E-Book, Deutsch, Band 210, 531 Seiten
Reihe: Jus Privatum
Gomille Informationsproblem und Wahrheitspflicht
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-16-154612-9
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Ein Aufklärungsmodell für den Zivilprozess
E-Book, Deutsch, Band 210, 531 Seiten
Reihe: Jus Privatum
ISBN: 978-3-16-154612-9
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Im deutschen Zivilprozessrecht hat nach wie vor jede Partei das Tatsachenmaterial zu beschaffen, das zu einer für sie günstigen Entscheidung führt. Die nicht oder nicht vollständig informierte Partei kann diese Aufgabe gegebenenfalls nicht erfüllen und verliert in der Folge den Prozess. Eine wesentliche Ursache dieses Informationsproblems liegt darin, dass der Gegner in gewissem Umfang selbst steuern kann, welche Informationen die risikobelastete Partei benötigt, und zwar indem er wahrheitswidrig bestreitet. Wirksame Mechanismen gegen diesen Wahrheitsverstoß existieren bislang nicht. Bei dem Versuch, die größten Härten des Informationsproblems abzumildern, hat sich im Lauf der Zeit eine unübersichtliche und teils in sich widersprüchliche Gemengelage von Regeln und Ausnahmen etabliert. Dem setzt die Untersuchung einen Entwurf für ein prozessrechtliches Aufklärungsmodell entgegen, das bei der Wahrheitspflicht der Parteien ansetzt und dem Gegner die Steuerungsmöglichkeit über das Informationsproblem der risikobelasteten Partei entzieht.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Teil 1: Einleitung und Problembeschreibung;28
4.1;Einleitung;29
4.2;1. Kapitel. Begriffe und Konstellationen;30
4.2.1;§ 1 Das Informationsproblem;30
4.2.1.1;A. Tatsachenabhängige Rechtsanwendung;30
4.2.1.2;B. Das Beibringen von Tatsachen als Aufgabe der Parteien;31
4.2.1.3;C. Informationslücken als Rechtsanwendungsproblem;33
4.2.1.3.1;I. Die Folgen für die Rechtsanwendung;33
4.2.1.3.1.1;1. Informationslücken – Für die Rechtsanwendung unerheblich?;33
4.2.1.3.1.2;2. Informationslücken als doppeltes Rechtsanwendungsproblem;34
4.2.1.3.2;II. Das Spannungsfeld mit legitimen Geheimhaltungsinteressen;35
4.2.1.4;D. Typische Konstellationen;36
4.2.1.4.1;I. Informationslücken im Erkenntnisverfahren;36
4.2.1.4.1.1;1. Tatsachen aus einem fremden Wahrnehmungsbereich;36
4.2.1.4.1.2;2. Negative Tatsachen;37
4.2.1.4.1.3;3. Innere Tatsachen;38
4.2.1.4.1.4;4. Weitere Fälle;39
4.2.1.4.2;II. Die Informationslücke und die ordnungsgemäße Klageerhebung;40
4.2.1.4.3;III. Die Informationslücke in der Zwangsvollstreckung;42
4.2.1.4.4;IV. Ab- und Eingrenzung;43
4.2.1.5;E. Der Begriff des Informationsproblems;44
4.2.2;§ 2 Das Informationsproblem und die Wahrheitspflicht;44
4.2.2.1;A. Informationsproblem und Gegnerverhalten;44
4.2.2.2;B. Die Wahrheitspflicht als Maßstab prozessrechtskonformen Verhaltens;45
4.2.2.2.1;I. Das Gegnerverhalten und §138 Abs.1 ZPO;45
4.2.2.2.2;II. § 138 Abs. 1 ZPO und die Entstehung und Vermeidung von Informationsproblemen;47
4.2.2.2.2.1;1. Kenntnis von der Wahrheit des Vortrags der risikobelasteten Partei;47
4.2.2.2.2.2;2. Kenntnis von der Unwahrheit des Vortrags der risikobelasteten Partei;47
4.2.2.2.2.3;3. Die aus Sicht der gegnerischen Partei unklare Sachlage;48
4.2.2.2.2.4;4. Die Wahrheitspflicht der risikobelasteten Partei;49
4.2.2.2.3;III. Schlussfolgerung;50
4.2.2.3;C. Wahrheitspflicht und prozessrechtliches Aufklärungsmodell;50
4.2.2.3.1;I. Die herkömmlichen Ansätze zum Umgang mit dem Informationsproblem;50
4.2.2.3.2;II. Die Missachtung des § 138 Abs. 1 ZPO;52
4.2.2.3.3;III. Notwendige Missachtung des § 138 Abs. 1 ZPO?;53
4.2.2.4;D. Ziel und Gang der Untersuchung;54
4.2.2.4.1;I. Das Ziel der Untersuchung;54
4.2.2.4.2;II. Der Gang der Untersuchung;54
5;Teil 2: Die Aufklärungsbeiträge der Parteien;56
5.1;2. Kapitel. Informationsproblem und Wahrheitspflicht in der h.M;57
5.1.1;§ 3 Die Wahrheitspflicht und nemo tenetur edere contra se;57
5.1.1.1;A. Der unklare Regelungsgehalt von nemo tenetur edere contra se;57
5.1.1.2;B. Nemo tenetur edere contra se und das Verbot der erzwungenen Selbstbezichtigung;58
5.1.1.3;C. Nemo tenetur edere contra se und die Parteiautonomie;60
5.1.1.3.1;I. Der Dispositionsgrundsatz und nemo tenetur edere contra se;61
5.1.1.3.2;II. Der Beibringungsgrundsatz und nemo tenetur edere contra se;62
5.1.1.3.2.1;1. Herleitung aus dem Beibringungsgrundsatz?;62
5.1.1.3.2.2;2. Vorrang vor § 138 Abs. 1 ZPO wegen des Beibringungsgrundsatzes?;64
5.1.1.4;D. Die Bedeutung der Behauptungs- und der Beweislast für nemo tenetur edere contra se;65
5.1.1.4.1;I. Die Beweislastverteilung und nemo tenetur edere contra se;65
5.1.1.4.1.1;1. Die objektive Beweislast;65
5.1.1.4.1.2;2. Die subjektive Beweislast;66
5.1.1.4.1.2.1;a) Begriff;66
5.1.1.4.1.2.2;b) Die Regeln über den Beweisantritt;66
5.1.1.4.1.2.3;c) Das Verhältnis zu § 138 Abs. 1 ZPO;67
5.1.1.4.2;II. Die Behauptungslastverteilung und nemo tenetur edere contra se;68
5.1.1.4.2.1;1. Begriff;68
5.1.1.4.2.2;2. Die objektive Behauptungslast und nemo tenetur edere contra se;68
5.1.1.4.2.3;3. Die tatbestandliche Konkretisierung durch die subjektive Behauptungslast;70
5.1.1.4.2.3.1;a) Strenge Maßstäbe?;70
5.1.1.4.2.3.2;b) Großzügige Maßstäbe?;71
5.1.1.5;E. Die Bedeutung der materiellrechtlichen Auskunftsansprüche;73
5.1.1.5.1;I. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche und der Klageantrag;73
5.1.1.5.2;II. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche und schlüssiges Vorbringen;74
5.1.1.5.3;III. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche und Beweisführung;75
5.1.1.5.3.1;1. §§ 421, 422 ZPO und der vermeintliche Vorrang gegenüber der Wahrheitspflicht;75
5.1.1.5.3.2;2. Die überschätzte Bedeutung der §§ 421, 422 ZPO;75
5.1.2;§ 4 Die Grundsätze über die sekundäre Behauptungslast;77
5.1.2.1;A. Die sekundäre Behauptungslast: Funktionsweise und Formel der h.M.;77
5.1.2.2;B. Die Fallgruppen der sekundären Behauptungslast;79
5.1.2.2.1;I. Tatsachen aus einem fremden Wahrnehmungsbereich;79
5.1.2.2.1.1;1. Die frühe Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe;79
5.1.2.2.1.2;2. Beispiele jüngeren Erscheinungsdatums;80
5.1.2.2.2;II. Negative Tatsachen;81
5.1.2.2.3;III. Innere Tatsachen;83
5.1.2.2.4;IV. Weitere Fälle;84
5.1.2.2.4.1;1. Sachverständig erfassbare Tatsachen;84
5.1.2.2.4.2;2. Tatsachen im Wahrnehmungsbereich nur der risikobelasteten Partei;85
5.1.2.3;C. Die dogmatische Einordnung: Umkehr der subjektiven Behauptungslast;86
5.1.2.4;D. Die sekundäre Behauptungslast und die Bewältigung des Informationsproblems;88
5.1.2.4.1;I. Der Effekt auf das Informationsproblem;88
5.1.2.4.2;II. Die Fragen nach Tatbestand und Konkurrenzen;88
5.1.2.4.2.1;1. Die Unvollständigkeit der gängigen Formel;88
5.1.2.4.2.2;2. Die inkonsequente Anwendung der gängigen Formel;89
5.1.2.4.2.3;3. Das Verhältnis zu den materiellrechtlichen Auskunftsansprüchen;90
5.1.2.4.3;III. Die Frage nach den Rechtsfolgen;90
5.1.2.4.4;IV. Die Frage nach der dogmatischen Rechtfertigung;92
5.1.3;§ 5 Die Grundsätze über die Beweisvereitelung;94
5.1.3.1;A. Die Beweisvereitelung: Funktionsweise und Formel der h.M;94
5.1.3.2;B. Die gesetzlichen Regeln über die Beweisvereitelung;96
5.1.3.2.1;I. Der Effekt der gesetzlichen Regeln auf das Informationsproblem;96
5.1.3.2.2;II. Die inhaltlichen Beschränkungen;97
5.1.3.2.2.1;1. Urkunde und Augenscheinsobjekt: Die anderweitig angeordnete Auskunftspflicht;97
5.1.3.2.2.1.1;a) Die Grundregel des § 422 ZPO;97
5.1.3.2.2.1.2;b) Die Ausnahme gemäß § 423 ZPO;98
5.1.3.2.2.2;2. Die Beschränkungen der Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO;99
5.1.3.2.2.2.1;a) Allgemeine Voraussetzungen der Parteivernehmung gemäß §445 ZPO;100
5.1.3.2.2.2.2;b) Immanente Beschränkungen des § 445 ZPO;101
5.1.3.2.2.3;3. Die weiteren Beschränkungen der gesetzlich geregelten Beweisvereitelung;101
5.1.3.3;C. Die Fortentwicklung zu den allgemeinen Grundsätzen über die Beweisvereitelung;102
5.1.3.3.1;I. Die Erstreckung auf den vereitelten Zeugenbeweis;102
5.1.3.3.2;II. Die Erstreckung auf nicht erstellte Beweismittel;103
5.1.3.3.3;III. Das Verschuldenserfordernis als einheitliches Merkmal der Beweisvereitelung;103
5.1.3.3.3.1;1. Die Konstellationen;103
5.1.3.3.3.2;2. Die verschiedenen Verschuldensmaßstäbe in diesen Konstellationen;104
5.1.3.3.3.2.1;a) § 427 Satz 1 Alt. 1 ZPO: Vorsatz;104
5.1.3.3.3.2.2;b) § 427 Satz 1 Alt. 2 ZPO: Fahrlässigkeit;104
5.1.3.3.3.2.3;c) § 444 ZPO: Absicht;105
5.1.3.3.3.3;3. Einfaches Verschulden als einheitlicher Maßstab der Beweisvereitelung;105
5.1.3.3.4;IV. Der Verzicht auf den materiellrechtlichen Auskunftsanspruch trotz §422 ZPO;106
5.1.3.3.4.1;1. Die Ausweitung des materiellrechtlichen Anspruchs auf Auskunft, etc;106
5.1.3.3.4.2;2. Der Verzicht auf den Vorlegungsanspruch bei §422 ZPO;107
5.1.3.3.4.2.1;a) Die Vorlage von Patientenunterlagen im Arzthaftungsprozess;107
5.1.3.3.4.2.2;b) Vorlegungsanspruch und Mängelhaftung I;108
5.1.3.3.4.2.3;c) Vorlegungsanspruch und Mängelhaftung II;110
5.1.3.4;D. Die Beweisvereitelung und die Bewältigung des Informationsproblems;110
5.1.3.4.1;I. Der Effekt auf das Informationsproblem;110
5.1.3.4.2;II. Die unklaren Rechtsfolgen der Beweisvereitelung;111
5.1.3.4.2.1;1. Das Problem der systematischen Verortung;111
5.1.3.4.2.2;2. Beweisvereitelung als Umkehr der objektiven Beweislast;112
5.1.3.4.2.2.1;a) Die ältere Rechtsprechung;112
5.1.3.4.2.2.2;b) Die Umkehr der objektiven Beweislast als ungeeignete Rechtsfolge;112
5.1.3.4.2.3;3. Beweisvereitelung als Umkehr der subjektiven Beweislast;113
5.1.3.4.2.4;4. Beweisvereitelung und Beweiswürdigung;115
5.1.3.4.3;III. Die offene dogmatische Rechtfertigung der Beweisvereitelung;115
5.1.3.4.3.1;1. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens;116
5.1.3.4.3.2;2. Der Arglisteinwand;117
5.1.3.4.3.3;3. Kompensationsbedürftige wechselseitige Beweisnöte;117
5.1.3.4.3.4;4. Beweisvereitelung und Gewohnheitsrecht;118
5.1.3.4.3.5;5. Deliktsrechtliche Qualifizierung der Beweisvereitelung?;118
5.2;3. Kapitel. Informationsproblem und Wahrheitspflicht in alternativen Aufklärungsmodellen;120
5.2.1;§ 6 Das Aufklärungsmodell des U.S.-amerikanischen Zivilprozesses;121
5.2.1.1;A. Der Begriff des Informationsproblems im U.S.-amerikanischen Zivilprozessrecht;121
5.2.1.1.1;I. Das existierende precedent;122
5.2.1.1.2;II. Das fehlende oder inhaltlich mehrdeutige precedent;123
5.2.1.2;B. Das Informationsproblem vor dem Übertritt in die pretrial discovery;124
5.2.1.2.1;I. Die Verfahrensabschnitte;124
5.2.1.2.2;II. Das judgment on the pleadings: Begriff, Voraussetzungen, Wirkungen;125
5.2.1.2.3;III. Die Anforderungen an den Klägervortrag: Von notice pleading zu Twombly/Iqbal;126
5.2.1.2.3.1;1. Die früheren Anforderungen: Notice pleading;127
5.2.1.2.3.2;2. Die Verschärfung der Anforderungen durch Twombly/Iqbal;129
5.2.1.2.3.2.1;a) Die Forderung nach einer plausiblen Klagebegründung;129
5.2.1.2.3.2.2;b) Konkretisierung I: Bell Atlantic Corp. v. Twombly;130
5.2.1.2.3.2.3;c) Konkretisierung II: Ashcroft v. Iqbal;132
5.2.1.2.3.3;3. Die neuralgischen Fallgruppen;134
5.2.1.2.3.3.1;a) Tatsachen aus einem fremden Wahrnehmungsbereich;134
5.2.1.2.3.3.2;b) Innere Tatsachen;135
5.2.1.2.4;IV. Die Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen;136
5.2.1.2.4.1;1. Bestreiten und Zugestehen gegnerischen Vortrags: denials und admissions;136
5.2.1.2.4.2;2. Qualifizierte Verteidigung I: Die negative defenses;138
5.2.1.2.4.3;3. Qualifizierte Verteidigung II: Die affirmative defenses gemäß FRCP 8 (c);139
5.2.1.2.4.3.1;a) Begriff;139
5.2.1.2.4.3.2;b) Entsprechende Geltung der Twombly/Iqbal-Grundsätze?;140
5.2.1.2.4.3.3;c) Die h.M.: Beschränkung der Twombly/Iqbal-Grundsätze auf den Klägervortrag;141
5.2.1.2.4.3.4;d) Konsequenzen;142
5.2.1.3;C. Informationsprobleme im weiteren Verfahrensverlauf;143
5.2.1.3.1;I. Fiktiver Verfahrensablauf: trial ohne discovery;143
5.2.1.3.2;II. Die Aufklärungsmaßnahmen im Rahmen von disclosure und discovery;144
5.2.1.3.2.1;1. Die discovery und die Suche nach der Wahrheit;144
5.2.1.3.2.2;2. Die initial disclosures;145
5.2.1.3.2.3;3. Die discovery;146
5.2.1.3.3;III. Verweigerung und Unmöglichkeit;147
5.2.1.3.3.1;1. Das verbleibende Informationsproblem;147
5.2.1.3.3.2;2. Abhilfe gegen das verbleibende Informationsproblem;149
5.2.1.3.3.3;3. Discovery sanctions wegen vorsätzlicher Beweisvereitelung;150
5.2.1.3.3.3.1;a) Die Rechtsgrundlage;150
5.2.1.3.3.3.2;b) Inhalt und Voraussetzungen der Sanktion;152
5.2.1.3.3.3.3;c) Die Grenzen dieser Sanktionsmöglichkeit;154
5.2.1.3.3.4;4. Discovery sanctions wegen einer Verletzung der duty to preserve;155
5.2.1.3.3.4.1;a) Die Entstehung der duty to preserve;155
5.2.1.3.3.4.2;b) Reichweite und Verletzung der duty to preserve;157
5.2.1.3.3.4.2.1;aa) Die verbleibenden Problembereiche;157
5.2.1.3.3.4.2.2;bb) Notwendige Anhaltspunkte für den Beweiswert;157
5.2.1.3.3.4.2.3;cc) Die Grenzen der duty to preserve;158
5.2.1.3.3.4.2.4;dd) Die Grenzen der spoliation inference als discovery sanction;159
5.2.1.3.3.4.3;c) Gerechtfertigter und zufälliger Untergang des Informationsträgers;159
5.2.1.3.3.5;5. Wahrheitspflicht und Verweigerung einer admission gemäß FRCP 36;160
5.2.1.4;D. Discovery und Vertraulichkeitsschutz;162
5.2.1.4.1;I. Relevance im Sinne von FRCP 26 (b);162
5.2.1.4.2;II. Privilege im Sinne von FRCP 26 (b);163
5.2.1.4.3;III. Die protective order gemäß FRCP 26 (c);165
5.2.1.4.3.1;1. Das gerichtliche Ermessen;165
5.2.1.4.3.2;2. Nachgewiesene Missbrauchsabsicht;166
5.2.1.4.3.3;3. Zweifelhafte oder sichere tatsächliche Relevanz ohne Missbrauchsabsicht;167
5.2.2;§ 7 Die allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses;169
5.2.2.1;A. Die wechselseitige Offenbarungspflicht zur umfassenden Wahrheitserforschung;169
5.2.2.2;B. Die Aufklärungspflicht im Anschluss an einen plausiblen Initialvortrag;169
5.2.2.2.1;I. Die Funktionsweise dieses Ansatzes;169
5.2.2.2.2;II. Die dogmatische Begründung;170
5.2.2.2.3;III. Die Bewältigung des Informationsproblems;170
5.2.2.2.3.1;1. Auf der Vortragsebene;170
5.2.2.2.3.2;2. Auf der Beweisebene;172
5.2.2.2.3.3;3. Haupt- und Gegenbeweis;172
5.2.2.3;C. Die voraussetzungslose allgemeine Aufklärungspflicht;173
5.2.2.3.1;I. Die Funktionsweise dieses Ansatzes;173
5.2.2.3.2;II. Die dogmatische Begründung;175
5.2.2.3.3;III. Die Unvereinbarkeit des Ansatzes mit der lex lata;175
5.2.2.4;D. Die Überprüfung des Gebots einer umfassenden Wahrheitserforschung;177
5.2.2.5;E. Effiziente Wahrheitserforschung durch adversielle Aufklärungsmodelle mit wechselseitiger Offenbarungspflicht?;179
5.2.2.5.1;I. Die zu berücksichtigenden Kostenfaktoren;179
5.2.2.5.2;II. Die Entwicklung der Fehlerkosten;180
5.2.2.5.3;III. Die Entwicklung der Fehlervermeidungskosten;181
5.2.2.5.3.1;1. Die Justizkosten;181
5.2.2.5.3.2;2. Die Kostenentwicklung infolge bewusst unwahren Parteivorbringens;182
5.2.2.5.3.3;3. Die Kosten missbräuchlicher Ausforschung;183
5.2.3;§ 8 Der soziale Zivilprozess;184
5.2.3.1;A. Gerichtliche Wahrheitserforschung zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips;184
5.2.3.2;B. Die Funktionsweise dieses Ansatzes;185
5.2.3.3;C. Die dogmatische Begründung;187
5.2.3.4;D. Die dogmatischen Einwände gegen den sozialen Zivilprozess;188
5.2.3.4.1;I. Sozialstaatsprinzip und zivilprozessrechtliches Aufklärungsmodell;188
5.2.3.4.2;II. Die Systematik der verfahrensrechtlichen Aufklärungsmodelle;189
5.2.3.5;E. Die Ineffizienz inquisitorischer Aufklärungsmodelle in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit;190
5.2.3.5.1;I. Die Entwicklung der Fehlerkosten;190
5.2.3.5.2;II. Die Entwicklung der Fehlervermeidungskosten;191
5.2.3.5.2.1;1. Die Justizkosten;191
5.2.3.5.2.2;2. Die Kostenentwicklung infolge bewusst unwahren Vorbringens;192
5.2.3.5.2.3;3. Die Kosten missbräuchlicher Ausforschung;193
5.3;4. Kapitel. Wahrheitspflicht und Sachverhaltsaufklärung I: Dogmatische Herleitung;194
5.3.1;§ 9 Die lediglich subjektiv unwahre Tatsachenbehauptung im materiellen Recht;195
5.3.1.1;A. Die Hypothese: Subjektiver Wahrheitsverstoß ohne objektive Wahrheitsprüfung;195
5.3.1.2;B. Die Überprüfung der Hypothese;196
5.3.1.2.1;I. Die äußerungsdeliktischen Konstellationen;197
5.3.1.2.1.1;1. Die im Zeitpunkt der Äußerung erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung;197
5.3.1.2.1.2;2. Die im Zeitpunkt der Äußerung erwiesen wahre Tatsachenbehauptung;198
5.3.1.2.1.3;3. Nicht erweislicher Wahrheitsgehalt und gutgläubiger Erklärender;198
5.3.1.2.1.4;4. Nicht erweislicher Wahrheitsgehalt und bösgläubiger Erklärender;199
5.3.1.2.2;II. Methoden zur Ermittlung einer lediglich subjektiv unwahren Tatsachenbehauptung;200
5.3.1.2.2.1;1. Die Forderung nach Belegtatsachen;200
5.3.1.2.2.2;2. Dogmatische Einordnung der „Behandlung wie eine unwahre Behauptung“;201
5.3.1.2.2.2.1;a) Fehlende Belegtatsache und erwiesene Unwahrheit;202
5.3.1.2.2.2.2;b) Fehlende Belegtatsache und objektive Beweislast;203
5.3.1.2.2.2.3;c) Fehlende Belegtatsache und Geständnisfiktion;203
5.3.1.2.2.2.4;d) Fehlende Belegtatsache und bewusste Unwahrheit;204
5.3.1.3;C. Die Umsetzung dieser Methoden I: Die Station des Erklärenden;205
5.3.1.3.1;I. Hintergrund: Die informationelle Selbstbestimmung und der sog. Ehrschutz;205
5.3.1.3.2;II. Die inhaltlichen Anforderungen;206
5.3.1.3.3;III. Grenzen: Das sog. Laienprivileg und seine Bedeutung;208
5.3.1.4;D. Die Umsetzung dieser Methoden II: Die Station des Betroffenen;209
5.3.1.4.1;I. Die Forderung nach einer qualifizierten Gegenäußerung;209
5.3.1.4.2;II. Die spiegelbildliche Geltung der an den Erklärenden gestellten Anforderungen;210
5.3.1.4.3;III. Einfluss des Laienprivilegs auf die qualifizierte Gegenäußerung?;211
5.3.2;§ 10 Die Rechtfertigung der lediglich subjektiv unwahren Tatsachenbehauptung;213
5.3.2.1;A. Das Problem: Die potentielle Wahrheit der lediglich subjektiv unwahren Tatsachenbehauptung;213
5.3.2.2;B. Der Präventionsgedanke als Lösungsansatz;214
5.3.2.2.1;I. Der Präventionsgedanke und Art. 5 Abs. 1 GG;214
5.3.2.2.2;II. Die potentielle beabsichtigte Lüge;215
5.3.2.2.2.1;1. Die beabsichtigte Lüge: Ein marginales Problem;215
5.3.2.2.2.2;2. Prozessökonomische Erwägungen;215
5.3.2.2.2.3;3. Der Selbstbestimmungsgedanke des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts;216
5.3.2.2.2.4;4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;217
5.3.2.2.2.5;5. Der nachfolgende Wahrheitsbeweis;217
5.3.2.2.3;III. Die Tatsachenbehauptung ins Blaue hinein;218
5.3.2.3;C. Die subjektiv unwahre Behauptung in der forensischen Psychologie;219
5.3.2.3.1;I. Die Beurteilungskriterien der Aussageanalyse;220
5.3.2.3.1.1;1. Die Undeutsch-Hypothese;220
5.3.2.3.1.2;2. Die aussageanalytische Nullhypothese als methodischer Ausgangspunkt;220
5.3.2.3.1.3;3. Die Realkennzeichen zur Entkräftung der aussageanalytischen Nullhypothese;221
5.3.2.3.1.3.1;a) Inhalts- und Konstanzanalyse;221
5.3.2.3.1.3.2;b) Die Bewertung der festgestellten Realkennzeichen;223
5.3.2.3.2;II. Aussageanalytische und äußerungsrechtliche Methoden zur Bestimmung subjektiv unwahrer Tatsachenbehauptungen;223
5.3.2.3.2.1;1. Die nur eingeschränkte Übertragbarkeit aussageanalytischer Methoden;223
5.3.2.3.2.2;2. Behauptungen über selbst erlebte Tatsachen;224
5.3.2.3.2.2.1;a) Die Nullhypothese zu Gunsten des Betroffenen;224
5.3.2.3.2.2.2;b) Belegtatsachen als Realkennzeichen der Äußerung;225
5.3.2.3.2.2.3;c) Die Gegenäußerung als Realkennzeichen für die Tatsachenbehauptung;225
5.3.2.3.2.2.4;d) Realkennzeichen wider die Unglaubhaftigkeit der Gegenäußerung;226
5.3.2.3.2.3;3. Behauptungen über nicht selbst erlebte Tatsachen;226
5.3.2.4;D. Der Unterschied zur vorweggenommenen Beweiswürdigung;228
5.3.3;§ 11 Gemeinsamkeiten von lediglich subjektiv unwahrer Tatsachenbehauptung und dem Parteivorbringen;230
5.3.3.1;A. Das Problem: Übertragbarkeit äußerungsdeliktischer Erkenntnisse auf den Prozess;230
5.3.3.2;B. Das Parteivorbringen und Art.5 Abs.1 GG;231
5.3.3.2.1;I. Die begriffliche Ebene;231
5.3.3.2.2;II. Art. 5 Abs. 1 GG und konkurrierende Grundrechtspositionen;232
5.3.3.3;C. Das Parteivorbringen und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht;233
5.3.3.3.1;I. Behauptungen über Verhaltensweisen der jeweils anderen Partei;233
5.3.3.3.2;II. Behauptungen über andere Umstände;234
5.3.3.3.3;III. Die Lehre vom beschränkten Aussagegehalt der Prozessäußerung;235
5.3.3.4;D. Die Rollenverteilung im innerprozessualen äußerungsdeliktischen Konflikt;235
5.3.3.4.1;I. Der Regelfall;235
5.3.3.4.2;II. Gegenbehauptung und Gegenbeweis;236
5.3.3.4.3;III. Erstmalige Tatsachenbehauptung durch den Gegner der risikobelasteten Partei;236
5.3.3.4.3.1;1. Das antizipierte Bestreiten;236
5.3.3.4.3.2;2. Sachvortrag zu Gunsten des risikobelasteten Gegners;237
5.3.4;§ 12 Materiellrechtliche Methoden zur Bestimmung des lediglich subjektiv unwahren Parteivorbringens;238
5.3.4.1;A. Das Problem: Gewährung oder Versagung von Rechtsschutz gegen die Prozessäußerung?;238
5.3.4.2;B. Die Auswirkungen eines hypothetischen äußerungsdeliktischen Zweitprozesses;239
5.3.4.2.1;I. Vor Rechtshängigkeit des Erstprozesses;239
5.3.4.2.2;II. Während der Rechtshängigkeit des Erstprozesses;240
5.3.4.2.3;III. Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Erstprozesses;240
5.3.4.2.4;IV. Die sog. Untersagung der Gegenschlagsäußerung;241
5.3.4.3;C. Die grundsätzliche Unzulässigkeit des äußerungsdeliktischen Zweitprozesses;241
5.3.4.3.1;I. Bedenken gegen den äußerungsdeliktischen Zweitprozesses;241
5.3.4.3.2;II. Die Prozessäußerung und die Lehre vom materiellrechtlichen Anspruchsausschluss;242
5.3.4.3.3;III. Äußerungsdeliktischer Zweitprozess und § 193 StGB;243
5.3.4.3.4;IV. Das fehlende Rechtsschutzbedürfnis für den äußerungsdeliktischen Zweitprozess;244
5.3.4.4;D. Die Reichweite der Unzulässigkeit;245
5.3.4.4.1;I. Die gegenständliche Reichweite der Unzulässigkeit;246
5.3.4.4.1.1;1. Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen;246
5.3.4.4.1.2;2. Die (fehlende) Eignung und Erforderlichkeit zur Rechtsverfolgung;247
5.3.4.4.1.3;3. Der äußerungsdeliktische Zweitprozess im selben Forum;248
5.3.4.4.2;II. Die zeitliche Reichweite der Unzulässigkeit;249
5.3.4.4.2.1;1. Der rechtshängige Erstprozess;249
5.3.4.4.2.2;2. Die Zeit vor der Rechtshängigkeit des Erstprozesses;249
5.3.4.4.2.3;3. Die Zeit nach dem rechtskräftigen Abschluss des Erstprozesses;251
5.3.4.4.3;III. Die persönliche Reichweite der Unzulässigkeit;252
5.3.4.5;E. Die ungenügende Wahrheitsprüfung im Erstprozess und die Konsequenzen;252
5.3.4.5.1;I. Prämisse I: Der ausgeschlossene äußerungsdeliktische Zweitprozess;253
5.3.4.5.1.1;1. Die Schutzfunktion des Erstprozesses;253
5.3.4.5.1.2;2. Funktionelle Gleichwertigkeit der zivilprozessrechtlichen Wahrheitsprüfung?;253
5.3.4.5.1.2.1;a) Beispiel nach BGH, NJW 1990, 3151;253
5.3.4.5.1.2.2;b) Die äußerungsrechtliche Wahrheitsprüfung;254
5.3.4.5.1.2.3;c) Die prozessrechtliche Wahrheitsprüfung;254
5.3.4.5.1.2.4;d) Fazit;255
5.3.4.5.2;II. Prämisse II: Zulässige Äußerungsklage im Forum des Erstprozesses;255
5.3.4.5.2.1;1. Die Widerklage des Gegners der risikobelasteten Partei;256
5.3.4.5.2.2;2. Die objektive Klagenhäufung der risikobelasteten Partei;256
5.3.4.5.3;III. Die Konsequenzen;257
5.3.4.5.4;IV. Rechtfertigung unterschiedlicher Maßstäbe der Wahrheitsprüfung?;257
5.3.4.5.4.1;1. Die informationelle Selbstbestimmung des Gegners der risikobelasteten Partei;258
5.3.4.5.4.2;2. Die Privatautonomie;258
5.4;5. Kapitel. Wahrheitspflicht und Sachverhaltsaufklärung II: Konkrete Ausgestaltung;261
5.4.1;§ 13 Die Initialbehauptung;261
5.4.1.1;A. Das Problem: Die inhaltlichen Anforderungen;261
5.4.1.2;B. Denkbar: Umfassende objektive Belegtatsachen;263
5.4.1.2.1;I. Strenge Anforderungen an den Initialvortrag;263
5.4.1.2.1.1;1. Die äußerungsdeliktische Parallele;263
5.4.1.2.1.2;2. Der Wortlaut des § 138 Abs. 1 ZPO;263
5.4.1.2.1.3;3. Die Konsequenzen einer solchen Lösung;264
5.4.1.2.2;II. Die Untauglichkeit eines solch strengen Maßstabs;264
5.4.1.2.2.1;1. Geständnis und Geständnisfiktion als Realkennzeichen;264
5.4.1.2.2.2;2. Die äußerungsdeliktische Parallele und der Wortlaut des § 138 Abs. 1 ZPO;265
5.4.1.2.2.3;3. Schlussfolgerung;265
5.4.1.3;C. Denkbar: Subsumierbarkeit als Maßstab;266
5.4.1.3.1;I. Ausgangspunkt;266
5.4.1.3.2;II. Der sog. Justizsyllogismus;267
5.4.1.4;D. Notice pleading als geeigneter Maßstab für die Initialbehauptung im deutschen Prozessrecht;268
5.4.1.4.1;I. Der Standard des notice pleading;268
5.4.1.4.1.1;1. Die positive Beschreibung;268
5.4.1.4.1.2;2. Abgrenzungen;269
5.4.1.4.1.2.1;a) Nach unten: notice pleading und conclusory allegations;269
5.4.1.4.1.2.2;b) Nach oben: plausibility und heightened pleading;270
5.4.1.4.2;II. Die Übertragung auf das deutsche Prozessrecht;272
5.4.1.4.2.1;1. Die Initialbehauptung der informierten Partei am Beispiel des Kaufvertrags;272
5.4.1.4.2.2;2. Die Initialbehauptung im Fall eines Informationsproblems;272
5.4.1.4.2.3;3. Die Initialbehauptung und der unbestimmte Rechtsbegriff;274
5.4.1.4.3;III. Die Rechtfertigung der Anwendung von notice pleading unter der Geltung der ZPO;275
5.4.1.4.3.1;1. Rechtsfolgen eines ausreichenden pleadings im U.S.-amerikanischen Zivilprozess;276
5.4.1.4.3.1.1;a) Der Übertritt in die discovery;276
5.4.1.4.3.1.2;b) Die Lasten der discovery;277
5.4.1.4.3.1.3;c) Das Verständnis von Twombly und Iqbal vor diesem Hintergrund;278
5.4.1.4.3.2;2. Rechtsfolgen einer ausreichenden Initialbehauptung in der ZPO;279
5.4.1.4.3.3;3. Die Wirkungen einer Abweisung aufgrund mangelnden Klägervortrags;280
5.4.1.4.4; IV. Notice pleading als Phänomen des gegenwärtigen deutschen Zivilprozessrechts;282
5.4.1.4.5;V. Das Problem der Geständnisfähigkeit präjudizieller Rechtsverhältnisse;284
5.4.1.4.5.1;1. Schlussfolgernde Behauptung und iura novit curia;284
5.4.1.4.5.2;2. Schlussfolgernde Initialbehauptung und zwingendes Recht;286
5.4.2;§ 14 Das Parteivorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens;288
5.4.2.1;A. Das Initialbestreiten des Gegners;288
5.4.2.2;B. Die erwartbaren Belegtatsachen der risikobelasteten Partei;289
5.4.2.2.1;I. Die Situation der risikobelasteten Partei;289
5.4.2.2.2;II. Die an die informierte Partei gerichteten Regelanforderungen;289
5.4.2.2.3;III. Die Erleichterungen zu Gunsten der nicht informierten Partei;290
5.4.2.2.3.1;1. Die Notwendigkeit von Erleichterungen;290
5.4.2.2.3.2;2. Die Umsetzung der Erleichterungen in § 138 Abs. 1 ZPO;292
5.4.2.2.3.2.1;a) Der Grundsatz;292
5.4.2.2.3.2.2;b) Tatsachen außerhalb des eigenen Wahrnehmungsbereichs der Partei;292
5.4.2.2.3.2.3;c) Innere Tatsachen;293
5.4.2.2.3.2.4;d) Negative Tatsachen;293
5.4.2.2.3.2.5;e) Lange zurückliegende Ereignisse;294
5.4.2.2.3.2.6;f) Sachverständig feststellbare Tatsachen;295
5.4.2.3;C. Die erwartbaren Belegtatsachen für das weitere Bestreiten;296
5.4.2.3.1;I. Die Situation des Gegners der risikobelasteten Partei;296
5.4.2.3.2;II. Die spiegelbildliche Bestimmung der erwartbaren Belegtatsachen;296
5.4.2.3.3;III. Zusammenwirken von Behauptung und Bestreiten bei der Sachverhaltsaufklärung;297
5.4.2.3.3.1;1. Der Wahrnehmungskreis der Parteien;297
5.4.2.3.3.2;2. Innere Tatsachen;297
5.4.2.3.3.3;3. Negative Tatsachen;298
5.4.2.3.3.4;4. Lange zurückliegende und lediglich sachverständig feststellbare Tatsachen;299
5.4.2.4;D. Dem Gegenbeweis zugrunde liegende Tatsachen;299
5.4.2.4.1;I. Unkenntnis als Problem;299
5.4.2.4.2;II. Lösungsmöglichkeiten auf Basis des § 138 Abs. 1 ZPO;300
5.4.2.5;E. Der Vergleich mit dem Lösungsansatz der h.M;301
5.4.3;§ 15 Die Beweisebene;303
5.4.3.1;A. Das fortbestehende Informationsproblem;303
5.4.3.2;B. § 138 Abs. 1 ZPO und die gesetzlichen Regeln über die Beweisvereitelung;304
5.4.3.2.1;I. Die prozessuale Situation;304
5.4.3.2.2;II. § 138 Abs. 1 ZPO und der Aussagegehalt des vereitelten Beweises;305
5.4.3.2.2.1;1. Die absichtliche Beweisvereitelung gemäß § 444 ZPO;305
5.4.3.2.2.2;2. Die nicht absichtliche Beweisvereitelung gemäß §§ 371 Abs. 2 und 3, 427 ZPO;306
5.4.3.2.2.2.1;a) Das unterdrückte Beweismittel;306
5.4.3.2.2.2.2;b) Der ungewisse Verbleib des Beweismittels;307
5.4.3.2.3;III. § 138 Abs. 1 ZPO und der Beweiswert des vereitelten Beweises;308
5.4.3.2.3.1;1. Die selbständige Würdigung des vereitelten Beweises;308
5.4.3.2.3.2;2. Tatbestandsbeweismittel;309
5.4.3.2.3.3;3. Zeugnisbeweismittel;309
5.4.3.2.4;IV. § 138 Abs. 1 ZPO und die Verweigerung von Vernehmung und Beeidigung;310
5.4.3.2.4.1;1. Die grundlose Verweigerung der Vernehmung;310
5.4.3.2.4.2;2. Die begründete Verweigerung der Vernehmung;311
5.4.3.2.4.3;3. Die Eidesverweigerung;311
5.4.3.3;C. Die Fortbildung dieser Beweisvereitelung anhand von §138 Abs.1 ZPO;312
5.4.3.3.1;I. Die beschränkte Reichweite der Regeln über die Beweisvereitelung;312
5.4.3.3.2;II. §138 Abs.1 ZPO als dogmatischer Ansatz;313
5.4.3.3.2.1;1. Die gleiche Behandlung von wesentlich Gleichem;313
5.4.3.3.2.2;2. Verteilung der subjektiven Beweislast als sachliche Differenzierung?;313
5.4.3.3.2.2.1;a) Denkbar: Subjektive Beweislast und Ausforschungsschutz;313
5.4.3.3.2.2.2;b) Der anderweitig verwirklichte Ausforschungsschutz;314
5.4.3.3.2.3;3. Gegenschluss zu den gesetzlichen Bestimmungen als sachliche Differenzierung?;315
5.4.3.3.3;III. Die Ermittlung der subjektiven Unwahrheit in äußerungsdeliktischer Parallele;316
5.4.3.3.3.1;1. Die Bedeutung des § 138 Abs. 1 ZPO auf der Beweisebene;316
5.4.3.3.3.2;2. Die Regelanforderungen an den Erklärenden und an die risikobelastete Partei;317
5.4.3.3.3.2.1;a) Die äußerungsdeliktischen Regeln;317
5.4.3.3.3.2.2;b) Die prozessrechtliche Entsprechung;318
5.4.3.3.3.3;3. Die Erleichterungen für den Erklärenden und für die risikobelastete Partei;319
5.4.3.3.3.3.1;a) Die äußerungsdeliktischen Regeln;319
5.4.3.3.3.3.2;b) Die nur eingeschränkte prozessrechtliche Entsprechung;319
5.4.3.3.3.4;4. Die gebotene Verallgemeinerung der äußerungsdeliktischen Regeln;320
5.4.3.4;D. Die Konkretisierung der Wahrheitspflicht auf der Beweisebene;321
5.4.3.4.1;I. Das Zurückhalten vorhandener Beweismittel;321
5.4.3.4.2;II. Die unterlassene Dokumentation;322
5.4.3.4.2.1;1. Konstellationen und Problemlagen;322
5.4.3.4.2.2;2. Erwartbarkeit und Dokumentationsobliegenheit;324
5.4.3.4.2.3;3. Die Missachtung der Dokumentationspflicht/-obliegenheit;325
5.4.3.4.2.3.1;a) Die Bedeutung für das Informationsproblem;325
5.4.3.4.2.3.2;b) Pflichten-/Obliegenheitsmissachtung mit Nachteilszufügungsabsicht;326
5.4.3.4.2.3.3;c) Pflichten-/Obliegenheitsmissachtung ohne Nachteilszufügungsabsicht;326
5.4.3.4.2.3.4;d) Zweifel am dokumentationsbedürftigen Umstand;327
5.4.3.4.3;III. Das untergegangene oder abhandengekommene Beweismittel;328
5.4.3.4.3.1;1. Konstellationen und Problemlagen;328
5.4.3.4.3.2;2. Erwartbarkeit und Aufbewahrungsobliegenheit;328
5.4.3.4.3.3;3. Die Missachtung der Aufbewahrungsobliegenheit;330
5.4.3.4.3.3.1;a) Die vorsätzliche Missachtung;330
5.4.3.4.3.3.2;b) Fahrlässigkeit und Zufall;331
5.4.3.4.4;IV. Das unklare Schicksal des Beweismittels;332
5.4.3.5;E. Der Vergleich mit dem Lösungsansatz der h.M;333
5.4.4;§ 16 Zumutbarkeitsgrenzen;335
5.4.4.1;A. Das Problem: Praktische Konkordanz widerstreitender Interessen;335
5.4.4.2;B. Das Geheimnis des Gegners der risikobelasteten Partei;337
5.4.4.2.1;I. Der Vorrang des Geheimnisses;337
5.4.4.2.2;II. Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes;339
5.4.4.2.2.1;1. Undetaillierte Angaben über Betriebsinterna;339
5.4.4.2.2.2;2. Die feststehende Rechtswidrigkeit des Geheimnisses;340
5.4.4.2.3;III. Vorrang und Wahrscheinlichkeit;340
5.4.4.2.3.1;1. Grundsatz;340
5.4.4.2.3.2;2. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit;341
5.4.4.2.3.2.1;a) Wahrscheinlichkeit und Glaubhaftmachung;341
5.4.4.2.3.2.2;b) Die Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrads;341
5.4.4.2.3.2.2.1;aa) Interpretationsvorschläge;341
5.4.4.2.3.2.2.2;bb) Keine überwiegende Wahrscheinlichkeit;342
5.4.4.2.3.2.2.3;cc) Kein Verzicht auf jede Wahrscheinlichkeit;342
5.4.4.2.3.2.2.4;dd) Fazit;343
5.4.4.2.3.2.3;c) Wahrscheinlichkeitsbegründung und Indizienvortrag;344
5.4.4.2.3.2.4;d)Wahrscheinlichkeit und Gegenbeweis;345
5.4.4.2.3.3;3. Die Rechtsfolge;345
5.4.4.3;C. Das Geheimnis der risikobelasteten Partei;346
5.4.4.3.1;I. Vorrang des Geheimnisses;346
5.4.4.3.1.1;1. Die abstrakte Schadensberechnung gemäß § 252 Satz 2 BGB;346
5.4.4.3.1.2;2. Die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB;346
5.4.4.3.2;II. Der Aktivprozess der risikobelasteten Partei im Übrigen;347
5.4.4.3.3;III. Der Passivprozess der risikobelasteten Partei;348
5.4.4.3.3.1;1. Der Hauptbeweis der risikobelasteten Partei;349
5.4.4.3.3.2;2. Der Gegenbeweis der risikobelasteten Partei;350
5.4.4.4;D. Die Geheimnisse Dritter;352
5.4.4.4.1;I. Die Wertung der §§383 ff. ZPO;352
5.4.4.4.2;II. Die Anwendung auf die Ausgangsbeispiele;352
5.4.4.5;E. Praktische Konkordanz durch in camera-Verfahren;354
5.4.4.5.1;I. Der Ablauf eines in camera-Verfahrens;354
5.4.4.5.2;II. Das in camera-Verfahren und das rechtliche Gehör der Parteien;355
5.4.4.5.2.1;1. Das rechtliche Gehör der risikobelasteten Partei;356
5.4.4.5.2.2;2. Das rechtliche Gehör des Gegners;357
5.4.4.5.3;III. Die Rechtsgrundlage für das in camera-Verfahren;358
5.4.4.5.3.1;1. Die materiellrechtlichen Grundlagen;358
5.4.4.5.3.2;2. Ihre prozessrechtliche Wirkung;359
5.4.4.5.3.3;3. Das Schließen der verbleibenden Lücken;359
6;Teil 3: Die Rolle des Prozessgerichts;362
6.1;6. Kapitel. Allgemeine Konfliktlagen;363
6.1.1;§ 17 Offenkundige Tatsachen;363
6.1.1.1;A. Potentielle Übergriffe in die Parteifreiheit;363
6.1.1.2;B. Begriffsbestimmung und Abgrenzung;364
6.1.1.2.1;I. Offenkundigkeit;364
6.1.1.2.2;II. Das private Wissen des Richters;365
6.1.1.3;C. §291 ZPO und gegenteiliger Parteivortrag;366
6.1.1.3.1;I. Die h.M;366
6.1.1.3.2;II. Wahrheitspflicht und übereinstimmender offenkundig unwahrer Vortrag;366
6.1.1.4;D. §291 ZPO und fehlender Parteivortrag;367
6.1.1.4.1;I. § 291 ZPO, die Behauptungslast und der Beibringungsgrundsatz;368
6.1.1.4.2;II. Offenkundigkeit und erweiterter Streitgegenstand;369
6.1.1.4.3;III. Offenkundigkeit und anspruchsbegründende Tatsachen;370
6.1.1.4.4;IV. § 291 ZPO, der fehlende Parteivortrag und die Wahrheitspflicht;372
6.1.1.5;E. Haupt- und Gegenbeweis wider die Offenkundigkeit;372
6.1.1.6;F. Der Anspruch auf rechtliches Gehör;373
6.1.2;§ 18 Das übereinstimmend unwahre Vorbringen;374
6.1.2.1;A. Konstellationen des übereinstimmend unwahren Vorbringens;374
6.1.2.2;B. Das bewusst unwahre Geständnis im Zwei-Personen-Verhältnis;375
6.1.2.2.1;I. Die These vom Vorrang des §138 Abs.1 ZPO;375
6.1.2.2.2;II. § 138 Abs. 1 ZPO als Grundlage gerichtlicher Ermittlungsbefugnisse?;376
6.1.2.2.2.1;1. Begründung der Ermittlungsbefugnis;376
6.1.2.2.2.2;2. Die Fortentwicklung zum Amtsermittlungsgrundsatz;377
6.1.2.2.2.3;3. Der systematische Widerspruch zwischen Amtsermittlung und Zivilprozess;378
6.1.2.2.3;III. Der Vorrang des § 288 Abs. 1 ZPO;379
6.1.2.2.3.1;1. Die wertungskonforme Bindungswirkung bewusst unwahren Vorbringens;379
6.1.2.2.3.2;2. Die Bestätigung durch § 290 ZPO;380
6.1.2.2.3.3;3. Die Parallele zur materiellrechtlichen Privatautonomie;380
6.1.2.2.3.4;4. Drohende Umgehung materiellen Rechts?;382
6.1.2.3;C. Das bewusst unwahre Geständnis zu Lasten Dritter;383
6.1.2.3.1;I. Kollusion und Entscheidungswirkung erga omnes;384
6.1.2.3.1.1;1. Die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG;384
6.1.2.3.1.2;2. Die Erbunwürdigkeitsklage gemäß § 2342 BGB;385
6.1.2.3.2;II. Kollusion und Rechtskrafterstreckung;386
6.1.2.3.2.1;1. Die Fälle der Einzelrechtsnachfolge;386
6.1.2.3.2.2;2. Die Fälle der Prozessstandschaft;387
6.1.2.3.2.2.1;a) Die gewillkürte Prozessstandschaft;388
6.1.2.3.2.2.2;b) Die gesetzliche Prozessstandschaft;388
6.1.2.3.2.3;3. Die Fälle der materiellrechtlichen Abhängigkeit;390
6.1.2.3.3;III. Kollusion und Interventionswirkung;391
6.1.2.3.4;IV. Kollusion und versicherungsrechtliche Bindungswirkung;393
6.1.2.3.4.1;1. Die versicherungsrechtliche Bindungswirkung;393
6.1.2.3.4.2;2. Die Alternativen kollusiven Verhaltens;393
6.1.2.3.4.3;3. Der Schutz des Versicherers;394
6.1.2.3.5;V. Die sog. kollusive Gläubigerbenachteiligung;395
6.1.2.3.5.1;1. Beschreibung der Fallgruppe;395
6.1.2.3.5.2;2. Der Schutz des dritten Gläubigers;396
6.1.2.4;D. Der vermeintliche Sonderfall des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO;397
6.1.2.5;E. Unstreitiges unwahres Vorbringen und die Frage nach dem Prozessbetrug;399
6.1.2.5.1;I. Dogmatische Konstruktion und Eingrenzung der Problemfälle;400
6.1.2.5.2;II. Der vollendete Prozessbetrug;401
6.1.2.5.3;III. Der versuchte Prozessbetrug;401
6.1.2.5.3.1;1. Der versuchte Prozessbetrug im Standardablauf der Sachverhaltsaufklärung;401
6.1.2.5.3.2;2. Versuchter Prozessbetrug und späteres Geständnis;402
6.1.2.5.4;IV. Der Sonderfall des vorweggenommenen Geständnisses;404
6.1.2.5.5;V. Die Bestätigung dieser Thesen durch die Wertungen des Restitutionsrechts;405
6.1.3;§ 19 Gelegentlich der Beweisaufnahme entdeckte Tatsachen;407
6.1.3.1;A. Die Konstellationen dieses Problemkreises;407
6.1.3.2;B. Der Streitgegenstand als Grenze;408
6.1.3.2.1;I. Tatsachen jenseits des Streitgegenstands und die Mindermeinung;409
6.1.3.2.2;II. Tatsachen jenseits des Streitgegenstands und die h.M;410
6.1.3.3;C. Tatsachen innerhalb des Beweisthemas;411
6.1.3.3.1;I. Der Grundsatz;411
6.1.3.3.2;II. Die Reichweite dieses Grundsatzes;411
6.1.3.4;D. Die Behandlung der verbleibenden Fälle;413
6.1.3.4.1;I. Charakteristika der verbleibenden Fälle;413
6.1.3.4.2;II. Das tatsächliche zu eigen Machen;413
6.1.3.4.3;III. Das unterbliebene zu eigen Machen;414
6.1.3.4.3.1;1. Die Nichtbeachtung der gelegentlich der Beweisaufnahme entdeckten Tatsache;414
6.1.3.4.3.2;2. Die Bestätigung dieser These durch Widerruf und Änderung von Parteivorbringen;415
6.1.3.4.3.3;3. Kein Widerspruch zu §291 ZPO;416
6.1.4;§ 20 Der äquipollente Gegnervortrag;417
6.1.4.1;A. Die Konstellation des äquipollenten Vortrags;417
6.1.4.2;B. Der Streitgegenstand als Grenze;419
6.1.4.3;C. Im Entscheidungsprogramm identisches Vorbringen;420
6.1.4.3.1;I. Tatsachen außerhalb der Tatbestandsmerkmale;420
6.1.4.3.2;II. Unterschiedliche Konkretisierungen desselben Lebenssachverhalts;420
6.1.4.3.3;III. Konkretisierung anhand eines Rechtsprechungsbeispiels;422
6.1.4.4;D. Der doppelrelevante äquipollente Parteivortrag;423
6.1.4.4.1;I. Die Charakteristika des doppelrelevanten Parteivortrags;423
6.1.4.4.2;II. Das zugestandene doppelrelevante äquipollente Vorbringen;424
6.1.4.4.3;III. Das bestrittene doppelrelevante Vorbringen;425
6.1.4.4.4;IV. Das doppelrelevante äquipollente Vorbringen als Bestandteil des gegnerischen Bestreitens gemäß §138 Abs.2 ZPO;426
6.1.4.5;E. Restanwendungsbereich für das zu eigen Machen äquipollenten Vorbringens?;427
6.1.4.5.1;I. Charakteristika denkbarer Fälle;427
6.1.4.5.2;II. Die Probleme bei der Wahlfeststellung;428
6.1.4.5.3;III. Die h.M. zum Umgang mit dem vorweggenommenen Geständnis;429
6.1.4.5.4;IV. Die Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtung;429
6.2;7. Kapitel. Die richterlichen Aufklärungsbefugnisse gemäß §§ 139 ff. ZPO;432
6.2.1;§ 21 Allgemeine Aufklärungsmaßnahmen nach § 139 ZPO;432
6.2.1.1;A. Prozessleitung als Befugnisnorm zur eigeninitiativen Sachverhaltsaufklärung?;432
6.2.1.2;B. §139 ZPO und die richterliche Inquisition;433
6.2.1.2.1;I. § 139 ZPO als Ausdruck der Fürsorge für die schwächere Partei?;434
6.2.1.2.2;II. § 139 ZPO als Mittel zur Akzeptanzförderung und Befriedungswirkung?;435
6.2.1.2.3;III. § 139 ZPO als Konkretisierung des Amtsermittlungsgrundsatzes?;436
6.2.1.3;C. §139 ZPO und das rechtliche Gehör;437
6.2.1.3.1;I. § 139 ZPO, rechtliches Gehör und iura novit curia;437
6.2.1.3.2;II. Rechtsanwendung und rechtliches Gehör;438
6.2.1.3.3;III. Die Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelnen;439
6.2.1.3.3.1;1. Pauschaler Initialvortrag und pauschales Bestreiten;440
6.2.1.3.3.2;2. Hinweispflicht und erwartbare Belegtatsachen auf der Vortragsebene;440
6.2.1.3.3.3;3. Hinweispflicht und erwartbare Belegtatsachen auf der Beweisebene;441
6.2.1.3.4;IV. Rechtliches Gehör und Erforderlichkeit des Hinweises;442
6.2.1.3.4.1;1. Der erforderliche Hinweis im Anwaltsprozess;442
6.2.1.3.4.2;2. Der erforderliche Hinweis und das gegnerische Vorbringen;444
6.2.1.4;D. Hinweispflicht jenseits des Sachverhältnisses i.S.d. § 139 Abs. 1 ZPO;444
6.2.1.4.1;I. Die denkbaren Konstellationen;444
6.2.1.4.2;II. Hinweispflicht und Klageänderung;445
6.2.1.4.2.1;1. Hinweis auf die Änderung des Antrags;445
6.2.1.4.2.2;2. Hinweis auf die Veränderung der Tatsachenbasis;446
6.2.1.4.3;III. Hinweispflicht und zwingendes materielles Recht;447
6.2.1.5;E. Hinweise auf Einreden und Gestaltungsrechte?;448
6.2.1.5.1;I. Das Problem und die Lösungsansätze;448
6.2.1.5.2;II. Die Auslegung des Parteivorbringens;449
6.2.1.5.3;III. Die verbleibenden Fälle;451
6.2.2;§ 22 Maßnahmen nach §§ 141 ff. ZPO gegenüber den Parteien;452
6.2.2.1;A. §§ 141 ff. ZPO als Befugnisnormen zur eigeninitiativen Sachverhaltsaufklärung?;452
6.2.2.2;B. §§141ff. ZPO und das unstreitige Vorbringen;453
6.2.2.2.1;I. Die These;453
6.2.2.2.2;II. Die zwingenden beweisrechtlichen Elemente der §§ 141 ff. ZPO;453
6.2.2.2.3;III. §§ 141 ff. ZPO und der zugestandene Vortrag der risikobelasteten Partei;454
6.2.2.2.4;IV. Maßnahmen nach §§ 141 ff. ZPO im Vorfeld der gegnerischen Erwiderung;455
6.2.2.2.4.1;1. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung;455
6.2.2.2.4.2;2. Der ergänzungsbedürftige Initialvortrag;456
6.2.2.3;C. Funktion und Reichweite der Parteianhörung gemäß §141 ZPO;457
6.2.2.3.1;I. Die Parteianhörung als förmliches Beweismittel?;458
6.2.2.3.2;II. Die Parteianhörung als Gegenstand der Beweiswürdigung gemäß §286 ZPO;459
6.2.2.3.3;III. Die funktionelle Identität von Parteianhörung und Parteivernehmung bei der Beweiswürdigung;460
6.2.2.3.3.1;1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung;460
6.2.2.3.3.2;2. Keine Abgrenzung nach dem Beweiswert;461
6.2.2.3.3.3;3. Keine Abgrenzung nach dem Beweisgrund;461
6.2.2.3.3.3.1;a) Begriff und Abgrenzungskonzept;461
6.2.2.3.3.3.2;b) Die Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß §285 ZPO;462
6.2.2.3.3.3.3;c) Die Vier-Augen-Fälle;463
6.2.2.3.3.4;4. Die Beeidigungsfähigkeit der Parteivernehmung als maßgeblicher Unterschied;463
6.2.2.3.3.4.1;a) Die Situationen der Eidesleistung;464
6.2.2.3.3.4.2;b) Der Zweck der einschränkenden Voraussetzungen gemäß §§ 445 ff. ZPO;465
6.2.2.3.3.4.3; c) Die weiteren Unterschiede: § 445 Abs. 2 ZPO und § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO;465
6.2.2.3.4;IV. Die Anordnung persönlichen Erscheinens;466
6.2.2.3.5;V. Die Rechtsfolgen von Nichterscheinen und Aussageverweigerung;467
6.2.2.3.5.1;1. Das vollständig verweigerte (weitere) Vorbringen;467
6.2.2.3.5.2;2. § 141 ZPO und der Sachvortrag durch den Prozessvertreter;467
6.2.2.3.5.3;3. Die verweigerte persönliche Anhörung in der Beweiswürdigung;468
6.2.2.4;D. Funktion und Reichweite der §§ 142, 144 ZPO bei der Sachverhaltsaufklärung;470
6.2.2.4.1;I. Der vermeintliche Widerspruch zwischen §§ 422, 423 ZPO und §§ 142, 144 ZPO;471
6.2.2.4.2;II. Der Adressat einer Anordnung nach §§ 142, 144 ZPO;472
6.2.2.4.3;III. Der Gegenstand einer Anordnung nach §§ 142, 144 ZPO;473
6.2.2.4.4;IV. §§ 142, 144 ZPO als Ermessensvorschriften;474
6.2.2.5;E. Der Sonderfall des § 143 ZPO;475
6.2.3;§ 23 Aufklärungsmaßnahmen gegenüber Dritten;478
6.2.3.1;A. Das Problem: Die Folgen der Vorlegungsverweigerung durch den Dritten;478
6.2.3.2;B. Vorlagepflicht des Dritten und Besitzverschaffungsanspruch der Partei;479
6.2.3.2.1;I. Fälliger und durchsetzbarer Herausgabeanspruch;479
6.2.3.2.2;II. Ansprüche auf Informationserteilung;480
6.2.3.2.3;III. Weigerungsrechte des Dritten gemäß §§ 142 Abs. 2, 144 Abs. 2 ZPO;481
6.2.3.2.3.1;1. Die Situation der risikobelasteten Partei;481
6.2.3.2.3.2;2. Die Situation des Gegners der risikobelasteten Partei;482
6.2.3.2.3.2.1;a) Die These von der Entlastungsfunktion des Weigerungsrechts des Dritten;482
6.2.3.2.3.2.2;b) Die Grenzen dieser These;483
6.2.3.3;C. Der fehlende Bezug der Partei zum Informationsträger;484
6.2.3.3.1;I. Die Konstellation;484
6.2.3.3.2;II. Grundsatz: Entscheidung nach der gesetzlichen Risikoverteilung;484
6.2.3.3.3;III. Verabredung und einseitige Unterstützung als Ausnahmen von diesem Grundsatz;485
6.2.3.4;D. Der entäußerte Informationsträger;486
6.2.3.4.1;I. Die Konstellationen;486
6.2.3.4.2;II. Verabredung und einseitige Unterstützung;486
6.2.3.4.3;III. Die Bedeutung des Parteiverhaltens;487
7;Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse;488
8;Literaturverzeichnis;502
9;Stichwortverzeichnis;530
