Ellenbogen / Wittmann Next Steps to a Free Cuba

Learning from the Peaceful Revolution in Central Europe
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-7431-1072-4
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Englisch, Deutsch, Spanisch, 236 Seiten

The Global Panel Foundation and The Prague Society for International Cooperation are committed to bringing people together to discuss and broaden our knowledge. We will use our experience to apply new concepts and frameworks for sustainable development in Cuba. During a series of public policy sessions in Berlin, Germany, diverse groups of Cuban human rights activists and dissidents, politicians, businessmen and academics were brought together. They discussed concepts, frameworks, cases, tools, and the best practices to cope with the emerging challenges to Cuba. Building on the foregoing, this work collects contributions by authors covering Cuban as well as Central European perspectives. The articles have been grouped into six parts according to the schedule of public policy sessions: Cubans meet Bundestag; Leadership in Cuba; Lessons learnt from 1989/90; The Cuba Strategy from a German perspective, and Cuba from a Czech and Latvian perspective. Initiatives for Change in Cuba close the publication. This work gives an outlook for further activities relating to democratize Cuba.

Autoren/Hrsg.

Ellenbogen, Marc S.

Wittmann, Jochen

Leseproben

Markus Meckel:
Kuba-Strategie: Entwurf für eine sozialdemokratische Positionsbestimmung
Sozialdemokraten für eine selbstbestimmte Entwicklung Kubas Wir Sozialdemokraten unterstützen eine neue Politik auf und für Kuba, welche sich für eine selbstbestimmte und demokratische Zukunft des kubanischen Volkes einsetzt. Wir Sozialdemokraten verurteilen überall in der Welt Diktatur und Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Unfreiheit. Wir pflegen eine Kultur des Dialogs und des Ausgleichs der Interessen. Dies kann Konflikte entschärfen und friedliches Zusammenleben nachhaltig sichern. Wir Sozialdemokraten setzen auch gegenüber Kuba auf Kooperation statt Konfrontation, auf Dialog statt Isolation. Nur so können wir unsere eigenen Werte offen benennen und andere von ihnen überzeugen. Kuba heute Bis heute versteht sich die kubanische Staatsführung als Trägerin der Revolutionsideale, obgleich sie sich bereits vor langer Zeit von den einstigen Grundsätzen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verabschiedet hat. Wenn auch die Revolution vor 50 Jahren das von den USA gestützte Regime Fulgencio Batistas stürzte und damit dem kubanischen Volk die Chance zur Freiheit brachte, so hat sich Kuba unter der jahrzehntelangen Regierungszeit Fidel Castros und maßgeblich beeinflusst durch die globalpolitischen Bedingungen des Kalten Krieges zu einer kommunistischen Diktatur entwickelt. So wurde die Rede von der Revolution immer mehr zu einer Legitimationsideologie für ein repressives, an kommunistischen Vorbildern ausgerichtetes System. Durch das duale Währungssystem und mittels gezielter Alimentation durch befreundete Staaten insbesondere aus Lateinamerika wird das Überleben der Bevölkerung zwar gewährleistet; dennoch befindet sich die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes in einem weitgehend maroden Zustand und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist vielerorts nicht sichergestellt. Ähnliches gilt für die einstigen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, welche beide aufgrund mangelnder Ressourcen vom Vorbildglanz alter Tage weiter denn je entfernt sind. Nachdem sich Fidel Castro Anfang 2008 von allen offiziellen Ämtern zurückzog, übernahm sein Bruder Raúl die Regierungsgeschäfte. Kuba hat damit heute die Chance, den Wandel zu mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand einzuleiten. Die KubanerInnen erhoffen sich von der neuen Regierung eine Verbesserung ihrer materiellen Lage und mehr Möglichkeiten zu privaten Initiativen, vor allem aber auch politische Freiräume und Freiheitsrechte. Erste Signale in beide Richtungen sind mit den letzten Entscheidungen zum erleichterten Kauf von elektronischen Kommunikationsgeräten, dem ermöglichten Zugang von Kleinbauern zu Ackerland, Saatgut und Dünger sowie mit der zuletzt von Partei und Regierung angestoßenen öffentlichen Debatte über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ausgesandt worden. An der Umsetzung dieser Initiativen wird sich erweisen, ob die Beteiligung der Bevölkerung nicht nur ein Feigenblatt bleibt, sondern den Aufbruch in eine neue Zukunft verheißt. Zur Lage der politischen Freiheiten und der Menschenrechte Die politischen Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben bislang auch unter Raúl Castro stark eingeschränkt. Die Kontrolle der Bevölkerung durch den kubanischen Geheimdienst führt zu fortschreitender Desillusionierung und Vertrauensverlust in breiten Bevölkerungsschichten. Neben der weitgehend wirksamen sozialen Kontrolle gibt es weiterhin die oft unverhältnismäßigen Einsätze von Polizei und Militär. Dennoch hat Kuba am 28. Februar 2008 mit dem „Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte“ sowie dem „Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ die beiden grundlegenden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen unterzeichnet. Doch erst mit der noch ausstehenden Ratifikation beider Pakte sowie durch die innerstaatliche rechtliche und faktische Implementierung wird das damit ausgesprochene Bekenntnis zu den Menschenrechten Glaubwürdigkeit erlangen. Mit der Freilassung politischer Gefangener und einem erweiterten Handlungsspielraum für die katholische Kirche hat Kuba begrüßenswerte Signale gesendet. Gleichzeitig jedoch befinden sich noch immer viele Dissidenten in Haft, viele von ihnen sind ob der zumeist schlechten Haftbedingungen erkrankt. Die schnelle Gewährleistung dringend notwendiger medizinischer Behandlung sowie die Freilassung aller politischen Häftlinge bleiben unsere dringenden Forderungen. Die Familien der politischen Gefangenen, die „Damen in Weiß“ (Las Damas de Blanco) haben unsere Solidarität! Die genannten Entwicklungen unter Raúl Castro sollten jedoch als erste Schritte eines Öffnungsprozesses ernst genommen werden. Wir fordern die kubanische Regierung und die Kommunistische Partei Kubas auf, den Prozess der Öffnung kontinuierlich fortzusetzen und die mit der Unterzeichnung der beiden Menschenrechtspakte eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einzuhalten. Wir bieten an, einen Menschenrechtsdialog zu initiieren, wie er auch mit der VR China bereits seit vielen Jahren etabliert ist. Vorsichtige Zeichen der wirtschaftlichen Öffnung Seit der Regierungsübernahme durch Raúl Castro befindet sich Kuba auch wirtschaftlich in einem vorsichtigen Reformprozess. Als langjähriger Verteidigungsminister hatte Raúl Castro Zugriff auf bedeutende Teile der kubanischen Wirtschaft. Mit Hilfe des Militärs, welches die strategischen Bereiche in Form von Staatsunternehmen selbst bewirtschaftet, versucht er nun, den als notwendig erkannten wirtschaftlichen Öffnungsprozess zu kontrollieren. Raúl Castro ist von jeher fest in der Kommunistischen Partei verankert und konnte aus dieser Position heraus in den 1990er Jahren einige Wirtschaftsreformen initiieren. Kuba steht vor der enormen Herausforderung, eine effiziente Wirtschaft aufzubauen, um eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern zu gewährleisten. Die Transportinfrastruktur ist marode, eine Neuordnung vor allem des Zuckerrohrsektors dringend notwendig. Insbesondere in den Bereichen Tourismus und Bioethanolproduktion verbleibt aufgrund der unflexiblen zentralstaatlichen Planungswirtschaft großes Potential ungenutzt. Mit seinen zuletzt angekündigten Ansätzen wirtschaftlicher Reformen will Raúl Castro die Arbeit der Regierung effizienter gestalten und die für die Versorgung der Bevölkerung wichtige landwirtschaftliche Produktion ankurbeln. Dadurch sollen Kleinbauern und kleine private Unternehmen gefördert werden. Vorsichtige Leistungsanreize und reduzierte bürokratische Vorgaben sollen die KubanerInnen motivieren, selbständig tätig zu werden. Nichtsdestotrotz dienen die jetzt begonnenen Reformen in erster Linie der Systemstabilisierung. Unklar bleibt überdies, wie sicher den Kleinbauern die ihnen zuletzt zugeteilten Parzellen erhalten bleiben. Zentral ist die Übertragung verlässlicher Rechts- und Besitztitel. Eine dreigleisige Strategie für demokratischen Wandel auf Kuba Die EU hat begonnen, das Verhältnis zu Kuba neu und differenzierter zu gestalten. Nach dem Einfrieren der politischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU in der Folge der Verurteilungen politischer Häftlinge im Jahr 2003 wird nun der Versuch eines Neuanfangs gemacht. Kuba hat das EU-Angebot der Aufnahme eines konstruktiven und umfassenden politischen Dialogs nun auch angenommen. Eine Politik der kleinen Schritte und des ständigen Dialogs ist unter den gegenwärtigen Bedingungen erfolgversprechend. Wie zu Detente-Zeiten im Ost-West-Konflikt sollte auch in den Beziehungen zu Kuba ein Modell der graduellen Annäherung zum Tragen kommen: Nicht die grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog, sondern vielmehr die Verhandlungsinhalte und -fortschritte sollten an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Dabei ist ein doppelter Dialogansatz geboten: Unterhaltung von Gesprächskontakten mit der kubanischen Regierung bei gleichzeitiger Solidarität und Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die friedliche demokratische Opposition. Gerade in der aktuellen Phase eines Führungswechsels ist es wichtig, mit der Regierung und der Kommunistischen Partei auf allen Ebenen im Gespräch zu bleiben, somit die nächste Führungsgeneration kennenzulernen und den Reform-willigen den Rücken zu stärken. Partei und Staat dürfen nicht als monolithischer Block begriffen werden. Demokratischer Wandel kann nicht von außen geschaffen werden, er muss sich vielmehr auf Kuba selbst und aus seiner Bevölkerung heraus entwickeln. Die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und seiner Institutionen, der Entwicklung freier und unzensierter Medien sowie der demokratischen politischen Bewegungen ist zentral für die Herausbildung einer breiten gesellschaftlichen Basis für demokratischen Wandel und eine selbstbestimmte Zukunft des kubanischen Volkes. Auf Kuba haben sich eine Reihe...