Buch, Deutsch, 1936 Seiten, GB, Format (B × H): 168 mm x 240 mm, Gewicht: 2121 g
Reihe: Kommentar
Leitsatzkommentar
Buch, Deutsch, 1936 Seiten, GB, Format (B × H): 168 mm x 240 mm, Gewicht: 2121 g
Reihe: Kommentar
ISBN: 978-3-7007-7413-6
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
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INHALTSVERZEICHNIS Vorwort V Autorinnen und Autoren XXV Abkürzungsverzeichnis XXIX Literatur XXXIII Bundesvergabegesetz 2006 in der Fassung BGBl I Nr 15/2010 1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen § 1. Regelungsgegenstand 1 § 2. Begriffsbestimmungen 10 2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich § 3. Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber 85 2. Abschnitt Auftragsarten § 4. Bauaufträge 123 § 5. Lieferaufträge 130 § 6. Dienstleistungsaufträge 135 § 7. Baukonzessionsverträge 144 § 8. Dienstleistungskonzessionsverträge 145 § 9. Abgrenzungsregelungen 152 3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich § 10. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 158 § 11. Dienstleistungskonzessionsverträge 179 4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 12. Schwellenwerte 182 § 13. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes 184 § 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen 190 § 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen 195 § 16. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen 199 § 17. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen 202 § 18. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 203 5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 19. Grundsätze des Vergabeverfahrens 204 § 20. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter 234 § 21. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 249 § 22. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 250 § 23. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 256 § 24. Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis 258 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren § 25. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 259 § 26. Arten des Wettbewerbes 269 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich § 27. Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung 274 § 28. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen 275 § 29. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen 287 § 30. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen 293 § 31. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion 302 § 32. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 303 § 33. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 304 § 34. Wahl des wettbewerblichen Dialoges 305 § 35. Wahl des Wettbewerbes 306 § 36. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 306 3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren § 37. Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung 307 § 38. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens 308 § 39. Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes 311 § 40. Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 311 § 41. Direktvergabe 312 § 42. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 315 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung § 43. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 316 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission § 44. Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber 319 § 45. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 320 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 46. Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen 321 § 47. Berichtigung von Bekanntmachungen 324 § 48. Veröffentlichung eines Beschafferprofils 324 § 49. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 325 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 50. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 327 § 51. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 328 § 52. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 329 § 53. Bekanntmachung einer Vorinformation 330 § 54. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 331 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 55. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 334 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen § 56. Berechnung der Fristen 335 § 57. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 339 § 58. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 341 2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 59. Teilnahmefristen 342 § 60. Angebotsfristen 343 3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 61. Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation 344 § 62. Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien 345 § 63. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit 346 4. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 64. Teilnahmefristen 347 § 65. Angebotsfristen 348 5. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 66. Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien 350 § 67. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen 350 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer 1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer § 68. Ausschlussgründe 351 2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise § 69. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 360 § 70. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber 366 § 71. Nachweis der Befugnis 383 § 72. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit 387 § 73. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit 391 § 74. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 395 § 75. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit 399 § 76. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 409 § 77. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 414 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 78. Grundsätze der Ausschreibung 415 § 79. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 426 § 80. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen 458 § 81. Alternativangebote 461 § 82. Abänderungsangebote 468 § 83. Subunternehmerleistungen 469 § 84. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 473 § 85. Arten und Mittel zur Sicherstellung 475 § 86. Vadium 476 § 87. Barrierefreies Bauen 477 § 88. Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen 478 § 89. Kosten der Ausschreibungsunterlagen 480 § 90. Berichtigung der Ausschreibung 480 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote § 91. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote 482 § 92. Kommunikationswege 482 § 93. Dokumentenformate 483 § 94. Verschlüsselung 483 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung § 95. Arten der Leistungsbeschreibung 485 § 96. Grundsätze der Leistungsbeschreibung 485 § 97. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses 493 § 98. Technische Spezifikationen 497 4. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag § 99. Vertragsbestimmungen 503 5. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 100. Wahl des Zuschlagsprinzips 509 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren § 101. Ablauf des offenen Verfahrens 510 § 102. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 514 § 103. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 516 § 104. Ablauf des nicht offenen Verfahrens 524 § 105. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 524 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote § 106. Allgemeine Bestimmungen 533 § 107. Form der Angebote 545 § 108. Inhalt der Angebote 546 § 109. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung 554 § 110. Einreichen der Angebote in Papierform 555 § 111. Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote 555 § 112. Zuschlagsfrist 556 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 113. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 559 § 114. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes 560 § 115. Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 562 § 116. Verordnungsermächtigung 564 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform § 117. Entgegennahme und Verwahrung der Angebote 564 § 118. Öffnung der Angebote 565 2. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten § 119. Entgegennahme der Angebote 576 § 120. Speicherung der Angebote 578 § 121. Öffnung elektronisch übermittelter Angebote 579 3. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten § 122. Allgemeine Bestimmungen 583 § 123. Vorgehen bei der Prüfung 585 § 124. Zweifelhafte Preisangaben 595 § 125. Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung 596 § 126. Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote 613 § 127. Aufklärungsgespräche und Erörterungen 623 § 128. Niederschrift über die Prüfung 626 § 129. Ausscheiden von Angeboten 628 4. Unterabschnitt Der Zuschlag § 130. Wahl des Angebotes für den Zuschlag 703 § 131. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 720 § 132. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 734 § 133. Wirksamkeit des Zuschlages 740 § 134. Form des Vertragsabschlusses 742 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens § 135. Grundsätzliches 742 § 136. Dokumentationspflichten 744 § 137. Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren 745 § 138. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 745 § 139. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 746 § 140. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 762 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen § 141. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 770 2. Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre § 142. Allgemeines 777 § 143. Fristen 780 § 144. Auftragsweitergabe an Dritte 781 § 145. Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind 782 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 146. Grundsätzliches 784 § 147. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 785 § 148. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen 786 § 149. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 786 4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen § 150. Allgemeines 789 § 151. Abschluss von Rahmenvereinbarungen 789 § 152. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen 790 5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe § 153. Allgemeines 800 § 154. Teilnahme am Wettbewerb 801 § 155. Durchführung von Wettbewerben 801 6. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 156. Allgemeines 807 § 157. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems 807 § 158. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 808 7. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog § 159. Allgemeines 811 § 160. Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog 811 § 161. Dialogphase 813 § 162. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages 814 3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich § 163. Sektorenauftraggeber 819 § 164. Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber 820 § 165. Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber 822 § 166. Private Sektorenauftraggeber 825 2. Abschnitt Sektorentätigkeiten § 167. Gas, Wärme und Elektrizität 827 § 168. Wasser 828 § 169. Verkehrsleistungen 829 § 170. Postdienste 831 § 171. Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen 833 § 172. Häfen und Flughäfen 833 § 173. Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen 834 3. Abschnitt Auftragsarten § 174. Auftragsarten 835 4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich § 175. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren 835 § 176. Aufträge an verbundene Unternehmen 841 § 177. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge 843 § 178. Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas 845 § 179. Freistellung vom Anwendungsbereich 846 5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 180. Schwellenwerte 850 § 181. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes 852 § 182. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen 853 § 183. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen 854 § 184. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen 855 § 185. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen 857 § 186. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 858 6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 187. Grundsätze des Vergabeverfahrens 859 § 188. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter 862 § 189. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe 867 § 190. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 868 § 191. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 869 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren § 192. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen 870 § 193. Arten des Wettbewerbes 872 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 194. Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 872 § 195. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 873 § 196. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion 883 § 197. Abschluss von Rahmenvereinbarungen 884 § 198. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 887 § 199. Wahl des Wettbewerbes 887 3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 200. Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen 887 § 201. Direktvergabe 889 § 202. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung 891 § 203. Wahl des Wettbewerbes 892 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung § 204. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern 893 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission § 205. Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber 894 § 206. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 895 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 207. Aufruf zum Wettbewerb 896 § 208. Berichtigung von Bekanntmachungen 897 § 209. Veröffentlichung eines Beschafferprofils 897 § 210. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 898 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 211. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 898 § 212. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 899 § 213. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb 899 § 214. Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung 901 § 215. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 902 § 216. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 903 § 217. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 903 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 218. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb 905 § 219. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 905 § 220. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 907 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen § 221. Berechnung der Fristen 907 § 222. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 908 2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 223. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 910 § 224. Angebotsfrist im offenen Verfahren 911 § 225. Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien 912 § 226. Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 913 3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 227. Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich 914 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer § 228. Allgemeine Bestimmungen 914 § 229. Ausschlussgründe 915 § 230. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 916 § 231. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber 917 § 232. Prüfsystem 919 § 233. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer 921 § 234. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 923 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 235. Grundsätze der Ausschreibung 924 § 236. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 927 § 237. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen 929 § 238. Alternativangebote 932 § 239. Abänderungsangebote 934 § 240. Subunternehmerleistungen 934 § 241. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen 936 § 242. Berichtigung der Ausschreibung 938 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich § 243. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote 939 § 244. Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung 939 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 245. Arten der Leistungsbeschreibung 940 § 246. Grundsätze der Leistungsbeschreibung 941 § 247. Technische Spezifikationen 943 4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 248. Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich 945 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren § 249. Ablauf des offenen Verfahrens 947 § 250. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 948 § 251. Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung 949 § 252. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 950 § 253. Ablauf des nicht offenen Verfahrens 952 § 254. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 953 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Ober-schwellenbereich § 255. Allgemeine Bestimmungen 956 § 256. Form der Angebote 957 § 257. Inhalt der Angebote 958 § 258. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung 959 § 259. Einreichen der Angebote in Papierform 960 § 260. Zuschlagsfrist 960 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 261. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote 961 § 262. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 961 3. Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich § 263. Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich 963 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten § 264. Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote 964 § 265. Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote 965 § 266. Speicherung elektronisch übermittelter Angebote 967 § 267. Prüfung der Angebote 967 § 268. Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung 968 § 269. Ausscheiden von Angeboten 969 § 270. Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern 972 2. Unterabschnitt Der Zuschlag § 271. Wahl des Angebotes für den Zuschlag 973 § 272. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 973 § 273. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung 975 § 274. Wirksamkeit des Zuschlages 975 § 275. Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg 976 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens § 276. Grundsätzliches 976 § 277. Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich 977 § 278. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens 978 § 279. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 979 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen § 280. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 981 2. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 281. Grundsätzliches 984 § 282. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen 985 § 283. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen 987 § 284. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 987 3. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe § 285. Allgemeines 989 § 286. Teilnahme am Wettbewerb 989 § 287. Durchführung von Wettbewerben 990 4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 288. Allgemeines 992 § 289. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems 993 § 290. Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 994 4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt 1. Hauptstück Einrichtung und innere Organisation 1. Abschnitt Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder § 291. Einrichtung des Bundesvergabeamtes 997 § 292. Bestellung der Mitglieder 1004 § 293. Unvereinbarkeit 1005 § 294. Erlöschen der Mitgliedschaft 1006 § 295. Rechtsstellung der Mitglieder 1008 § 296. Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern 1008 2. Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze § 297. Allgemeines 1011 § 298. Dienstaufsicht 1011 § 299. Leistungsfeststellung 1011 § 300. Besoldung 1012 § 301. Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder 1012 3. Abschnitt Innere Organisation des Bundesvergabeamtes § 302. Leitung 1013 § 303. Bildung und Zusammensetzung der Senate 1015 § 304. Geschäftszuweisung, Verhinderung 1015 § 305. Beschlussfassung und Beratung der Senate 1016 § 306. Aufgaben des Senatsvorsitzenden 1017 § 307. Vollversammlung; Bedienstetenversammlung 1019 § 308. Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung 1020 § 309. Geschäftsapparat 1021 § 310. Evidenzstelle 1022 § 311. Tätigkeitsbericht 1023 2. Hauptstück Zuständigkeit und Verfahren 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 312. Zuständigkeit 1023 § 313. Auskunftspflicht 1042 § 314. Ladungen und Zeugengebühren 1044 § 315. Zustellungen 1045 § 316. Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt 1045 § 317. Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides 1049 Exkurs: Leitsätze zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren gem AVG 1050 Exkurs: Leitsätze zum Verfahren vor dem VfGH 1060 Exkurs: Leitsätze zum Verfahren vor dem VwGH 1064 § 318. Gebühren 1070 § 319. Gebührenersatz 1079 2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 320. Einleitung des Verfahrens 1088 § 321. Fristen für Nachprüfungsanträge 1127 § 322. Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags 1143 § 323. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung 1157 § 324. Parteien des Nachprüfungsverfahrens 1159 § 325. Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers 1163 § 326. Entscheidungsfrist 1176 § 327. Mutwillensstrafen 1176 3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen § 328. Antragstellung 1177 § 329. Erlassung der einstweiligen Verfügung 1198 Exkurs: Leitsätze zur aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem VfGH/VwGH 1222 § 330. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 1233 4. Abschnitt Feststellungsverfahren § 331. Einleitung des Verfahrens 1235 § 332. Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags 1243 § 333. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 1253 § 334. Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 1254 § 335. Unwirksamerklärung des Widerrufes 1259 5. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle § 336. Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission 1260 § 337. Bescheinigungsverfahren 1262 2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen § 338. Schadenersatzansprüche 1263 § 339. Rücktrittsrecht des Auftraggebers 1271 § 340. Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften 1271 § 341. Zuständigkeit und Verfahren 1277 § 342. Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag 1282 § 343. Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit 1282 6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen § 344. Strafbestimmungen 1283 § 345. Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften 1284 § 346. Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen 1290 § 347. Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes 1291 § 348. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 1291 § 349. Vollziehung 1292 § 350. Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen 1295 § 351. Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft 1295 Anhänge zum Bundesvergabegesetz 2006 Anhang I: Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1 1299 Anhang II: Bauaufträge nach § 3 Abs. 2 1304 Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen 1305 Anhang IV: Nicht prioritäre Dienstleistungen 1306 Anhang V: Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 1307 Anhang VI: Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung 1308 Anhang VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 1312 Anhang VIII: Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen 1317 Anhang IX: In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben 1323 Anhang X: In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen 1329 Anhang XI: In die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient 1330 Anhang XII: In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen 1332 Anhang XIII: In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen 1334 Anhang XIV: In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen 1335 Anhang XV: Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich 1336 Anhang XVI: Merkmale für die Veröffentlichung 1338 Anhang XVII: Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren 1339 Anhang XVIII: Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1 1340 Anhang XIX: Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen 1341 Stichwortverzeichnis 1343
