Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht.

Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat.
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19006-5
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1519, 249 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 230 mm, Gewicht: 380 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen – zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab.

Autoren/Hrsg.

Hilliger, Charlotte

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Hintergrund und Fragestellung – Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung – Gang der Untersuchung

1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung

2. Ein Anwendungsbeispiel

3. Warum Drittschutz? – Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im Parteienrecht
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? – Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien – Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung – Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien – Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen

4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung
Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? – Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht – Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen

5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes – Die Ermittlung eines subjektiven Rechts – Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen – Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? – Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel – Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte – Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel

6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen
Einzelanalysen – Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung – Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen

Über Autor(innen)

Die Autorin studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Im Anschluss an das erste Staatsexamen arbeitete und promovierte sie erst in Konstanz und ab Herbst 2018 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, jeweils am Lehrstuhl von Prof. Dr. Sophie Schönberger. Nach der Fertigstellung des Manuskripts absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Landgericht Konstanz, in Freiburg und in Sigmaringen. Dem bestandenen zweiten Staatsexamen folgte im Frühjahr 2023 die Disputation der Dissertationsschrift. Die Autorin ist seit dem Sommer 2023 Richterin in Baden-Württemberg.

The author studied law at the University of Constance from 2012 to 2017. After having passed the first state examination, she worked and completed her doctorate in Constance and, from autumn 2018, at the Heinrich Heine University in Düsseldorf, in both cities at the chair of Prof. Dr. Sophie Schönberger. Having completed the manuscript, she started her legal clerkship at the Regional Court of Constance and in Freiburg and Sigmaringen, which she concluded with the second state examination in spring 2023. This was followed by the disputation of the dissertation thesis. The author workes as a judge in Baden-Württemberg since the summer of 2023.