Gewerbebetriebe und Mietrecht

Standortsicherung oder Verdrängung? Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Kündigungsfrist bei Geschäftsraummieten
1990
ISBN: 978-3-8100-2812-9
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften

Buch, Deutsch, Band 30, 215 Seiten, Paperback, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 301 g

Reihe: Stadtforschung aktuell

Nach der schrittweisen Aufhebung des Gesch~ftsraummietengeset­ zes ist die Erörterung besonderer Schutzvorschriften für Ge­ sch~ftsraummieter nie ganz zur Ruhe gekommen. Zahlreiche parla­ mentarische Anfragen geben davon Zeugnis. Der beschleunigte Strukturwandel hat die Diskussion versch~rft und vielfach sChlagwortartig auf die Verdr~ngung alteingesessener kleiner Handwerks- und Handelsbetriebe durch die Freizeitindustrie, wie Spielhallen, Boutiquen und Sexshops, verengt. Unabh~ngig davon hat sich stets die Frage gestellt, ob die Kün­ digungsregelung für Gesch~ftsraummieter den gewandelten Bedürf­ nissen dieser Mieter noch gerecht wird. Die gesetzliche Kündi­ gungsfrist bei der Landpacht hat der Gesetzgeber von sechs Mo­ naten auf zwei Jahre verl~ngert. Der Unterschied zu der dreimo­ natigen Regelfrist bei der Geschäftsraummiete f~llt jetzt doch sehr auf. Die von mir in Auftrag gegebene Untersuchung des IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH sollte aufgrund breit angelegter Befragungen mehr Klarheit darüber verschaffen, wie die Kündigungsregelungen von den Mietvertragspartnern ge­ handhabt werden und wie sie sich vor allem auf die geschäftli­ chen Verhältnisse der Mieter auswirken. Das Team des Instituts hat hierzu eine Fülle von Daten erhoben und diese in vielfälti­ ger Weise kombiniert. Dadurch kommt die Untersuchung zu diffe­ renzierten Schlußfolgerungen und zu manchmal überraschenden Erkenntnissen.

Zielgruppe

Research

Autoren/Hrsg.

Wollmann, Hellmut

Müller, Hubert

Inhaltsverzeichnis

1. Zielsetzung des Forschungsvorhabens.- 2. Problemstellung.- 2.1 Rechtliche Ausgangssituation.- 2.2 Interessenspositionen.- 3. Untersuchungsmethoden und Vorgehensweise.- 3.1 Vorbereitende und flankierende Untersuchungsschritte.- 3.2 Gewerbemieterbefragung.- 4. Struktur der befragten Unternehmen.- 4.1 Mieter- und Eigentümerquote bei der Nutzung von Geschäftsräumen.- 4.2 Vermieterstruktur.- 5. Rechtstatsächliche Handhabung der Mietvertragsgestaltung.- 5.1 Vertragsform.- 5.2 Vertragsdauer.- 5.3 Verlängerungsregelung.- 5.4 Kündigungs- und Erklärungsfristregelung.- 5.5 Miethöhe und Mietkostenbelastung.- 5.6 Regelungen zur Mietanpassung.- 5.7 Sonstige relevante Mietvertragsregelungen.- 6. Sondergruppen des Gewerberaummietmarktes.- 6.1 Unbefristete Mietverträge in Kombination mit der gesetzlichen Kündigungsfrist.- 6.2 Abgelaufene befristete Zeitmietverhältnisse ohne Verlängerungsregelung.- 6.3 Befristete Zeitmietverhältnisse mit automatischer Verlängerung in Kombination mit einer höchstens dreimonatigen Erklärungsfrist.- 6.4 Zusammenfassende Einschätzung zum Konfliktpotential in Geschäftsraummmietverträgen.- 6.5 Die “klassischen” Problemfälle: Altansässige, mittelständische Einzelhandels- und Handwerksbetriebe.- 6.6 Geschäftsraummietverträge von Unternehmen in der Existenzgründungsphase.- 7. Kündigungserfahrungen.- 8. Einstellung zu einer veränderten Kündigungsfristregelung — gesetzgeberischer Handlungsbedarf für eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist.- 9. Schlußfolgerungen und Empfehlungen.- Abbildungsverzeichnis.- Tabellenverzeichnis.