Korte Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung

Steuerautonomie der Länder ohne Reform?
1. Auflage 2010
ISBN: 978-3-428-52696-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 99, 254 Seiten

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.

Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.

Autoren/Hrsg.

Korte, Anja

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Finanzverwaltung, Finanzverfassung, Finanzausgleich, allg. Haushaltsrecht
• Rechtswissenschaften Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

Einführung und Zielsetzung - 1. Kapitel: Die historische Entwicklung der Kompetenzverteilung in den Finanzverfassungen: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 - Die Weimarer Reichsverfassung - Die Verfassung während der Zeit des Nationalsozialismus - Das Grundgesetz von 1949 bis zur Finanzverfassungsreform von 1969 - Das heutige Grundgesetz - Reformdiskussionen: Ein Überblick - Bewertung - 2. Kapitel: Die konkurrierende Steuergesetzgebung nach Art. 105 Abs. 2 GG: Der Begriff der "übrigen Steuern" - Erste Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG - Zweite Kompetenzeinschränkung des Art. 105 Abs. 2 GG - Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG - Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Art. 105 Abs. 2 GG - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Möglichkeiten eines Steuerwettbewerbs auf Landesebene: Eine Bestandsaufnahme zum Steuerwettbewerb in Deutschland und Europa - Die Erbschaftsteuer - Die Vermögensteuer - Die Kraftfahrzeugsteuer - Die Gewerbesteuer - Die Grunderwerbsteuer - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Grenzen für einen Steuerwettbewerb durch das Grundgesetz: Der Länderfinanzausgleich - Der allgemeine und besondere Gleichheitssatz - Das Recht der Freizügigkeit - Das Prinzip der Bundestreue - Bestehendes Bundessteuerrecht, Art. 125a Abs. 2 GG - Rückübertragungsmöglichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG - Zusammenfassung - Schlussbetrachtung: Gewonnene Erkenntnisse - Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis