E-Book, Deutsch, 200 Seiten
Reihe: Auf dem Punkt
Münkler / Androsch Die Zukunft der Demokratie
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-7106-0656-4
Verlag: Brandstätter Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
E-Book, Deutsch, 200 Seiten
Reihe: Auf dem Punkt
ISBN: 978-3-7106-0656-4
Verlag: Brandstätter Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Demokratie und Rechtsstaat sind bedroht: durch Autokraten wie Putin von außen, die fürchten, auch für sie könnte das Streben der Bevölkerung nach politischer Selbstbestimmung gefährlich werden; durch Autokraten im Inneren, die auf einer Welle populistischer Erregung ins Amt kommen und den Rechtsstaat aushöhlen; durch eine lethargische und politisch gleichgültige Bürgerschaft, die zwar seit längerem in einer Demokratie angelangt ist, sich nun aber an dieser langweilt und nicht mehr engagiert. Die Welle der Demokratisierung, die 1989 losgebrochen ist, ist verebbt. Inzwischen gibt es weltweit wieder mehr autokratische Regime als Demokratien. Wohin steuern wir, und können wir die Zukunft der Demokratie lenken? Erhellend wie präzise analysiert Herfried Münkler die Bedrohungen der Demokratie, um daraus Reformvorschläge und Lösungsstrategien für ihre Zukunft zu entwickeln.
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Eine strukturell andere Herausforderung für die Demokratien westlichen Typs stellt China dar. Es spricht manches dafür, dass dies auf längere Sicht die gefährlichere Herausforderung ist, auch wenn die russische Bedrohung seit dem Angriff auf die Ukraine im Mittelpunkt der Debatte steht. China setzt bei der Ausweitung und Neuschaffung seiner Einflusszonen weniger auf militärische als auf wirtschaftliche Macht und tritt damit sehr viel smarter auf als Russland.5 Dass es der chinesischen Führung mit ihrer Strategie der neuen Seidenstraßen gleichwohl um die Herstellung von Einflussgebieten und Abhängigkeiten geht, ist in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden. Das Ziel dieser Strategie ist die Kontrolle Zentralasiens, die Einkreisung Indiens mit China zugewandten Staaten und der Vorstoß bis nach Afrika, um die dortigen Rohstoffe der chinesischen Industrie verfügbar zu machen. Ein anderer Strang der Seidenstraße-Strategie hat inzwischen den Südosten der Europäischen Union erreicht und sorgt im 17+1-Format dafür, dass sich die Europäer mit chinakritischen Äußerungen zurückhalten. Im Unterschied zu Russland, das Einflussgebiete schafft, indem es Demokratien zerschlägt oder autokratische Regime, wie das des Assad-Clans in Syrien oder das Lukaschenkos in Belarus, mit brutaler Gewalt an der Macht hält, engt China durch den Bau von Infrastrukturprojekten und die Vergabe von nur auf den ersten Blick großzügigen Krediten die politischen Spielräume der scheinbar begünstigten Regierungen so weit ein, dass diese davon absehen, Entscheidungen oder Festlegungen zu treffen, von denen sie annehmen, dass sie den chinesischen Interessen entgegenstehen. Für die Zukunft der Demokratie im Weltmaßstab noch bedeutsamer als eine an den Interessen und Vorgaben der großen Mächte ausgerichtete Politik ist allerdings die Orientierung der Eliten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas an den jeweiligen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen. Die Wahl eines politischen Vorbilds ist nicht nur für die Anlehnung an die eine oder andere der großen Mächte maßgeblich, sondern sie schafft auch Pfadabhängigkeiten, die dafür sorgen, dass der einmal beschrittene Entwicklungsweg so schnell nicht mehr verlassen werden kann. Politische Bündniswechsel mögen bei veränderten Opportunitätsstrukturen immer noch möglich sein, aber eine Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung ist ein Prozess, der sich über Jahrzehnte hinzieht und der allen Enttäuschungen und Rückschlägen zum Trotz kontinuierlich vorangetrieben werden muss, um erfolgreich zu sein. Wie langwierig der Weg zu einer konsolidierten Demokratie ist, hat sich nach 1989/90 in den Ländern Mittel- und Südosteuropas gezeigt, von denen die meisten das ursprünglich angestrebte Ziel bis heute nicht erreicht haben und einige inzwischen in abwegige Richtung steuern. Während Russland nur für einige Militärdiktatoren und selbstherrliche Autokraten zum Vorbild geworden ist – seine politische Attraktivität insofern als begrenzt eingeschätzt werden kann –, gilt das chinesische Modell für viele auf dem Modernisierungsweg befindliche Länder inzwischen als attraktive Alternative zum westlichen Vorbild der parlamentarischen Demokratie mit politischer Gewaltenteilung und vitaler Zivilgesellschaft, dem zu folgen für die Eliten vieler Länder mühseliger ist, als sich auf den chinesischen Weg zu begeben. Es kommt hinzu, dass die Wohlstandszuwächse Chinas in den letzten Jahrzehnten deutlich über denen des »Westens« lagen. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn resümieren: »Spätestens seit der Finanzkrise erwächst der liberalen Demokratie westlicher Provenienz eine ordnungspolitische Konkurrenz, die im Gegensatz zum real existierenden Sozialismus beides ist: anders und erfolgreich.«6 Diese Konkurrenz ist anders als das westliche Modell, weil sie die Dynamik des Marktes nicht an die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats koppelt und darum für die amtierenden politischen Eliten leichter zu handhaben ist und für die bestehende Gesellschaftsordnung keine Herausforderung darstellt, und sie ist erfolgreich, insofern sie bei der Überwindung von Armut und Hunger spektakuläre Erfolge in Aussicht stellt. China und Singapur zeigen, »dass gesellschaftlicher Fortschritt möglich ist, ohne dass die Machthabenden demokratischer Kontrolle unterliegen und ohne dass Individualrechte garantiert werden«.7 Was sich damit abzeichnet, ist ein geopolitischer Gegensatz, eine globale Konfrontation zwischen der demokratischen Ordnung und autokratischen Regimen, bei der alles andere als sicher ist, dass die Demokratien daraus als Sieger hervorgehen werden. Man kann mit den Worten der Historikerin Anne Applebaum mithin von einer umfassenden »Verlockung des Autoritären« sprechen, die auch vor den konsolidierten Demokratien nicht haltmacht.8 Bedrohung von innen: Enttäuschung und Resignation
Es sind aber nicht nur die spektakulären Erfolge Chinas bei der ökonomischen Entwicklung und der Entstehung einer leistungsfähigen Mittelschicht, die der Demokratie als globales Vorbild zu schaffen machen, sondern es hat sich auch im Innern vieler als demokratisch rubrizierter Länder eine tiefe Skepsis gegenüber Liberalität und Rechtsstaatlichkeit breitgemacht, die als zu langsam und schwerfällig gelten und denen eine übergroße Einschränkung des Mehrheitswillens der Bevölkerung vorgehalten wird.9 Das war und ist der Nährboden für das Aufkommen populistischer Bewegungen, die im Namen der Demokratie gegen den liberaldemokratischen Rechtsstaat Front machen. Es hat sich eine gleichermaßen unübersehbare wie unüberhörbare Frustration gegenüber dem Typus der westlichen Demokratie ausgebreitet, ein Oszillieren zwischen Enttäuschung und Ablehnung, das, nach den Gründen der Unzufriedenheit gefragt, weithin diffus bleibt und auch keine anderen Änderungsvorschläge geltend zu machen weiß als die, dass man zu einer direkten Demokratie zurückkehren müsse, in der dem »Volkswillen« wieder die entscheidende Bedeutung zukomme. Wie dieser »Volkswille« ermittelt werden soll, bleibt indes unklar. Das seit jeher für die Demokratie zentrale Problem des Beratschlagens der Bürgerinnen und Bürger nach Einholung diverser Ratschläge bleibt dabei ebenso ausgespart wie die Frage, wie mit der bei der Beschlussfassung unterlegenen Minderheit umzugehen ist oder wie zu verfahren ist, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar bleiben und wer überhaupt an der Bildung des Volkswillens teilnehmen darf und wer davon ausgeschlossen bleibt. Und so bleibt zuletzt nicht viel mehr übrig als die Behauptung eines Gegensatzes zwischen »dem Volk« auf der einen und den Eliten beziehungsweise der politischen Klasse auf der anderen Seite – eine Klassenanalyse, die sich in tendenziell gleicher Weise beim Rechts- wie beim Linkspopulismus findet und die auch erklärt, warum beide Seiten relativ leicht im Kampf gegen »die da oben« zusammenfinden.10 Das alles spricht nicht unbedingt dafür, dass es sich bei der populistischen Kritik um eine treffsichere Analyse der Probleme und Defizite in der Demokratie westlichen Typs handelt, sondern verweist eher darauf, dass der Populismus sich als Profiteur und Nutznießer einer Unzufriedenheit positioniert, die zum erheblichen Teil aus einer Komplexitätsüberforderung der Bürgerinnen und Bürger resultiert. Im Unterschied zur attischen Demokratie in der Antike ist die in den USA und Europa seit dem späten 18. Jahrhundert entstandene politische Ordnung, die sich zunächst nicht als Demokratie bezeichnet und Analogien zur antiken Demokratie ausdrücklich zurückgewiesen hat,11 von Anfang an auf Komplexität, auf das Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte und Instanzen zwecks Verhinderung einer »Tyrannei der Mehrheit«, wie Tocqueville es ausdrückte,12 angelegt gewesen – also auf die Blockierung genau dessen, was in der Sprache des Populismus als »Volkswille« bezeichnet wird, der unmittelbar und ohne Zeitverzug zur Geltung gebracht werden soll. Die Gewaltenteilung, die Montesquieu an der aus einer Reihe von politischen Kämpfen hervorgegangenen englischen Verfassung abgelesen und zum Grundprinzip der daran anschließenden Verfassungsgeschichte des parlamentarischen Rechtsstaats in Europa gemacht hat, ist in Nordamerika von Madison, Hamilton und Jay in den Federalist Papers als ein System der checks and balances entwickelt worden, um den unmittelbaren Mehrheitswillen, dem die drei durchweg misstrauten, Schritt für Schritt in politische Vernunft zu transformieren.13 Das politische System, das in Europa aus einer Verbindung von konstitutioneller Zähmung des monarchischen Willens,...
