Keller Renazifizierung der Bundesrepublik Deutschland

... aus Sicht eines ehemaligen aktiven 68igers
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-7412-0154-7
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 700 Seiten

In diesem Buch beschäftige ich mich aus Sicht eines ehemaligen aktiven 68igers mit der unterbliebenen Aufarbeitung der schlimmen deutschen Vergangenheit (Verbrechen gegen die Menschlichkeit Nazi-Deutschlands und die Renazifizierung der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland). Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hat im Jahre 1963 in einem Interview mit einem dänischen Journalisten festgestellt: 'Hitler hätte in Deutschland immer noch ein leichtes Spiel'. Diese bemerkenswerte Aussage Fritz Bauers, nachdem diese in der BRD mit zeitlicher Verzögerung bekannt wurde, war quasi das Startsignal für die politische 68iger Bewegung ('unter den Talaren der Mief von tausend Jahren'). Die gerne behauptete Aufarbeitung der Vergangenheit Nazi-Deutschlands durch die bundesdeutschen Institutionen hat nicht stattgefunden - Parlamente, Bundesregierung, Landesregierungen und Justiz haben die Vorgaben der Siegermächte zur lückenlosen Säuberung des Landes von dem braunen Gesindel schlichtweg ignoriert - und das bundesdeutsche Volk hat dieses Treiben, diese Schuld, widerspruchslos hingenommen! Ehemalige Angehörige der NSDAP incl. SS und Gestapo, der Wehrmacht, überzeugte Nazis ohne NSDAP Parteibuch, die sich nach Jahren der Entnazifizierung, der Internierung und des Lagerlebens sozial und wirtschaftlich deklassiert fühlten, den Untergang des Nationalsozialismus als schweren Sinnverlust erlebten, wurden schon teilweise ab dem Jahr 1946 zum Wiederaufbau Westdeutschlands reaktiviert. Als 68iger Bewegung stellten wir sehr schnell fest, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland zwar ab 1949 eine parlamentarische Demokratie hatten, doch die Parteien CDU / CSU und FDP (als langjährige Regierungsparteien im Bund und in den Ländern) entsprachen seit deren jeweiligen Gründung auf Grund ihrer abscheulichen personellen Verstrickungen mit der verbotenen NSDAP nicht den demokratischen Grundsätzen zum Aufbau einer jungen unbelasteten Demokratie! Ethisch und moralischen hatten diese genannten Parteien durch ihre langjährige Regierungsverantwortung das Projekt 'saubere und nazifreie Bundesrepublik' vorsätzlich gegen die Wand gefahren. Viele Schlüsselpositionen in Politik, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft - vom Bundeskanzler, Bundespräsidenten, vielen Ministern in Bund und Ländern, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister; vom Bundestag bis zum kleinsten Ortsrat; in der Justiz, vom Bundesverfassungsgericht bis zum kleinsten Amtsgericht waren wieder mit alten Nazis besetzt.

Ich heiße Gerhard Keller und bin im Oktober 1947 in Marienhafe, dem letzten Zufluchtshafen des Seeräubers Klaus Störtebeker, geboren. Am 1. April 1970 trat ich einen Arbeitsplatz als ausgebildeter Verwaltungsangestellter bei dem Regierungspräsidenten in Aurich an. In den Nachfolgebehörden der Regierung Aurich (Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Aurich und Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung Aurich) war ich 22 Jahre in deren Personalvertretungen aktiv - davon fast 16 Jahre hauptamtlich (vom allgemeinen Dienst freigestellt). Seit Anfang 1971 bin ich Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und war etliche Jahre Vorsitzender der Jungsozialisten (zuerst im Unterbezirk Norden, anschließend im zusammengelegten Unterbezirk Aurich). Ab dem 1. Januar 2012 trat ich meinen wohlverdienten Ruhestand an. Anzumerken ist noch, dass ich seit April 2005 Bürger der Stadt Aurich geworden bin. Durch die Besuche von zwei deutschstämmigen englischen Politoffizieren der Alliierten (die Mitte der 1930iger Jahre aus politischen Gründen nach England emigrierten) bei meinem Vater habe ich viele deren Gespräche über Deutschlands nationalsozialistische Vergangenheit und was daraus in der Bundesrepublik wurde, mitgehört. Da mein Vater schon vor dem 30. Januar 1933 ein entschiedener Gegner der Nazis war, und nach Beendigung des Krieges von den Alliierten mit Sonderaufgaben betraut wurde, weckte schon Anfang der 1960iger Jahre mein politisches Interesse für die schlimme jüngere deutsche Geschichte. Durch eine langwierige Erkrankung ab Frühherbst 1965 mit etlichen langen Klinikaufenthalten bis Mitte April 1968 hatte ich nun sehr viel Zeit, und auch die richtigen Leidensgenossen (in der Regel Studenten), um leidenschaftlich zu politisieren. In meiner Krankenzeit außerhalb der Kliniken (im Elternhaus), aber auch in der Zeit von April bis Anfang September 1967 in einem Klinikum im Nord-Schwarzwald, habe ich auch an etlichen großen Demonstrationen gegen das Establishment in Frankfurt, Stuttgart und anderenorts teilgenommen (ohne mich aus gesundheitlichen Gründen an Krawallen zu beteiligen). Somit wurde ich zu einem überzeugten 68iger - mit der Zielsetzung, den immer noch vorhandenen braunen Mief aus der Bundesrepublik zu vertreiben.

Autoren/Hrsg.

Keller, Gerhard

Leseproben

Wer oder was war die 68iger Bewegung
Ein paar Erklärungen, warum es zur Bildung der 68iger Bewegung kam: Der deutsche Sprachgebrauch bezeichnet die Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland, die von der Studentenbewegung der 1960er Jahre ausgingen, als 68er-Bewegung. Sie hat einer ganzen Generation ihren Namen gegeben. Für diese Menschen waren die späten 1960er Jahre eine prägende Phase. Wer dieser Generation angehörte und sich aktiv an den Protesten beteiligte, wurde als 68er oder Alt-68er bezeichnet. Der Publizist Rainer Böhme definiert die acht Millionen Deutschen der Jahrgänge 1940 bis 1950 als 68er. In den Protesten der 1960er Jahre erlebte die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno entwickelte Kritische Theorie ihre Blütezeit. Sie will gesellschaftliche Mechanismen der Beherrschung und Unterdrückung aufdecken. Ihr Ziel ist eine vernünftige Gesellschaft mündiger Bürger. Der 1930 geborene Verleger Klaus Wagenbach beschreibt die Ursachen der 68er-Bewegung aus seiner eigenen Erfahrung: „1954, als sie in Bern Fußballweltmeister wurden, habe ich in Frankfurt gehört, wie nach der Deutschlandhymne wie früher das Horst-Wessel-Lied gebrüllt wurde. Das Gebrüll des Dritten Reichs konnte man in den Wochenschauen hören, und im Rundfunk wurde wie früher gebellt. Wenn einer laut Gitarre spielte, kam sofort der Polizeiknüppel. Das waren die Schwabinger Krawalle. Sie machten sich strafbar, wenn Sie Geschlechtsverkehr hatten, ohne verheiratet zu sein. Wenn Hildegard Knef eine halbe Brust heraushängen ließ, wurde die Aktion Saubere Leinwand aktiv.“ Am 10. Oktober 1962 erschien ein Artikel im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er trug den Titel „Bedingt abwehrbereit“. Die Autoren zogen den Schluss, dass die Verteidigung der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs der Warschauer Pakt-Staaten nicht gesichert sei. Außerdem würde das von Franz-Josef Strauß verfolgte Konzept des vorbeugenden Schlags den Frieden eher gefährden als sichern. Nach dem Erscheinen dieses kritischen Artikels verhaftete die Polizei den Herausgeber Rudolf Augstein, den Direktor des Verlags und mehrere leitende Redakteure. Diese und andere Maßnahmen begründete die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Landesverrats. Die Verletzung von Grundrechten durch Strafverfolgungsbehörden führte zu Protesten und veränderte die politische Streitkultur. Auch die 1963 geplanten Notstandsgesetze, die Einschränkungen der Grundrechte vorsahen, stießen auf eine außerparlamentarische Opposition. Die große Koalition (1966–1969) setzte sie gegen diesen Widerstand durch. 1965 bis 1969 kämpften die Studierenden der Freien Universität Berlin für eine bundesweite Studien- und Hochschulreform. Eines der wichtigsten Publikationsorgane der außerparlamentarischen Opposition war das Kursbuch (Zeitschrift). Es wurde 1965 von Hans Magnus Enzensberger und Karl Markus Michel gegründet. Am 9. November 1967 wurde an der Uni Hamburg ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ (damit war nicht nur die Justiz gemeint!) entrollt - ein Signal dem kritische junge Leute sich nicht entziehen konnten. Nach dem Eichmann-Prozess 1961 und den 1963 beginnenden Auschwitzprozessen beschäftigte 20 Jahre nach Kriegsende die Verjährungsdebatte um die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur die Gemüter. Nach damaligem Strafrecht verjährten diese Morde 1965. Um dies zu verhindern, versuchte man ab 1964 vor allem aus Osteuropa verstärkt Belastungsmaterial zu beschaffen. Da abzusehen war, dass die Zeit für die Anklageerhebungen nicht ausreichte, einigte man sich nach langen Debatten (vor allen Dingen gegen starken Widerstand aus den Reihen der CDU und CSU), die Verjährung auf das Jahr 1969 festzulegen, also 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit wurde erst jetzt in nennenswertem Umfang thematisiert. Auch sorgten die Wahlerfolge der rechtsradikalen NPD in verschiedenen Landesparlamenten international für Befürchtungen eines erneuten Abgleitens Deutschlands in den Nationalismus. 1969 wurde vom Bundestag zunächst die Verjährungsfrist für Völkermord aufgehoben, 1979 dann generell für Mord (jeweils mit sozial-liberaler Mehrheit). Ein weiteres Thema der Zeit war der Bildungsnotstand. Überfüllte Hörsäle und Kritik an dem bestehenden Schulsystem führten 1965 zu einer Großdemonstration der Schüler und Studenten „gegen den Bildungsnotstand“ in etwa 30 Städten mit unzähligen Teilnehmern und danach zur Bildung eines nationalen Bildungsrates. Aber erst die sozialliberale Regierung (Kabinett Brandt) sollte eine Bildungsreform anstreben. 1967 wurde erneut gegen den Bildungsnotstand in Deutschland demonstriert, nun aber weiteten sich die Themen des Protestes gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg aus. Die Notstandsgesetze, die schon früher erwogen worden waren, wurden nun durchgesetzt. Diese Gesetze, als „Notverfassung“ konzipiert, sollten in Ausnahmesituationen wie Katastrophenfällen und Staatsbedrohungen die Machtbefugnisse und Zuständigkeiten des Bundes regeln. Damit einher gingen Einschränkungen der Grundrechte. Durch die Große Koalition war die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung erreichbar. Gegen die Notstandsgesetze und auch die Große Koalition bildete sich in der Bevölkerung ein breiter Widerstand, da mit Ausnahme der kleinen FDP keine Opposition im Parlament mehr vorhanden war. Es entstand die Außerparlamentarische Opposition (APO) mit Massenkundgebungen und Protestmärschen. Ab Anfang der 1960iger Jahren wurde zunehmend bekannt, dass die Deutschen Parlamente (vom Bundestag bis zum kleinsten Gemeinderat) und die Justiz (incl. Polizei) wieder mit alten Nazis verseucht sind. Der Vietnamkrieg, der Bildungsnotstand, das Schweigen zur NS-Vergangenheit und eine Scheinmoral in der Gesellschaft führten, hauptsächlich in der Studentenschaft, zu einer Bewegung, die die Gesellschaft verändern wollte. Ein Auslöser war der Besuch des persischen Schahs in Berlin Anfang Juni 1967. Bei einer Demonstration gegen den Besuch wurde der Student Benno Ohnesorg vom West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen, wobei 2009 bekannt wurde, dass der Polizist mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR kooperierte, eine abschließende Bewertung ist aber bis heute nicht möglich. In der Folgezeit zog die Protestbewegung immer weitere Kreise und erlebte mit dem Attentat auf Rudi Dutschke im April 1968 ihren Höhepunkt. In der Folge kam es zu massiven Ausschreitungen, besonders vor dem Gebäude des Axel Springer Verlages im Westteil Berlins, da dessen Zeitungen die Studenten in polemischer Weise kritisiert hatten. Durch innerparteiliche Querelen verlor Kiesinger an Ansehen, wohingegen Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt durch seine Politik und sein Auftreten an Profil gewann. Bei der Bundespräsidentenwahl im März 1969 gewann der gemeinsame Kandidat der SPD und FDP, Gustav Heinemann. Dieser Schritt war ein Vorgriff auf eine mögliche Regierungsverantwortung der beiden Parteien, allerdings hatten Änderungen in der Zusammensetzung der Länderparlamente, welche die Hälfte der Mitglieder der den Bundespräsidenten wählenden Bundesversammlung entsenden, ein solches Abstimmungsergebnis erst ermöglicht. Aus der Bundestagswahl im September 1969 ging die CDU als stärkste Fraktion hervor, aber SPD und FDP hatten zusammen die „Kanzlermehrheit“ und bildeten die Regierung. Die Union ging zum ersten Mal in die Opposition. Brandt wurde Bundeskanzler, der FDP-Politiker Walter Scheel neuer Außenminister und Vizekanzler. In der Bundesrepublik unterschieden sich die einzelnen Bewegungen deutlich voneinander. Häufige Themen waren der Protest gegen den laufenden Vietnamkrieg (Ostermarsch- und Friedensbewegung), der Kampf gegen Autorität (insbesondere in Bildung, die Ablehnung der Großen Koalition von Dezember 1966 bis Oktober 1969 im Kabinett Kiesinger - des ehemaligen NSDAP Mitgliedes - (der die sozialliberale Koalition im Kabinett Brandt folgte) der Erziehung und für die Gleichstellung von Minderheiten sowie der Einsatz für mehr sexuelle Freiheiten (Frauenbewegung, Sexuelle Revolution: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“, Schwulenbewegung, Flowerpower- und Hippie-Bewegung). Außer den Studenten waren Schüler ab etwa 15 Jahren beteiligt, was mit den Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen in Bremen und Niedersachsen sowie der Neuorganisation der Schülermitverwaltungen zusammenhing, die ebenfalls in diese Zeit fielen. So kam es beispielsweise zu den Bremer Straßenbahnunruhen 1968. Die 68er-Bewegung führte zu sozialen Veränderungen und bewirkte eine neue politische Kultur. Dazu gehörten die zunehmende Teilhabe von Minderheiten am öffentlichen Leben, sich verändernde Geschlechterrollen, sowie öffentliche Bekenntnisse zur Homosexualität. In Frankreich, Italien, der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten bildete sich eine außerparlamentarische Opposition. Diese politischen Gegenbewegungen mit ihren eigenen Flugblättern, alternativen Radiostationen und neuen Publikationsformen schufen neue Zugänge zu Informationen. Möglicherweise war dies ein Wegbereiter für die Internetkultur der Gegenwart. Für die internationalen Verbreitung der 68er-Bewegung waren Pressebilder und das Fernsehen wichtig, also die für die damalige Zeit neuen Medien. Weltweit gab es eine fortschreitende Demokratisierung und die Gründung von Nichtregierungsorganisationen. Diese Politisierung der Privatsphäre wird den Protesten der 1968er Jahre zugeschrieben. Persönlich hatte ich schon in meiner Jugendzeit Kontakte zu dem Thema...