Puchinger / Endfellner BAO | Bundesabgabenordnung

Von der Steuererklärung bis zur VwGH-Revision
4. Auflage 2025
ISBN: 978-3-7041-2208-7
Verlag: dbv-Verlag (Österreich)
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 385 Seiten

Die Bundesabgabenordnung ist die Grundlage der Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Sie ist die Basis für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine korrekte Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung.

Das bewährte Handbuch bietet einen umfassenden Einblick in jene Bereiche, mit denen der Steuerpflichtige in der Regel in Kontakt kommt und gibt Hilfestellungen und Anleitungen zur Vermeidung von Fehlern im Umgang mit den Verfahrensvorschriften. Ein Buch für Steuerpflichtige, für Berater aber auch für jene Personen, die auf dem Weg zum Berater sind.

Mit der vierten Auflage wird das Praxishandbuch auf den Stand zum 1. April 2025 gebracht und bietet in gewohnter Weise eine Orientierungshilfe im Umgang mit der Finanzverwaltung.

Themen wie elektronische Rechnungen, KI-gestützte Prüfungsverfahren oder digitale Schnittstellen zu Finanzbehörden sind heute nicht mehr Zukunftsmusik, sondern gelebte Praxis.

Mit seinen zahlreichen Beispielen bietet das Werk einen umfassenden Einblick in die Materie des Verfahrensrechts und zeigt nicht nur im Bereich der Liquiditätsplanung die Notwendigkeit des vernetzten Denkens auf.

Unter anderem werden folgende Bereiche abgedeckt:

- Das erste Mal – Kontakt mit der Finanzverwaltung
- Registrierkassenpflicht – Aufzeichnungspflichten
- Liquiditätsplanung und BAO – Fristen in der ESt, USt, SV
- Der Bescheid
- Rechtsmittel zur Veränderung von Bescheiden
- Rückwirkende Ereignisse
- Nebenansprüche: Säumnis-, Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen & Co
- Steuer- und sonstige Prüfungen der Finanzverwaltung
- Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
- Verfahren vor dem VwGH und VfGH
- Verjährung
- Finanzstrafrecht
- Zuständigkeit und Zustellung
- Digitale Buchführung

Inhalt bezieht sich auf Österreichisches Recht.
Zusatznutzen mit Mehrwert: externe Verlinkungen sowie interne Verlinkungen zu Verweisen und vom Inhaltsverzeichnis.

Zielgruppe

Steuerberater, Steuerpflichtige, Berufsanwärter

Autoren/Hrsg.

Puchinger, Martin

Endfellner, Clemens

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kapitel 1 Kontakt mit dem Finanzamt - Was ist zu tun?
1.1 Die Bundesabgabenordnung als zentrales Gesetz im Abgabenverfahren
1.2 Ein Unternehmen wird eröffnet - Was ist zu tun?
1.2.1 Die Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit beim zuständigen Finanzamt
1.2.2 Die Kommunikation mit dem Finanzamt
1.3 Die laufende Tätigkeit - Was ist zu tun?
1.3.1 Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
1.3.2 Die Anzeigepflicht
1.3.3 Die Führung von Büchern und Aufzeichnungen
1.3.4 Die Einreichung von Abgabenerklärungen
1.3.5 Die Hilfeleistung bei Amtshandlungen
1.4 Aus Rechten und Pflichten abgeleitete Verfahrensgrundsätze
1.4.1 Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
1.4.2 Der Grundsatz der Amtswegigkeit
1.4.3 Der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs
1.4.4 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Unbeschränktheit der Beweismittel
1.4.5 Kein Neuerungs- und Verschlechterungsverbot
1.4.6 Der Grundsatz von Treu und Glauben
1.4.7 Der Grundsatz der beiderseitigen Kostentragung
1.5 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 2 Welche Aufzeichnungen sind zu führen?
2.1 Einleitung
2.2 Was sind Bücher und Aufzeichnungen?
2.3 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem UGB zu führen?
2.3.1 Was ist die rechtsformabhängige Rechnungslegungspflicht?
2.3.2 Was ist die umsatzabhängige Rechnungslegungspflicht?
2.4 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem § 125 und § 126 BAO zu führen?
2.5 Welche Bücher und Aufzeichnungen sind gem § 126 BAO zu führen?
2.6 Was ist ein Wareneingangsbuch und wer hat es zu führen?
2.7 Wie sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen?
2.8 Welche Formvorschriften sind zu beachten?
2.9 Welche Bedeutung haben die Ordnungsgrundsätze der §§ 131 ff BAO?
2.10 Was versteht man unter materieller Ordnungsmäßigkeit?
2.11 Welche Vorschriften sind bei der elektronischen Buchführung zu beachten?
2.12 Die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Registrierkasse
2.12.1 Registrierkassenpflicht
2.12.2 Belegerteilungspflicht
2.13 Ist eine Buchführung in Excel erlaubt?
2.14 Wo sind die Bücher und Aufzeichnungen zu führen?
2.15 Gibt es besondere Regelungen für Landes- und Gemeindeabgaben?
2.16 Wie lange sind die Bücher und Aufzeichnungen aufzubewahren?
2.17 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 3 Auswirkungen des Verfahrensrechts auf die Liquiditätsplanung
3.1 Problemaufriss
3.2 Sozialversicherungsbelastung 2025
3.2.1 Sozialversicherungsbeitragssätze 2025
3.2.2 Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage
3.2.3 Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge
3.2.4 Liquiditätsplanung vorläufiger Sozialversicherungsbeiträge
3.2.5 Liquiditätsplanung der "endgültigen" Nachbemessung
3.2.6 Stundungsmöglichkeiten und Zinsbelastung
3.3 Einkommensteuerbelastung
3.3.1 Einkommensteuersätze 2025
3.3.2 Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage
3.3.3 Vorschreibung der Einkommensteuer
3.3.4 Liquiditätsplanung Einkommensteuervorauszahlung
3.3.5 Liquiditätsplanung Einkommensteuerveranlagung
3.3.6 Stundungsmöglichkeiten
3.4 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 4 Der Abgabenbescheid
4.1 Allgemeines
4.1.1 Formale Vorschriften
4.1.2 Inhaltliche Vorschriften
4.1.3 Bescheidmängel und ihre Folgen
4.1.4 Das Wirksamwerden von Bescheiden
4.2 Arten von Abgabenbescheiden
4.2.1 Veranlagungsbescheide
4.2.2 Feststellungsbescheide (§ 188 BAO)
4.2.3 Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO)
4.2.4 Festsetzungsbescheide (§ 201 BAO)
4.2.5 Auskunftsbescheide (§ 118 BAO)
4.2.6 Bescheide im Verfahren zur Einhebung der Abgaben
4.3 Abänderung von Bescheiden
4.3.1 Bescheidberichtigung gem § 293 BAO
4.3.2 Bescheidberichtigung gem § 293a BAO
4.3.3 Bescheidberichtigung gem § 293b BAO
4.3.4 Bescheidänderung/-zurücknahme gem § 294 BAO
4.3.5 Bescheidänderung gem § 295 BAO
4.3.6 Bescheidänderung gem § 295a BAO
4.4 Aufhebung von Bescheiden
4.4.1 Bescheidaufhebung nach § 299 BAO
4.4.2 Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO
4.5 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4.6 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 5 Rechtsmittel und sonstige Maßnahmen im Abgaben-verfahren
5.1 Einführung
5.2 Ordentliche Rechtsmittel
5.2.1 Beschwerde (Bescheidbeschwerde)
5.2.2 Vorlageantrag
5.2.3 Rechtsmittelverfahren
5.2.4 Maßnahmenbeschwerde
5.2.5 Säumnisbeschwerde
5.3 Außerordentliche Rechtsmittel
5.4 Sonstige Maßnahmen zur Veränderung eines Bescheides
5.4.1 Überblick über die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung in der BAO
5.4.2 Bescheidberichtigungen (§§ 293, 293a, 293b BAO)
5.4.3 Anpassung abgeleiteter Bescheide (§ 295 BAO)
5.4.4 Anpassung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO)
5.4.5 Bescheidaufhebungen (§ 299 BAO)
5.4.6 Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO)
5.4.7 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO)
5.5 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 6 Rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
6.1 Einleitung
6.2 Rückwirkendes Ereignis
6.2.1 Was ist ein abgabenrelevantes Ereignis?
6.2.2 Wann wirkt ein Ereignis in die Vergangenheit?
6.2.3 Nachträglicher Eintritt des Ereignisses
6.3 Rechtskraftdurchbrechung
6.3.1 Bescheidänderung auf Antrag des Abgabepflichtigen
6.3.2 Bescheidänderung von Amts wegen
6.3.3 Ermessen der Abgabenbehörde
6.3.4 Anzeigepflicht des Abgabepflichtigen
6.3.5 Teilrechtskraft
6.3.6 Exkurs: Anspruchszinsenherabsetzung gem § 205 Abs 6 BAO
6.4 Verjährung
6.5 Anwendungsfälle für rückwirkende Ereignisse
6.5.1 Anrechnung von Kostenbeiträgen der Gebietskrankenkasse auf die Krankheitskosten
6.5.2 Betriebsaufgabe unter Hauptwohnsitzbefreiung gem § 24 Abs 6 EStG
6.5.3 Nachträgliche Besteuerung im Ausland
6.5.4 Nachzahlung von Pensionen
6.5.5 Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden
6.5.6 Nachweis der Behinderung
6.5.7 Änderungen beim Familienbonus Plus
6.5.8 Nachträglich übermittelter Lohnzettel
6.6 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 7 Nebenansprüche wie Zinsen und Zuschläge
7.1 Was sind Nebenansprüche
7.2 Abgabenerhöhungen
7.3 Der Verspätungszuschlag
7.4 Die Beschwerdezinsen
7.5 Die Anspruchszinsen
7.6 Die Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
7.7 Die Stundungszinsen
7.8 Die Aussetzungszinsen
7.9 Die Umsatzsteuerzinsen
7.10 Der Säumniszuschlag
7.11 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 8 Außenprüfungen und verwandte Maßnahmen im Abgaben- und angrenzenden Finanzstrafverfahren
8.1 Problemskizze - Einleitung
8.2 Allgemeines und Zielsetzung der Außenprüfung
8.2.1 Begriff der Betriebs- bzw Außenprüfung
8.2.2 Zielsetzung der Außenprüfung
8.2.3 Rechtliche Grundlagen der Außenprüfung und Verwaltungsmeinung
8.3 Organisation einer Außenprüfung durch die Abgabenbehörde
8.3.1 Die österreichische Finanzverwaltung und ihre (Prüf-)Zuständigkeiten
8.3.2 Gegenstand einer Außenprüfung
8.3.3 Prüfbarer Personenkreis
8.3.4 Ort einer Außenprüfung
8.4 Ablauf einer Außenprüfung
8.4.1 Ankündigung der Außenprüfung ("Anmeldung")
8.4.2 Prüfungsbeginn
8.4.3 Prüfungsauftrag
8.4.4 Die eigentliche Prüfung von Beginn bis Abschluss
8.4.5 Prüfungsabschluss bzw Ende der Prüfung
8.4.6 Bescheiderlassung und Rechtsschutz
8.5 Prüfungsverfahren anderer Art
8.5.1 Prüfungsverfahren in der Umsatzsteuer
8.5.2 Prüfung der Lohnsteuer sowie lohnabhängiger Abgaben und Beiträge
8.5.3 Spezialprüfungen
8.5.4 Prüfungsaufgaben der Dienststelle Sonderzuständigkeiten im Finanzamt Österreich
8.5.5 Liquiditätsprüfung
8.5.6 Sonstige Prüfungsverfahren: Erhebung und Nachschau
8.6 Maßnahmen gemäß § 99 Abs 2 FinStrG
8.7 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 9 Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht
9.1 Aufgaben, Organisation und Rechtsstellung des BFG
9.1.1 Allgemeines
9.1.2 Aufgaben
9.1.3 Organisation
9.1.4 Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen
9.2 Allgemeine Bemerkung
9.2.1 Beschwerden an das BFG
9.2.2 Vorverfahren in Bezug auf Revisionen an den VwGH
9.2.3 Anträge an den VfGH zur Prüfung von Normen und Anträge auf Vorabentscheidung an den EuGH
9.3 Allgemeine Bemerkung
9.4 Der Weg zum BFG
9.4.1 Grundsätzliches
9.4.2 Beschwerdevorentscheidung (BVE) und Vorlageantrag
9.4.3 Auf den Vorlageantrag sinngemäß anwendbare Bestimmungen
9.4.4 Nur hinsichtlich der Bescheidbeschwerde anzuwendende Bestimmungen
9.5 Grundzüge des Verfahrens vor dem BFG
9.5.1 Kontradiktorisches Verfahren
9.5.2 Bei der Abgabenbehörde verbleibende Rechte und Pflichten, Verfahren gem § 300 BAO
9.5.3 Verständigungspflicht des Beschwerdeführers
9.5.4 Kein Verböserungsverbot
9.5.5 Kein Neuerungsverbot
9.5.6 Keine Bagatellgrenze
9.5.7 Keine Vertretungspflicht
9.5.8 Verfahrenskosten
9.5.9 Verfahrenshilfe
9.6 Ermittlungsverfahren
9.6.1 Allgemeines
9.6.2 Beweisanträge
9.6.3 Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO
9.7 Vorabentscheidungsverfahren
9.8 Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG)
9.8.1 Zuständigkeit zur Entscheidung
9.8.2 Ablehnungsrecht in Bezug auf den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates (§ 268 BAO)
9.8.3 Besondere Bestimmungen für die Entscheidung durch den Senat
9.8.4 Mündliche Verhandlung
9.8.5 Verbindung von Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 267 BAO)
9.8.6 Arten der Entscheidung (§ 278 BAO)
9.8.7 Einheitlichkeit der Entscheidung
9.8.8 Bindungswirkung
9.8.9 Form und Inhalt von das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen
9.9 Verjährung
9.10 Klaglosstellung gem § 289 BAO
9.11 Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht
9.12 Maßnahmenbeschwerde (§ 283 BAO)
9.13 Umsetzung von BFG-Entscheidungen
9.14 Abweichend geregelte Beschwerdeverfahren
9.14.1 Beschwerdeverfahren im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren und im Zollverfahren
9.14.2 Beschwerden gegen Maßnahmen des Amtes für Betrugsbekämpfung
9.14.3 Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit den übertragenen Landes- und Gemeindeabgaben
9.14.4 Verfahren im Zusammenhang mit der Konteneinschau
9.14.5 Besonderheiten in Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der Scheinunternehmereigenschaft nach dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)
9.15 Zusammenfassung & Würdigung
9.16 Gegenüberstellung der Fundstellen in der BAO in der Fassung vor FVwGG 2012 und in der Fassung BGBl I 117/2016

Kapitel 10 Verfahren vor dem VwGH und VfGH
10.1 Einleitung
10.2 Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
10.2.1 Organisation des Verwaltungsgerichtshofes
10.2.2 Allgemeines
10.2.3 Revision
10.2.4 Fristsetzungsantrag
10.2.5 Kosten
10.3 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
10.3.1 Organisation des Verfassungsgerichtshofes
10.3.2 Allgemeines
10.3.3 Beschwerde nach Art 144 B-VG
10.4 Parallel- und Sukzessivverfahren
10.5 Zusammenfassung

Kapitel 11 Verjährung im Abgabeverfahren
11.1 Allgemeines und Überblick
11.2 Die Bemessungsverjährung
11.2.1 Allgemeines
11.2.2 Verjährungsfristen
11.2.3 Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
11.2.4 Beginn der Verjährung
11.2.5 Verlängerung der Bemessungsverjährung
11.2.6 Die absolute Verjährung
11.2.7 Rechtmäßige Abgabenfestsetzungen nach Eintritt der Verjährung
11.3 Die Einhebungsverjährung
11.4 Exkurs - Finanzstrafrechtliche Bestimmungen im Überblick und Auswirkungen im Abgabenrecht
11.4.1 Allgemeines
11.4.2 Verjährungsfristen im Finanzstrafrecht
11.4.3 Wechselwirkungen im Abgaben- und Finanzstrafrecht
11.5 Praxistipp im Zusammenhang mit Außenprüfungen
11.6 Sonderthematik: Verjährungsregelungen bei Rückforderungen von COFAG-Leistungen
11.7 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 12 Die rechtsverbindliche Auskunft
12.1 Problemaufriss
12.2 Welche Abgabenarten können "abgeklopft" werden
12.3 Exkurs: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfragen
12.4 Exkurs: Rechtssicherheit bei der Forschungsförderung
12.5 Exkurs: Auskunft bei begleitenden Unternehmensübertragungen
12.6 Die Kosten des Antrages
12.7 Die Antragstellung
12.7.1 Wer ist zur Antragstellung berechtigt?
12.7.2 Was hat der Antrag zu beinhalten?
12.7.3 Welche Behörde ist zuständig?
12.7.4 Inhalt des Auskunftsbescheides
12.8 Rechtliche Wirkung des Auskunftsbescheides
12.9 Aufhebung des Auskunftsbescheides
12.10 Informationsweitergabe
12.11 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 13 Zusammenspiel von BAO und Finanzstrafrecht
13.1 Problemaufriss
13.2 Wann kommt das FinStrG zur Anwendung?
13.2.1 Welche Abgaben unterliegen dem FinStrG?
13.2.2 Ist jede Abgabennachzahlung strafrelevant?
13.4 Tatbildmäßiges Verhalten - die Tatbestände
13.4.1 Abgabenhinterziehung
13.4.2 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung
13.4.3 Finanzordnungswidrigkeit
13.5 Rechtswidriges Verhalten
13.6 Schuldhaftes Verhalten
13.6.1 Vorsatz
13.6.2 Fahrlässigkeit
13.7 Straffreiheit bei Irrtum
13.7.1 Irrtum
13.7.2 Entschuldbare Fehlleistung als Irrtum
13.8 Ermittlungspflicht der Strafbehörde und der Betriebsprüfungs-Bericht
13.8.1 Betriebsprüfungs-Bericht entscheidet über Einleitung oder Einstellung
13.8.2 Normales Finanzstrafverfahren oder verkürztes Verfahren
13.9 Vermeidung eines Finanzstrafverfahrens
13.9.1 Der Verkürzungszuschlag zur Vermeidung des Strafverfahrens
13.9.2 Die strafbefreiende Selbstanzeige
13.10 Absehen von einer Strafe
13.11 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 14 Digitale Buchführung und Belegverarbeitung
14.1 Problemaufriss
14.2 Belegaufbewahrung - status quo
14.3 Belegaufbewahrung - mit Blick nach Deutschland
14.3.1 Der Scanvorgang und die Dokumentation
14.3.2 Weiterverarbeitung und Vernichtung der Belege?
14.4 Art der Zurverfügungstellung der Unterlagen
14.5 Zu hohe Anforderungen an die Digitalisierung?
14.6 Zusammenfassung & Würdigung

Kapitel 15 Zuständigkeit und Zustellung
15.1 Grundlegendes
15.2 Das zuständige Finanzamt
15.3 Ausgewählte Fragen zur Zustellung
15.3.1 Zustellung über FinanzOnline
15.3.2 Weitere Fragestellungen iZm der Zustellung
15.4 Zusammenfassung & Würdigung

Anhang:

Abkürzungsverzeichnis

Paragrafenverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Autorenverzeichnis