Neuhäuser Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts

1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-53710-5
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1210, 533 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen.

Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten.

Autoren/Hrsg.

Neuhäuser, Gert Armin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Verwaltungs-, Umwelt- und Gesundheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

I. Problemstellung und Gang der Untersuchung

II. Fallgruppen der unionsrechtlichen Rechtsanwendungsfehler durch die Verwaltungsgerichte und Probleme in dem Spannungsfeld zwischen Ergebnisrichtigkeit und Beschleunigungsfunktion des Berufungszulassungsverfahrens

III. Das Berufungszulassungsverfahren

IV. Die Rechtsmittelzulassung wegen nicht dargelegter unionsrechtlicher Rechtsanwendungsfehler in Literatur und Rechtsprechung

V. Unionsrechtliche Vorgaben

VI. Folgerungen aus den unionsrechtlichen Vorgaben für das Berufungszulassungsverfahren

VII. Unionsrechtliche Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses

VIII. Folgerungen für die Frage des gesetzlichen Richters

IX. Gesetzgeberische Folgerungen

X. Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Der Autor gehört der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1994 an; nach mehrjährigen Abordnungen in das Niedersächsische Justizministerium – Landesjustizprüfungsamt – und zum Niedersächsischen Landtag – dort als Referent für Innen- und Rechtspolitik – war er von 2006 bis 2009 Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. 2009 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück ernannt. Seit 1999 ist er als Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Leibniz-Universität Hannover tätig.