Geppert Maggie Thatchers Rosskur - Ein Rezept für Deutschland ?
1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-641-01141-3
Verlag: Siedler
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Ein Essay
E-Book, Deutsch, 129 Seiten
ISBN: 978-3-641-01141-3
Verlag: Siedler
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Deutschlands Politiker wagten es lange nicht, den parteiübergreifenden Konsens, der sich in der Bundesrepublik seit 1949 herausgebildet hat, in Frage zu stellen. Seine Voraussetzung war die Gewissheit stetig zunehmender sozialer Sicherheit und immer weiter wachsenden Wohlstands, etwas, was heute fragwürdiger denn je ist.
In Britannien schwanden schon in den siebziger Jahren die Grundlagen, auf denen die Gesellschaft der Nachkriegszeit ruhte. Überkommene wirtschaftspolitische Instrumente erwiesen sich als unbrauchbar, um den ökonomischen Niedergang des Landes zu bremsen. Thatcher hat radikale Konsequenzen daraus gezogen und sie so entschlossen wie niemand sonst in die Tat umgesetzt.
Dominik Gepperts Essay kontrastiert die britische Krise der siebziger Jahre, ihre Überwindung in den achtziger und deren Folgen in den neunziger Jahren mit den gegenwärtigen Entwicklungen in unserem Land. Was kann man vom britischen Weg lernen?
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Inhalt;6
2;Einleitung;10
3;Die englische Krankheit und die deutsche Malaise;14
4;Oppositionsparteien in Orientierungsnöten;37
5;Vom Konsens zum Konflikt;60
6;Krise, Charisma und Führungskraft;82
7;Die vergebliche Suche nach dem Dritten Weg;104
8;Anmerkungen;124
(S. 59-60 ,)
Nicht nur die Union steht am Scheideweg. Auch das Regierungslager, insbesondere die Sozialdemokratie, muss sich entscheiden. Die erste Amtszeit der rot-grünen Koalition war von einem Dilemma geprägt, das seinen Ausdruck in dem ebenso erfolgreichen wie inhaltsleeren SPD-Wahlslogan vom Herbst 1998 gefunden hat: »Innovation und Gerechtigkeit «. Auf der einen Seite verdankte die Regierung ihren Wahlsieg nicht zuletzt einem verbreiteten Missmut über die schier endlose Dauer der Ära Kohl, die zunehmend als eine Periode des Stillstands und der Stagnation empfunden wurde. Auf der anderen Seite war ein großer Teil der sozialdemokratischen wie der grünen Mitglieder und Wähler am Erhalt des Status quo interessiert und blieb konservativ auf das Bewahren des Erreichten bedacht. Schon die halbherzigen, verspäteten Reformversuche in der Endphase der bürgerlichen Koalition waren vielen Deutschen als Zumutung erschienen.
Die Konsequenz aus diesem Dilemma war jene mäandernde Politik der Mitte, mit der die neue Regierung einen Spagat zwischen Erneuern und Erhalten versuchte. In ihren ersten Monaten im Amt betrieb sie eine typische sozialdemokratische Klientelpolitik. Die wenigen, zögerlichen Verbesserungen, die in der Spätphase der Ära Kohl zustande gekommen waren, wurden rückgängig gemacht, Wahlversprechen bei Rentnern, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen eingelöst.
Dieser spätkeynesianische Kurs, der sich mit dem Namen Oskar Lafontaines verband, ließ sich nicht lange durchhalten. Geoffrey Howe, Thatchers langjähriger Schatzkanzler und Außenminister, hatte schon im Dezember 1998 prognostiziert, ihm sei nicht bange um die deutsche Wirtschaftspolitik. Die britische Labour Party habe zwei Jahrzehnte gebraucht, um ökonomisch zur Vernunft zu kommen, die französischen Sozialisten unter Mitterrand zwei Jahre. Es solle ihn nicht wundern, wenn die deutschen Sozialdemokraten nur zwei Monate benötigten.55
Tatsächlich vergingen noch vier Monate, bis der spendierfreudige Lafontaine zurücktrat, Sparkommissar Hans Eichel seinen Platz als Bundesfinanzminister einnahm und mit der Hinwendung zu einer auf langfristige Haushaltskonsolidierung angelegten Politik Profil gewann. In den folgenden Jahren konnte die Regierung Schröder einige Erfolge verbuchen. Neben Eichels Sparkurs waren dies eine Steuerreform, die vor allem von Großunternehmen begrüßt wurde, und die Einführung der »Riester-Rente«, die angesichts der demographischen Verschiebungen keine Dauerlösung darstellte, aber immerhin erstmals Elemente privater Vorsorge in das Umlageverfahren der deutschen Rentenversicherung einführte.
Liefen diese drei Projekte allesamt auf eine stillschweigende Korrektur früherer Programmaussagen der SPD hinaus, so war bei anderen Initiativen der Regierung eine klassisch sozialdemokratische Handschrift stärker sichtbar, etwa bei der Revision des Betriebsverfassungsgesetzes oder beim »Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse«, das Niedriglohnjobs sozialabgabepflichtig machte. In ihrer Addition waren all diese Maßnahmen weniger als die Summe ihrer Teile. Sie blieben Flick- und Stückwerk, fügten sich nicht zu dem Gesamtbild einer durchdachten Reformpolitik.
Wer von einem Zickzack-Kurs und einer Kultur des politischen Nachbesserns sprach, schmeichelte der Regierung noch. Tatsächlich standen etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit von 1998 und die vom Kanzler unterstützten Vorschläge der Hartz-Kommission, so genannte Ich-AGs einzurichten und mit deren Hilfe Jobsuchende wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, in direktem Widerspruch zueinander. Ähnliches gilt für die Haltung der SPDSpitze zum Kündigungsschutz – auch hier stehen die Versprechen aus zwei Wahlkämpfen den Forderungen der Hartz-Kommission ebenso wie denen des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement diametral entgegen.
