Neue Wege zu Wachstum und sozialem Wohlstand
E-Book, Deutsch, 252 Seiten
ISBN: 978-3-593-41708-0
Verlag: Campus
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Mit Beiträgen von: Sigmar Gabriel, Berthold Huber, Volker Hauff, Jochen Flassbarth, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Michael Hartmann, Christoph Butterwegge, Stephan Lessenich, Claus Offe, Michael Vassiliadis und anderen.
Autoren/Hrsg.
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Inhalt
Einleitung. 7
Matthias Machnig
Wir müssen wieder lernen, von der Zukunft her zu denken!. 11
Interview mit Burkart Lutz
Dem Fortschritt eine neue Richtung geben. 22
Sigmar Gabriel
Was, wenn überhaupt, können wir uns heute unter politischem
'Fortschritt' vorstellen?. 33
Claus Offe
Kein sozialer Fortschritt ohne Mitbestimmung und Teilhabe. 49
Berthold Huber
Mehr Gleichheit, weniger Wachstum: Für das Primat der Politik. 58
Albrecht von Lucke
Fortschritt für die Unterprivilegierten!. 71
Christoph Butterwegge
Einkommensverteilung, Sparen, Konsum und Wirtschaftsleistung –
ein Rückblick auf die letzten zehn Jahre. 84
Karl Brenke
Die doppelte Spaltung der Gesellschaft. 103
Michael Hartmann
Arbeitsmarktpolitik bis 2020: integrativ – investiv – innovativ. 114
Gerhard Bäcker, Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf
Demokratie und rationale Wirtschaftspolitik – der natürliche
Gegensatz?. 132
Heiner Flassbeck
Die Krise der Ökonomie als Krise der Politik. 142
Jan Machnig
Fruits to find – Früchte des Fortschritts. 155
Michael Vassiliadis
Der Fortschritt des Fortschritts tut weh – das Beispiel Kernenergie. 165
Volker Hauff
Wohlstand durch Umweltschutz. 176
Jochen Flasbarth
Keine Angst vor guten Preisen!. 184
Ernst Ulrich von Weizsäcker
Die Wiederaneignung des Sozialen. 194
Stephan Lessenich
Das neue Gemeinsame. 205
Benjamin Mikfeld
Grüner Kapitalismus – Leitbild für eine zukunftsträchtige
Reformstrategie?. 221
Klaus Dörre
Warum Neuer Fortschritt nötig und möglich ist. 233
Matthias Machnig
Die Autoren. 249
Warum Neuer Fortschritt nötig und möglich ist
Matthias Machnig
Das alte Fortschrittsversprechen
In der Bundesrepublik galt lange Zeit der Grundkonsens der Nachkriegszeit:
Fortschritt und Wachstum sollen zu besseren Einkommen, guter Arbeit
und mehr sozialer Sicherheit führen und Verteilungsgerechtigkeit ist ein Ziel
der Politik. Darauf baute der Mythos der sozialen Marktwirtschaft und das
Paradigma der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Die soziale
Marktwirtschaft sollte für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit
sorgen. Sie sollte den Auf- und Ausbau eines Sozialstaats, der die Lebensrisiken
der Menschen, nämlich Altersarmut, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und
Arbeitslosigkeit, absichern.
Die soziale Marktwirtschaft sollte aber auch dafür sorgen, dass jede und
jeder die Chance bekam, seinen individuellen Wohlstand auszubauen. Wohlstand
für alle, wie es Ludwig Erhard in seinem 1957 erschienenen Buch noch
propagierte, blieb lebensbiographisch für viele keine leere Phrase, sondern
stand für ein Aufstiegsversprechen ganzer Generationen. Wer viel leistete,
konnte auch viel erreichen: Die Anstrengungen in Schule und Ausbildung
wurden beim Einstieg in das Berufsleben belohnt, wie auch die Lebensleistung
im Alter nach langer Erwerbsbiographie und dem Eintritt ins Rentenalter.
Mit dem Zuwachs gesellschaftlichen Wohlstands war auch ein kontinuierliches
Wirtschaftswachstum verbunden, das Beschäftigung sicherte, Einkommenszuwächse
garantierte und Grundlage für die Kopplung des Sozialsystems
an die Lohnarbeit war. Fortschritt bedeutete damals die Gewährleistung
kontinuierlichen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Mehrung
des individuellen Wohlstands, soziale Absicherung und ein Aufstiegsversprechen,
das sich bei persönlicher Anstrengung und Leistung bezahlt machen
sollte.
Neoliberale Vorherrschaft
Dieses Modell der sozialen Marktwirtschaft wurde Anfang der 1980er Jahre
aufgekündigt. Amerikanische Managementlehren gewannen an Einfluss und
die Wirtschaftswissenschaften wurden von einer Sozialwissenschaft zu einer
Wissenschaft des Ökonomismus. Das deutsche Produktionsregime erodierte.
Statt auf langfristige Investitionen setzten Unternehmen zunehmend auf
kurzfristige Gewinne.
Zugleich verstärkte sich ein Standortwettbewerb. Staaten konkurrieren
zusehends um die niedrigsten Steuer- und Abgabequoten sowie geringe
Marktregulierung – zu Lasten von Faktoren wie gut ausgebildete Fachkräfte,
eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur, zukunftsweisende Investitionsförderung,
eine enge Verzahnung von Wirtschaft mit Forschungs- und
Entwicklungsclustern, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem sowie soziale
Absicherung und gute Arbeitsbedingungen und die damit einhergehende
Motivation der Beschäftigten.
In der globalisierten Gesellschaft setzten Unternehmen Staaten unter
Druck durch die Androhung von Standortverlagerungen und Ausgliederungen
und somit den Verlust von Steuereinnahmen und regionalen Arbeitsplätzen.
Und es begann die Finanzialisierung des Kapitalismus mit einer
enormen Zunahme an Finanztransaktionen (vgl. Machnig 2011).
Spekulationen an den Finanzmärkten stiegen. Im Zeitraum zwischen
1980 und 2006 stieg das weltweite nominelle Finanzvermögen von 12 auf
167 Billionen Dollar an. Finanztransaktionen machen heute weltweit ein
Volumen von mehr als 990 Billionen Euro aus, der außerbörsliche Handel
mit Derivaten beträgt etwa 660 Billionen Euro. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt
(BIP) beträgt hingegen nur 63 Billionen. Diese Zahlen machen
deutlich, wie sich der Finanzmarkt verselbständigt und von der Realwirtschaft
gelöst hat.
Unter dem Druck dieser Entwicklung wurde das bisherige Fortschrittsparadigma
aufgekündigt. Damit gingen sozialer Ausgleich und makroökonomisches
Denken verloren. Die Arbeitsmarktpolitik erfuhr einen tiefgreifenden
Wandel, der betriebswirtschaftlich größere Spielräume ermöglichte,
aber auch die Lebenswirklichkeit und in Folge dessen die Biographie vieler
Beschäftigter veränderte. Das Normalarbeitsverhältnis wurde denunziert als
System, das Wirtschaftswachstum verhindere und zugleich dem Anstieg der
Arbeitslosigkeit Vorschub leiste. Flexibilisierung wurde zu einer neuen Zauberformel
erklärt.
Sozialpolitische Errungenschaften der Nachkriegsjahre, wie der Kündigungsschutz,
die Altersabsicherung, die Tarifbindung, wohnortnahe Beschäftigung
und betriebliche Mitbestimmung wurden immer weniger selbstverständlich.
Stattdessen erfuhren viele Beschäftigte Reallohnverluste, gerade
im letzten Jahrzehnt. Im Jahresdurchschnitt sind die Reallöhne in diesem
Zeitraum um 0,3 Prozent gesunken.
Es wurden höhere Flexibilitätsanforderungen an die Beschäftigten gestellt.
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit verlängerte und ein Niedriglohnsektor
entwickelte sich, der zunächst mit Scheinselbständigkeit befördert
und zuletzt mit Minijobs etabliert wurde. Leiharbeit prägt mittlerweile
ganze Geschäftsmodelle. Was einmal als Ausgleich von Auftragsspitzen gedacht
war, setzt heute ganze Belegschaften unter Druck, hebelt den Kündigungsschutz
aus, verhindert betriebliche Mitbestimmung und fördert die
Möglichkeit eklatanter Lohnungleichheit in einem Betrieb (Vanselow 2007:
120 f.).
Die Produktivität pro Arbeitsstunde hat sich seit 1990 zwar um mehr
als zwei Drittel verbessert, gleichzeitig verlor aber die Arbeit an Wert. 2009
stiegen die Einkünfte der einkommensstärksten 20 Prozent derjenigen der
einkommensschwächsten 20 Prozent um den Faktor 4,5. Vor zehn Jahren
lag dieser Wert noch bei 3,5. Die Netto-Lohnquote (also das Arbeitseinkommen
nach Steuern und Abgaben) lag 2010 bei 39,4 Prozent. Vor 1990
lag die Netto-Lohnquote jahrzehntelang auf einem Niveau über 50 Prozent.
Dies alles wirkte sich zusehends auf die sozialen Sicherungssysteme aus,
die im Wesentlichen auf Beiträgen aus Bruttolöhnen der Vollzeitbeschäftigten
aufbaut (Möhring-Hesse 2008: 210). In der Folge wurde das Rentenniveau
schrittweise gesenkt und private Alterssicherungsmodelle staatlich
gefördert.
Das freie Spiel des Marktes: Die Krise des Euro …
Finanzpolitik im Euroraum – Fehlanzeige!
Die gegenwärtige Euro-Krise besitzt einen Doppelcharakter. Sie ist nicht nur
eine Krise als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ist auch
eine institutionelle Krise des Euroraums. Die Entkopplung der Geldpolitik
der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten
ist ohne eine steuernde europäische Institution, ohne eine Koordinierung
der Finanz- und Lohnpolitiken der Mitgliedstaaten, nicht möglich.
Die EZB hat die alleinige Aufgabe der Geldwertstabilität. Als Instrument
steht ihr dazu unter anderem der europäische Leitzins zur Verfügung, um die
Inflation im Euroraum bei etwas unter zwei Prozent zu halten. In Europa
fehlt jedoch ein Wachstums- und Stabilitätsgesetz, das die Wirtschaftspolitik
auf das magische Dreieck von Geldwertstabilität, Beschäftigungsaufbau und
außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet.
Der Realzins, also das, was ein Kredit tatsächlich kostet, errechnet sich
aus der Differenz des Kreditzinses, also des nominell zu zahlenden Zinses,
und der Inflationsrate in einem Land. Weil es aufgrund unterschiedlicher Inflationsraten
dazu kommen konnte, dass das Inflationsniveau einiger Euroländer
über dem Zins der EZB lag, musste in diesen Ländern real kein Zins
gezahlt werden, Kredite kosteten dort somit tatsächlich nichts.
