Buch, Deutsch, 427 Seiten, Format (B × H): 140 mm x 220 mm, Gewicht: 545 g
Reihe: Neue juristische Monografien
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage
Buch, Deutsch, 427 Seiten, Format (B × H): 140 mm x 220 mm, Gewicht: 545 g
Reihe: Neue juristische Monografien
ISBN: 978-3-7083-1367-2
Verlag: NWV im Verlag Österreich GmbH
In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
