E-Book, Deutsch, 268 Seiten
Podolsky / Brenner / Baier Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
überarbeitete Auflage, 2019
ISBN: 978-3-415-06441-6
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Leitfaden für die Praxis
E-Book, Deutsch, 268 Seiten
ISBN: 978-3-415-06441-6
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Reform der Vermögensabschöpfung
Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff "Einziehung" ersetzt jetzt den bisherigen Begriff "Verfall". Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein.
Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt.
Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt.
Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.
Bewährte Erläuterungen
Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Einziehungssanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung.
Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden.
Aus dem Inhalt:
Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Anforderungen an die Ermittlungsbehörden
Vermögensabschöpfung bei der Justiz
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung
Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB
Einziehung von Taterträgen
Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB
Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem
Mittäterschaft
Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB
Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte
Haftung von Mittätern
Einziehung von Nutzungen und Surrogaten
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen
Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft
Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB
Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB
Einziehungsvorschriften nach §§ 74–75 StGB
"Außergerichtliche" Einziehung
Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung
Opferentschädigung
Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes)
Vermögensbeschlagnahme
Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht
Muster
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Abkürzungsverzeichnis
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| Abs. | Absatz |
| AEntG | Arbeitnehmer-Entsendegesetz |
| a. F. | alte Fassung |
| AG | Amtsgericht, Aktiengesellschaft |
| Alt. | Alternative |
| AO | Abgabenordnung |
| Art. | Artikel |
| AÜG | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz |
| AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGHR | BGH-Rechtsprechung |
| BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BT-Drs. | Bundestags-Drucksache |
| BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| bzw. | beziehungsweise |
| DB | Der Betrieb |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| GBO | Grundbuchordnung |
| GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
| gem. | gemäß |
| GG | Grundgesetz |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GVGA | Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| HinterlO | Hinterlegungsordnung |
| i. H. v. | in Höhe von |
| InsO | Insolvenzordnung |
| i. S. d. | im Sinne der/des |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| JBeitrG | Justizbeitreibungsgesetz |
| JZ | Juristenzeitung |
| KG | Kammergericht, Kommanditgesellschaft |
| LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch |
| LG | Landgericht |
| LKA | Landeskriminalamt |
| LuftFzgG | Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| n. F. | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport |
| OHG | Offene Handelsgesellschaft |
| OK | Organisierte Kriminalität |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OrgKG | Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PAG | Polizeiaufgabengesetz Bayern |
| PGV | Projektgruppe Vermögensabschöpfung |
| Rdn. | Randnummer |
| Rili | Richtlinie |
| Rpfleger | ... |
