Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18479-8
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 174, 273 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 420 g

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

In einem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVerfG fest, dass die damals unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit Art. 3 I GG vereinbar war. Es forderte den Gesetzgeber auf, eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu treffen und wies darauf hin, dass (bei den Sozialversicherungsrenten) doppelte Besteuerung zu vermeiden sei. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen doppelte Besteuerung vorliegt, ist bis heute nicht abschließend durch das BVerfG geklärt. Die Ausführungen des BFH zu dieser Frage in den vielbeachteten Urteilen vom 19. Mai 2021 überzeugen in einigen Punkten nicht. Der Autor beschäftigt sich insbesondere mit der Definition der verfassungswidrigen doppelten Besteuerung und leitet diese aus dem Grundgesetz ab. Außerdem behandelt der Autor die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG sowie die Frage des Umgangs mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forschungspreis 2022 des von der Deutschen Rentenversicherung Bund getragenen Forschungsnetzwerks Alterssicherung (FNA).

Autoren/Hrsg.

Rügamer, David

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer

Inhaltsverzeichnis

Einführung
1. Ausgangslage
'Quelle' und 'dogmatische Herleitung' sowie Inhalt des sog. Verbots der doppelten Besteuerung – Besteuerung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und steuerliche Behandlung der Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen
2. Die Definition der doppelten Besteuerung
Definitionsansatz – Konkretisierung der Vergleichsgröße 'Summe bestimmter steuerunbelastet bezogener Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung' – Konkretisierung der Vergleichsgröße 'Summe der insgesamt aus versteuertem Einkommen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge'
3. Konsequenzen doppelter Besteuerung
Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG – Umgang mit doppelter Besteuerung im Einzelfall
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

David Rügamer studierte Rechtswissenschaft an der Universität Würzburg und an der Universität Passau mit Schwerpunkt im Steuerrecht (Erstes Staatsexamen 2017). Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz und Steuerrecht (Prof. Dr. Rainer Wernsmann), an der Universität Passau sowie bei Flick Gocke Schaumburg in München tätig. Seine Promotion wurde durch ein Stipendium des von der Deutschen Rentenversicherung Bund getragenen Forschungsnetzwerks Alterssicherung gefördert. Seit April 2021 ist er Rechtsreferendar im Bezirk des OLG München.

David Rügamer studied law at Wuerzburg University and Passau University in Germany specializing in tax law. After his First State Exam (2017) he worked as a research assistant at the Chair of Public and Administrative Law, in particular Finance and Tax Law (Prof. Dr. Rainer Wernsmann), at Passau University and at the Munich office of Flick Gocke Schaumburg. His doctorate was supported by a merit-based scholarship granted by the German Pension Insurance. Since April 2021, he has been a legal trainee in the district of the Higher Regional Court of Munich.