Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung

Zum Rechtsgut einer internationalrechtlich determinierten Rechtsnorm und den Grenzen transnationaler Strafgewalt
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19179-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 430, 295 Seiten, Format (B × H): 155 mm x 229 mm, Gewicht: 452 g

Reihe: Schriften zum Strafrecht

§ 335a StGB stellt ausländische Amtsträger deutschen Amtsträgern für die Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit gleich – unabhängig von der Strafbarkeit nach ausländischem Recht. Die Vorschrift beruht auf internationalen Übereinkommen, die jedoch zu undifferenziert im nationalen Recht umgesetzt wurden. Ausgehend von einer durch die Rechtsgutslehre modifizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Vorschrift auf ein legitimes Schutzgut stützen lässt. Insbesondere wird das Verhältnis von Korruption und Menschenrechtsverletzungen erörtert. Darüber hinaus wird die staatensouveränitätsbezogene Dimension der Strafgewaltserstreckung mit ihren Auswirkungen auf die materielle Strafnorm geklärt. Am Ende steht das Ergebnis, dass es sich bei Auslandsbestechung um kein nach dem Weltrechtsprinzip verfolgbares Delikt handelt. Naheliegend wäre eine Strafbarkeit zum Schutz ausländischer Verwaltungen. Hierfür müsste der Schutz aber einem Stellvertretungsgedanken folgen.

Autoren/Hrsg.

Ponader, Alexander

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Strafrecht, Internationales Verfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Strafrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Korruption

Inhaltsverzeichnis

I. Grundlagen und Ausgestaltung des Verbots der Auslandsbestechung in Deutschland
§ 335a StGB – Europäische Amtsträger, Amtsträger aus Mitgliedstaaten, Amtsträger internationaler Organisationen

II. Strafanwendungs- und völkerrechtliche Rahmenbedingungen
Zum Verhältnis von Schutzbereichs- und Geltungsfragen – Völkerrechtliche Grundlagen der Ausübung von Strafgewalt – Jurisdiktionskonflikte – Das deutsche Strafanwendungsrecht

III. Die Legitimität des Verbots der Auslandsbestechung
Anforderungen an das Schutzgut deutscher Straftatbestände – Legitimationsfremde Erwägungen – Wettbewerbsschutz – Schutz deutscher Kollektivrechtsgüter – Schutz von Individualinteressen – Schutz der ausländischen Verwaltung – (Auslands-)Bestechung als Menschenrechtsverletzung – Strafbarkeitsbegründung zur Verantwortungsübernahme

IV. Weiterführende Erwägungen
Legitime Modelle und alternative Ansätze – Auslegung der Tatbestandsmerkmale – Diskussionswürdige Änderungsvorschläge – Anmerkungen zum Umgang mit internationalen Übereinkommen

Über Autor(innen)

Alexander Ponader studierte Rechtswissenschaften in Augsburg und Washington, DC. Anschließend promovierte er am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, ausländisches Strafrecht und Strafrechtstheorie von Prof. Dr. Luís Greco, LL.M. an der Humboldt-Universität zu Berlin. Während der Dissertation war er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gassner in Augsburg, in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei und für einen Bundestagsabgeordneten tätig. Sein Referendariat absolvierte er am Kammergericht Berlin.

Alexander Ponader studied law in Augsburg and Washington, DC. He then obtained his doctorate at the Chair of Criminal Law and Criminal Procedural Law of Prof. Dr. Luís Greco, LL.M. at the Humboldt University of Berlin. While writing his dissertation, he worked at the chair of Prof. Dr. Gassner in Augsburg, in a German business law firm, and for a member of the German Bundestag. He completed his legal clerkship at the Berlin Appellate Court.