E-Book, Deutsch, Band 7043, 160 Seiten
Reihe: Beck Paperback
Nolte Die 101 wichtigsten Fragen: Demokratie
1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-406-67369-6
Verlag: Verlag C. H. Beck GmbH & Co. KG
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
E-Book, Deutsch, Band 7043, 160 Seiten
Reihe: Beck Paperback
ISBN: 978-3-406-67369-6
Verlag: Verlag C. H. Beck GmbH & Co. KG
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Was heißt überhaupt Demokratie? Sind Wahlkämpfe überflüssige Geldverschwendung? Sind Demokratien zu langsam, und unfähig zur nachhaltigen Zukunftsplanung? Ist die Frauenquote undemokratisch? Nutzt oder schadet das Internet der Demokratie? Und hat die Demokratie überhaupt noch eine Zukunft?
Ebenso klar verständlich wie auf dem Stand der Forschung erklärt Paul Nolte eines der brennendsten Themen unserer Zeit, von den historischen Grundlagen der Demokratie bis zu ihren aktuellen Trends. Sein Band vermittelt nicht nur elementares Wissen, er lädt auch zum eigenen Weiterdenken ein.
Autoren/Hrsg.
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Weitere Infos & Material
1;Cover;1
2;Titel;2
3;Zum Buch;3
4;Über den Autor;3
5;Impressum;4
6;Inhalt;5
7;Statt einer Einleitung;11
7.1;1 Lust auf Demokratie?;11
7.2;2 Oder Demokratiefrust?;13
8;I Demokratie macht Staat;15
8.1;3 Was heißt überhaupt Demokratie?;15
8.2;4 Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?;16
8.3;5 Sind Nationen eine Gefahr für die Demokratie?;17
8.4;6 Was ist Gewaltenteilung?;18
8.5;7 Wofür brauchen demokratische Staaten eine Verfassung?;20
8.6;8 Sind Parteien lästig oder unverzichtbar?;21
8.7;9 Muss es eigentlich Regierung und Opposition geben?;23
8.8;10 Müsste eine wahre Demokratie den Staat und jede Herrschaft abschaffen?;24
9;II Menschen machen Demokratie;27
9.1;11 Muss man sich für Politik interessieren?;27
9.2;12 Beruht Demokratie auf Volkssouveränität?;28
9.3;13 Warum unterscheidet man in der Politik rechts und links?;30
9.4;14 Was heißt repräsentative Demokratie?;31
9.5;15 Warum trifft sich ein Parlament in zwei Kammern?;32
9.6;16 Wofür brauchen Abgeordnete Diäten?;34
9.7;17 Ist das Verhältniswahlrecht demokratischer als das Mehrheitswahlrecht?;36
9.8;18 Sind Wahlkämpfe überflüssige Geldverschwendung?;37
9.9;19 Muss man noch wählen, wenn Umfragen das Ergebnis schon kennen?;39
9.10;20 Gefährdet eine sinkende Wahlbeteiligung die Demokratie?;41
10;III Demokratie hat Geschichte;43
10.1;21 Ist die antike Demokratie heute noch wichtig?;43
10.2;22 Warum gab es im Mittelalter keine Demokratie?;44
10.3;23 Ist England das Mutterland der Demokratie?;46
10.4;24 Wie demokratisch war die Amerikanische Revolution?;47
10.5;25 War die Französische Revolution die Geburtsstunde der modernen Demokratie?;48
10.6;26 Entsteht Demokratie immer in Revolutionen?;50
10.7;27 Wie definierte Abraham Lincoln die Demokratie?;51
10.8;28 Was hat die Arbeiterbewegung zur Demokratie beigetragen?;53
10.9;29 Wieso mussten Frauen so lange um ihre Beteiligung kämpfen?;54
10.10;30 Immer demokratischer, immer besser – eine Fortschrittsgeschichte?;55
11;IV Rechte und Freiheiten;57
11.1;31 Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte – ist das alles dasselbe?;57
11.2;32 Sind alle Menschen ursprünglich frei und gleich?;58
11.3;33 Ist Staatsbürgerschaft ausgrenzend und nationalistisch?;59
11.4;34 Was ist wichtiger: Freiheit oder Gleichheit?;61
11.5;35 Was ist das wichtigste Grundrecht überhaupt?;62
11.6;36 Welche sozialen Rechte gehören zur Demokratie?;63
11.7;37 Was hat Rechtsstaat mit Demokratie zu tun?;65
11.8;38 Was ist die Tyrannei der Mehrheit?;66
11.9;39 Was ist der Unterschied zwischen Liberalismus und Demokratie?;67
12;V Demokratie in Deutschland;69
12.1;40 Gibt es einen deutschen Sonderweg der Demokratiegeschichte?;69
12.2;41 1848: Demokratische Revolution oder Scheitern deutscher Demokratie?;70
12.3;42 War das Kaiserreich ein militaristischer Untertanenstaat?;72
12.4;43 War die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten?;73
12.5;44 Aber die Nationalsozialisten haben sich doch auch auf das Volk berufen?;75
12.6;45 Warum sind Städte und Gemeinden besonders wichtig für die Demokratie?;76
12.7;46 Haben die Alliierten 1945 die Demokratie nach Deutschland gebracht?;77
12.8;47 Was macht Deutschland zur Kanzlerdemokratie?;79
12.9;48 Warum wollte Willy Brandt «mehr Demokratie wagen»?;80
12.10;49 Warum riefen die Demonstranten in Leipzig 1989 «Wir sind das Volk»?;81
13;VI Demokratie in Bewegung;83
13.1;50 Ist Demokratie irgendwann «fertig», abgeschlossen?;83
13.2;51 Seit wann gibt es Bürgerprotest und soziale Bewegungen?;84
13.3;52 Welche Demokratie wollten die 68er?;85
13.4;53 Was ist eine Zivilgesellschaft?;87
13.5;54 Gibt es einen Trend zur direkten Demokratie?;88
13.6;55 Sollten Demokraten möglichst alles ausdiskutieren?;89
13.7;56 Was ist anwaltschaftliche Demokratie?;91
13.8;57 Kann man beim Einkaufen etwas für die Demokratie tun?;92
14;VII Demokratie – was sonst?;95
14.1;58 Ist Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen?;95
14.2;59 Kann es in einer Demokratie einen König geben?;96
14.3;60 Ist die Diktatur noch eine Alternative zur Demokratie?;97
14.4;61 Sollten besser Fachleute und Experten die Politik bestimmen?;98
14.5;62 Was ist Rätedemokratie?;99
14.6;63 Lotterie statt Wahl: Kann das funktionieren?;101
14.7;64 Kann man noch genau sagen, was eine Demokratie ist und was nicht?;102
15;VIII Demokratie als Lebensform;105
15.1;65 Ist Demokratie nur ein Prinzip der Politik?;105
15.2;66 Kann man die ganze Gesellschaft demokratisieren?;106
15.3;67 Was ist Wirtschaftsdemokratie?;107
15.4;68 Muss auch die Familie demokratisch organisiert sein?;108
15.5;69 Was hat Transparenz mit Demokratie zu tun?;110
15.6;70 Kann man Demokratie an der Universität studieren?;111
15.7;71 Gibt es eine demokratische Architektur?;112
15.8;72 Ist der 3. Oktober ein Feiertag der Demokratie?;114
15.9;73 Befördert das Internet die Demokratie?;115
16;IX Europa, der Westen, die Welt;119
16.1;74 Stand in Europa die Wiege der Demokratie?;119
16.2;75 Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit?;120
16.3;76 Wie demokratisch ist die Welt?;121
16.4;77 Wie westlich ist die Demokratie?;123
16.5;78 Darf man Demokratie in andere Länder exportieren?;124
16.6;79 Ist Demokratie ein universelles Prinzip?;125
16.7;80 Wird China irgendwann demokratisch werden?;126
16.8;81 Sind Islam und Demokratie unverträglich?;128
16.9;82 Wird es in Zukunft eine Weltdemokratie geben?;129
16.10;83 Was ist gute Regierungsführung?;131
17;X Schwierige Demokratie;133
17.1;84 Ist der Kapitalismus der Feind der Demokratie?;133
17.2;85 Mit wie viel sozialer Ungleichheit ist Demokratie vereinbar?;134
17.3;86 Muss Lobbyismus verhindert werden?;136
17.4;87 Schaden die Massenmedien der Demokratie?;137
17.5;88 Ist Demokratie «nur Schau», bloßes Theater?;139
17.6;89 Ist die Frauenquote undemokratisch?;140
17.7;90 Was ist so schlimm am Populismus?;141
17.8;91 Können demokratische Gesellschaften gewaltfrei sein?;143
17.9;92 Führen Demokratien niemals Krieg gegeneinander?;144
18;XI Hat die Demokratie eine Zukunft?;147
18.1;93 Sind Demokratien zu langsam und unfähig zur nachhaltigen Zukunftsplanung?;147
18.2;94 Wird die Demokratie zur Herrschaft der Alten?;148
18.3;95 Leben wir schon in der Postdemokratie?;149
18.4;96 Wie funktioniert Demokratie in einer Welt ohne Grenzen?;151
18.5;97 Ist Demokratie eine Ideologie?;152
18.6;98 Warum reden alle von Demokratie?;154
18.7;99 Ist die Demokratie eine starke oder schwache Regierungsform?;155
18.8;100 Droht demokratischen Gesellschaften Stagnation und Erstarrung?;156
18.9;101 Wie nennen wir die Demokratie der Zukunft?;157
19;Literaturhinweise: Mehr wissen, weiter denken, vertieft studieren;159
20;Bildnachweis;160
II Menschen machen Demokratie
11. Muss man sich für Politik interessieren? Dass alle sich für Politik interessieren, ist in modernen Demokratien eine Art Normalerwartung. Und darauf zu verzichten, oder seine Rechte bloß lust- und ahnungslos wahrzunehmen, scheint manchmal wie ein Verrat an den Chancen, die Demokratie im Gegensatz zu anderen Herrschaftsformen gewährt. Im Gefolge von Revolutionen, Nationsbildung und wirtschaftlichsozialen Umwälzungen begannen sich breiteste Schichten der Bevölkerung: das Bürgertum, die Handwerker, schließlich auch die Arbeiter und die Unterschichten, lebhaft für Politik zu interessieren – und damit zugleich ihren Anspruch auf Mitwirkung auszudrücken. Diese Fundamentalpolitisierung prägte das 20. Jahrhundert als Zeitalter der Ideologien. Große politische Denksysteme wie Liberalismus, Sozialismus oder Faschismus forderten jeden Einzelnen auf, sich politisch zu bekennen. Das zeigt die Ambivalenz und Manipulierbarkeit des modernen Interesses für Politik. Auch Diktaturen versuchten von der Politisierung zu profitieren, ja sie zwangen der Bevölkerung einen Primat des Politischen geradezu auf und verletzten dabei die Grenzen des Privatlebens: Tritt in die Partei ein! Häng die Fahne der Bewegung aus deinem Fenster! Weil viele Deutsche von der politischen Zwangsvereinnahmung durch das NS-Regime genug hatten und sich zugleich darin schuldig gemacht hatten, zog man sich in den 1950er Jahren gerne ins Private zurück. Die nächsten beiden Jahrzehnte dagegen, rund um das Symboljahr 1968, markierten nicht nur in der Bundesrepublik einen Höhepunkt des allgemeinen Interesses an Politik. In der Bundestagswahl von 1972 stieg die Wahlbeteiligung auf danach nie wieder erreichte 91,1 Prozent. Einige Jahre später kulminierte die Mitgliederzahl politischer Parteien (West) bei etwa zwei Millionen. Die Tages- und Wochenpresse, mit deren Abonnement man seine Gesinnung ausdrückte und bestärkte, blühte. Was ist seitdem geschehen? Sind die westlichen Demokratien seit den 1970er Jahren in ein Zeitalter der fundamentalen Entpolitisierung eingetreten, und gefährdet das die Demokratie? Der Siegeszug von Konsumgesellschaft und individueller Selbstverwirklichung hat die Politik oft in den Hintergrund treten lassen. Am Wochenende sind Freizeit, Shopping, Reisen angesagt, nicht politisches Ehrenamt oder Plakate-Kleben. Aber vor der Idealisierung einer «guten alten Zeit» des allgemeinen Interesses an Politik muss man sich hüten. Nicht immer trieb feurige Politisierung die Bürger zur Wahlurne; oft waren es eher Pflichtgefühl und Routine. Interesse und Beteiligung drücken sich heute in anderen Formen aus als noch vor einer Generation. Man kann sich außerhalb von Parteien politisch engagieren, und erst recht: zwischen den Wahltagen. Mit eigenen Websites, mit Blogs und mit sozialen Medien wie Facebook und Twitter erreichen Minderheiten und kritische Strömungen eine Öffentlichkeit, von der sie in Zeiten der Kopiermaschine und des Postversands nur träumen konnten. Das Interesse an Politik ist weiterhin sehr hoch und keineswegs elitär eingekapselt. Wahlkämpfe erscheinen oft langweiliger als früher, aber im nächsten Moment elektrisieren sie rund um den Globus. Das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann einer Demokratie nicht gleichgültig sein. Deshalb setzt sie Politik auf die Lehrpläne der Schulen und betreibt politische Bildung aus Steuergeldern, etwa mit der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung. Aber es bleibt die Freiheit des Einzelnen, sich für Politik (nicht) zu interessieren. Demokratie ist keine Zwangsveranstaltung. Das Recht, nicht mitzumachen, ist gerade in ihr ein hohes Gut. Das ist eines der Wagnisse, die die Demokratie um der Freiheit willen eingeht. 12. Beruht Demokratie auf Volkssouveränität? Was für eine Frage! Natürlich, die Volkssouveränität ist das Herzstück, der Ausgangspunkt moderner Demokratie: Das Volk ist der Ursprung der staatlichen Gewalt, nicht ein König, der sich auf dynastische Erbfolge oder göttlichen Willen beruft; nicht irgendein Machthaber oder eine Clique, die sich den Staat unter den Nagel reißt. «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus», heißt es deshalb im Artikel 20 des Grundgesetzes, das sie durch Wahlen und Abstimmungen und durch die besonderen Organe der Gewaltenteilung, also Parlament, Regierung und Justiz, ausübt. Die Erfindung der Volkssouveränität war ein revolutionärer Akt des späten 18. Jahrhunderts. Unter dem «Volk» verstand man bis dahin eher die Unterschichten, den Pöbel, von dem sich die gebildeten und mächtigen Eliten distanzierten. Nun sollten alle gemeinsam, auch die Adligen, auch die gepuderten Perückenträger, das Volk bilden, aus dem sich demokratische Selbstregierung konstituiert? Eine unerhörte Idee, auch wenn bei näherem Hinsehen vorläufig nur weiße Männer in den Genuss politischer Rechte kamen. Die Volkssouveränität zertrümmerte das politische Denken der Ständegesellschaft: Der «Dritte Stand» erklärte sich am 17. Juni 1789 in Versailles zur Vertretung der ganzen «Nation»; aus den Generalständen wurde die Nationalversammlung. Schon zwei Jahre zuvor ließ der amerikanische Verfassungskonvent in Philadelphia seine Präambel mit den Worten «We, the People of the United States» beginnen: Das Volk war der Souverän, gab sich selbst eine politische Verfassung und Regeln für das Zusammenleben in Freiheit. Aber ganz so eindeutig ist es dann doch wieder nicht. Demokratien können auch ohne Volkssouveränität auskommen wie in England, wo die nordamerikanische oder kontinentaleuropäische Vorstellung eines «Volkes» sich nie etabliert hat. Stattdessen ist hier das Parlament der Souverän. Mehr noch, besonders die französische und die deutsche Idee eines souveränen Volkes konnten einen Beigeschmack entwickeln, der Demokratie und Freiheit sogar gefährdet. Im großen Singular, im Kollektiv des Volkes drohen die Individuen und ihre Rechte unterzugehen. Die Nazis spitzten das in dem Satz zu: «Du bist nichts, dein Volk ist alles». Der von Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) idealisierte «allgemeine Wille» des Volkes, die volonté générale, sollte etwas Höheres sein als die Interessen der Einzelnen. Eine so verstandene Volkssouveränität kann die Rechte von Minderheiten gefährden. Bei Carl Schmitt (1888–1985), einem deutschen Vordenker des NS-Staates, war es nur ein kleiner Schritt von der emphatischen Beschwörung des Volkes zur Begründung einer Diktatur: Der Führerwillen drückte den Willen des Volkes eben am besten aus, und souverän war für Schmitt, «wer über den Ausnahmezustand entscheidet». Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat dennoch an der Volkssouveränität festgehalten, nicht nur im Artikel 20, sondern auch in seinem Verständnis der Abgeordneten des Bundestags, die – jede(r) Einzelne von ihnen – «Vertreter des ganzen Volkes» sind (Art. 38, Abs. 1, Satz 2), keineswegs nur der Bevölkerung ihres Wahlkreises oder der Wähler ihrer Partei. Gleichwohl stößt diese Begründung der Demokratie gerade in Deutschland, teils aus historischen Gründen, immer wieder auf Skepsis. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz: Dieser liberale Anteil darf nicht an den Rand gedrängt werden. Das gilt zum Beispiel gegenüber Populisten, die sich für Fremdenhass oder Vorurteile auf den Willen des Volkes berufen. Demokratie bleibt fundamental immer die Herrschaft (oder: Selbstregierung) des Volkes. Aber man kann das auch anders verankern als in der Volkssouveränität, zum Beispiel in den Rechten von Staatsbürgern oder in demokratischen Verfahrensregeln und Institutionen. 13. Warum unterscheidet man in der Politik rechts und links? Politische Positionen fügen sich zu Weltbildern zusammen. Wer zur Zeit der Französischen Revolution gegen die Monarchie war, hielt meist auch wenig von adligen und kirchlichen Vorrechten, votierte für Pressefreiheit und für staatliche Unterstützung notleidender Arbeiter. Hier stammt die Unterscheidung von rechts und links auch her: In der Nationalversammlung von 1791 saßen die Königstreuen, die Anhänger des alten Regimes oder moderaten Reformer, vom Präsidium bzw. «Kopf» des Sitzungssaales aus gesehen, rechts. Die Gegner der Ständegesellschaft, die Anhänger bürgerlicher Freiheit und Gleichheit nahmen auf der linken Seite ihre Plätze ein, wenig später dann erst recht die Republikaner, die Jakobiner, die Kämpfer für radikale soziale Gleichheit. Auch deutsche Parlamente haben diese parlamentarische Sitzordnung übernommen; sie gilt bis heute – im Prinzip – auch für den Deutschen Bundestag. Aus der Sicht des Präsidiums sitzt die CDU/CSU-Fraktion rechts, die SPD-Fraktion links, noch links von ihr die Fraktion der «Linken» – hier ist das metaphorische Kurzwort sogar unmittelbar zum Parteinamen geworden. In der Mitte Bündnis 90/Die Grünen: Da bildet die Sitzordnung das politische Selbstverständnis nicht mehr ohne weiteres ab. Man kann das...
