Mehde Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-50207-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
E-Book, Deutsch, Band 92, 636 Seiten
Reihe: Hamburger Rechtsstudien
ISBN: 978-3-428-50207-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
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Der Autor behandelt die Frage, ob das in der Praxis einflußreichste Konzept zur Reform der öffentlichen Verwaltung, das Neue Steuerungsmodell, den Anforderungen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips genügt. Zu diesem Zweck wird zunächst das Modell mit seinen zentralen Merkmalen beschrieben. Dem wird die herrschende juristische Meinung gegenübergestellt, die eine hierarchische Struktur der Exekutive für demokratisch geboten hält. Aus dieser Perspektive muß das Neue Steuerungsmodell als ein verfassungswidriges Organisationsmodell erscheinen.
Der Befund wird zum Anlaß genommen, die hergebrachte Dogmatik zu hinterfragen. Es läßt sich belegen, daß die herrschende Meinung auf empirischen Prämissen beruht, die aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht falsch sind. Im Ergebnis folgt daraus, daß die organisatorische Gestaltungsfreiheit größer ist, als die herrschende Meinung annimmt und das Neue Steuerungsmodell dem Demokratieprinzip genügt.
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Weitere Infos & Material
Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Kapitel: Das Neue Steuerungsmodell: Problemanalyse und Lösungsansätze in ihrem historischen, internationalen und verwaltungswissenschaftlichen Umfeld: Verwaltungsreform in der Bundesrepublik Deutschland - New Public Management - Entwicklung und Umfeld des Neuen Steuerungsmodells - Die Einzelaspekte des Neuen Steuerungsmodells - Rezeption in der Praxis, Kritik und kritische Umsetzungsprognosen - Anstatt einer Zusammenfassung: Legitimationsvorstellungen im Neuen Steuerungsmodell - 2. Kapitel: Anforderungen des Demokratieprinzips an eine demokratische Verwaltung aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts und der herrschenden Staatsrechtslehre: Demokratische Legitimation als Rechtsbegriff - Modi der Legitimation der Verwaltung - Budgetrecht des Parlaments - Die demokratische Legitimation der Kommunalverwaltung - Alternative Legitimationsansätze - 3. Kapitel: Neues Steuerungsmodell versus klassisches Anforderungsprofil: Konfliktlagen und Widersprüche: Grundlegende Widersprüche - Demokratische Verwaltungsstruktur auf staatlicher Ebene und Neues Steuerungsmodell - Kommunalverwaltung als Spezialfall - Begründungen der Verfassungskonformität im Rahmen der herrschenden Meinung - Zusammenfassende und perspektivische Betrachtungen: klassisches Demokratieprinzip und Neues Steuerungsmodell - 4. Kapitel: Das Demokratiemodell für eine reformierte Verwaltung: Das klassische Demokratiekonzept: Normative und empirische Argumentationsmuster - Die empirische Kritik an den empirischen Prämissen des klassischen Legitimationskonzepts - Zur normativen Kritik des klassischen Demokratiemodells - Die demokratische Verwaltung vor dem Hintergrund der empirischen und normativen Kritik - Das Neue Steuerungsmodell als demokratiekonformes Konzept der Verwaltungsorganisation - Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
