Strafbarkeit politischer Fake News.

Zugleich eine Untersuchung zum materiell-rechtlichen Umgang mit der Informationswahrheit in Zeiten demokratiegefährdender Postfaktizität.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18434-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 383, 343 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 230 mm, Gewicht: 520 g

Reihe: Schriften zum Strafrecht

Politisch instrumentalisierte Falschinformationen (sog. Fake News) vergiften den gesellschaftlichen Diskurs und tragen dazu bei, dass sich in der heutigen Informationsgesellschaft immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und dazu tendieren, ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen zu gründen. Angesichts dieser politik-soziologischen Entwicklung, die als Postfaktizität betitelt wird, offenbart sich die konstitutive Bedeutung von Informationswahrheit in einer modernen Demokratie. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden. Hierbei gelangt sie zum Ergebnis, dass die dogmatische Lösung der Problematik hauptsächlich im Strafrecht zu verorten ist, mahnt aber grundsätzlich zu kriminalpolitischer Zurückhaltung.

Autoren/Hrsg.

Schreiber, Markus

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Menschenrechte, Bürgerrechte
• Sozialwissenschaften Medien- und Kommunikationswissenschaften Medienwissenschaften Medienphilosophie, Medienethik, Medienrecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtssoziologie, Rechtspsychologie, Rechtslinguistik
• Sozialwissenschaften Medien- und Kommunikationswissenschaften Kommunikationswissenschaften Digitale Medien, Internet, Telekommunikation
• Rechtswissenschaften Strafrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Medienrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Zur Aktualität und Bedeutung der Thematik – Gang der Untersuchung
2. Grundlagen: Begrifflichkeiten – Politische Instrumentalisierung von Fake News
3. Fake News und die außerstrafrechtliche Rechtsordnung: Fake News und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – Außerstrafrechtliche Schutzmaßnahmen gegen Fake News
4. Strafbarkeit von Fake News de lege lata: Überblick – Strafbarkeit des aktiven Verbreitens von Fake News – Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Sozialen Medien für strafbare Fake News ihrer Nutzer – Zusammenfassung
5. Strafbarkeit von Fake News de lege ferenda: Kriminalpolitische Vorüberlegungen – Grundsätzliche Parameter einer Legitimation strafrechtlicher Sanktionsnormen – Suche nach einer 'Blaupause' für eine rationale Strafgesetzgebung – Regelungskonzept 1: Einführung einer generellen Strafbarkeit des aktiven Verbreitens von Fake News – Regelungskonzept 2: Einführung einer qualifizierten Strafbarkeit der politischen Einflussnahme durch Fake News – Regelungskonzept 3: Punktuelle Anpassung bestehender Straftatbestände an die Besonderheiten politischer Fake News – Fazit
6. Schlussbetrachtung
Literatur-, Internetquellen- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Markus Schreiber studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg mit Schwerpunkt im Bereich Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung war er von Oktober 2018 bis März 2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Risiko- und Präventionsstrafrecht sowie Juristische Zeitgeschichte von Prof. Dr. Arnd Koch in Augsburg. Seine Promotion erfolgte mit einer medienstrafrechtlichen Dissertation. Gegenwärtig absolviert er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts München.

Markus Schreiber studied law at the University of Augsburg with a major in intellectual property and competition law as well as antitrust law. After passing his first legal examination he worked as a research assistant for Prof. Dr. Arnd Koch (chair for criminal law, criminal procedure law and contemporary history of law, University of Augsburg). He received his Ph.D. for a thesis at the interface of media law and criminal law. Currently, he is completing his legal clerkship in the judicial district of the Higher Regional Court of Munich (OLG München).