Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren

1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19133-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 10, 693 Seiten, Format (B × H): 158 mm x 232 mm, Gewicht: 1020 g

Reihe: Beiträge zum Vergaberecht

Die öffentliche Hand nimmt zunehmend als Bieter an Vergabeverfahren teil. Dies birgt das Risiko, dass sie staatliche Wettbewerbsvorteile einsetzt, um private Unternehmen zu unterbieten. Die Arbeit untersucht, welche Mittel die EU-Vergaberichtlinien bereitstellen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu neutralisieren. Dies umfasst die Analyse, ob Marktzutrittsverbote im Vergabeverfahren zu prüfen sind, welche Vorteile, z.B. der Abschluss von ausschreibungsfreien Inhouse-Geschäften, als staatliche Beihilfen einzustufen sind und inwiefern zu berücksichtigen ist, dass Bieter staatliche Beihilfen erhalten haben. Besonders betrachtet wird das Verfahren zur Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebote. Ebenfalls erörtert werden Interessenkonflikte infolge von Nähebeziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern, die sich aus der Doppelfunktion einer natürlichen Person auf beiden Seiten ergeben können, aber auch aus strukturellen, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.

Autoren/Hrsg.

Helmich, Stefan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Vergaberecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die öffentlichen Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Begriffsbestimmung – Berechtigung zur Teilnahme an Vergabeverfahren – Öffentlich-rechtliche Organisationsformen – Teilnahme unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Marktzutrittsbeschränkungen

3. Beihilfenrechtliche Grundlagen: Schutz der mitgliedstaatlichen Eigentumsordnung – Beihilfenverbot des Art. 107 I AEUV – Beihilfenrechtliche Beurteilung staatlicher Haftungszusagen – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

4. Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter im Lichte des Beihilfentatbestands: Anstaltslast – Gewährträgerhaftung – Gesetzlich determinierte Insolvenzunfähigkeit – Freistellung von Umlageverpflichtungen bezüglich Insolvenzgeld und Betriebsrente – Status als insolvenzferne Einrichtung des öffentlichen Rechts – Quersubventionen – Finanzierung durch Inhouse-Geschäfte

5. Beihilfebegünstigte öffentliche Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu beihilfebegünstigten öffentlichen Bietern – Bieterbezogene Ausschlusstatbestände – Angebotsbezogene Ausschlusstatbestände

6. Sonstige Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter im harmonisierten Vergaberecht: Nähebeziehung zum öffentlichen Auftraggeber – Nichtgewerbliche Ausrichtung des öffentlichen Bieters

Über Autor(innen)

Stefan Helmich studierte Rechtswissenschaften in Hannover und Nottingham, gefördert durch Stipendien des Ev. Studienwerks Villigst und DAAD. Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Celle war er ab 2011 als Rechtsanwalt im Vergaberecht tätig. Von 2015 an war er als Richter am Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt und wurde 2020 als Referent für öffentliches Recht ans Niedersächsische Justizministerium abgeordnet. Nach Ernennung zum Ministerialrat leitete er ab 2021 die Zentrale Vergabestelle und EU-Beihilfenprüfung im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Seit 2024 ist er Leiter eines Rechtsreferates und zudem auf Fortbildungen im EU-Beihilfenrecht tätig.

Stefan Helmich studied law in Hanover and Nottingham and held scholarships from the Ev. Studienwerk Villigst and DAAD. After a legal internship at the Higher Regional Court Celle, he started practicing as a lawyer for public procurement law in 2011. In 2015, he was appointed as a judge at the Administrative Court of Hanover and was seconded as a consultant for public law to the Ministry of Justice of Lower Saxony in 2020. Having been appointed as deputy assistant secretary in 2021, he lead the central procurement body and the section for state aid control at the Ministry for the Environment, Energy and Climate Protection of Lower Saxony. In 2024 he was appointed as an assistant secretary.