Wie wir durch die falsche Politik der nächsten Krise entgegentaumeln
E-Book, Deutsch, 192 Seiten
ISBN: 978-3-95841-547-8
Verlag: edition berolina
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Autoren/Hrsg.
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Bricht Europa auseinander? »Bricht Europa auseinander?« »Was kostet der Brexit?« »Ist der Euro noch zu retten?« »Wie weiter mit Europa?« – Solche Schlagzeilen liest man immer häufiger in Tageszeitungen und elektronischen Newslettern. So wird eine Gefahr beschworen, eine Gefahr für Europa. Von welchem Europa ist denn eigentlich die Rede? Das geographische Europa kann wohl nicht gemeint sein, denn das geht, bekanntermaßen, bis an das russische Ural-Gebirge. Norwegen und die Schweiz gehören noch immer zu Europa, sind keine Mitglieder der Europäischen Union. Aber nüchtern betrachtet war »Europa« für das westliche Selbstverständnis immer das, was sich an Allianz aus den sogenannten Römischen Verträgen ergeben hatte. Insofern war »Europa« im westlichen Sprachgebrauch fast immer nur der jeweilige Zustand des westeuropäischen wirtschaftlichen Zusammenschlusses zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum, um sowohl den Konkurrenten USA und Japan auf Augenhöhe gegenüberstehen zu können als auch im Kalten Krieg ein propagandistisches Mittel gegen die Oststaaten zu haben. Dass dabei die Freizügigkeit für die Bürger nur ein kollaterales Element war, musste nicht betont werden, zumal der Osten, trotz teilweiser Einführung von gegenseitiger Visafreiheit, es nicht geschafft hat, das »RGW-Europa« für seine Bürger im doppelten Sinne erfahrbar zu machen, abgesehen von limitierten Reisen. Also blieb scheinbar das Zusammenrücken der westlichen Seite vorbehalten. Das bekam dann in den verschiedenen Etappen schicke Abkürzungen wie EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das »W« für Wirtschaft verdeutlichte noch, worum es ging) und EG (Europäische Gemeinschaft), und heute ist es die EU (Europäische Union) oder eben »Europa«. Heute sind auch Teile des ehemaligen »RGW-Europa« vereinnahmt. Entstanden sind im Ergebnis dieser Politik, an der die nach 1990 mächtiger gewordene Bundesrepublik entscheidenden Anteil hatte, eine Vielzahl von neuen kleinen Staaten, die wirtschaftlich kaum selbst existenzfähig gewesen wären. So die Teilung der CSSR, die Zersplitterung Jugoslawiens, aber auch der Zerfall der UdSSR ab 1991. Einige Oststaaten, wie Polen und Ungarn, die sich schon vor 1990 offen für wirtschaftliche Einflussnahme aus dem Westen gezeigt hatten, bekamen einiges an Geld und so ein ordentliches wirtschaftliches Startkapital. Ähnliches gilt für die Tschechische Republik, die schon eine solide Wirtschaftsbasis vor 1990 besaß. Diese Staaten bildeten die wirtschaftliche Spielmasse Westeuropas nach der Neuordnung der Welt in den 1990er Jahren. Dorthin konnte man Industrieproduktion auslagern, gut ausgebildete Fachleute waren zahlreich vorhanden. Gleichzeitig konnte mit geringeren Löhnen günstiger produziert und Druck auf die Arbeiter und Angestellten in den westeuropäischen Ländern ausgeübt werden. Über Investitionen und Kredite erhielt das westeuropäische Kapital direkten Zugriff auf die Wirtschaft dieser Länder. Ebenfalls als Europäischer Binnenmarkt waren sie willkommen. Die armen Balkanländer, die fast ausschließlich mit EU-Geldern finanziert werden, wie der Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Montenegro, waren zwar auch als Markt willkommen, haben aber eine nicht unbedeutende politische und militärische Funktion für das EU-Europa und die USA. So dürfen ab dem Jahr 2017 die 620.000 meist verarmten Einwohner Montenegros den militärischen Supermächten USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland militärisch als neues NATO-Mitglied helfen, die Freiheit zu verteidigen. Über die vermeintlich hohen Renten in Griechenland wurde in der deutschen Presse fast täglich palavert. Dass der griechische Staat seit Jahrzehnten die relativ höchsten Rüstungsausgaben innerhalb der Europäischen Union schultert und sie vermindert werden könnten, um den griechischen Staatshaushalt zu entlasten, ist den Sparkommissaren der sogenannten Troika nicht aufgefallen. Allerdings gibt es immer einen Mitspieler zu beachten – die USA. Schließlich hatten sie eigene Interessen in Europa, die man auf zwei wesentliche Punkte reduzieren kann: Erstens, die westeuropäische Wirtschaft nicht zu einem wirklichen Konkurrenten auf dem Weltmarkt werden zu lassen, und zweitens, Russlands Einfluss in Europa zu begrenzen oder ganz auszuschalten. Ein derartiges »Spielfeld« ist gegenwärtig die Ukraine. Bürgerkrieg, Korruption, neue faschistische Kräfte und extreme Nationalisten haben hier ein neues »Spielfeld« gefunden. Der dramatische soziale Niedergang der Bevölkerung, die extreme soziale Erosion hat den Nicht-EU-Staat Ukraine in eine Krise geführt. Dazu kommen die Länder wie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien, die zwar noch nicht Mitglieder sind, aber de facto fast völlig am EU-Tropf hängen. Diese Entwicklung in den letzten zwanzig Jahren hat dazu geführt, dass die reichen EU-Staaten summa summarum immer reicher, gleichzeitig die sozialen Unterschiede hier noch größer wurden. EU-Länder wie Portugal, Griechenland, Italien oder auch Spanien sind davon besonders betroffen. Dazu kommt, dass das europäische Recht (maßgeblich für die rechtlichen Rahmenbedingungen ist der Vertrag von Lissabon von 2007) in sozialen Belangen oftmals hinter den nationalen Gesetzgebungen hinterherhinkt. Letztlich ist die EU oder »Europa« ein neoliberales politisches und wirtschaftliches Gebilde mit eigenen, auch machtpolitischen Intentionen. Mit der geplanten Bildung von eigenen EU-Militärstrukturen, die den Wirtschaftsstrukturen hinzugefügt werden, sowie einer sogenannten einheitlichen europäischen Außenpolitik wird die Europäische Union zu einem Global Player umfunktioniert, der den ursprünglichen Anliegen einer friedlichen europäischen Zusammenarbeit widerspricht. Die meisten der selbsternannten Volksparteien haben in ihren Grundsatz- oder Wahlprogrammen Passagen mit Bekenntnissen zu »Europa« beziehungsweise dem, was sie darunter verstehen, nämlich die EU. So heißt es beispielsweise bei der CSU: »Europa droht an den Rand gedrängt zu werden. Neue politische Akteure aus anderen Regionen treten auf die weltpolitische Bühne. In diesem globalen Wettbewerb muss sich Europa behaupten. Europa muss seine Handlungsfähigkeit – gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik – stärken. Dabei geht es schlicht um die Selbstbehauptung Europas.«1 Oder bei der LINKEN: »Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten. Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.«2 Oder auch bei der SPD: »Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen. Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt. Wir wollen das Europa der Bürger schaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen. Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.«3 Sowie bei den Grünen: »Die Europäische Union steckt in einer fundamentalen Krise. Kern der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. (…) Diese Krise ist eben nicht einfach eine Staatsschuldenkrise. Um sie dauerhaft zu lösen, braucht Europa eine neue Perspektive. Wir brauchen eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Sinne eines europäischen Green New Deal. Nachhaltigkeit muss zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit werden.«4 Und bei der CDU: »Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können. Gleichzeitig ist Europa gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft. Wir wollen die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken.«5 In diesen Programmen wird die EU (hier fast immer als »Europa« bezeichnet) als Wert an sich begriffen, auch wenn bei der einen oder anderen Partei noch hier und da kleinere Verbesserungen vorgeschlagen werden, wie nachhaltige Entwicklung oder ein klein wenig mehr Demokratie. Wie aber stellt sich das EU-Europa den Leuten dar? Die Grenzen sind gefallen – jedoch bei der Ausrufung von vermeintlicher Terrorgefahr und einem Ansturm von Flüchtlingen, die um ihre nackte Existenz durch Stellvertreter-Kriege und Naturkatastrophen bangen, ist das eben auch nicht mehr wahr. Und man kann reisen, wie man will und wohin man will, man benötigt keine Visa mehr. Die Frage ist nur, ob alle EU-Menschen diese Errungenschaft auch zu schätzen wissen und den Unterschied zwischen ihrem Privileg und den Ausgegrenzten begreifen. Und besteht die Grenze nur...
