Birner Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würdigung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren …
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-58845-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1505, 530 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.
Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte – trotz normativer Defizite – dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.

Autoren/Hrsg.

Birner, Helmut

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung

§ 2 Leitlinien gesetzlicher Entwicklungen der Verwaltungsmodernisierung

§ 3 Begriffsklärung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte nach den Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

§ 4 Rechtsnatur und Abgrenzung vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakte nach dem BestVerf-ModG

§ 5 Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten im Gefüge des Verfassungs-, Unions und Verfahrensrechts

§ 6 Der vollautomatisierte Erlass von Verwaltungsakten und Formen exekutivischer Letztentscheidungskompetenzen

§ 7 Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Helmut Birner studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth sowie International Commercial Law an der University of Birmingham (LL.M.). Er war Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes sowie des Max Weber-Programms Bayern. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Markus Möstl sowie als Geschäftsführer der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht tätig. Seine Dissertation wurde im Herbst 2022 angenommen. Nach Abschluss des Referendariats im Bezirk des OLG Bamberg ist er seit Oktober 2024 als Notarassessor im Freistaat Bayern tätig.

Helmut Birner studied law with supplementary degrees in Economics at the University of Bayreuth and International Commercial Law at the University of Birmingham (LL.M.). He was a scholarship holder of the German National Academic Foundation and the Max Weber Programme Bavaria. He then worked as a research assistant at the Chair of Public Law and Business Law under Prof. Dr. Markus Möstl and as Managing Director of the Research Centre for Business and Media Law. His Doctoral thesis was accepted in autumn 2022. After completing his legal clerkship in the district of the Bamberg Higher Regional Court, he has been working as a notarial candidate in the Free State of Bavaria since October 2024.