Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit Demokratie versus Parteienherrschaft

Wege und Entscheidung zu einer wahren Demokratie
1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-347-21166-7
Verlag: tredition
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 220 Seiten

In diesem Buch gehen die Autoren den Fragen nach, weshalb in Deutschland trotz Demokratie, also Volksherrschaft, viele Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in unserem Land die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Denn die Grundregel jedes demokratischen Staatswesens - die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative - wurde durch ihren Einfluss ausgehebelt. Das gegenwärtige Grundgesetz kann keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Wir könnten mit einer neuen Verfassung für Deutschland eine grundlegende Reform der Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohlorientierte und die Natur achtende Lebenswelt einsteht. Dafür ist aber eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems unabdingbar. - Sind wir individuell und als Gesellschaft in der Lage, diesen überfälligen Umbruch zu verwirklichen? Die »Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit« (GFG) ist eine Vereinigung politisch und gesellschaftlich engagierter Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Sie bündelt unterschiedliche Kompetenzen, Erfahrungen und Erkenntnisse, um aktuelle gesellschaftlich-politische Fragen zu erörtern und Alternativen für die Zukunft aufzuzeigen.

Die Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit (GFG) ist eine Vereinigung politisch und gesellschaftlich engagierter Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Sie bündelt unterschiedliche Kompetenzen, Erfahrungen und Erkenntnisse, um aktuelle gesellschaftlich-politische Fragen zu erörtern und Alternativen für die Zukunft aufzuzeigen. www.gfg.vision

Autoren/Hrsg.

Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit, Gfg

Leseproben

2 Demokratie in Gefahr – Herrschaftsstrukturen im System Als Vorwort zur Kernaussage dieses Buches – über die Ursachen der Zerstörung unserer Lebenswelt durch politische Herrschaftssysteme – zitieren wir Auszüge eines bedrückenden Artikels von Chris Hedges.24 Er redet nicht um den heißen Brei herum und sieht die Menschheit angesichts des immer zügelloser wütenden Konzernkapitalismus und kriegerischen Imperialismus am Abgrund. Dieser Tatsache ins Auge zu sehen und deutlich zu benennen, hält er für unabdingbar, um der einsamen Verzweiflung zu entgehen. Hedges erinnert aber auch an etwas Ermutigendes: Es brauche nur drei bis fünf Prozent der Bevölkerung, die wach und engagiert sind, um sich der Mächte des Bösen zu widersetzen. Der letzte Akt der menschlichen Komödie Unsere Geschichte ist nicht neu. Die schamlosen Lügen und Geistesschwächen der unfähigen und korrupten Führungsfiguren. Die Unfähigkeit, die kostspieligen endlosen Kriege zu beenden und die gewaltigen Ausgaben für das Militär einzudämmen. Die Plünderung eines geschröpften Volkes durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Verfall und die Preisgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Die Implosion der Institutionen in den Bereichen der Bildung und der diplomatischen Beziehungen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten. Die Welt hat all das schon erlebt. Es handelt sich um die bekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation. Zunächst ist es auf finstere Art unterhaltsam, selbst angesichts wachsenden Leids. Am Ende jedoch wird jedem das Lachen vergehen. Die menschliche Natur ändert sich nicht. Sie folgt ihren bekannten und zyklischen Mustern. Doch diesmal wird der ganze Planet mit uns in den Abgrund gerissen werden. Bis es so weit ist, werden wir von Narren und Rosstäuschern in Bann gehalten werden. Was sind Demagogen wie Donald Trump und Boris Johnson, positive Psychologen und Candide-artige Wahrsager wie Steven Pinker anderes als Scharlatane, die darauf beharren, dass die Tragödie, die uns bevorsteht, nicht real ist? Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die behaupten, dass uns Bildung und die westliche Zivilisation zu rationalen Wesen machen können, anderes als Schamanen? Was sind die Konzern-Titanen, die ihr Vermögen mit der Waffen-, Chemie-, fossilen Brennstoff-, Massentierhaltungs- und Agrar-Industrie machen, die die natürliche Welt zerstören, anderes als Hohepriester, die menschliche Opfer fordern? Es gibt nur eine Erzählung der Menschheit. Neu gewandet und unter Verwendung neuen Werkzeugs erleben wir sie endlos aufs Neue. Wenn wir noch Werke der Philosophie, Literatur, Geschichte, Lyrik und Theologie lesen würden, wären wir nicht überrascht, dass Gier, Hedonismus und Hybris mit Leichtigkeit Empathie und Vernunft zunichtegemacht haben. Weil wir aber nicht mehr lesen, weil wir Tag für Tag Stunden damit verbringen, kleine Dopamin-Schübe von elektronischen Bildschirmen zu bekommen, halten wir uns für einzigartig im menschlichen Dasein. Wir sind außerstande zu sehen, dass die klimatischen Bedingungen, die den Zivilisationen der letzten 10.000 Jahre ermöglicht haben zu florieren, bald durch einen brutalen Überlebenskampf ersetzt werden. Der Mensch lebt seit rund 200.000 Jahren auf dem Planeten, den es, seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Während des Großteils dieser 200.000 Jahre haben die Menschen das Ökosystem nicht grundlegend verändert. Doch in der Industriellen Revolution, die vor circa 250 Jahren begann, haben die Menschen fossile Brennstoffe aus der Erde geholt und so hundert Millionen Jahre an Sonnenenergie angezapft, die in Form von Kohle und Öl gespeichert ist. Die Energie aus fossilen Brennstoffen hat dem industrialisierten Norden des Planeten einen nie da gewesenen Reichtum und militärische Überlegenheit beschert. Er nutzte seine Macht dazu, den Großteil des übrigen Globus zu unterjochen, um billig Ressourcen zu gewinnen und billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Die Weltbevölkerung wuchs rasch auf über sieben Milliarden Menschen an. Unter dem Ansturm haben sich Luft, Wasser und Eis deutlich verschlechtert und das Klima des Planeten verschiebt sich hin zu einem Klima, das für die menschliche Besiedlung nicht mehr günstig sein wird. Die einzige existenzielle Frage bleibt: Wie werden wir uns entscheiden, das Finale abzuwarten? Doch diese Frage zu stellen, heißt, sich dem kulturellen Wahn der Hoffnung, dem Sehnen nach kollektiver Selbsttäuschung zu widersetzen. Wenn die Wirklichkeit düster ist, verbannt man sie. Man erfindet unmögliche Szenarien unweigerlicher Erlösung. Das erklärt, warum wir da gelandet sind, wo wir uns jetzt befinden. Die meisten Klima- und Demokratie-Aktivisten betreiben, so sehen sie sich selbst, wie die breitere Konsumkultur ein Geschäft mit der Hoffnung. Ohne Hoffnung, so argumentieren sie, würden die Menschen der Verzweiflung erliegen. Sie würden der drohenden Katastrophe keinen Widerstand entgegensetzen. Natürlich trifft das Gegenteil zu. Hoffnung, oder vielmehr falsche Hoffnung, verschlimmert Verzweiflung und Lethargie. Sie infantilisiert die Bevölkerung. Die Kohlendioxid-Emissionen mögen weiterhin steigen, die Polarkappen dahinschmelzen, die Ernteerträge zurückgehen, die Wälder weltweit brennen, Küstenstädte unter steigenden Meeren versinken und Dürren weiterhin fruchtbares Ackerland vernichten – doch die Heilsbringer der Hoffnung versichern uns, dass schon alles gut ausgehen wird. Nur wird das nicht der Fall sein. Wir werden uns eben nicht anpassen können. Chris Hedges meint dazu, dass (…) diejenigen, die einem die falsche Hoffnung verkaufen, dass wir uns anpassen werden, betrügen sich selbst genauso wie jene, die die Erderwärmung als Schwindel abstempeln. Und das wissen viele Menschen, zumindest in ihrem Unterbewusstsein. Je länger wir öffentlich die finstere Realität vor unseren Augen leugnen und unsere existenzielle Angst und unseren Schmerz mit uns selbst abmachen, desto lähmender wird die Verzweiflung. Diese schizophrene Existenz ist eine Form emotionaler Misshandlung. Sie wird uns aufgezwungen von einer dominanten Kultur, die uns verbietet, diese tragische Wahrheit auszusprechen. Diese Zensur zwingt uns dazu, in unserer Einsamkeit mit der Realität zu kämpfen und dabei unser Vertrauen auf unsere Wahrnehmungen und unser Urteilsvermögen auszuhöhlen. (…)25 Verglichen mit der Erde ist niemand von uns besonders lange hier. Für den Kosmos sind wir vorübergehende Erscheinungen. Unser kleines Leben blitzt kurz auf, um dann zu verlöschen. Man kann nichts wirklich Wichtiges während eines einzigen Lebens erreichen. Wir müssen auf etwas hinarbeiten, das größer ist als wir selbst. Wir müssen ganz leben, wie es Dworkin26 getan hat, indem wir den Mut zusammennehmen, der Krassheit der conditio humana ins Gesicht zu sehen und Gerechtigkeit zu fordern – nicht, weil man Gerechtigkeit erreichen wird, da seine vollkommene Form niemals erlangt werden kann, sondern weil es uns als eigenständige und empfindungsfähige Personen definiert. Chris Hedges ergänzt: (…) Gerechtigkeit kann nicht abstrakt erkämpft werden. Sie muss im Namen der Unterdrückten in einer konkreten Konfrontation mit der Macht begründet sein – die nahezu immer im weißen, männlichen Patriarchat verankert ist. Das bedeutet: hartnäckige Akte der Unbeugsamkeit und des zivilen Ungehorsams, die zur Stilllegung von Straßen, Flughäfen und Leitungen führen. Der Konzernkapitalismus und Imperialismus, der die ökologische Katastrophe geschaffen hat, muss zerstört werden oder diese Kräfte werden uns in einem beispiellosen globalen Genozid töten. (…)25 Der Klimaaktivist und Autor Wen Stephenson schreibt dazu, dass das Ringen um Klimagerechtigkeit ein Kampf an der Wegkreuzung historischer und gegenwärtiger Ungerechtigkeiten und ein drohendes Unheil sei, das sich, sollte es sich ungehindert entfalten dürfen, als Mutter aller Ungerechtigkeiten erweisen wird. Denn das Desaster, das sich jetzt vollziehe, verschlimmere das Leid der Unterdrückten schon jetzt. Es könne jegliche Hoffnung auf ökonomische Stabilität und soziale Gerechtigkeit für die jetzigen und künftigen Generationen zunichtemachen. (…) Warum also kommt der Ausdruck ›Klimagerechtigkeit‹ im US-Diskurs zum Klimawandel kaum vor? In dieser Frage lauert die Spannung im Herzen des Klimakampfes: Eine Spannung zwischen der ›Mainstream‹ Klimabewegung (die von hauptsächlich weißen, finanziell gut ausgestatteten, auf Washington fokussierten, grünen NGOs dominiert wird) und jenen – vorwiegend nicht-weißen Menschen – die seit Jahrzehnten für soziale und ökologische Gerechtigkeit kämpfen.(…)25 Widerstand, der auf Taten beruht, ist seine eigene Existenzberechtigung. Er ist eine Katharsis. Er bringt uns in eine Gemeinschaft mit anderen, die mit der Finsternis zurande kommen, indem sie sie beim...