Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln

Rechtliche Grenzen der Verfassungsänderung und der Bindung des einfachen Gesetzgebers am Maßstab des änderungsfesten Kerns des Demokratieprinzips
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19389-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1560, 255 Seiten, Format (B × H): 161 mm x 236 mm, Gewicht: 486 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Kern der Untersuchung ist die dogmatische Erarbeitung des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität am Maßstab des 'einfachen' Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des besonders geschützten Kerns des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG). Als Referenzgebiet dienen Fiskalregeln, da diese auf nahezu allen Ebenen der Normenhierarchie verankert sind. Zunächst werden die Regeln des Stabiliäts- und Wachstumspakts, der Schuldenbremse und des SKS-Vertrags erörtert. Sodann werden unter Heranziehung wirtschafts- und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse ihre Funktionen in der bestehenden Wirtschafts- und Finanzordnung besprochen. Hiernach wird eine Dogmatik der demokratischen Revisibilitätsgrundsätze herausgearbeitet, an deren Maßstab konkrete Regeln (hier: Fiskalregeln) auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können. Darauf folgend wird dieser Maßstab auf die vorgestellten Fiskalregeln angewendet. Abschließend werden die Thesen der Arbeit und die zugrunde gelegten Ausgangspunkte dargestellt.

Autoren/Hrsg.

Orphal, Philipp

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Vorüberlegungen und Weichenstellung
Ausgangsfragen – Erschließung der Forschungsfrage – Methodische Vorüberlegungen – Stand der Dogmatik eines demokratischen Revisibilitätsgrundsatzes – Aufbau der Untersuchung

2. Bestandsaufnahme der geltenden Fiskalregeln
Fiskalregeln im Unions- und Verfassungsrecht – Weitere Fiskalregeln – Zusammenfassung

3. Die Rolle von Fiskalregeln
Die verschiedenen Aspekte von Staatsausgaben, öffentlichem Defizit und Staatsschuld – Staatsschuld und Geld als Maßeinheiten für wirtschaftlichen Wohlstand – Ergebnis: Die Rolle von Fiskalregeln

4. Demokratische Revisibilität im Haushaltsrecht
Revisibilität gemäß dem allgemeinen Demokratieprinzip (Art. 20 GG) – Revisibilität im Kern des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG) – Haushaltsgesetz als Zeitgesetz – Ergebnis: Revisibilität als doppelter demokratischer Grundsatz

5. Die geltenden Fiskalregeln vor dem Revisibilitätsgrundsatz
Revisibilität von Programmen und Finanzplanungen? – Schuldenbremse des Grundgesetzes

6. Ergebnisse der Untersuchung
Revisibilitätsgrundsätze des Demokratieprinzips – Revisibilität und Fiskalregeln – Zugrundeliegende Thesen

Über Autor(innen)

Philipp Orphal studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit Schwerpunkt Steuerrecht. Neben der Promotion bei Professor Dr. Hanno Kube (LLM Cornell) am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg arbeitete er in einer Großkanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Steuerrecht und beim Dezernat Zukunft, Berlin mit Schwerpunkt im deutschen und europäischen Finanz-, Wirtschafts-, Zentralbank- und Währungsrecht. Das Referendariat absolvierte er am Kammergericht Berlin mit Stationen unter anderem im Bundeskanzleramt und am Bundesverfassungsgericht.

Philipp Orphal studied law at the Johannes Gutenberg University of Mainz and the Ruprecht-Karls University of Heidelberg, specializing in tax law. During his doctorate under Professor Dr. Hanno Kube (LLM Cornell) at the Heidelberg University Institute for Finance and Tax Law, he worked in a law firm as a research assistant in tax law and at Dezernat Zukunft, Berlin with a focus on German and European finance, economics, central banking and monetary law. He completed his legal clerkship at the Berlin Court of Appeal with stations at the Federal Chancellery and the Federal Constitutional Court, among others.