Der Einfluss des Unionsrechts auf die Verjährung von Verbraucheransprüchen

1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19623-4
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 603, 445 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 244 mm, Gewicht: 791 g

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

Der EuGH hat zur Klausel-Richtlinie entschieden, dass Verbraucheransprüche nur dann verjähren dürfen, wenn der Verbraucher vor Eintritt der Verjährung die Möglichkeit hatte, die anspruchsbegründenden Tatsachen zutreffend rechtlich zu würdigen. Eine die Rechtsunkenntnis des Verbrauchers berücksichtigende Auslegung des deutschen Verjährungsrechts, insbesondere der §§ 199 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ist jedoch nicht möglich. Auch durch die Anwendung verjährungsrechtlicher Sonderregelungen oder der hergebrachten Fallgruppen zur Zumutbarkeit der Klageerhebung können keine richtlinienkonformen Ergebnisse erzielt werden. Nur durch eine Erweiterung dieses Rechtsinstituts um die Fallgruppe des rechtsunkundigen Verbrauchers kann der Rechtsunkenntnis des Verbrauchers zumindest eine gewisse verjährungsrechtliche Bedeutung beigemessen werden. Für eine vollständige Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben muss der Gesetzgeber jedoch einen Sonderverjährungstatbestand für Verbraucheransprüche schaffen.

Autoren/Hrsg.

Berenz, Timo Jan Peter

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Privat- und Vertragsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verjährung von Verbraucheransprüchen im Spannungsfeld zwischen europäischem und nationalem Recht

3. Verjährungsrechtliche EuGH-Rechtsprechung zur Klausel-Richtlinie

4. Methodische Konsequenzen für das nationale Recht

5. Richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Verjährungsrechts

6. Herstellung richtlinienkonformer Zustände durch Anwendung verjährungsrechtlicher Sondervorschriften

7. Herstellung richtlinienkonformer Zustände durch das Rechtsinstitut der Zumutbarkeit der Klageerhebung

8. Vorschlag für eine Verbraucherverjährungsvorschrift de lege ferenda

9. Schlussbetrachtung

Über Autor(innen)

Timo J. P. Berenz studierte Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und legte 2021 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Es folgte der Juristische Vorbereitungsdienst am Landgericht Stuttgart, den er 2023 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abschloss. Seitdem ist er als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig. 2025 wurde er an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg promoviert.

Timo J. P. Berenz studied law at the University of Heidelberg and completed his first state examination in 2021. He then undertook legal training at the Regional Court of Stuttgart, completing the second state examination in 2023. Since then, he has been working as a lawyer in Stuttgart. In 2025, he was awarded his doctorate from the University of Heidelberg.