Fischer Die Wiederholungskündigung

Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-428-55159-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 341, 269 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Eine Wiederholungskündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber aus einem Grund kündigt, den er schon erfolglos zur Begründung einer früheren Kündigung herangezogen hat. Die 'Unzulässigkeit' der Wiederholungskündigung ist sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum seit Langem anerkannt; die Begründungen hierfür variieren allerdings erheblich. Im Wesentlichen gibt es eine materiellrechtliche und eine prozessrechtliche Lösung, welche die Autorin zunächst systematisiert darstellt. Der materiellrechtliche Ansatz geht von einem 'Verbrauch' des Gestaltungsrechts 'Kündigung' aus, der prozessrechtliche von einer ausnahmsweise angeordneten Rechtskrafterstreckung des Urteils, das der Kündigungsschutzklage gegen die erste Kündigung stattgegeben hat. Hierauf aufbauend entwickelt die Autorin anhand allgemeiner zivilrechtlicher und zivilprozessrechtlicher Grundsätze ein neues, differenzierendes Begründungsmodell.

Autoren/Hrsg.

Fischer, Katharina D. L.

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht und Personalwesen
• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Arbeitsgerichtliches Verfahrensrecht

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung und Überblick

§ 1 Einleitung
§ 2 Fallgruppen mehrerer Kündigungen in einem Kündigungsschutzrechtsstreit: Differenzierungskriterien – Abgrenzung von echter und unechter Wiederholungskündigung nach der Rechtsprechung des BAG – Fallgruppen der echten Wiederholungskündigung – Fallgruppen der unechten Wiederholungskündigung

Teil 2: Darstellung der Rechtsprechung und Literatur

§ 3 Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wiederholungskündigung: Sittenwidrigkeit der Wiederholungskündigung – Leitentscheidung des BAG vom 26. August 1993 – Bestätigung der Leitentscheidung von 1993 bis 2012 – Klarstellung des BAG zum Verbrauch des Kündigungsrechts mit Urteil vom 20. Dezember 2012 – Bestätigung der Rechtsprechungsänderung
§ 4 Materiellrechtliche Lösungen zur Unzulässigkeit der Wiederholungskündigung: Verbrauch des Kündigungsrechts – Sittenwidrigkeit der Wiederholungskündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB – Unwirksamkeit der Wiederholungskündigung gemäß § 242 BGB
§ 5 Prozessrechtliche Lösungen zur Unzulässigkeit der Wiederholungskündigung: Die Relevanz von Streitgegenstand und Rechtskraft und Grundlagen – Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess – Erweiterung der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess
§ 6 Anforderungen an das Verhalten des Arbeitnehmers: Zur Erforderlichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen die Wiederholungskündigung – Folgen bei Erforderlichkeit einer Kündigungsschutzklage

Teil 3: Untersuchung der Wiederholungskündigung

§ 7 Materiellrechtliche Untersuchung der Wiederholungskündigung: Kündigung als Gestaltungsrecht – Verzicht auf das Kündigungsrecht – Anwendung der Generalklauseln
§ 8 Prozessrechtliche Untersuchung der Wiederholungskündigung: Einleitung – Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess – Rechtskraft – Konsequenzen für Entscheidung über Wiederholungskündigung ohne Urteil im Vorprozess zur ersten Kündigung

Teil 4: Gesamtergebnis

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Katharina D. L. Fischer studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der University of Sydney mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Anschließend promovierte sie bei Professor Dr. Matthias Jacobs an der Bucerius Law School. Von 2015 bis 2017 absolvierte Katharina D. L. Fischer ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg, Madrid und San Francisco.