Der Staat als Moderator

Zur staatlichen Moderation rechtmäßiger Beiträge mit Störungscharakter von Bürgerinnen und Bürgern auf konsultativen Online-Beteiligungsplattformen
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19510-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 80, 232 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 361 g

Reihe: Internetrecht und Digitale Gesellschaft

Wie darf der Staat digitale Beteiligungsplattformen moderieren, ohne die Grundrechte der Beteiligten zu verletzen? Während bei rechtswidrigen Inhalten eine Pflicht zur Löschung besteht, fehlt es bislang an verfassungsrechtlichen Maßstäben für rechtmäßige, aber störende Beiträge. Die Arbeit nimmt im juristischen Diskurs erstmals eine systematische Unterscheidung zwischen Content-Moderation (Löschung und Sperrung) und interaktiver Moderation vor und entwickelt hierfür einen normativen Orientierungsrahmen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Zwangsmaßnahmen nur als ultima ratio zulässig sind, wenn das Verfahren durch rechtmäßiges Verhalten zu scheitern droht. Vorrangig ist eine dialogische, interaktive Moderation, die den deliberativen Charakter stärkt. Für diese Form staatlicher Gesprächsführung wird das Gebot partizipationsspezifischer Meinungsneutralität als wesentliche Anforderung herausgearbeitet: Die Moderation soll sich nicht inhaltlich positionieren, sondern die Kommunikations- und Verfahrensebene strukturieren. Die Arbeit schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für eine gesetzliche Umsetzung.

Autoren/Hrsg.

Fröhlingsdorf, Sarah

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Demokratie
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Medienrecht Telekommunikationsrecht, IT-Recht, Internetrecht

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Moderation konsultativer Beteiligung
Deliberativer Austausch als Ziel – Moderation als Erfolgsfaktor – Anwendungsfelder – Rechtlicher Rahmen der konsultativen Beteiligung

§ 2 Grundlagen staatlicher Online-Moderation
Formen von Online-Moderation – Plattformen und Akteure – Rechtsrahmen für Online-Moderation – Moderation rechtswidriger Äußerungen – Moderation rechtmäßiger Äußerungen

§ 3 Staatliche Moderation rechtmäßiger Beiträge
Content-Moderation – Interaktive Moderation

§ 4 Handlungsempfehlungen
Inhaltliche Anforderungen an die Moderation – Regulierungsempfehlung – Organisation – Exkurs: Umgang mit begrenzten Ressourcen – Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen

§ 5 Fazit und Ausblick

Über Autor(innen)

Sarah Fröhlingsdorf studierte Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und war mehrere Jahre am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer im Bereich Digitalisierung tätig. Ihre Dissertation entstand unter der Betreuung von Prof. Dr. Mario Martini an der Universität Speyer. Neben ihrer Tätigkeit in der Forschung arbeitet sie heute vorwiegend freiberuflich als Kommunikationstrainerin, Mediatorin und Moderatorin. Ihre wissenschaftlichen Interessen liegen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht mit einem Schwerpunkt auf grundrechtlichen Fragen digitaler Kommunikation, neuer Technologien und demokratischer Deliberation.

Sarah Fröhlingsdorf studied law at Freie Universität Berlin and worked for several years at the German Research Institute for Public Administration in the field of digital transformation. Her doctoral thesis was supervised by Prof. Dr. Mario Martini and completed at the University of Speyer. In addition to her ongoing academic work, she now primarily works as a freelance communication trainer, mediator, and moderator. Her research focuses on constitutional and administrative law, particularly on fundamental rights in digital communication, emerging technologies, and democratic deliberation.