Reform der Revision nach Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung?

Eine Analyse anhand eines kritischen Vergleichs mit dem Appeal am IStGH
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19369-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 309, 432 Seiten, Format (B × H): 162 mm x 235 mm, Gewicht: 750 g

Reihe: Schriften zum Prozessrecht

Die mögliche Entwicklung, dass Revisionsgerichte die Beweiswürdigung des Tatgerichts unmittelbar kontrollieren könnten, löst im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Einführung einer umfassenden Dokumentation der Hauptverhandlung deutliche Kritik aus. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass andere Rechtsordnungen diesen Weg bereits gegangen sind, so auch am Internationalen Strafgerichtshof. Der Autor unternimmt deshalb eine tiefgehende Untersuchung der dortigen – noch jungen – Praxis. Im Vergleich zum derzeit praktizierten Kontrollumfang der Revision lassen sich dabei erstaunliche Parallelen in der Kontrolle der Beweiswürdigung erkennen. Ausgehend davon untersucht er die Chancen und Risiken einer Annäherung der Revision an den Appeal am IStGH, mit dem Ergebnis, dass eine Reform der Revision letztlich zu einem höheren Rechtsschutzniveau führen würde und einer solchen keine durchgreifenden Bedenken entgegenstehen.

Autoren/Hrsg.

Fauth, Stefan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Strafrecht, Internationales Verfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz

Inhaltsverzeichnis

1. Defizite der Revision in Deutschland bei der Kontrolle von Beweiswürdigung und Strafzumessung
Das Protokoll der Hauptverhandlung – Keine unmittelbare Kontrolle der Beweiswürdigung – oder doch? – Kontrolle der tatsächlichen Feststellungen über die Verfahrensrüge und das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung – Zur generell abnehmenden Bedeutung der Verfahrensrüge – Die Kontrolle der Strafzumessungsentscheidung

2. Die Aufgabenteilung zwischen Appeal und Trial am ICC
Die Protokollierung der Hauptverhandlung am ICC – Der Prüfungsmaßstab der Rechtsmittelkammer bezüglich der Schuldfrage – Praktische Umsetzung der Maßstäbe in der bisherigen Rechtsprechung – Die Bemba-Entscheidung als 'gescheiterte Revolution' – Auswirkungen dieses Überprüfungsmaßstabs auf das erstinstanzliche Verfahren – Der Appeal gegen die Strafzumessungsentscheidung – Verfahren vor der Rechtsmittelkammer – Die Möglichkeiten zur Beweisaufnahme und zur eigenen Sachentscheidung durch die Rechtsmittelkammer

3. Chancen und Risiken einer Annäherung an den Appeal am ICC
Appeal und deutsche Revision – grob skizzierte Unterschiede und Gemeinsamkeiten – Praktische Umsetzung des Zugriffs auf die Beweisinhalte – Systematische Einordnung der Kontrolle der Beweiswürdigung – Chancen für die Effektivität des Rechtsschutzes – Das Risiko einer unzureichenden Tatsachengrundlage – Chancen und Risiken für die Beruhensprüfung – Eigene Beweisaufnahme in der Revision und erweiterte Möglichkeiten der eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht – Weitere Auswirkungen einer Annäherung auf die Tatgerichte – Mehrbelastungen für die Verfahrensbeteiligten – Eingeschränkte Förderung der Rechtseinheit – Andere Vorschläge einer Reform der Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen

Über Autor(innen)

Stefan Fauth (geb. Uhl) studierte Rechtswissenschaften mit strafrechtlichem universitärem Schwerpunkt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2017 absolvierte er im Anschluss das Referendariat am Landgericht Freiburg und schloss dieses 2019 mit der Zweiten Juristischen Prüfung ab. Anschließend arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Centre for Security and Society. Seit 2023 ist er im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg tätig. 2024 wurde er von der Juristischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg promoviert.

Stefan Fauth (née Uhl) studied law with a focus on criminal law at the University of Freiburg. After passing the First Legal Examination in 2017, he completed his legal clerkship at the Regional Court of Freiburg, which he completed in 2019 with the Second Legal Examination. Afterwards, he worked as a research assistant at the Institute for Criminal Law and Criminal Procedural Law at the University of Freiburg and the Center for Security and Society. Since 2023, he has been working in the higher judicial service of the State of Baden-Württemberg. In 2024, he received his PhD from the Faculty of Law at the University of Freiburg.