Heese Die Funktion des Insolvenzrechts im Wettbewerb der Rechtsordnungen

Kritische Bemerkungen zur fortschreitenden Rezeption einer Sanierungskultur US-amerikanischer Provenienz
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8452-9226-7
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 42, 101 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer ersten Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit bezieht die EU-Kommission einmal mehr Stellung zum Wettbewerb der Rechtsordnungen, von dem das Insolvenzrecht längst nicht mehr unberührt bleibt. Nur geht es auch hier in Wahrheit weniger um einen europäischen, denn um einen transatlantischen Wettbewerb der Rechtsordnungen, durch den die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa zunehmend in Frage gestellt wird. Der vorliegende Beitrag geht der Funktion des Insolvenzrechts auf den Grund, er entlarvt den aktuellen Reformvorstoß als den Versuch der Übernahme verfehlter Grundwertungen des U.S.-amerikanischen Wirtschaftsrechts und zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und im europäischen Rechtssetzungsprozess verteidigen sollte.

Autoren/Hrsg.

Heese, Michael

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Insolvenzrecht, Konkurs, Unternehmenssanierung
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtspolitik

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; I. Einführung;11
3; II. Funktion des deutschen Insolvenzrechts;16
3.1; 1. Justizgewährung bei Vermögensinsuffizienz und Primat der Gläubigerinteressen;16
3.2; 2. Insolvenzrecht und wirtschafts- und sozialpolitische Grundverfassung;17
3.3; 3. Neue Sanierungshilfen – Gläubigerinteresse auf dem Rückzug?;20
4; III. Überblick über das schuldnerzentrierte U.S.-amerikanische Gegenmodell;23
4.1; 1. Staatsphilosophie und Funktion des U.S.-amerikanischen Insolvenzrechts;23
4.2; 2. Anatomie des Chapter 11-Reorganisationsverfahrens;25
4.2.1; a) Keine Zugangshürde zum Verfahren;25
4.2.2; b) Moratorium, Eigenverwaltung, Exklusivrecht zur Planvorlage;26
4.2.3; c) Einbehalt und Rückholung von Sicherungsgut;29
4.2.4; d) Selektiver Umgang mit schwebenden Verträgen;30
4.2.5; e) Starke Anreize für die Vergabe von Sanierungskrediten;31
4.2.6; f) Reorganisationspläne mit und ohne Zustimmung der Betroffenen;32
4.2.6.1; (1) Mehrheitsplan, Zwangsplan und Minderheitenschutz;32
4.2.6.2; (2) Rechtsstellung der Gesellschafter beim Zwangsvergleich;33
4.2.7; g) Grundsätzliche Beibehaltung der schuldnerschützenden Grundlinie;34
4.2.8; h) Zusammenfassende Würdigung;35
4.3; 3. Tatsächliche Entwicklung und Bewertung des Verfahrens in den USA;36
4.3.1; a) Reorganisationskrise der 1980er Jahre;36
4.3.2; b) Reorganisationserfolge in den 1990er und 2000er Jahren;37
4.3.3; c) Siegeszug der übertragenden Sanierung;38
4.3.4; d) Schlussfolgerungen und Lehren;42
4.4; 4. Kritische Bewertung aus deutscher Perspektive;42
4.4.1; a) Systemimmanenter Verfahrensmissbrauch;42
4.4.2; b) Unangemessene Subventionierung durch Gläubiger;47
4.4.3; c) Verfälschung des Wettbewerbs und Reorganisationsspirale;47
5; IV. Rezeption des U.S.-amerikanischen Modells in Deutschland und Europa;50
5.1; 1. Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten;50
5.2; 2. Harmonisierungsbestrebungen der EU;51
5.2.1; a) Lehne-Bericht und reformierte EuInsVO als Vorboten der Harmonisierung;51
5.2.2; b) Reformierte Leitlinien zur Vergabe staatlicher Beihilfen als flankierendes Umfeld;52
5.2.3; c) Entwurf einer ersten Restrukturierungsrichtlinie;55
5.3; 3. Anatomie des Entwurfs eines europäischen Restrukturierungsrahmens;57
5.3.1; a) Zugangshürde zum Verfahren;57
5.3.2; b) Moratorium, Eigenverwaltung, Recht zur Planvorlage;58
5.3.3; c) Einbehalt und Rückholung von Sicherungsgut;59
5.3.4; d) Selektiver Umgang mit schwebenden Verträgen;60
5.3.5; e) Anreize für die Vergabe von Sanierungskrediten;60
5.3.6; f) Reorganisationsvergleich mit und ohne Zustimmung der Betroffenen;61
5.3.7; g) Verhältnis zum Insolvenzverfahren;62
5.3.8; h) Übertragende Sanierung im laufenden Verfahren?;63
5.4; 4. Konsequenzen für das deutsche Recht und inhaltliche Bewertung;63
5.4.1; a) Versuch und Irrtum anstatt grundsätzlicher Opposition;63
5.4.2; b) Ende der Verfahrenseinheit im deutschen Recht;66
5.4.3; c) EU-verfassungsrechtliche Parameter vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren;68
5.4.4; d) Regelungsversagen bei Verfahrenszugang und Eingangskontrolle;72
5.4.5; e) Unausgewogenheit von Sanierung und Liquidation;74
5.4.6; f) Verfehltes Maß bei Eingriffen in Gläubigerrechte;78
6; V. Harmonisierung und Wettbewerb der Rechtsordnungen;80
6.1; 1. Deutschland unter Wettbewerbsdruck?;80
6.2; 2. Harmonisierung statt Wettbewerb in der EU;86
6.2.1; a) Harmonisierung im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht;86
6.2.2; b) Systemwettbewerb und Subsidiarität;88
6.3; 3. Plädoyer für einen transatlantischen Wettbewerb der Werteordnungen;91
6.3.1; a) Rezeptionswellen und U.S.-amerikanische Rechtshegemonie;91
6.3.2; b) Wirksamkeit der U.S.-amerikanischen Rechtshegemonie in der aktuellen Reformdiskussion;94
6.3.3; c) Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Prägekraft vorinsolvenzlicher Verfahren;96
7; VI. Zusammenfassung;99