehrtem Zustand;555
8.2.2.2.2.2.3.1;a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;555
8.2.2.2.2.2.3.1.1;aa) Unwesentliche Verschlechterung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache;556
8.2.2.2.2.2.3.1.2;bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache in im Wesentlichen unverändertem Zustand;556
8.2.2.2.2.2.3.1.2.1;(1) Pflichten des Verkäufers in Bezug auf die an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangene Sache;556
8.2.2.2.2.2.3.1.2.1.1;(a) Rückgewährpflicht;556
8.2.2.2.2.2.3.1.2.1.2;(b) Erhaltungspflicht;556
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2;(2) Obliegenheit des Verkäufers zur Erhaltung der an Erfüllungs Statt oder als vereinbarte Gegenleistung von dem Käufer empfangenen Sache;557
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.1;(a) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. c CISG;557
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.2;(b) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. b CISG;558
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.3;(c) Analoge Anwendung des Art. 82 Abs. 2 lit. a CISG;558
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.3.1;(aa) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund einer Pflichtverletzung des Käufers;558
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.3.2;(bb) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand durch oder infolge ihres Gebrauchs;559
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.3.3;(cc) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses;560
8.2.2.2.2.2.3.1.2.2.3.4;(dd) Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Verkäufer und dem Käufer zurechenbaren Verhaltens;562
8.2.2.2.2.2.3.2;b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;563
8.2.2.2.3;C. Zusammenfassung und Ergebnis;563
8.2.2.3;§ 21 Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung;565
8.2.2.3.1;A. Vertraglich vereinbartes Vertragsaufhebungsrecht;565
8.2.2.3.1.1;I. Überblick;565
8.2.2.3.1.2;II. Differenzierung nach der Art des vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts;566
8.2.2.3.1.2.1;1. Wiederholung oder Konkretisierung eines gesetzlichen Vertragsaufhebungsrechts;567
8.2.2.3.1.2.1.1;a) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;567
8.2.2.3.1.2.1.1.1;aa) Vertragsaufhebung durch den Käufer;567
8.2.2.3.1.2.1.1.2;bb) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer;567
8.2.2.3.1.2.1.2;b) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;568
8.2.2.3.1.2.2;2. Vereinbarung eines „freien“ Vertragsaufhebungsrechts;568
8.2.2.3.1.2.2.1;a) Nichtanwendbarkeit des Art. 82 CISG;568
8.2.2.3.1.2.2.2;b) Pflichten der Parteien im Umgang mit der Ware;569
8.2.2.3.1.2.2.2.1;aa) Rückgewährpflicht;569
8.2.2.3.1.2.2.2.2;bb) Erhaltungspflicht;569
8.2.2.3.1.2.2.2.2.1;(1) Zeitpunkt der Entstehung;569
8.2.2.3.1.2.2.2.2.2;(2) Inhalt der Erhaltungspflicht;569
8.2.2.3.1.2.2.3;c) Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und des Käufers;570
8.2.2.3.1.2.2.3.1;aa) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand vor Erklärung der Vertragsaufhebung;570
8.2.2.3.1.2.2.3.1.1;(1) Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;570
8.2.2.3.1.2.2.3.1.2;(2) Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;571
8.2.2.3.1.2.2.3.1.3;(3) Rückgabeunmöglichkeit aufgrund eines zufälligen Ereignisses;571
8.2.2.3.1.2.2.3.1.4;(4) Verantwortlichkeit des Verkäufers und des Käufers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand;572
8.2.2.3.1.2.2.3.2;bb) Eintritt der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand nach Erklärung der Vertragsaufhebung;573
8.2.2.3.1.2.2.3.2.1;(1) Alleinige Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Käufers oder gemeinsame Verantwortlichkeit des Verkäufers und Käufers für die Rückgabeunmöglichkeit;573
8.2.2.3.1.2.2.3.2.2;(2) Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses;573
8.2.2.3.1.2.2.3.2.2.1;(a) Wertersatzanspruch;573
8.2.2.3.1.2.2.3.2.2.2;(b) Schadensersatzanspruch;574
8.2.2.3.2;B. Einvernehmliche Vertragsaufhebung;574
8.2.2.3.2.1;I. Überblick;574
8.2.2.3.2.2;II. Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. CISG;575
8.2.2.3.2.3;III. Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Verkäufers und Käufers;576
8.2.2.3.3;C. Zusammenfassung und Ergebnis;576
8.3;Dritter Abschnitt: Vorteilsausgleich und Modalitäten der Rückabwicklung;578
8.3.1;§ 22 Vorteilsausgleich;578
8.3.1.1;A. Pflicht zur Zahlung von Zinsen;578
8.3.1.1.1;I. Beginn der Pflicht zur Zinszahlung;579
8.3.1.1.1.1;1. Meinungsstand;579
8.3.1.1.1.1.1;a) Zahlung am Erfüllungsort;579
8.3.1.1.1.1.2;b) Empfang der Leistung;579
8.3.1.1.1.1.3;c) Tag der Vertragsaufhebung;580
8.3.1.1.1.2;2. Stellungnahme;580
8.3.1.1.2;II. Haftung für nicht gezogene Zinsen;582
8.3.1.1.2.1;1. Meinungsstand;582
8.3.1.1.2.2;2. Stellungnahme;583
8.3.1.1.3;III. Zinshöhe;584
8.3.1.1.3.1;1. Überblick;584
8.3.1.1.3.1.1;a) Rückgriff auf das Internationale Privatrecht;584
8.3.1.1.3.1.1.1;aa) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts;586
8.3.1.1.3.1.1.2;bb) Maßgeblichkeit des Währungsstatuts;586
8.3.1.1.3.1.1.3;cc) Maßgeblichkeit des Rechts am Sitz des Zahlungsschuldners;587
8.3.1.1.3.1.2;b) Zinsbemessung anhand der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens;587
8.3.1.1.3.1.2.1;aa) Anwendbarkeit des am Sitz des Verkäufers geltenden Zinsrechts;588
8.3.1.1.3.1.2.2;bb) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung;589
8.3.1.1.3.1.2.3;cc) Maßgeblichkeit der Zinshöhe der Währung für die Kaufpreis(rück)zahlung;589
8.3.1.1.3.1.3;c) Analoge Anwendung der Methode des Art. 76 CISG;590
8.3.1.1.3.1.4;d) Anwendung des internationalen Zinssatzes des LIBOR oder EURIBOR;591
8.3.1.1.3.2;2. Bestimmung der Höhe des Zinssatzes anhand der dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze;591
8.3.1.1.4;IV. Verhältnis des Art. 84 Abs. 1 CISG zu Art. 78 CISG sowie zu Schadensersatzansprüchen;596
8.3.1.1.4.1;1. Verhältnis zu Art. 78 CISG;596
8.3.1.1.4.1.1;a) Anwendungsbereich des Art. 78 CISG in Abgrenzung zu Art. 84 Abs. 1 CISG;596
8.3.1.1.4.1.2;b) Bestimmung des nach Art. 78 CISG maßgebenden Zinssatzes;598
8.3.1.1.4.1.2.1;aa) Keine vertragsautonome Bestimmung;598
8.3.1.1.4.1.2.2;bb) Bestimmung des Zinssatzes nach dem über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden Recht;599
8.3.1.1.4.2;2. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen;601
8.3.1.2;B. Vorteilsausgleich im Übrigen;602
8.3.1.2.1;I. Anwendbares Recht für die Bewertung der nach Art. 84 Abs. 2 CISG zu erstattenden Vorteile;603
8.3.1.2.1.1;1. Meinungsstand;603
8.3.1.2.1.2;2. Stellungnahme;604
8.3.1.2.2;II. Nutzungsersatz;604
8.3.1.2.2.1;1. Art der Herausgabe;604
8.3.1.2.2.1.1;a) Meinungsstand;604
8.3.1.2.2.1.1.1;aa) Erstattung in Geld;605
8.3.1.2.2.1.1.2;bb) Erstattung in Natur;605
8.3.1.2.2.1.2;b) Stellungnahme;606
8.3.1.2.2.2;2. Bewertung der Gebrauchsvorteile;607
8.3.1.2.2.2.1;a) Meinungsstand;607
8.3.1.2.2.2.2;b) Stellungnahme;608
8.3.1.2.2.3;3. Umfang der Herausgabepflicht;610
8.3.1.2.2.3.1;a) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen;610
8.3.1.2.2.3.1.1;aa) Meinungsstand;610
8.3.1.2.2.3.1.1.1;(1) Keine Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG;610
8.3.1.2.2.3.1.1.2;(2) Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG;612
8.3.1.2.2.3.1.2;bb) Stellungnahme;612
8.3.1.2.2.3.1.2.1;(1) Kein Anspruch aus Art. 84 Abs. 2 CISG;612
8.3.1.2.2.3.1.2.2;(2) Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs;614
8.3.1.2.2.3.1.2.3;(3) Ergebnis;614
8.3.1.2.2.3.2;b) Gewinnhaftung;615
8.3.1.2.2.3.3;c) Entreicherungseinwand;615
8.3.1.2.2.3.3.1;aa) Meinungsstand;615
8.3.1.2.2.3.3.2;bb) Stellungnahme;616
8.3.1.2.3;III. Ersatz von Verwendungen;617
8.3.1.2.3.1;1. Notwendige Verwendungen;617
8.3.1.2.3.2;2. Nützliche Verwendungen;619
8.3.1.2.3.2.1;a) Meinungsstand;619
8.3.1.2.3.2.1.1;aa) Konventionsimmanente Lösungen;619
8.3.1.2.3.2.1.2;bb) Anwendung des mittels Internationalen Privatrechts zu ermittelnden nationalen Rechts;620
8.3.1.2.3.2.2;b) Stellungnahme;621
8.3.1.2.3.3;3. Sonstige Verwendungen;622
8.3.1.2.3.3.1;a) Meinungsstand;622
8.3.1.2.3.3.1.1;aa) Konventionsimmanente Lösung;622
8.3.1.2.3.3.1.2;bb) Anwendung des über das Internationale Privatrecht zu ermittelnden nationalen Rechts;622
8.3.1.2.3.3.2;b) Stellungnahme;623
8.3.1.3;C. Ergebnis;623
8.3.2;§ 23 Modalitäten der Rückabwicklung;625
8.3.2.1;A. Erfüllungsort der Rückgewährpflichten;625
8.3.2.1.1;I. Meinungsstand;625
8.3.2.1.1.1;1. Bestimmung über das Internationale Privatrecht;625
8.3.2.1.1.2;2. Vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes;626
8.3.2.1.1.2.1;a) Spiegelbildliche Anwendung der auf die Primärpflichten anwendbaren Erfüllungsortregelungen;626
8.3.2.1.1.2.2;b) Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes für die Primärpflichten auch für die Rückgewährpflichten;628
8.3.2.1.1.2.3;c) Bestimmung des Erfüllungsortes nach der Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung;628
8.3.2.1.1.2.3.1;aa) Verantwortlichkeit des Verkäufers;629
8.3.2.1.1.2.3.2;bb) Verantwortlichkeit des Käufers;629
8.3.2.1.1.2.4;d) Heranziehung der UNIDROIT-Grundregeln;630
8.3.2.1.2;II. Stellungnahme;630
8.3.2.1.2.1;1. Regelung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis im UN-Kaufrecht;630
8.3.2.1.2.2;2. Bestimmung des Erfüllungsortes im Rückgewährschuldverhältnis nach den dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätzen;631
8.3.2.1.2.2.1;a) Unbrauchbare Ansätze;631
8.3.2.1.2.2.2;b) Differenzierung nach dem Grund der Vertragsaufhebung;633
8.3.2.1.2.2.2.1;aa) Vertragsaufhebung wegen der Pflichtverletzung einer Partei;633
8.3.2.1.2.2.2.2;bb) Vertragsaufhebung ohne Verantwortlichkeit eines Vertragspartners;634
8.3.2.1.2.2.2.3;cc) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts;636
8.3.2.1.2.2.3;c) Rückabwicklung Zug um Zug;636
8.3.2.1.3;III. Ergebnis;637
8.3.2.2;B. Anwendbarkeit des Art. 28 CISG;637
8.3.2.2.1;I. Meinungsstand;638
8.3.2.2.1.1;1. Nichtanwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis;638
8.3.2.2.1.2;2. Anwendbarkeit von Art. 28 CISG im Rückgewährschuldverhältnis;639
8.3.2.2.2;II. Stellungnahme;640
8.3.2.2.3;III. Ergebnis;641
8.3.2.3;C. Kosten der Rückabwicklung;641
8.3.2.3.1;I. Meinungsstand;641
8.3.2.3.2;II. Stellungnahme;642
9;Dritter Teil: Das Rückgewährschuldverhältnis in einem künftigen europäischen Vertragsrecht;644
9.1;§ 24 Ausschluss- oder Wertersatzlösung;646
9.1.1;A. Überblick;646
9.1.1.1;I. Ausschlusslösung;646
9.1.1.2;II. Wertersatzlösung;648
9.1.2;B. Stellungnahme;651
9.1.2.1;I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verschlechterungen der Ware;652
9.1.2.2;II. Unerheblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand für das Bestehen des Vertragsaufhebungsrechts;652
9.1.2.3;III. Schaffung einer flexiblen Lösung;653
9.1.2.4;IV. Möglichkeit des Einwandes des Rechtsmissbrauchs;653
9.1.3;C. Ergebnis;654
9.2;§ 25 Die Ausgestaltung der Wertersatzlösung;655
9.2.1;A. Die Anordnung der Wertersatzpflicht;655
9.2.2;B. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des Rückgewährgläubigers und des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe der empfangenen Leistung in unversehrtem Zustand;657
9.2.2.1;I. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund der Vertragswidrigkeit oder einer anderweitigen Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers;658
9.2.2.1.1;1. Realisierung eines Mangels;658
9.2.2.1.2;2. Anderweitige Pflichtverletzung des Rückgewährgläubigers;659
9.2.2.1.3;3. Aufnahme einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift in ein europäisches Vertragsrecht;659
9.2.2.2;II. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund ihrer Untersuchung;660
9.2.2.3;III. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses;661
9.2.2.3.1;1. Überblick;661
9.2.2.3.1.1;a) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner;662
9.2.2.3.1.2;b) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsberechtigten;665
9.2.2.3.1.3;c) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner, wenn die Sache auch bei diesem verschlechtert worden oder untergegangen wäre;668
9.2.2.3.1.4;d) Zuweisung der Zufallsgefahr an den Vertragsaufhebungsgegner im Falle höherer Gewalt;669
9.2.2.3.1.5;e) Abhängigkeit der Gefahrtragung von der Akzeptanz der Ware;669
9.2.2.3.2;2. Stellungnahme;670
9.2.2.3.2.1;a) Vertragsaufhebung wegen einer Pflichtverletzung des Vertragsaufhebungsgegners;670
9.2.2.3.2.1.1;aa) Zeitraum bis zum Kennenmüssen oder der Kenntnis des Vertragsaufhebungsgrundes;670
9.2.2.3.2.1.1.1;(1) Unvermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen;670
9.2.2.3.2.1.1.1.1;(a) Unbrauchbare Ansätze;671
9.2.2.3.2.1.1.1.2;(b) Zuweisung des Risikos der Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines zufälligen Ereignisses an den Vertragsaufhebungsgegner;672
9.2.2.3.2.1.1.2;(2) Vermeidbarkeit des völligen oder teilweisen Wertverlustes durch angemessene Maßnahmen;676
9.2.2.3.2.1.2;bb) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Kennenmüssen des Vertragsaufhebungsgrundes oder der Erklärung der Vertragsaufhebung;677
9.2.2.3.2.2;b) Vertragsaufhebung aufgrund eines freien Vertragsaufhebungsrechts oder nachträgliche einvernehmliche Vertragsaufhebung;679
9.2.2.4;IV. Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung;679
9.2.2.4.1;1. Überblick;680
9.2.2.4.1.1;a) Verantwortlichkeit des Rückgewährschuldners für die Unmöglichkeit der Rückgabe des empfangenen Gegenstandes in unversehrtem Zustand aufgrund seiner Verwendung;680
9.2.2.4.1.2;b) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für das Verhalten des Empfängers in dem begründeten, aber irrigen Glauben der Vertragsgemäßheit der empfangenen Leistung;681
9.2.2.4.1.3;c) Verantwortlichkeit des Rückgewährgläubigers für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund bestimmter Arten der Verwendung des empfangenen Gegenstandes;681
9.2.2.4.1.3.1;aa) Verbrauch, Verarbeitung, Umgestaltung;681
9.2.2.4.1.3.2;bb) Veräußerung und Belastung;684
9.2.2.4.1.3.2.1;(1) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährgläubiger;684
9.2.2.4.1.3.2.2;(2) Zuweisung des Risikos an den Rückgewährschuldner;686
9.2.2.4.1.3.3;cc) Gebrauch der Ware;688
9.2.2.4.2;2. Stellungnahme;689
9.2.2.4.2.1;a) Zeitraum vor der Kenntnis oder dem Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit;689
9.2.2.4.2.1.1;aa) Gebrauch der Ware;690
9.2.2.4.2.1.2;bb) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware;690
9.2.2.4.2.1.3;cc) Verbrauch der Ware;691
9.2.2.4.2.1.4;dd) Veräußerung oder Belastung der Ware;692
9.2.2.4.2.1.4.1;(1) Vorrang des Anspruchs auf Rückgewähr der Ware in Natur;692
9.2.2.4.2.1.4.2;(2) Verantwortungsbereich des Verkäufers;692
9.2.2.4.2.2;b) Zeitraum vom Kennenmüssen bis zum Aufdrängen der Vertragswidrigkeit;693
9.2.2.4.2.3;c) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen der Vertragswidrigkeit;695
9.2.2.4.2.3.1;aa) Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;695
9.2.2.4.2.3.2;bb) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz;695
9.2.2.4.3;3. Zusammenfassung;697
9.2.2.5;V. Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes aufgrund eines dem Vertragsaufhebungsberechtigten zurechenbaren Verhaltens;697
9.2.2.5.1;1. Überblick;698
9.2.2.5.2;2. Stellungnahme;700
9.2.2.5.2.1;a) Zeitraum bis zur Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes;700
9.2.2.5.2.1.1;aa) Maßstab des objektiv pflichtgemäßen Umgangs mit der empfangenen Leistung;700
9.2.2.5.2.1.2;bb) Nichtmaßgeblichkeit des Verschuldens;702
9.2.2.5.2.2;b) Zeitraum ab der Kenntnis oder dem Aufdrängen des Vertragsaufhebungsgrundes;703
9.2.2.6;VI. Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund eines dem Rückgewährgläubiger und Rückgewährschuldner zurechenbaren Verhaltens;703
9.2.2.6.1;1. Überblick;703
9.2.2.6.2;2. Stellungnahme;704
9.2.3;C. Wert- oder Schadensersatzanspruch;706
9.2.3.1;I. Erforderlichkeit eines Schadensersatzanspruchs;706
9.2.3.2;II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs;706
9.2.3.2.1;1. Pflichtverletzung;706
9.2.3.2.2;2. Einschränkung der Rückgewähr beziehungsweise Erhaltungspflicht oder Entlastungsmöglichkeit des Rückgewährschuldners;707
9.2.4;D. Berechnung des Wertersatzes;708
9.2.4.1;I. Subjektiver oder objektiver Wert der Ware;708
9.2.4.1.1;1. Überblick;708
9.2.4.1.1.1;a) Berechnung des Wertersatzes anhand der vertraglich vereinbarten Gegenleistung;708
9.2.4.1.1.2;b) Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Ware;709
9.2.4.1.2;2. Stellungnahme;710
9.2.4.2;II. Verbot der doppelten Kompensation;711
9.2.4.3;III. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertbemessung;711
9.2.4.3.1;1. Überblick;711
9.2.4.3.2;2. Stellungnahme;713
9.2.5;E. Herausgabe des stellvertretenden Commodums;714
9.2.6;F. Zusammenfassung und Ergebnis;715
9.3;§ 26 Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung;718
9.3.1;A. Wertneutrale Ausgestaltung des Vorteilsausgleichs;718
9.3.2;B. Nutzungsersatz;719
9.3.2.1;I. Art der Herausgabe gezogener Nutzungen;719
9.3.2.1.1;1. Überblick;719
9.3.2.1.2;2. Herausgabe gezogener Nutzungen in Natur;719
9.3.2.2;II. Bewertung der Gebrauchsvorteile;721
9.3.2.2.1;1. Überblick;721
9.3.2.2.2;2. Stellungnahme;721
9.3.2.3;III. Umfang der Herausgabepflicht;722
9.3.2.3.1;1. Maßgeblichkeit der Gut- oder Bösgläubigkeit des Rückgewährschuldners;722
9.3.2.3.1.1;a) Überblick;722
9.3.2.3.1.2;b) Stellungnahme;722
9.3.2.3.2;2. Erstattung des Gegenwertes nicht gezogener Nutzungen;723
9.3.2.3.2.1;a) Überblick;723
9.3.2.3.2.2;b) Stellungnahme;724
9.3.2.3.2.2.1;aa) Keine Pflicht zur Leistung von Wertersatz;724
9.3.2.3.2.2.2;bb) Schadensersatzanspruch aufgrund einer anderweitigen Pflichtverletzung;726
9.3.2.3.3;3. Pflicht zur Zinszahlung;726
9.3.2.3.3.1;a) Zinshöhe;726
9.3.2.3.3.2;b) Ersatz für nicht gezogene Zinsen;727
9.3.2.3.4;4. Gewinnhaftung;728
9.3.2.3.4.1;a) Überblick;728
9.3.2.3.4.2;b) Stellungnahme;729
9.3.2.3.5;5. Entreicherungseinwand;729
9.3.2.3.6;6. Herausgabe des stellvertretenden Commodums;730
9.3.3;C. Ersatz von Kosten und Verwendungen;730
9.3.3.1;I. Kosten der Nutzenziehung;730
9.3.3.2;II. Ersatz von Verwendungen;730
9.3.3.2.1;1. Interessenkonflikt;730
9.3.3.2.1.1;a) Vertrauensschutz der rückgabepflichtigen Partei;731
9.3.3.2.1.2;b) Privatautonomie der rücknahmeberechtigten Partei;731
9.3.3.2.2;2. Verwendungsersatzanspruch im Einzelnen;731
9.3.3.2.2.1;a) Notwendige Verwendungen;731
9.3.3.2.2.1.1;aa) Überblick;731
9.3.3.2.2.1.2;bb) Stellungnahme;732
9.3.3.2.2.2;b) Nützliche Verwendungen;732
9.3.3.2.2.2.1;aa) Überblick;732
9.3.3.2.2.2.2;bb) Stellungnahme;733
9.3.3.2.2.3;c) Sonstige Verwendungen;734
9.3.3.2.2.3.1;aa) Überblick;734
9.3.3.2.2.3.2;bb) Stellungnahme;734
9.3.4;D. Kosten der Rückabwicklung;735
9.3.5;E. Zusammenfassung und Ergebnis;736
10;Vierter Teil: Schluss;738
10.1;§ 27 Zusammenfassung der Ergebnisse;738
10.1.1;A. UN-Kaufrecht;738
10.1.1.1;I. Das Schicksal des Vertrages im Falle der Vertragsaufhebung;738
10.1.1.2;II. Störungen der Rückabwicklung;738
10.1.1.2.1;1. Grundlagen;738
10.1.1.2.1.1;a) Anwendbares Normenregime;738
10.1.1.2.1.2;b) Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Parteien im Umgang mit der empfangenen Leistung;739
10.1.1.2.1.2.1;aa) Rückgewährpflicht;739
10.1.1.2.1.2.2;bb) Erhaltungspflicht;739
10.1.1.2.1.2.3;cc) Obliegenheit zur Erhaltung der Ware in unversehrtem Zustand;740
10.1.1.2.1.3;c) Verantwortlichkeit für die Vertragsaufhebung;740
10.1.1.2.1.4;d) Sachherrschaft über die Ware;740
10.1.1.2.1.5;e) Interesse des Käufers am Gebrauch der Ware;741
10.1.1.2.1.6;f) Interesse des Rückgewährgläubigers am Rückerhalt der erbrachten Leistung in unversehrtem Zustand oder zumindest dem Werte nach;741
10.1.1.2.1.7;g) Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verkäufer und Käufer für die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unversehrtem Zustand aufgrund einer Interessenabwägung;742
10.1.1.2.2;2. Die einzelnen Fälle der Vertragsaufhebung;742
10.1.1.2.2.1;a) Vertragsaufhebung durch den Käufer;742
10.1.1.2.2.2;b) Vertragsaufhebung durch den Verkäufer;745
10.1.1.2.2.3;c) Vertragsaufhebung aufgrund eines vertraglich vereinbarten Vertragsaufhebungsrechts sowie einvernehmliche Vertragsaufhebung;745
10.1.1.3;III. Vorteilsausgleich;746
10.1.1.4;IV. Modalitäten der Rückabwicklung;748
10.1.2;B. Europäisches Vertragsrecht;749
10.1.2.1;I. Einführung der Wertersatzlösung;749
10.1.2.2;II. Ausgestaltung der Wertersatzlösung;749
10.1.2.3;III. Vorteilsausgleich und Kosten der Rückabwicklung;751
11;Literaturverzeichnis;754
12;Register;792
