Seyffarth Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten.

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-58764-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 24, 242 Seiten

Reihe: Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit

Das Thema 'Polizeigewalt' ist ein rechtlich und politisch sensibles Thema. In den vergangenen Jahren gab es auf Bundesebene und im Landtag in NRW Gesetzentwürfe, die einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (sog. echter Parlamentsbeauftragter). In der vorliegenden Untersuchung werden diese Gesetzentwürfe aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Die Bewertungsmaßstäbe werden aus dem Kontrollgegenstand 'Polizeigewalt' und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle gewonnen. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre (sog. unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter). In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.

Autoren/Hrsg.

Seyffarth, Malte

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Beamten- und Richterrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Parlament
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Problem- und Fragestellung – Gang und verwaltungswissenschaftliche Prägung der Untersuchung

B. Polizeigewalt als rechtliches und soziales Phänomen zwischen Legalität und Legitimität
Begriff der Polizeigewalt als Weichenstellung – Die faktische Definitionsmacht der handelnden Polizistinnen und Polizisten – Konsequenzen und diskutierte Lösungsmöglichkeiten: Der Ruf nach einer externen Kontrolle und ihre Implikationen

C. Verhältnis von Polizei, Gewalt und Gewaltmonopol
Gewaltmonopol des Staates – Polizei als Akteur des Gewaltmonopols – Bewertungsmaßstäbe aufgrund des Gewaltmonopols und der Cop Culture

D. Verwaltungskontrolle
Verwaltung in der demokratischen rechtsstaatlichen Verfassungsordnung – Verwaltungskontrolle – Petitionsfreiheit (Art. 17 GG) – Bewertungsmaßstäbe anhand der rechtlichen Besonderheiten von Verwaltungskontrolle

E. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt
Ermittelte Bewertungsmaßstäbe – Polizeibeauftragter als Kontrollform für Polizeigewalt

F. Gesamtergebnis und Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Malte Seyffarth studierte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaft. 2016 schloss er die erste (juristische) Prüfung ab. Im Anschluss war er vier Jahre am Institut für Öffentliches Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie bei zwei auf das Öffentliche Recht spezialisierten Anwaltskanzleien beschäftigt. 2020 schloss er seine rechtswissenschaftliche Promotion ab (Dr. iur.). 2022 erfolgte die verwaltungswissenschaftliche Promotion (Dr. rer. publ.). Das Rechtsreferendariat absolvierte er von 2021 bis 2023 im OLG Bezirk Köln und legte im April 2023 erfolgreich die zweite juristische Staatsprüfung ab.

Malte Seyffarth studied law at the Rheinische Friedrich-Wilhelms University Bonn. In 2016, he completed the first (law) exam. Subsequently, he was employed for four years at the Institute for Public Law of the Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn as well as at two law firms specializing in public law. In 2020, he completed his doctorate in law (Dr. iur.). In 2022, he received his doctorate in administrative science (Dr. rer. publ.). He completed his legal clerkship from 2021 to 2023 at the Higher Regional Court of Cologne and successfully passed the second state law examination in April 2023.