E-Book, Deutsch, 464 Seiten
Reihe: Ullstein eBooks
Sanders Unsere Revolution
17001. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8437-1575-1
Verlag: Ullstein HC
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft
E-Book, Deutsch, 464 Seiten
Reihe: Ullstein eBooks
ISBN: 978-3-8437-1575-1
Verlag: Ullstein HC
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Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Bernard 'Bernie' Sanders, geboren 1941 in New York, ist ein amerikanischer parteiloser Politiker und vertritt seit 2007 den Bundesstaat Vermont im Senat, wo er der Fraktion der Demokratischen Partei angehört. Von 1991 bis 2007 war er Mitglied des Repräsentantenhauses. Sanders trat in den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 an. Mit seiner Kampagne gewann er insbesondere viele junge und linke Wähler für seine Reformvorstellungen, bevor er schließlich Hillary Clinton unterlag. Sanders bezeichnet seine politische Orientierung als 'Democratic Socialism'
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EINLEITUNG
Als wir unseren Präsidentschaftswahlkampf im April 2015 begannen, wurden wir vom politischen Establishment und den Medien als marginale, nicht ernstzunehmende Kampagne belächelt. Schließlich repräsentierte ich als Senator einen kleinen Staat und war kaum bekannt. Unsere Kampagne verfügte über geringe Mittel und kaum organisatorische Reichweite – dabei nahmen wir es mit dem gesamten Establishment der Demokraten auf. Außerdem kandidierten wir gegen den mächtigsten politischen Apparat des Landes: Die Clinton-Maschine hatte für Bill Clinton zweimal den Sieg errungen und für Hillary Clinton beinahe die Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin 2008.
Als unser Wahlkampf im Juli 2016 endete, war endgültig erwiesen, dass die Experten falschgelegen hatten, und zwar auf ganzer Linie. Wir hatten Geschichte geschrieben und einen der folgenreichsten Wahlkämpfe in der jüngeren Geschichte des Landes geführt, einen Wahlkampf, der Amerika in grundlegender Weise verändern sollte.
Wir erhielten über dreizehn Millionen Stimmen in Vorwahlen und auf Parteitagen in ganz Amerika. Wir gewannen in 22 Staaten, etliche davon mit überwältigender Mehrheit. Wir konnten 1846 Delegierte für den Nominierungsparteitag der Demokraten gewinnen, insgesamt 46 Prozent.
Bezeichnenderweise erhielten wir in fast jedem Staat eine starke Mehrheit unter den jüngeren Wählern, der Zukunft Amerikas. Wir gewannen große Stimmenanteile unter Weißen, Schwarzen, Latinos, asiatischen Amerikanern und Ureinwohnern. Wir schrieben die Agenda für das Amerika von morgen.
Am 25. April 2016 berichtete die Washington Post über eine Umfrage des Harvard Institute of Politics: »Die von den Forschern der Harvard University erhobenen Daten legen nahe, dass Sanders’ Wahlkampf nicht nur für unerwartet umkämpfte Vorwahlen bei den Demokraten gesorgt hat, sondern auch die Art und Weise verändert hat, wie Millennials über Politik denken«, so der Leiter der Umfrage John Della Volpe. Der Senator aus Vermont rücke »nicht eine Partei nach links; er rückt eine Generation nach links. Unabhängig davon, ob er gewinnt oder verliert, beeinflusst er in jedem Fall das politische Denken einer Generation, der größten in der amerikanischen Geschichte.«
In einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit groß, die Wahlbeteiligung abgrundtief niedrig ist und Millionen Amerikaner sich vom politischen Prozess abwenden, zog unser Wahlkampf die tatkräftige Unterstützung Hunderttausender Freiwilliger in allen Staaten des Landes an. Unsere Veranstaltungen waren die größten des gesamten Wahlkampfs, und insgesamt nahmen mehr als 1,4 Millionen Menschen an unseren öffentlichen Kundgebungen teil.
Infolge unserer Siege in einer Reihe von Staaten hat die Demokratische Partei nun in mindestens fünf Bundesstaaten neue Vorsitzende, die im Zuge dieser politischen Revolution gewählt wurden. Außerdem bewerben sich – getragen und motiviert durch unsere Kampagne – progressive Kandidaten um die verschiedensten Ämter, von Schulbeiräten bis zum Kongress, und viele von ihnen werden gewinnen – frisches Blut, neue Energie im politischen Leben.
Und wir stellten unter Beweis – was die amerikanische Politik für immer verändern könnte –, dass man eine konkurrenzfähige landesweite Graswurzelkampagne führen kann, ohne bei Millionären und Milliardären um Wahlkampfspenden zu betteln. Wir waren das einzige Lager, das keinen Super-PAC hatte – und stolz darauf. Dass wir ca. acht Millionen Wahlkampfspenden von Einzelpersonen erhielten, die im Durchschnitt 27 Dollar betrugen, war beispiellos. Diese Spenden kamen von 2,5 Millionen Amerikanern, die mehrheitlich Niedrig- oder Durchschnittsverdiener waren.
Während des Wahlkampfs forcierten wir Diskussionen über Themen, die das Establishment viel zu lange unter den Teppich gekehrt hatte. Wir lenkten die Aufmerksamkeit auf die grotesk ungleiche Verteilung von Einkommen und Wohlstand in diesem Land und auf die Notwendigkeit, die großen Banken zu zerschlagen, die unsere Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatten. Wir legten unsere entsetzliche Handelspolitik offen, unser ruiniertes Justizsystem und den Mangel an bezahlbarer Gesundheitsversorgung und höherer Bildung für unsere Bürger. Wir sprachen die globale Krise des Klimawandels an, die Dringlichkeit einer umfassenden Einwanderungsreform, die Notwendigkeit einer neuen Außenpolitik, die Diplomatie über Krieg stellt, und vieles mehr.
Die Unterstützung, die uns zuteilwurde, zeigt vor allem auch, dass wir uns keineswegs jenseits des Mainstreams befanden. Sie legte offen, dass Millionen von Amerikanern eine mutige, progressive Agenda wollen, die es mit den Milliardären aufnimmt und eine Regierung bildet, die für uns alle da ist und nicht nur für die großen Wahlkampfspender.
Der breite Rückhalt, den wir für unser Programm erhielten, veränderte die Demokratische Partei und zwang Hillary Clinton dazu, ihre Position in verschiedenen Fragen der unseren anzunähern. Sie begann ihren Wahlkampf als Befürworterin des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership und der Keystone-Ölpipeline. Am Ende war sie gegen beides. Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Lagern nach den Vorwahlen vertrat Hillary Clinton mutige Positionen zur höheren Bildung und dem Gesundheitssystem, womit sie sich unserer Position annäherte.
Unsere Kampagne hatte auch großen Einfluss auf die Formulierung des bislang progressivsten Parteiprogramms in der Geschichte der Demokratischen Partei. Obwohl sie innerhalb der Partei die Minderheit bildeten, prägten unsere Unterstützer einen Großteil des Programms. Hier eine Auswahl von dem, wofür die Demokratische Partei 2016 eintritt:
? ein Mindestlohn von fünfzehn Dollar, Ausweitung der Sozialleistungen und Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze, die für den Wiederaufbau unserer bröckelnden Infrastruktur benötigt werden;
? die Zerschlagung der »Too big to fail«-Banken und die Schaffung eines neuen Glass-Steagall Act, der nach dem Finanzcrash von 1929 die Bankgeschäfte reguliert hatte;
? die Schließung von Steuerschlupflöchern, die es multinationalen Unternehmen erlauben, ihr Geld in Offshore-Steuerparadiese zu verschieben;
? die Bekämpfung des Klimawandels durch eine Kohlendioxidsteuer und die Transformation unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen;
? eine große Strafrechtsreform, die die Abschaffung der Todesstrafe, das Ende der privatisierten Gefängnisse einschließt und eine Legalisierung von Marihuana anstrebt;
? eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze;
? die umfangreichste Agenda aller Zeiten zum Schutz der Rechte amerikanischer Ureinwohner.
Während des fünfzehn Monate dauernden Wahlkampfs wiederholte ich einen Punkt immer und immer wieder: In dieser Kampagne ging es nie nur um die Präsidentenwahl, so wichtig dieses Ziel auch war. Es ging darum, Amerika zu verändern. Es ging darum, dass echter Wandel nie von oben nach unten stattfindet. Er findet immer von unten nach oben statt. Er findet statt, wenn Millionen einfache Leute bereit sind, aufzustehen und für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Genau das macht die Geschichte der Gewerkschaften aus. Es macht die Geschichte der Frauenbewegung aus. Es macht die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung aus. Es macht die Geschichte der Schwulenbewegung aus. Es macht die Geschichte der Umweltbewegung aus. Es macht jede ernsthafte Bewegung für Gerechtigkeit aus. Und es macht jede politische Revolution aus.
Ich beendete die Kampagne sehr viel optimistischer mit Blick auf die Zukunft unseres Landes, als ich sie begonnen hatte. Wie hätte es anders sein können? Auf den Feldern Kaliforniens sprach ich mit Tausenden Berufstätigen jeden erdenklichen Hintergrunds, die zusammengekommen waren, um unser Land zu verändern. Es waren Landarbeiter, Umweltschützer, Schwulenaktivisten und Studenten. Sie wissen, und ich weiß, dass wir stärker sind, wenn wir zusammenstehen und es den Demagogen nicht erlauben, uns entlang unserer ethnischen Zugehörigkeit, unserem Geschlecht, unserer sexuellen Orientierung oder unserem Geburtsort zu spalten.
Wir sahen, wie in Portland, Maine, Menschen stundenlang im Freien Schlange standen, um in der Vorwahl ihre Stimme abzugeben. In Arizona mussten manche Leute fünf Stunden warten – aber sie blieben und wählten. Im ganzen Land wehren sich Menschen und kämpfen für die lebendige Demokratie, die wir so sehr brauchen, und gegen das Abdriften in die Oligarchie. In New York lief ich die Kette der streikenden Arbeiter von Verizon entlang, die entschlossen waren, dem Unternehmen die Kürzung ihrer Zusatz- und Sozialleistungen sowie das Outsourcen von Arbeitsplätzen nicht durchgehen zu lassen. Sie standen auf gegen empörende Profitgier. Sie standen als stolze Einheit zusammen. Und sie siegten.
In Washington, D. C. demonstrierte ich mit Niedriglohnarbeitern, die der Welt sagten, dass sie von dem Hungerlohn, der zurzeit als Mindestlohn gezahlt wird, nicht leben können. Dass wir den Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anheben müssen. Ihre Botschaft und ihr Kampf hallen im ganzen Land wider.
Dieses Buch erzählt von unserer epochemachenden Kampagne. Aber noch wichtiger: Es schaut in die...
