Futter | Die Subsidiarität der Amtshaftung – Instrument der Haftungslenkung | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 252, 164 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Futter Die Subsidiarität der Amtshaftung – Instrument der Haftungslenkung

Mit einer Kritik des Kommissionsentwurfes zur Reform des Staatshaftungsrechts
1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-43241-7
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

Mit einer Kritik des Kommissionsentwurfes zur Reform des Staatshaftungsrechts

E-Book, Deutsch, Band 252, 164 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

ISBN: 978-3-428-43241-7
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1;Inhaltsverzeichnis;8
2;Einleitung;14
3;1. Kapitel: Ursprung und Entwicklungsgeschichte der Subsidiaritätsklausel in der Amtshaftung;20
3.1;§ 1 Römisch-rechtliche Ausgangslage;20
3.2;§ 2 Mittelalterliche deutsche Rechte;23
3.3;§ 3 Das allgemeine Land recht für die preußischen Staaten;25
3.4;§ 4 Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 und ihre Voraussetzungen;29
3.4.1;I. Einleitung;29
3.4.2;II. Die Voraussetzungen der BGB-Regelung;30
3.4.2.1;1. Der I. Entwurf zum BGB;31
3.4.2.2;2. Der II. Entwurf und die Gesetz gewordene Fassung;32
3.4.2.2.1;a) Schroers Ansicht;33
3.4.2.2.2;b) BGHZ (GS) 13, 88;34
3.4.2.2.3;c) Eigene Ansicht;35
3.4.2.3;3. Die Ausgleichsfrage im Innenverhältnis und der II. Entwurf;36
3.4.2.4;4. Die Intention des Gesetzgebers bei der Formulierung „einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht";37
3.5;§ 5 Die Überleitung der Beamtenhaftung auf den Staat;38
3.5.1;I. Das Verhältnis Amtshaftung — Staatshaftung;38
3.5.2;II. Subsidiäre Amtshaftung — subsidiäre Staatshaftung;40
3.6;§ 6 Zusammenfassung des 1. Kapitels;43
4;2. Kapitel: Die Subsidiarität der Amtshaftung und das Grundgesetz;45
4.1;§ 7 Die verschiedenen Versuche, die Subsidiarität staatlicher Haftung zu rechtfertigen;45
4.1.1;I. Der mittelbare Beamtenschutz;45
4.1.2;II. Das staatsrechtliche Subsidiaritätsprinzip;50
4.1.3;III. Die Subsidiaritätsklausel im Amtshaftungsrecht als Ausprägung des sozialen Rechtsstaates (OLG Bamberg);53
4.2;§ 8 Die problematischen Fallkonstellationen;55
4.2.1;I. Störung des Ausgleichs unter deliktisch haftenden Gesamtschuldnern;55
4.2.1.1;1. Das Problem;55
4.2.1.2;2. Lösungsversuche;57
4.2.2;II. Der Regreßausschluß bei den Versicherern;62
4.2.2.1;1. Genese des Dogmas;62
4.2.2.2;2. Ausweitungen des Dogmas;69
4.2.2.2.1;a) Die Leistungen der Sozialversicherung;70
4.2.2.2.2;b) Lohnfortzahlung als anderweite Ersatzmöglichkeit;72
4.2.3;III. Die rechtliche Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht;75
4.2.3.1;1. Öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht;75
4.2.3.2;2. Mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung der SK;77
4.2.4;IV. Konkurrenzprobleme zwischen Amtshaftung und anderen Haftungsgrundlagen;82
4.2.4.1;1. Allgemeine Problematik;82
4.2.4.2;2. Verhältnis §83912 BGB — § 7 StVG;82
4.2.4.3;3. Eigene Stellungnahme;86
4.2.4.4;4. § 18 StVG;88
5;3. Kapite:l Die Einschränkung der Subsidiaritätsklausel;90
5.1;§ 9 Die finanziellen Auswirkungen der Subsidiaritätsklausel;90
5.1.1;I. Die praktische Relevanz der Subsidiaritätsklausel;90
5.1.2;II. Zahlenmaterial und Versuch einer „Hochrechnung";92
5.2;§ 10 Methodische Prämissen der Rechtsprechung bei der Auslegung der Subsidiaritätsklausel;94
5.2.1;I. Die Wortlaut-Argumentation der Rechtsprechung;95
5.2.2;II. Die Ausweitung der Amtshaftung durch die Rechtsprechung+;97
5.2.3;III. Der Wortlaut einer Norm und der BGH;99
5.2.3.1;1. BGHZ 50, 325 und § 50 Abs. 2 ZPO;99
5.2.3.2;2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Wortlaut der §§847, 253 BGB;100
5.2.3.3;3. Subsidiäre Ausgestaltung der AVB als flankierende Maßnahme zur Auslegung der SK;101
5.2.4;IV. Schlußbetrachtung;103
5.3;§ 11 Auflösung der Fallgruppen;105
5.3.1;I. Gebot der einschränkenden Auslegung der Subsidiaritätsklausel durch verfassungsrechtliche Bestimmungen;105
5.3.1.1;1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz;106
5.3.1.2;2. Verstoß gegen Art. 34 GG;107
5.3.2;II. Beschränkung der Wirkung der Subsidiarität der Amtshaftung auf das Außenverhältnis?;109
5.3.2.1;1. Begründungsversuche aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien;109
5.3.2.2;2. Ausgangspunkt einer veränderten Auslegung ist die Schuldnerauswechselung durch Art. 34 GG;111
5.3.2.3;3. Die Entlastung des deliktisch haftenden Zweitschädigers;112
5.3.3;III. Leistungen von „kollektiven" Vorsorgeträgern als anderweite Ersatzmöglichkeit;113
5.3.4;IV. Die Anspruchskonkurrenz zwischen § 839 1 und § 7 StVG;116
5.3.5;V. Straßenverkehrssicherungspflicht;116
5.3.6;VI. Ergebnis;117
6;4. Kapitel: Begrenzungen staatlicher Haftung in anderen Rechtsordnungen im Vergleich mit dem Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes für die Bundesrepublik;118
6.1;§ 12 Der Kommissionsentwurf 1973 zur Beform des Staatshaftungsrechts;120
6.1.1;I. Die Fragen der Haftungsbegründung und der Haftungsbegrenzung im Entwurf — die beiden ersten Grundsatzbeschlüsse;120
6.1.1.1;1. Die Staatshaftung als „Unrechtshaftung";120
6.1.1.2;2. Die geplanten Haftungsbegrenzungen;122
6.1.1.2.1;a) Die Begrenzung des haftungsbegründenden Tatbestandes;123
6.1.1.2.2;b) Die Begrenzung des haftungsausfüllenden Tatbestandes durch die geplante Reduktionsklausel in § 2 Abs. 2 StHG 1973;124
6.1.1.2.3;c) Weitere Haftungsbeschränkungen;129
6.1.2;II. Die erweiterte Haftung nach Privatrecht und die Rechtswegvereinheitlichung — der 3. und 4. Grundsatzbeschluß;131
6.2;§ 13 Begrenzungen staatlicher Haftung in den Rechtsordnungen der DDR, der Schweiz, Österreichs und Englands sowie in Frankreich (Länderberichte);131
6.2.1;I. Die Einschränkungen der Staatshaftung in der DDR;131
6.2.1.1;1. Die Streichung des „Spruchrichterprivilegs " in § 1 Abs. 4 StHG DDR;132
6.2.1.2;2. Die Regelung der Schadensabwendungspflicht in § 2 StHG DDR;133
6.2.1.3;3. Die Subsidiaritätsklausel in § 3 Abs. 3 StHG DDR;133
6.2.2;II. Die Einschränkungen der Staatshaftung in der Schweiz;136
6.2.2.1;1. Die Haftung nach dem VG;136
6.2.2.2;2. Ausnahmeregelung für das Vormundschaftsrecht;137
6.2.3;III. Die Einschränkungen der Amtshaftung nach dem Amtshaftungsgesetz in Österreich;137
6.2.3.1;1. Die Haftung nach dem AHG;138
6.2.3.2;2. Ausnahmeregelung im Vormundschaftsrecht;139
6.2.4;IV. Die Einschränkungen staatlicher Haftung im Crown Proceedings Act;140
6.2.4.1;1. Einschränkungen, die durch den CPA zur Anwendung kommen;140
6.2.5;V. Das Recht der Staatshaftung in Frankreich und seine Beschränkungen;142
6.2.6;VI. Ergebnis;143
6.3;§ 14 Abschließende Würdigung des Kommissionsentwurfes 1973 zur Reform des Staatshaftungsrechts und eigener Reformvorschlag;144
6.3.1;I. Die Prämissen des Kommissionsentwurfs 1973;144
6.3.2;II. Eigener Reformvorschlag;146
7;Anhang;149
8;Literaturverzeichnis;156



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