Schmidt Die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Straftat

Die §§ 26b, 26c UStG im Spannungsfeld gesetzgeberischer Intention und praktischer Defizite
1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-428-54468-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 293, 247 Seiten

Reihe: Schriften zum Strafrecht

Dem Fiskus entgehen durch sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Schätzungen zufolge jährlich Einnahmen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Auch als Reaktion auf diese Kriminalität im Bereich der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte wurden die §§ 26b, 26c UStG eingeführt, aufgrund derer die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Intention, Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen der §§ 26b, 26c UStG. Insbesondere wird der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Unternehmers in dogmatischer Hinsicht untersucht. Zudem geht die Arbeit der Frage der inneren Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktionierung der Nichterfüllung einer eigenen Steuerschuld und damit verbundenen möglichen Friktionen im Gefüge des Steuerstrafrechts nach. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird im Anschluss ein Reformvorschlag für die gesetzliche Regelung vorgestellt.

Autoren/Hrsg.

Schmidt, Mareike

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerstraf- und -strafverfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Strafrecht Nebenstrafrecht (einschl. Wirtschafts- und Medienstrafrecht)

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung

Untersuchungsgegenstand – Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen – Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle

2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der §§ 26b, 26c UStG

Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der §§ 26b, 26c UStG – Generelle Anmerkungen / Strafzumessung

3. Kapitel: Die §§ 26b, 26c UStG

Täterkreis / Gebotsadressat – Allgemeine Kritik – Tatbestandsmerkmale des § 26b UStG – Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit – Die besonderen Merkmale des § 26c UStG – Rechtsfolgen – Möglichkeit der Selbstanzeige? – Verjährung

4. Kapitel: Steuerrechtliche Lösungsansätze

Reverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung) – Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung) – 'Mittler-Modell': Modell der Vorstufenbefreiung – Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check – 'Ifo-Modell' – Vorsteueranrechnungsmodell (auch 'Vorsteuerüberrechnung') – Die Vorschläge des 'Bundessteuergesetzbuchs' von Paul Kirchhof – 'Umsatzsteuer-Audit' – Fazit

5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit

Ausgangsproblem – Bestehende Lösungsansätze – Eigener Reformvorschlag

6. Kapitel: Fazit / Wesentliche Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Mareike Schmidt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School in Hamburg und der Emory University School of Law in Atlanta, GA. Im Anschluss an das erste Staatsexamen entstand die vorliegende Arbeit. Das Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg und New York. Seit Abschluss des zweiten Staatsexamens ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Sozietät in Hamburg tätig.