Siemon Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung.

1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-58744-5
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 10, 254 Seiten

Reihe: Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht

Der Autor geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit Personal auf Rechtsgrundlage eines Tarifvertrags im Falle einer unqualifizierten Auftragsnachfolge – d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs des § 613a BGB – vom Auftragsvorgänger auf dessen Nachfolger übergeleitet werden kann. Anhand sektorspezifischer Ausnahmevorschriften und bereits existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. So können Personalüberleitungstarifverträge etwa zweckmäßig sein, um Personalüberhang – und damit ggf. betriebsbedingte Kündigungen – auf Seiten des Auftragsvorgängers zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass entsprechende Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar sind. Dabei sind jedoch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 12 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht, insb. § 1 KSchG, gezogenen Außenschranken zu beachten.

Autoren/Hrsg.

Siemon, Christopher

Fachgebiete

• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Unternehmensorganisation, Corporate Responsibility Mergers & Acquisitions (M&A), Übernahmen & Buy-outs
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht und Personalwesen
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Tarifvertragsrecht, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung

B. Die unqualifizierte Auftragsnachfolge
Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes – Rechtliche Ausgestaltung der Auftrags(neu)vergabe – Motivation zur Auftrags(neu)vergabe – Verhältnis zum Betriebsübergangsrecht – Besonderheit Vergaberecht

C. Zweckmäßigkeit
Vorüberlegungen – Regelungsinteresse der Beteiligten – Stichhaltigkeit etwaiger Bedenken – Schlussfolgerung

D. Denkbare Regelungen am Beispiel existierender Tarifverträge
Deutschland – Europäisches Ausland

E. Tarifvertragliche Regelbarkeit
Beiderseitige Tariffähigkeit und -zuständigkeit – Umfang und Grenzen der Tarifmacht

F. Arbeitskampfrecht

G. Im Überblick: Tarifgeltung
Bloße Anreize – Regulatorische Vorgaben – Allgemeinverbindlichkeit

H. Zusammenfassung in Thesen
Die unqualifizierte Auftragsnachfolge – Zweckmäßigkeit und Verbreitung – Tarifvertragsrecht

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Christopher Siemon studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialordnung. Im Anschluss arbeitete er als examinierter bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht von Herrn Prof. Dr. Olaf Deinert in Göttingen, wo er 2022 promoviert wurde. Das Referendariat absolvierte er von 2021 bis 2023 am Oberlandesgericht Braunschweig, u.a. bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main und beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover.

Christopher Siemon studied law at the Georg-August University of Göttingen from 2013 to 2018, specializing in labor and social law. He then worked as a graduate assistant at the Chair of Civil Law, Labor and Social Law of Prof. Dr. Olaf Deinert in Göttingen until 2021, where he received his doctorate in 2022. He completed his legal clerkship from 2021 to 2023 at the Higher Regional Court in Braunschweig, including at an international commercial law firm in Frankfurt am Main and at the Lower Saxony Regional Labor Court in Hanover.