Prollius Auf der Suche nach einer anderen Ordnung

3. Auflage 2014
ISBN: 978-3-7386-6400-3
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 208 Seiten

Zurück zu den Ursprüngen - vorwärts durch die Rückbesinnung auf Recht, Freiheit und Selbstverantwortung, statt noch mehr Gesetze und Illusionen. Eine Korrektur des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft ist überfällig. Die Frage der Ordnung bleibt aktuell wie nie zuvor: die Ordnung Europas, die Ordnung des Finanzsektors, die ordnungspolitischen Reformen in Deutschland, die bis zur Finanz- und Staatsschuldenkrise die Gazetten beherrschten. Was ist Ordnungspolitik? Gedanken zur ordnungspolitischen Lage. Vielseitige Reformperspektiven, die über das hinausgehen, was in den öffentlichen Debatten diskutiert wird. Das sind die drei Themenfelder, die der Publizist und Wirtschaftshistoriker Michael von Prollius, Gründer von Forum Ordnungspolitik, auskundschaftet. Nicht nur für Querdenker ein Band mit Impulsen für das Denken in Ordnungen und für eine Reform der bestehenden Ordnung.

Dr. Michael von Prollius ist Publizist und Gründer vom Forum Freie Gesellschaft. Forum Freie Gesellschaft Forum Freie Gesellschaft (www.forum-freie-gesellschaft.de) ist eine Internetplattform, die für eine Ordnung der Freiheit wirbt. Die Autoren setzen sich mit Analysen und Kommentaren für eine freie Gesellschaft und freie Märkte ein. Grundlage bilden die Ideen der europäischen Humanisten, Ökonomen und Sozialphilosophen. Dieses Bewusstsein wach zu halten und an einer Erneuerung des klassischen Liberalismus mitzuwirken, ist das wesentliche Ziel von Forum Freie Gesellschaft.

Autoren/Hrsg.

Prollius, Michael Von

Leseproben

Gedanken zur ordnungspolitischen Lage

Die ordnungspolitische Misere: Mehltau verlängert Reformstau11

Gemütlichkeit und Illusionen stehen drängenden ordnungspolitischen Reformen im Wege. Die Deutschen haben sich gut eingerichtet, obwohl der Wohlfahrtsstaat eine Sackgasse ist.

„Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd". Diese zeitlose Beobachtung stammt von Otto von Bismarck. Ein Blick auf die Wahlprogramme von 2013 lässt hoffen, dass das der Fall ist. Keine Partei wartet mit einem ordnungspolitischen Reformprogramm auf. Keine Partei tritt dezidiert für Freiheit und Selbstverantwortung ein. Fast jede Partei bietet einen bunten Strauß an umverteilenden Wohlfahrtsmaßnahmen an. Und wer keine Steuererhöhungen in seinem Wahlprogramm aufgeführt hat, der kann dem Vorwurf der Lüge nur dadurch entgehen, dass er nicht auf der Regierungsbank Platz nimmt. Fast 60% des Bundeshaushalts 2013 sind für Soziale Sicherung und Zinsen vorgesehen. Die Staatsverschuldung erhöht sich sekündlich um 1.556 Euro und beträgt bereits über 2,1 Billionen Euro. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden summiert sich auf 5,9 Billionen Euro oder 227% des BIP. Die zusätzliche Rechnung für die Euro-Misere wird noch gedruckt.

Das weitgehend einheitliche, verbraucherfreundliche und bürgerfeindliche Politiksortiment mag eine Ursache für den einschläfernden Wahlkampf sein; darüber können auch inszenierte Duelle nicht hinwegtäuschen. Plakatierte Langeweile verstellt den Blick für das Wesentliche in Berlin. Erneut liegt nach 2006 Mehltau auf dem politischen Deutschland – während in Europa Entscheidungen von großer Tragweite gefällt werden. Das ist kein Wunder, Mehltau tritt verstärkt im Herbst bei warmem, feuchtem Wetter auf. Mehltau ist bekanntlich eine durch Pilze verursachte Krankheit, die als weißer Belag sichtbar wird. Auch der deutsche Wohlfahrtsstaat befindet sich im Herbst seines Lebenszyklusses. Seit der Stagflation der 1970er Jahre, die dem kräftigen Ausbau der Wohlfahrtsstaates unmittelbar folgte, wird über strukturelle Reformen diskutiert. Passiert ist indes wenig. Stattdessen ist sein Ausbau kontinuierlich vorangeschritten, mit Rekordschulden unter jedem neuen Finanzminister. Das lässt sich auch an den Themen des bisher fast sieben Millionen Mal benutzten Wahlomaten 2013 ablesen. Die Masse der Fragen zielt auf eine Ausweitung wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen: Mindestlohn, Betreuungsgeld, bedingungsloses Grundeinkommen und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Pflegegeld für Angehörigenbetreuung, Bafög für alle und Rentenalter senken, staatliche Krankenversicherung für alle, weitere Mietpreisregulierung, Maut einführen, energieintensive Industrien stärker besteuern, Strompreis stärker regulieren und Frauenquote. Kurz: Staat statt privat.

Unmittelbar vor der Finanzkrise waren die Zeitungen noch voll mit Diskussionen um den Rückbau des wuchernden Wohlfahrtsstaates. Die Reformagenda ist denkbar einfach: Ausgaben senken und Staatstätigkeit zugunsten privater Initiative, Wahlfreiheit und Wettbewerb umbauen. Das gilt angesichts der Finanz- und Staatsschuldenkrise und der strukturellen Wachstumskrise in Europa umso mehr. Ludwig von Mises hat es bereits 1931 auf den Punkt gebracht. „Die Wirtschaftskrise ist auch zugleich eine Krise der öffentlichen Finanzen, und die Krise der öffentlichen Finanzen ist ohne einen vollständigen Umbau der Staatstätigkeit nicht zu beheben.“

Die ordnungspolitische Devise „Freiheit und Selbstverantwortung“ lässt sich auf alle zentralen Reformfelder übertragen:

1. Euro- und Europa-Krise: Geldfreiheit sowie Selbstverantwortung der Banken und Nationalstaaten, zudem Non-Zentralismus und Rückkehr zum menschlichen Maß!
2. Steuern: Weitgehende Vereinfachung der Steuergesetze und viel mehr Netto für die Bürger! Wie wäre es zudem mit einer 50%-Abzugsfähigkeit von der Steuerschuld, die gemeinnützigen Zwecken zugutekommt?
3. Soziale Sicherung: Freie Fahrt für private Kranken- und Rentenversicherung mit Risiko adäquaten Tarifen für mündige Bürger, die so lange arbeiten wie sie möchten und es sich leisten können.
4. Arbeit: Die Arbeitsvermittlung gehört ebenfalls komplett in private Hand. Ein freies Vertragsrecht ist das Ziel beim Lichten des Regulierungsdickichts von über 30 verschiedenen Rechtsquellen.
5. Energie: Markt und Wettbewerb statt Kartelle und subventionierte staatliche Energiebewirtschaftung, mit dem aberwitzigen Ziel, die Erde durch CO2-Reduktion in Deutschland abzukühlen.
6. Bildung: Die Hirnforschung warnt seit langem: die standardisierten Lernverfahren sind ungeeignet und demotivieren. Bahn frei für Experimente der Vielfalt und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren! Ein erster Schritt: Bildungsgutscheine ausgeben.
7. Außenpolitik: Die Aufgabe und Existenzberechtigung des Staates besteht im Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger, die ihn zu diesem Zweck geschaffen und beauftragt haben. Kapitalismus und die Stärkung der internationalen Herrschaft des Rechts sind die besten Mittel der Friedenssicherung.

Zur Aufgabe der Ordnungspolitik gehört es, inflationäre Gesetzgebung und marktwirtschaftsfeindliche Vorhaben für das anschließende Ausrupfen zu kennzeichnen. Die Alternative wäre, auf den 22-Punkt-Marienkäfer zu warten, der sich von Mehltau ernährt. Bis der kommt, bleibt der Kern des Wohlfahrtsstaates die Leitidee von Otto von Bismarck: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder wie soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ Mit Illusionen leben Deutsche recht bequem – eine Zeit lang. Dann wird es ungemütlich.

Ursachenforschung: Mangelt es der Politik an Glaubwürdigkeit? Entpolitisieren als Herausforderung unserer Zeit12

Politiker leiden unter einem drastischen Glaubwürdigkeitsverlust. Kaum eine Berufsgruppe ist so schlecht angesehen, gilt als dermaßen abgekoppelt vom wirklichen Leben. Zugleich haben sich Politiker noch nie so sehr in unser Leben eingemischt wie heute: Von der Durchleuchtung unserer Bankkonten, über das Beleuchtungsverbot für Glühbirnen bis zu Vorschriften und Moralpredigten für eine gesunde, umweltbewusste Lebensweise reicht der lange Arm des politischen Apparates, ganz zu schweigen von unüberschaubaren Vorschriften im Berufs- und Wirtschaftsleben. Eine unverantwortliche Finanzpolitik zu Gunsten von Interessengruppen mit Abwrackprämien, Transferzahlungen für bankrotte Regierungen anderer Staaten und durch Steuerzahler mitfinanzierte Banker-Boni lässt den Volkszorn kochen. „Den schlechten Ruf, den 'die Politik' beim Mann auf der Straße hat, verdankt sie dem Umstand, daß den Menschen bewußt ist, daß Politik weitgehend von einer Reihe von Geschäften mit Interessengruppen bestimmt wird“, urteilte der Sozialphilosoph und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek.

Ist mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik das Problem unserer Zeit? Oder ist die praktizierte Politik in grundsätzlicher Weise das Problem?

Politiker bemühen sich immer wieder, ihre Entscheidungen besser zu vermitteln. Längst preisen Marketingagenturen Politik an, in Zeitungen, auf Bahnsteigen und sogar mit Hauswand großen Plakaten. Tatsächlich richten sich die Hoffnungen der Menschen auf eine Lösung unserer vielfältigen, aufgestauten Probleme durch jene, zuvor noch als unglaubwürdig geschmähten Politiker. Das Warten auf den politischen Führer ist mit Händen zu greifen. Es hat etwas Irreales. Die einen lassen oder ließen sich von charismatischen Politikern wie Barak Obama blenden, der den US-Wohlfahrtsstaat ausbauen und die Regierung allzuständig machen will. Die anderen setzen ihre Reformhoffnungen auf einen neuen Ludwig Erhard oder eine eiserne Lady wie Margaret Thatcher. Im medialen Getümmel werden leichthin Prädikate vergeben, die die Sehnsucht nach einer anderen Ordnung befriedigen, darunter „Wirtschaftswunder“ und „eiserne Kanzlerin“. Parallel erweist sich das vermeintlich kleinere Wahlübel schnell als ein großes. Selten erschallt hingegen der Ruf, die Politik soll nicht handeln. So wird die verbreitete Kritik an der Bürokratie, an der gerade herrschenden Regierung und an den Anmaßungen von Politikern in Deutschland und Europa schlagartig vergessen. Hoffnungen richten sich auf die jetzt in der Opposition befindliche vormalige Regierungspartei oder einen anderen Politiker, der es richten soll. Exemplarisch steht hierfür der Kommentar eines Politikberaters, der in einer Talkshow sagte: „Ich habe mich krank geärgert, dass ich vor einem Jahr die FDP gewählt habe. Viele meiner Freunde haben sich über Schwarz und Gelb so geärgert, dass sie jetzt schon ganz grün sind.“

Staatliches Handeln trifft auf Verständnis. Wer soll sonst handeln? Wir alle haben jüngst von der...