§ 171b GVG im Lichte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess.

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18886-4
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 416, 179 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 229 mm, Gewicht: 308 g

Reihe: Schriften zum Strafrecht

Der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Prozessbeteiligten gem. § 171b GVG ist vor allem in der strafprozessualen Praxis keine Seltenheit. Dabei kollidiert der Schutz der Beteiligten direkt mit dem strafprozessualen Öffentlichkeitsgrundsatz. Trotz der hohen Praxisrelevanz wird dieser Thematik in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang wenig Beachtung geschenkt. Diese Forschungsarbeit versucht diese Lücke zu schließen und sowohl die Kritikpunkte an der Gesetzeslage herauszuarbeiten als auch Lösungsansätze anzubieten. Nach Ausführungen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und dessen verfassungsrechtlicher Verankerung sowie zum Persönlichkeitsrecht, das durch § 171b GVG insbesondere geschützt werden soll, folgt eine Darstellung des völker- und europarechtlichen Rahmens und der Historie der Norm. Die Arbeit fokussiert sich schwerpunktmäßig auf die Kritikpunkte an der derzeitigen Regelung. Hier sind vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen sowie eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten zu nennen. Herausgearbeitet wird die unklare Zielsetzung des § 171b GVG und deren Folgen. Der Autor belässt es aber nicht nur bei der Kritik, sondern arbeitet Lösungen sowohl nach derzeitiger Gesetzeslage als auch de lege ferenda heraus. Der vorgelegte Reformvorschlag, soll den Interessen der Prozessbeteiligten bei weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit besser gerecht werden. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem für das Strafverfahren wichtigen § 171b GVG sowie dem Aufeinandertreffen des prozessualen Grundsatzes der Öffentlichkeit und den Interessen von Prozessbeteiligten, insbesondere dem Opferschutz.

Autoren/Hrsg.

Zenger, Florian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Gerichtsverfassung
• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Problemaufriss – Gang der Untersuchung

B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht
Historische Entwicklung – Verfassungsrechtliche Vorgaben – Europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben

C. Die Entwicklung des § 171b GVG
Die Rechtslage vor Einführung des § 171b GVG – Die Einführung des § 171b GVG im Rahmen des Opferschutzgesetzes im Jahr 1986 – Modifikationen des § 171b GVG bis zur heutigen Fassung – Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte

D. Die Anwendung des § 171b GVG im Konflikt zwischen Öffentlichkeit und Schutz privater Interessen
Die Schutzbedürftigkeit privater Interessen im Strafprozess – Struktur des § 171b GVG de lege lata – Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach § 171b GVG – Weitreichender Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sexualdelikten und Bagatelldelikten – Ausschluss der Öffentlichkeit von den Schlussanträgen

E. Überlegungen zu § 171b GVG de lege ferenda
Die Rechts- und Interessenlage in anderen Prozessarten – Wertungswidersprüche zu vergleichbaren Normen – Das Verhältnis von § 171b GVG zu anderen Zeugen- und Opferschutzmaßnahmen – Rechtsvergleichende Betrachtung der Norm – Kritikpunkte an der aktuellen Gesetzeslage – Entwurf eines neuen § 171b GVG

F. Zusammenfassung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Florian Zenger studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in München sowie Kriminologie und Mediation in Hamburg und Hagen. Im Anschluss an sein rechtswissenschaftliches Studium absolvierte er im OLG-Bezirk München sein Referendariat gefolgt von einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München bei Prof. Dr. Matthias Krüger. Nach einer Tätigkeit als Staatsanwalt wechselte Herr Dr. Zenger in die Rechtsanwaltschaft. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt er vorwiegend strafrechtliche Mandate. Parallel engagiert sich Herr Dr. Zenger regelmäßig in der universitären Lehre u.a. als Lehrbeauftragter für Medizinstrafrecht an der Universität München. Seit Ende 2023 ist Herr Dr. Zenger Professor a.Z. an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Florian Zenger studied law and political science in Munich as well as criminology and mediation in Hamburg and Hagen. Following his law studies, he completed his legal clerkship in Munich, followed by work as a research assistant at the Institute for Criminal Law at the Ludwig Maximilian University of Munich. After working as a public prosecutor, Dr Zenger switched to the legal profession as a lawyer specialized in criminal law. At the same time, Dr Zenger regularly worked as a lecturer in criminal law at the University of Munich. Since the end of 2023, Dr Zenger is professor at the Baden-Württemberg Police University.