E-Book, Deutsch, 128 Seiten
Rutz Demokratie, ein Auslaufmodell?
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-451-82716-7
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Vom Besten des Mangelhaften
E-Book, Deutsch, 128 Seiten
ISBN: 978-3-451-82716-7
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Michael Rutz, geb. 1951, ist politischer Journalist und war u.a. Chefredakteur des Fernsehsenders SAT.1 und der Wochenzeitung Rheinischer Merkur. Er ist Autor zahlreicher Bücher und Fernsehfilme. Herta Müller, geb. 1953 im deutschsprachigen Nitzkydorf im Banat in Rumänien, ist Schriftstellerin und Trägerin des Literaturnobelpreises. Sie war fünf Jahre in einem Arbeitslager in der jetzigen Ukraine interniert. Herta Müller studierte von 1973 bis 1976 deutsche und rumänische Literatur an der Universität von Timi?oara (Temeswar). In dieser Zeit stand sie der Aktionsgruppe Banat nahe, einem Kreis junger deutschsprachiger Autoren, die in Opposition zur Diktatur Ceau?escus für Meinungsfreiheit eintraten. Aufgrund ihrer Weigerung, mit der Geheimpolizei zusammenzuarbeiten, war sie Schikanen der Securitate ausgesetzt. Da sie die Diktatur in Rumänien öffentlich kritisiert hatte, wurde sie in ihrer Heimat mit Publikationsverbot belegt. 1987 emigrierte sie zusammen mit ihrem Mann, dem Schriftsteller Richard Wagner. Herta Müller war Gastdozentin unter anderem in Paderborn, Warwick, Hamburg, Swansea, Gainsville (Florida), Kassel, Göttingen, Tübingen und Zürich. Sie wohnt in Berlin. Seit 1995 ist sie Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Joachim Gauck, geb. 1940, studierte Theologie und arbeitet viele Jahre als Pastor; Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstands gegen die SED-Diktatur; ab März 1990 Abgeordneter für das Bündnis 90 in der zum ersten Mal frei gewählten Volkskammer; von 1991 bis 2000 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR; 2012 bis 2017 elfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland; zahlreiche Ehrungen, u.a.: Theodor-Heuss-Medaille, Geschwister-Scholl-Preis, Europäischer Menschenrechtspreis, Ludwig-Börne-Preis; Ehrendoktor der Universitäten Rostock, Jena, Augsburg, der National University of Ireland/Galway, der Hebrew University of Jerusalem, der Université Paris-Sorbonne sowie der Maastricht University. Jean Asselborn, geb. 1949, ist Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten von Luxemburg und der dienstälteste Außenminister in der Europäischen Union. Nachdem er mit 18 Jahren die Schule verlassen hatte, holte Asselborn ab 1976 Abitur und Studium nach und erhielt 1981 einen Hochschulabschluss in Zivilprozessrecht an der Universität Nancy II. Nach verschiedenen beruflichen und kommunalpolitischen Stationen als Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) trat Jean Asselborn nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2004 als Vizepremierminister sowie als Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration in die Regierung ein. Seither gehört er den Regierungen Luxemburgs in unterschiedlichen Koalitionen an. Zuletzt wurde er nach den Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2018 erneut zum Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie zum Minister für Immigration und Asyl berufen. 2010 erhielt Jean Asselborn das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, 2013 wurde er zum Komtur im nationalen Orden der Ehrenlegion (ordre national de la Légion d'honneur) der Französischen Republik ernannt. Hedwig Richter, Prof. Dr., geb. 1973, ist seit Januar 2020 Professorin für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. Sie hat Geschichte, deutsche Literatur und Philosophie in Heidelberg, Belfast und Berlin studiert. Im Jahre 2008 wurde sie mit einer Arbeit zur Herrnhuter Brüdergemeine in der DDR promoviert. Nach verschiedenen Stationen habilitierte sich Richter 2016 in Greifswald. 2020 wurde sie mit dem Anna-Krüger-Preis des Wissenschaftskollegs zu Berlin ausgezeichnet. Karl-Rudolf Korte, Prof. Dr., geb. 1958, ist Direktor der NRW School of Governance. Er studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik in Mainz und Tübingen.
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Michael Rutz
Warum über Demokratie reden? Weil wir nie wieder als Knechte leben wollen …
Die wirklich wichtigen Probleme unserer Zeit sind meist nicht die, um die der größte Lärm gemacht wird. Sie eignen sich oft nicht für inszenierte Spektakel, die man heute zum Vordringen in die Nachrichtensendungen braucht. Eines dieser Themen ist die Gefährdung der freiheitlichen Demokratie, das im Herbst 2021 Gegenstand der DomGedanken im Münsteraner Dom war. Wir schätzen die Demokratie, haben uns an ihre fortdauernde Existenz aber gewöhnt. Wir nehmen an Wahlen teil und denken, damit sei es getan. Doch die Erosion der Fundamente unserer politischen Ordnung hat bereits begonnen. Schleichend zwar, aber nachhaltig. Und keine Fridays-for-Future-Aktivisten oder sonstige selbst ernannte Bürgerbewegte und -erzürnte kümmern sich darum. Gefährdungen? Vielleicht erkennen wir sie, regen uns hie und da darüber auf. Es berührt uns, wenn die aus kommunistischer Knechtschaft geflohene Literatin Herta Müller sagt: »Als Knecht möchte ich nie wieder leben.« Aber wir fühlen uns nicht motiviert, für die Demokratie und ihre Freiheit auf die Barrikaden zu gehen. Warum ist das so?
Die erste erschreckende Diagnose ist ein mittlerweile deformiertes Freiheitsverlangen. Die Menschen, so hat es auch die Coronazeit erwiesen, sind bereit, ihre Freiheiten einzutauschen, am schnellsten gegen das Versprechen von Sicherheit. Die Vorstellung, dass ein freies Leben mit Selbstverantwortung und Risiken verbunden ist, mögen sie nicht. Risiken möchte man auf andere abwälzen, notfalls auf den Staat, wenn es schon keine Versicherungspolice dafür gibt. Alles muss fein reguliert sein durch Vorschriften für alles und jedes – für Gesundheitsschutz, Mobilität, Kantinen, Arbeitsplätze, Investitionen, Weinbergflächen, Traktorensitze, Lebensmittel und alles, was das Leben ausmacht. Das ist deutsch.
Vielleicht liegt das in unserer DNA. Der Ordnungssinn des Preußenstaates, die mörderische formale Korrektheit des totalitären Nazi-Staates mit seiner wärmenden Überhöhung der deutschen Nation als antiindividualistischem Volkskörper, die Vergangenheit der freiheitsberaubenden, aber doch irgendwie kuscheligen DDR – all das hat das Ideal der Freiheit relativiert und den Willen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie geschwächt, im Inneren wie im Äußeren. »Wenn von der DDR die Rede ist«, notiert die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller in diesem Band, »spricht man heute selten von Freiheit und Befreiung und oft von den Brüchen im Leben nach dem Fall der Mauer. Die Befreiung von der Diktatur wird umgedreht zu einer Klage über den Verlust der vermeintlichen Sicherheit. Und dadurch kann sich der ganze Blick auf die Freiheit, in der man lebt, verdrehen.«
Hinzu kommt die Beobachtung einer schweren Sklerose unseres Staates, der eigentlich der Garant einer freiheitlichen Demokratie sein soll. Die Parlamente in Berlin oder Brüssel aber nehmen sich der Regulierungssehnsucht der Bürger gerne an, häufen Jahr für Jahr ein Gesetz auf das nächste und komplizieren unser aller Leben, man will sich schließlich nicht nachsagen lassen, als Politiker habe man nichts getan. Dass der Fortschritt auch einmal gerade in solchem Nichtstun liegen könnte, will ihnen nicht in den Sinn. Befeuert werden sie von Tausenden von demokratisch durch nichts legitimierten Bürgerinitiativen und aktivistischen Bewegungen für und gegen alles, die den Politikern im Verein mit skandalisierungsfreudigen Medien überall das Leben schwermachen. Aber statt den Rücken gerade zu halten und auf den Kompetenzen eines Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie zu bestehen, sind sie eingeknickt und haben den Schreihälsen unserer Tage auch noch ein »Verbandsklagerecht« eingeräumt, mit dem alles und jedes blockiert werden kann. Die Verwaltungen sind von dieser zunehmenden Gesetzeskomplexität überfordert, fachlich wie organisatorisch, und ziehen sich – zur Coronazeit war das besonders intensiv zu beobachten – bei jeder Gelegenheit aus der Verantwortung zurück. Im Zweifel ablehnen, sagt sich der Beamte: Soll der Bürger doch klagen, unser Kostenrisiko trägt der Steuerzahler, überdies dauern die Verfahren Jahrzehnte, da sind wir längst in Pension. So höhlt sich die repräsentative Demokratie selbst aus.
Die dritte Bedrohung der Demokratie ist die abnehmende politische Bildung. Jede Universität kann heute erschreckende Nachricht geben von unzureichenden Orthografie-, Grammatik- und mathematischen Fähigkeiten der Studienanfänger, von staatsbürgerlichen oder historischen Kenntnissen gar nicht zu reden. Die Curricula unserer Schulen, auch der Gymnasien, sind von allzu großem Anspruch entkernt in der Vorstellung, formale Bildungsgerechtigkeit würde garantiert, indem man das allgemeine Niveau senkt. Wer aber nichts mehr weiß über menschenquälende Diktaturen, über das schwere und opferbereite Erringen von Freiheit, über die Diskussionen zur Formulierung eines deutschen Grundgesetzes, über die historische Großtat der Gründung einer Europäischen Union, über die Demokratie als bestmögliche Form des fairen Zusammenlebens, der wird anfällig sein für alle Schmähungen, denen unser demokratisches System heute in einer atomisierten Medienlandschaft ausgesetzt ist. Er wird dem Politischen überhaupt ausweichen wollen, was ihm die Fernsehanstalten trotz gegensätzlichen Auftrags durch eine Welle an prominent platzierten Unterhaltungssendungen leicht machen.
Viertens leidet die Demokratie an einer Implosion der christlichen Kirchen. Sie waren es, die die Wertebildung im vorpolitischen Raum garantierten. Es reicht zu diesem Ziel ja nicht, irgendwie religiös zu sein. Vielmehr kommt es auf eine weithin wahrnehmbare Präsenz in der gesellschaftspolitischen Diskussion an, die nur ein Kollektiv erreichen kann, eine organisierte Kirche eben. Sie selbst und ihre Botschafter müssen allerdings von ausgesuchter Integrität sein, damit die Wertebotschaft auch vertrauensvoll akzeptiert und umgesetzt wird. Diese Integrität der Kirchen, der katholischen wie der evangelischen, hat weithin gelitten. Im Ergebnis fehlt der Demokratie und ihren politischen Entscheidungsträgern nicht nur die wertebildende Quelle, ohne die sie nicht existieren können. »Die für die gewaltlose parlamentarische Diskussion vorausgesetzte Werte- und Willensgemeinschaft weist Risse auf, die eine Krise des Systems ebenso auslösen wie das offenbar werdende Problem, die Gefolgschaft für die Demokratie zu sichern«, schreibt Rüdiger von Voss in diesem Buch. Mehr noch: Der Politik fehlt zudem auch das starke Widerlager einer spirituellen Autorität, die sie zur Mäßigung und zur Bescheidenheit zwingen kann. Das Erscheinen einer solchen Fehlstelle hat schon zu allen Zeiten Autokraten und Diktatoren ermuntert, sich dem Volke auch als spiritueller Führer zu empfehlen und damit demokratischen Ideen den Garaus zu machen.
Der nächste Punkt: Der Wandel der Medienlandschaft. Die Chancen weltweiter Teilhabe, die die sozialen Medien bieten, werden überlagert von den erfolgreichen Kreationen vieler »Gegenöffentlichkeiten«. Manche entspringen den Möglichkeiten des Cyber-Waffen-Arsenals, mit dem fremde Mächte sich in unsere Angelegenheiten, in unsere Demokratie absichtsvoll einmischen. Es entstehen Gegenwelten, die sich aus Ideologien, aus Unterstellungen, aus Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen speisen. »Viele Facetten der neuen Gegenöffentlichkeiten auf der Straße und im Internet agieren mit eigener Wirklichkeit, die ihren Urgrund darin hat, lange selbstisoliert leben zu müssen. Wer hört, wer sieht mich? Wer nimmt auf mich noch Rücksicht? Die Neigung, über Monate prinzipiell nur noch mit mir selbst zu reden, verengt durch fehlende Resonanz und soziale Interaktion unsere Realitätswahrnehmungen«, hat Karl-Rudolf Korte in seinem Beitrag beobachtet.
So werden Meldungen gehandelt, die auf ihren Wahrheitsgehalt ungeprüft bleiben. Diese Filterfunktion, der »Faktencheck«, die Verantwortungsübernahme für die Nachricht durch ausgebildete Journalisten, die mit ihrem Namen dafür einstehen – das entfällt. Es ergibt sich, ganz im Hegelschen Gedankenkreis, ein naiver Empirismus des natürlichen Bewusstseins, das sich auf eine sinnliche Anschauung begrenzt – die faktenschwächste und ärmste aller möglichen Anschauungen der Wirklichkeit. Mit eben dieser Selektion aber wollen Populisten und Demokratiefeinde punkten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte hier eine große Aufgabe. Sie ist beispielsweise in der neuesten Fassung des Rundfunkstaatsvertrags für den Norddeutschen Rundfunk vom März 2021 in den Paragrafen 5 und 8 auch anspruchsvoll formuliert, nach der eine solche Rundfunkanstalt »einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen« anzubieten hat, und zwar in der Reihenfolge »Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung«. Dieses Angebot dürfe »nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung« dienen, deren Auffassungen »angemessen und fair« zu berücksichtigen seien. Auftrag ist eine sachliche und umfassende Berichterstattung mit dem Ziel, »zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen«.
Allein: Nicht nur die informationsaverse und zu sehr quotenorientierte Programmplanung von ARD und ZDF spricht da eine andere Sprache. Auch eine oft unverhohlene aktivistische Berichterstattung (und...
