Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht

1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-13662-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1206, 337 Seiten, Format (B × H): 159 mm x 233 mm, Gewicht: 453 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht wurde als solche bislang nicht wissenschaftlich untersucht. Matthias Peine gibt einen ersten Überblick über das Haftungsinstitut im Ganzen. Er legt die Entstehungsgeschichte offen und stellt die Regelungsvielfalt des Tatbestands "Zusatzverantwortlichkeit" in den Gesetzen des Bundes und der Länder dar. Ergebnis der Arbeit ist eine umfassende Dogmatik des Haftungsinstruments. Ein Teilergebnis ist, dass die Zusatzverantwortlichkeit eine kraft Gesetzes bestehende selbständige Verantwortlichkeit regelt. Die Gesetze erweitern den Kreis der Verantwortlichen in einer Weise, die sich nicht aus der Unmittelbarkeitstheorie ableiten lässt. Der Zusatzverantwortliche ist ein Nichtstörer. Die gesetzlichen Regeln knüpfen an den Tatbestand Nichtstörer die Rechtsfolgen des Tatbestands Verhaltensstörer. Der Zusatzverantwortliche ist ein fiktiver Verhaltensstörer. Weiterhin stellt der Autor die Gründe für die geringe praktische Bedeutung der Zusatzverantwortlichkeit heraus. Er versucht den Anwendungsbereich der Zusatzverantwortlichkeit auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen und schlägt rechtspolitisch einen Musterparagraphen vor. Dieser soll die Anwendbarkeit des Instituts in der Praxis erleichtern und die Einsatzmöglichkeiten erhöhen.

Autoren/Hrsg.

Peine, Matthias

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung: A. Zusatzverantwortlichkeit im geltenden Recht: Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht - Haftungserweiterungen im Zivilrecht und im Strafrecht - Vergleichende Betrachtungen zur Haftung für Dritte - B. Problembeschreibung - C. Gang der Untersuchung: 1. Entstehung und Entwicklung der gefahrenabwehrrechtlichen Zusatzverantwortlichkeit: A. Entstehung des gesetzlichen Verantwortlichkeitstatbestands: Rechtsnormen - Rechtsprechung - Literatur - Normierung in deutschen Polizeiverwaltungsgesetzen - B. Entwicklung nach Erlass des § 19 PrPVG: Erste Gesetzgebung in Bund und Ländern - Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes - Nachfolgende Gesetze in Bund und Ländern - C. Gesamtergebnis - 2. Recht und Praxis der Zusatzverantwortlichkeit: A. Bestandsaufnahme und Fragen: Gesetze - Vollzug - Literatur - Strukturierter Zusammenhang zur Beantwortung der Fragen - B. Beantwortung der Fragen: Gesetze - Dogmatik - Praxis - C. Gesamtergebnis - 3. Zusammenfassendes Ergebnis und Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Personen- und Sachregister

Über Autor(innen)

Matthias Peine wurde 1982 in Bielefeld geboren. Nach dem Abitur 2002 in Berlin studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 2008 legte er sein Erstes Juristisches Staatsexamen vor dem Oberlandesgericht Hamm ab. Im Anschluss daran promovierte er bis 2011 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Von 2010 bis 2012 absolvierte er das Rechtsreferendariat beim Kammergericht Berlin. Seit 2013 ist er Rechtsanwalt in Düsseldorf im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts.