Meyer / SIAF Geopolitik im Umbruch

Sozialwissenschaftliche Studien des Instituts für Auslandforschung, Band 40
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-03810-465-0
Verlag: NZZ Libro
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, Englisch, 227 Seiten

Reihe: Sozialwissenschaftliche Studien des Instituts für Auslandsforschung

Zurzeit erleben wir grössere Verschiebungen im globalen Kräftespiel. Die USA sehen sich vor Herausforderungen, die sowohl durch den Aufstieg Chinas wie auch durch veränderte Konstellationen im Nahen und Mittleren Osten gebildet werden. Asien ist, über China hinaus, zu einem Global Player geworden, der ökonomische und kulturelle Prozesse neu definiert. Europa präsentiert sich gegenwärtig als Kontinent vielfacher Verunsicherung. Hinzu treten im Echoraum des sogenannten «arabischen Frühlings» überraschende und als revolutionär zu bezeichnende Manifestationen öffentlicher Proteste. Was dies in Zukunft für die Welt insgesamt und die Verteilung von Macht und Einfluss bedeuten könnte, ist noch schwer abzuschätzen. Insbesondere auch der rasant gesteigerte Fluss von Daten und Informationen über «klassische» Grenzen hinaus wird zum Faktor geopolitischer Veränderungen. Grund genug, darüber nachzudenken - wie immer aus kompetent-berufenen Quellen. Ergänzt wird das Leitthema «Geopolitik im Umbruch» um Fragen nach dem starken Franken, der künftigen Energieversorgung und dem Wandel im Medienzeitalter. Mit Beiträgen von Rainer Hermann, Thomas J. Jordan, Claudia Kemfert, Jean-Pierre Lehmann, Hermann Lübbe, Miriam Meckel, Herfried Münkler, Jeremy Rifkin, Eberhard Sandschneider.

Martin Meyer (* 1951), Dr., war seit 1974 Redaktor am Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung; 1992-2016 war er Feuilleton-Chef. Seit 2007 ist er Leiter von NZZ Podium. Er ist u. a. Präsident des Vorstands des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung.

Autoren/Hrsg.

Meyer, Martin

SIAF, Schweizerisches Institut für Auslandforschung

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Geopolitik

Leseproben

Starker Franken und hoher Ertragsbilanzüberschuss – ein Widerspruch?

THOMAS J. JORDAN
Vortrag vom 19. Februar 2013

Seit nunmehr bald 18 Monaten setzt die Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro mit aller Konsequenz durch. Im Sommer 2011 hatte die Aufwertung des Frankens ein solches Ausmass angenommen, dass wir handeln mussten, um unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Die Nationalbank hat bekanntlich die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. In einem historisch beispiellosen Umfang weiteten wir zunächst die Liquidität am Geldmarkt aus. Weil diese Massnahme am Devisenmarkt nicht die gewünschte nachhaltige Stabilisierung erzielte, legten wir am 6. September 2011 schliesslich den Mindestkurs fest. Damit trat die Nationalbank einer für die Schweizer Wirtschaft bedrohlichen Verschärfung der monetären Bedingungen aufgrund der massiven Frankenstärke entgegen. Die internationalen Entwicklungen verunsicherten die Finanzmärkte und liessen den Franken zum sicheren Hafen werden. Bei Zinsen von null gaben wir mit der Einführung des Mindestkurses dem Devisenmarkt eine klare Leitplanke in einer Situation, in der die Möglichkeiten der konventionellen Geldpolitik ausgeschöpft waren. Ähnlich wie andere Zentralbanken bewegt sich die Nationalbank damit im Gebiet der unkonventionellen Geldpolitik.

Die Notwendigkeit des Mindestkurses wird im In- und Ausland weitgehend anerkannt. Namentlich verstehen die anderen Zentralbanken und der Internationale Währungsfonds (IWF) die spezielle Lage, in der sich die Schweiz befindet. Sie anerkennen, dass angesichts der aussergewöhnlichen Umstände der Mindestkurs erforderlich ist. Dieses Verständnis ist nicht zuletzt deshalb vorhanden, weil wir von Beginn an unsere Beweggründe für die Einführung des Mindestkurses klar dargelegt und erläutert haben. Ausserdem haben wir den Mindestkurs auf einem Niveau festgelegt, bei dem der Franken weiterhin hoch bewertet ist.

Die beträchtlichen Wechselkursbewegungen einiger Währungen haben in letzter Zeit verschiedentlich zu Diskussionen Anlass gegeben. So wurde die Beeinflussung der Wechselkurse durch die Zentralbanken kritisiert, sei es direkt über Devisenkäufe oder indirekt über zusätzliche geldpolitische Lockerungsmassnahmen wie beispielsweise Wertschriftenkäufe. Letztlich – so machen die Kritiker geltend – würden die betreffenden Zentralbanken eine «Beggar-thy-neighbour»-Politik betreiben: Es ginge ihnen nur darum, die eigene Wirtschaft mittels einer Schwächung der Währung auf Kosten der anderen Länder zu unterstützen. Befürchtet wird zuweilen auch, dass sich daraus ein Abwertungswettlauf zwischen den einzelnen Ländern entwickeln könnte. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang vor allem Japan, Grossbritannien und die USA, vereinzelt aber auch die Schweiz. Diskussionen um die Zulässigkeit oder Notwendigkeit einer Beeinflussung der eigenen Währung finden auch einen Nährboden in den nach der Jahrtausendwende deutlich gewachsenen globalen Ungleichgewichten. Die Defizite in der Ertragsbilanz zahlreicher Länder nahmen deutlich zu. Im Gegenzug stiegen bei anderen Ländern die Überschüsse.

Diese globalen Ungleichgewichte können zu Instabilitäten führen und somit das weltwirtschaftliche Wachstum gefährden. Angesichts dieser Entwicklung wird intensiv debattiert, inwiefern Überschussländer für diese Ungleichgewichte mitverantwortlich sind, nicht zuletzt aufgrund einer potenziell zu schwachen Währung. Als Überschussländer stehen dabei vor allem China, Japan und Deutschland im Brennpunkt dieser Diskussion. Im aktuellen Kontext wird zuweilen aber auch auf den Überschuss in der Ertragsbilanz der Schweiz verwiesen. 2011 betrug der Ertragsbilanzüberschuss 8,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Dieser hohe Überschuss, so lautet die Argumentation, sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Franken nicht stark, sondern zu schwach sei. Die Nationalbank solle deshalb den Mindestkurs aufheben und eine weitere Aufwertung des Frankens zulassen. Dadurch würde sich der Überschuss in der Ertragsbilanz zurückbilden. Dies wäre ein Beitrag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte.

Diese Argumentation basiert auf Unkenntnis der Situation der Schweiz und führt daher auch zu einer mitunter fehlgeleiteten Diskussion über unsere Geldpolitik. Aus diesem Grund möchte ich im Folgenden aufzeigen, dass die Nationalbank keine «Beggar-thy-neighbour»-Politik betreibt und dass zwischen dem hoch bewerteten Franken und dem beachtlichen Ertragsbilanzüberschuss der Schweiz kein Widerspruch besteht. Dazu werde ich als Erstes die Hauptkomponenten einer Ertragsbilanz in Erinnerung rufen. Danach werde ich der Frage nachgehen, was ein Überschuss und ein Defizit in der Ertragsbilanz bedeuten und unter welchen Umständen dies aus globaler Sicht tatsächlich als problematisch betrachtet werden kann. Den Grossteil meiner Ausführungen widme ich dann den speziellen Ursachen des hohen Ertragsbilanzüberschusses der Schweiz. Diese werden kaum vom Wechselkurs beeinflusst, sondern von der internationalen Entwicklung. Entsprechend ist es auch nicht zielführend, über eine Aufwertung des Frankens den Schweizer Überschuss und die globalen Ungleichgewichte reduzieren zu wollen. Als kleine, offene Volkswirtschaft mit umfangreichen Direktinvestitionen im Ausland leistet unser Land aber durchaus einen ansehnlichen Beitrag zu einem ausgeglichenen globalen Wirtschaftswachstum. Zum Schluss werde ich darlegen, dass die Geldpolitik der Nationalbank nicht auf die Ertragsbilanz ausgerichtet ist. Vielmehr war es die Sorge um die Preisstabilität und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die uns bewog, im Sommer 2011 gegen die massive Überbewertung des Frankens einzuschreiten.

Bedeutung eines Ertragsbilanzüberschusses beziehungsweise -defizits

Ich möchte beginnen mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur Ertragsbilanz. Was ist die Ertragsbilanz überhaupt? Die Ertragsbilanz erfasst zunächst die Exporte und Importe von Waren eines Landes. Wenn wir unsere Betrachtungen bereits hier stoppen würden, hätten wir es mit der Handelsbilanz zu tun. Die Ertragsbilanz umfasst aber noch vier weitere Hauptkomponenten. Sie berücksichtigt auch die Exporte und Importe von Dienstleistungen. Ferner bilanziert sie die Erträge durch Investitionen von Inländern im Ausland bzw. Ausländern im Inland, die sogenannten Kapitaleinkommen. Eine weitere Position der Ertragsbilanz sind die Arbeitseinkommen von Inländern im Ausland beziehungsweise von Ausländern im Inland. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Einkommen der Grenzgänger. Schliesslich erfasst sie die laufenden Übertragungen, d. h. Zahlungen vom Inland ans Ausland oder umgekehrt, für die keine direkte Gegenleistung besteht. Darunter fallen beispielsweise die Entwicklungshilfe oder die Überweisungen der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz an ihre Familien im Heimatland. Weist die Ertragsbilanz einen Überschuss aus, bedeutet dies Folgendes: Die Einnahmen aus dem Waren- und Dienstleistungsexport plus die Kapital- und Arbeitseinkommen aus dem Ausland zuzüglich der laufenden Übertragungen aus dem Ausland sind addiert höher als die entsprechenden Ausgaben. Ein Ertragsbilanzüberschuss heisst für ein Land nichts anderes, als dass es im Verkehr mit dem Ausland mehr einnimmt, als es ausgibt. Ein Teil der Einkommen dieses Landes wird nicht für Konsum und Investitionen im Inland ausgegeben. Der Sparüberschuss wird im Ausland angelegt, weshalb die Guthaben des Landes im Ausland ansteigen. Ist die Tatsache, dass es Länder mit Ertragsbilanzüberschüssen und solche mit Ertragsbilanzdefiziten gibt, überhaupt ein grundsätzliches Problem? An und für sich spricht nichts dagegen, wenn ein Land lieber mehr spart und diesen Sparüberschuss im Ausland anlegt, also Kapital exportiert, und ein anderes Land mehr konsumiert und investiert, als es selber spart, und damit Kapital importiert. Es gibt keinen – aus der ökonomischen Theorie hergeleiteten – optimalen Ertragsbilanzsaldo. Im Grunde ist jeder Saldo der Ertragsbilanz optimal, solange er ohne verzerrende Einschränkungen des Güter- und Kapitalverkehrs zustande kommt. Der Saldo der Ertragsbilanz reflektiert letztlich die privaten Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die Haushaltspolitik des Staates.

Wie ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, sind grosse Ertragsbilanzdefizite allerdings oft ein vorlaufender Indikator für Finanzkrisen. Dies liegt daran, dass derartige Defizite finanziert werden müssen. Diese Finanzierung kann mitunter abrupt versiegen. Schwierigkeiten können sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Defizitland das importierte Kapital konsumiert oder in unrentable Projekte investiert. Die Problematik verschärft sich, wenn nicht nur wenige, sondern mehrere Länder zunehmend hohe Defizite aufweisen. Solche globalen Ungleichgewichte stellen keine Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft dar. Vor diesem Hintergrund werden die Defizitländer üblicherweise ermahnt, ihren Fehlbetrag nicht ausufern zu lassen beziehungsweise zu reduzieren. Die Kapitalgeber könnten ansonsten das Vertrauen verlieren und nicht mehr bereit sein, mit ihren Sparüberschüssen die Ausgaben der Defizitländer zu finanzieren. Wie ich eingangs erwähnt habe, gerieten angesichts der wachsenden globalen Ungleichgewichte aber auch Überschussländer teilweise in die Kritik. So ist der IWF der Frage nachgegangen, inwiefern auch in Überschussländern Fehlentwicklungen vorliegen, die im Interesse eines Abbaus globaler Ungleichgewichte angegangen werden sollten.

Wenn Fehlentwicklungen in Überschussländern diagnostiziert werden, stehen grob gesprochen zwei Ansätze im Vordergrund,...

Über Autor(innen)

Martin Meyer (* 1951), Dr., war seit 1974 Redaktor am Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung; 1992–2016 war er Feuilleton-Chef. Seit 2007 ist er Leiter von NZZ Podium. Er ist u. a. Präsident des Vorstands des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung.