Senat der Wirtschaft
E-Book, Deutsch, 200 Seiten
ISBN: 978-3-8288-7295-0
Verlag: Tectum Wissenschaftsverlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Der Senat hat sich von Beginn an verschiedenen großen gesellschaftlichen Themen auf Basis eigener Schwerpunktsetzung gewidmet. Dies gilt insbesondere für Beiträge zur Ausgestaltung des Weltfinanzsystems nach der großen Finanzkrise von 2009 sowie die Thematisierung einer Erweiterung des magischen Vierecks im deutschen Stabilitätsgesetz in Richtung eines Sechsecks, das auch die soziale Balance der Gesellschaft und der Umwelt- und Klimaeffekte thematisiert. Bahnbrechend waren auch die Impulse der Denkschrift zu Ursachen der Migration mit dem Konzept eines Marshallplans mit Afrika. Dieser ist viel beachtet und aktuell zur Politik der Bundesregierung geworden.
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I. Der Senat der Wirtschaft aus wissenschaftlicher Sicht Volker Kronenberg unter Mitwirkung von Lenno Götze 1. Geschichte und Entwicklung des Senats der Wirtschaft 1.1 Aus der Krise geboren: Gründung, Ziele und Vision des
Senats der Wirtschaft Wer die Ziele, ja die Vision, der sich der Senat der Wirtschaft in seiner operativen Arbeit verschrieben hat, nicht nur flüchtig erfassen, sondern tatsächlich durchdringend in Erfahrung bringen möchte, welcher Beweggrund es ist, der seine vielen ehrenamtlichen Mitglieder zu ihrem keineswegs geringen Engagement, seine hauptamtlichen Mitarbeiter in ihrem täglichen Wirken antreibt, der muss zu jenem zentralen Impuls zurückgehen, der die inzwischen rund 600 namhaften Persönlichkeiten aus dem zunächst bundesdeutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, aus praktischer Politik und Wissenschaft im Jahre 2009 dazu veranlasste, die Initiative zu ergreifen und mit der Gründung des Senats der Wirtschaft ihre individuelle Expertise relevanten Entscheidungsträgern der institutionalisierten Politik zur Verfügung zu stellen. Es waren die „desaströsen Erfahrungen“6 der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007, die – wie es der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einst treffend beschrieb – „die weltweite Finanzarchitektur beinah ausgehebelt hätte und zu einer der schwersten nicht-militärischen Bedrohungen für die Stabilität und den Wohlstand vieler Länder eskalierte“7 und bis zum Ende der Dekade „inzwischen in Dimensionen gewachsen [war], die über den Erfahrungshorizont der Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs hinausweisen“.8 Die Sogwirkungen, die diese Krise entfaltete, ihre politischen und ökonomischen Folgen, die sozialen Verwerfungen, die ihr nachfolgten, sowie nicht zuletzt die erfolgten, aber auch vielfach eingeforderten und dennoch unterlassenen Anpassungen institutioneller und rechtlicher Natur vom internationalen Finanz- bis hin zum europäischen Währungssystem sind in ihrem Nachhall fortwährend so präsent wie im Detail unübersichtlich. Bereits 2009 schätzte die Asiatische Entwicklungsbank (AIB) die mit der Krise verbundene weltweite Vermögensvernichtung auf rund 50 Billionen US-Dollar.9 Der gemeinsame Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück am 5. Oktober 2008, bei dem beide „den Sparerinnen und Sparern“10 vor den laufenden Kameras der versammelten Hauptstadtpresse versicherten, „dass ihre Einlagen sicher sind“,11 wirkt im Hinblick auf die bundesdeutsche Wahrnehmung der ersten Krisentage noch nach.12 Gleiches gilt auch für das Bild der Kanzlerin auf den zahlreichen „Gipfeltreffen“ der Europäischen Union bzw. der Eurozone, welches die Zeit der Euro-„Rettungspolitik“ ab 2010 prägte. Diese war notwendig geworden, als sich die Krise der Finanzmärkte schnell zu einer Wirtschafts- und schließlich zu einer Fiskal- und Währungskrise entwickelt hatte, nachdem die kreditfinanzierte Rettung sogenannter systemrelevanter Banken sowie die antizyklische Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften die öffentliche Verschuldung – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – besonders in jenen Euro-Mitgliedstaaten in die Höhe katapultieren ließ, die bereits vor der Krise mit Strukturproblemen zu kämpfen hatten und „die bisher nicht korrigierten Geburtsfehler der Währungsunion […] zu weiteren Angriffen auf den Euro einl[u]den“.13 Beginnend „[m]it dem EU-Gipfel vom 8./9. Mai 2010 kam“,14 wie Jansen durchaus kritisch ausführt, „eine sich bis heute immer weiter drehende Interventionsspirale unter Inkaufnahme von Tabubrüchen und Regelverletzungen in Gang, durch die immer tiefer in das ökonomische, rechtliche und politische Gefüge Europas eingegriffen wurde“.15 Die Einrichtung des „Euro-Rettungsschirms“, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 2010, und ihres Nachfolgers, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2012, sowie die Unterzeichnung des sogenannten „Fiskalpaktes“ im selben Jahr – „[s]tets mit dem Ziel, die Krisenprävention und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Währungsunion (EWU) zu stärken“16 – seien hier nur als Stichworte genannt. Auf den internationalen Finanzmärkten ist – seit Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank im Jahr 2012 beteuerte, dass „within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro“17 – in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der Krise wieder Beruhigung eingekehrt: Im Januar 2015 erreichte der Kursindex des Deutschen Aktienindex (DAX) mit 5.302 Punkten wieder das Niveau, auf dem er zwei Wochen vor jenem Tag lag, als aus der zunächst US-amerikanischen „Subprime-Krise“ eine globale Wirtschafts- und Finanzkrise wurde.18 In Südeuropa hat die Krise indes eine Jugend ohne Perspektive hinterlassen.19 Und jenseits der Frage, ob man die sogenannte „Austeritätspolitik“ unter dem Zeichen der „Euro-Rettung“, die in den Krisenländern des europäischen Südens – und keineswegs nur dort20 – „als ein von Brüssel (und Deutschland) verordnetes[,] Krisen verstärkendes Sparprogramm angesehen wurde“21, oder die unzureichende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder als ursächlich für die seit 2007 entstandenen sozialen Schieflagen verortet: Die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007, der „Euro-Krise“, dem Krieg in der Ukraine ab 2014 und schließlich aus der Flucht- und Migrationskrise hervorgegangene „Polykrise“22 hat sich zu einem Brandbeschleuniger für den EU-skeptischen bis EU-feindlichen Populismus rechts wie links der politischen Mitte entwickelt, der die ohnehin zentrifugalen Kräfte in der EU noch verstärkte und mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenverbund seinen – man wird sagen müssen: vorläufigen – Zenit erlebt. Selbstredend waren diese Entwicklungen für die „Gründerväter“ des Senats der Wirtschaft – wie für die meisten Beobachter – nicht absehbar. Und wohlgleich sich seine Stifter bei seiner „Geburt aus der Krise“ im Jahr 2009 zwar auch „eine[r] deutlich stärkere[n] und zugleich zukunftssichere[n] Regulierung des Finanzsektors“23 verschrieben haben, so ist die Lehre, die der Senat der Wirtschaft aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 zog, nicht nur für eine weltweite Soziale Marktwirtschaft einzutreten, in der ein „‚starke[r] Staat‘ […] als Gestalter der Rahmenordnung der Wirtschaft“24 auftritt, wie es etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel inmitten der Krise auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos tat.25 Nein, die Vision des Senats der Wirtschaft ist eine globale Ökosoziale Marktwirtschaft als „ein besseres internationales ordnungspolitisches Design, […] d[as] die besten Erfahrungen der Europäischen Union und ihrer Erweiterungsprozesse auf die globale Ebene ausdehnt“26, die von den Prinzipien der Humanität und – dies gilt es hervorzuheben – der Nachhaltigkeit getragen wird (vgl. dazu auch die Ausführungen in Kapitel 4 und 5 in diesem Band).27 Es liegt also nahe, dass sich die Gründung des Senats der Wirtschaft vor allem unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 als Folge eines nicht nachhaltigen Wirtschaftens auf den internationalen Finanzmärkten vollzog: Nicht nachhaltig in dem Sinne, als dass „[a]m Vorabend der Finanzkrise […] der Wert aller im Jahr 2007 weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen 54 Trillionen US-Dollar [betrug,] […] [u]m diesen realwirtschaftlichen Kern […] das Elffache an finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen in Höhe von 600 Trillionen US-Dollar [kreiste]“28 und sich die Marktteilnehmer durch den gegenseitigen „Versuch, den fassbaren Nutzen – durch falsche Versprechungen – zu vergrößern“29 des gegenseitigen Vertrauens als Grundvoraussetzung ihrer Geschäftsbeziehungen selbst beraubt hatten. Ein Moment, der nach dem bereits 1996 verstorbenen US-amerikanischen Ökonom Hyman P. Minsky im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs auch als der sogenannte „Minsky-Moment“ bezeichnet wird, da unter Zugrundelegung seiner „Hypothese finanzieller Instabilität […] die Globale Finanzkrise […] eine logische Folge einer langen finanzwirtschaftlichen Entwicklung [ist]. Hier entlud sich eine Spannung, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hatte: ein starker Anstieg der Verschuldung, auch der kurzfristigen Verschuldung vieler privatwirtschaftlicher Akteure, ein enormes Bilanzwachstum mit einer immer ‚steileren‘ Fristentransformation bei Geschäftsbanken und anderen Finanzintermediären, eine kräftige Zunahme der Geldmenge und der Liquidität, das Wachstum einer ‚super bubble‘ bei Aktien, Anleihen […] und in einigen Ländern auf Immobilienmärkten sowie ein enormes Größenwachstum der Finanzwirtschaft, vor allem durch schnell expandierende Derivatemärkte und immer mehr Schattenbanken mit immer größeren Bilanzen“.30 Die Hypothese der finanziellen Instabilität hatte Minsky bereits im Jahre 1963 in...
