Schulten Kommunale Kirchenbaulasten

Fortgeltung und Legitimation, insbesondere in den östlichen Bundesländern
1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-54444-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 54, 393 Seiten

Reihe: Staatskirchenrechtliche Abhandlungen

Kommunale Kirchenbaulasten sind ein besonderer, nur historisch zu begründender und rechtlich komplexer, Bestandteil öffentlicher Religionsförderung. Konfessionelle Verschiebungen in der Gesellschaft, finanzschwache Kommunen und nicht zuletzt ein verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geratener institutioneller religionsverfassungsrechtlicher Rahmen sind nur einige der Faktoren, aufgrund derer nicht unbeachtliche Anfragen an den Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen gestellt werden. Bisher ungeklärt war das rechtliche Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten ostdeutscher Gemeinden und die Frage, ob und inwieweit der Einigungsvertrag diese alten kirchlichen Vermögensrechte auf einen Rechtsnachfolger übertragen haben könnte. Die Publikation würdigt diese und weitere Rechtsfragen und setzt sich kritisch mit der Rechtsansicht des BVerwG auseinander, wonach kommunale Kirchenbaulasten durch die Wiedervereinigung ersatzlos erloschen sein sollen. Ein alternativer Lösungsweg wird erarbeitet, der nicht nur der verfassungsrechtlich verbürgten Kirchengutsgarantie, sondern auch und insbesondere der Geschichte des Verhältnisses von Staat und Kirche in der DDR Rechnung trägt.

Autoren/Hrsg.

Schulten, Markus

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis Kommunal- und Regionalverwaltung
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Staat und Kirche, Religions- und Kirchenrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Kommunal-, Regional-, und Landesverwaltung

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Einführung in den Untersuchungsgegenstand und das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten

§ 1 Einleitung und Problemaufriss: Religionsförderung in Deutschland: Alltag und Fundamentalkritik – Der religionssoziologische Befund in West- und Ostdeutschland – Verfassungsrechtliche Phänomene der Religionsförderung – Gang und Ziel der Untersuchung
§ 2 Genese, Inhalt und Umfang kommunaler Kirchenbaulasten: Einführung in ein (vermeintlich) schwer zugängliches Rechtsgebiet – Entstehungsgründe kommunaler und staatlicher Kirchenbaulasten – Fazit: Historisch legitimiert, in Auflösung begriffen?
§ 3 Kritische Anfragen an den Fortbestand kommunaler Kirchenbaulasten: Einführung – Erlöschensgründe vertraglicher Baulasttitel – Fortfall von Herkommensbaulasten – Fazit: (Noch) keine wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse

Zweiter Teil: Entwicklung und Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1990 bis zur Schwelle des Einigungsvertrages

§ 4 Die Rechts- und Staatsentwicklung in der DDR und ihr Einfluss auf das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten: Einleitung – Grundlagen der Systematik der Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht und ihre Bedeutung für kommunale Kirchenbaulasten – Rechtsnachfolgekonstellationen im ehemaligen Beitrittsgebiet: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme – Die Umgestaltungen auf dem Weg zum sozialistischen Einheitsstaat und ihre Auswirkungen auf kommunale Kirchenbaulasten – Fazit: Der Einheitsstaat als Träger der Baulast
§ 5 Der Einigungsvertrag als baulastrechtliche Zäsur?: Die Wiedervereinigung als Erlöschungsgrund kommunaler Kirchenbaulasten? – Die Einordnung kommunaler Kirchenbaulasten in die Vermögenszuweisungsvorschriften des Einigungsvertrags – Fazit: Verfassung schützt vor Isolierung?

Dritter Teil: Analyse und Bewertung der vom BVerwG gefundenen Ergebnisse hinsichtlich des Übergangs von Kirchenbaulasten nach der Wiedervereinigung

§ 6 Ergebniskorrektur durch alternative Rechtsnachfolgemodelle?: Die Notwendigkeit einer kritischen Hinterfragung – Bestehen alternative Modelle eines Übergangs kommunaler Kirchenbaulasten? – Fazit: 'Funktionsnachfolge? Ja, aber …'
§ 7 Verhinderung eines säkularisationsbewirkenden Eingriffs durch Anwendung juristischer Methodik: Die These von der Lückenhaftigkeit des Art. 21 EV – Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege verfassungskonformer Auslegung? – Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege analoger Rechtsanwendung? – Fazit: Kirchliche Vermögensrechte erfordern keine Konnexität
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick

Literatur-, Personen- und Sachwortverzeichnis