Wie mutige Frauen für Gleichberechtigung in der Politik kämpfen
E-Book, Deutsch, 224 Seiten
ISBN: 978-3-451-83404-2
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Mandatsträgerinnen und engagierte Frauen analysieren in diesem Sammelband die Probleme und teilen ihre Erfahrungen. Die Autorinnen formulieren eine politische Agenda für mehr Gleichberechtigung und zeigen, wie es anders geht.
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Frauen in der Politik – Mehr Ausnahme als Regel
Die politische Partizipation von Frauen hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gemacht. Doch während die Erwerbsbeteiligung und das Bildungsniveau von Frauen konstant gestiegen sind, bleibt ein auffälliges Ungleichgewicht in der politischen Beteiligung weiter bestehen – auf allen Ebenen, von den kommunalen Parlamenten bis in den Bundestag. Seit 1919, dem Jahr, in dem Frauen in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht erhielten, gab es in keinem Parlament eine Vertretung von Frauen und Männern zu gleichen Anteilen, geschweige denn jemals eine weibliche Mehrheit. Diese Ungleichheit ist nicht nur ein historisches Relikt, sondern eine anhaltende Realität, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt. Wie kann es sein, dass dieser Zustand gesellschaftlich so anhaltend als normal betrachtet wird und hingenommen wird, dass Frauen strukturell weniger politische Macht erhalten als Männer? Wie können Frauen künftig stärker in die Politik eingebunden werden und was hat die Forderung nach »Parität« damit zu tun? Was als historisches Relikt noch übrig ist Seit 1919 bis in die frühen 1980er Jahre lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag durchgängig bei weniger als zehn Prozent. Erst Ende der 1990er Jahre kletterte der Anteil erstmals auf 30 Prozent, erreichte 2013 einen Höchststand von 37 Prozent und sank danach wieder. Seit der Bundestagswahl 2021 liegt er bei 35,8 Prozent. In den Landesparlamenten bewegt sich der Anteil zwischen knapp 44 Prozent (Hamburg) und nur 24 Prozent (Rheinland-Pfalz). Bei den kommunalen Mandatsträgerinnen liegt der durchschnittliche Anteil bei circa 30 Prozent. Und mit nur rund zehn Prozent (Ober-)Bürgermeisterinnen liegt 90 Prozent der kommunalen Regierungsverantwortung bei Männern. Beim Engagement in den Parteien zeigen sich ebenso erhebliche Unterschiede. Während Bündnis 90/Die Grünen den höchsten Frauenanteil von 42 Prozent in ihren Reihen verzeichnen, bildet die AfD mit 19 Prozent das Schlusslicht. Woran liegt das? Die geringe Teilhabe von Frauen in der Politik hat strukturelle, kulturelle und soziale Ursachen. Historisch gewachsene und tradierte Rollenmuster, die Männer mit öffentlicher Macht und Frauen mit privater familiärer Verantwortung verbinden, wirken bis heute nach. Diese Stereotype beeinflussen nicht nur Karriereentscheidungen, sondern prägen auch die innerparteiliche Kultur und erschweren Frauen strukturell insbesondere den »Zugang« zu politischen Mandaten. Strukturelle Hürden Frauen sind in Parteien seltener vertreten und werden oft bei der Besetzung aussichtsreicher Positionen übergangen. Besonders bei der Aufstellung von Direktmandaten, die eine starke innerparteiliche Vernetzung und intensive Wahlkampfressourcen erfordern, schneiden Frauen schlechter ab. Hinzu kommen zeitliche und finanzielle Belastungen: Frauen übernehmen noch immer den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, verdienen oft weniger als Männer und haben daher weniger Mittel und Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. Kulturelle Barrieren Innerparteiliche Machtstrukturen und männlich geprägte Kulturen erschweren Frauen den Aufstieg. Sexismus, Diskriminierung und die Reduktion auf »weibliche Themen« wie Familie oder Soziales schmälern nicht nur das Selbstvertrauen, sondern auch die Chancen von Frauen, einflussreiche Positionen zu übernehmen. Untersuchungen zeigen, dass Frauen vor allem dann aufgestellt werden, wenn ein Mandat als wenig aussichtsreich gilt – ein deutliches Indiz für die systematische Benachteiligung von Frauen. Hass und Hetze Erst mal im Amt, sind Frauen massiven Angriffen ausgesetzt. Gewaltandrohungen, sexistische und rassistische Angriffe stellen ein gravierendes Problem dar, das weit über persönliche Anfeindungen hinausgeht. Umfragen zufolge erleben allein 70 Prozent der weiblichen Bundestagsabgeordneten frauenfeindlichen Hass. Dabei gehören Sätze, wie »Geh doch zurück an den Herd« noch zu den harmlosen Ausbrüchen. Diese Angriffe zielen oft auf das Geschlecht, die ethnische Herkunft oder andere Identitätsmerkmale ab und haben das Ziel, Frauen zu diffamieren, einzuschüchtern und aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen. Die permanente Konfrontation mit Hass, Gewalt und Diskriminierung wirkt abschreckend auf viele potenzielle Kandidatinnen, ein politisches Amt anzustreben. Insbesondere Frauen aus marginalisierten Gruppen sind von den teils systematischen Angriffen doppelt betroffen. Dies führt nicht nur zu einem geringeren Anteil weiblicher Repräsentation, sondern schadet auch der Demokratie insgesamt, in dem es die Vielfalt und die Legitimität politischer Entscheidungsprozesse einschränkt. Warum die Diskussion um Paritätsgesetze dringend nötig ist Seit einigen Jahren wird in Bund und Ländern vermehrt über die Einführung von Paritätsgesetzen diskutiert, womit Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidaturen gesetzlich verpflichtet werden sollen, Listenplätze und Direktmandate zu 50 Prozent jeweils an Frauen und Männer (Parität) zu verteilen. Damit soll eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten hergestellt werden. Tatsächlich beruht der Grund für den Anstieg des Frauenanteils in den 1990er Jahren maßgeblich auf freiwillig eingeführten Quotenregelungen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE. Ohne diese 40–50 Prozent Frauenquoten würde der Frauenanteil in allen Parlamenten auch heute deutlich niedriger ausfallen. Und obwohl es nun einige Jahre der Aufwärtsbewegung gab, sinken die Zahlen in einigen Parlamenten wieder ab. Wenn Parteien wie die AfD und das BSW, die keine Quotenregelungen verfolgen und gleichstellungspolitische Ziele ablehnen, an Einfluss gewinnen, sinkt die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen. Grünen, SPD und Linken fehlen zunehmend Sitze, die den Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen. Der Effekt war zuletzt deutlich erkennbar nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen (2024), und auch bei der Bundestagswahl 2025 ist ein Rückgang des Frauenanteils zu erwarten. Die von der CDU 2022 eingeführte Quote zur stufenweisen Erhöhung des Frauenanteils auf 50 Prozent bis 2025 wird den Effekt sehr wahrscheinlich nicht ausgleichen können, da sie für die Aufstellung der Listenkandidaturen gilt und die meisten Kandidat*innen der CDU (und CSU), anders als bei den oben genannten Parteien, über Direktmandate in die Parlamente einziehen. Soll also sichergestellt sein, dass die Repräsentanz von Frauen nicht nur von Wahlergebnissen abhängig ist, müssen Wege gefunden werden, eine gesetzlich gesicherte paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern einzuführen. Thüringen und Brandenburg verabschiedeten 2019 entsprechende Gesetze, die jedoch von den Landesverfassungsgerichten wieder gekippt wurden. Kritiker*innen argumentieren, Paritätsgesetze verstießen gegen die im Grundgesetz verankerte Parteienfreiheit und die Wahlrechtsgrundsätze. Befürworter*innen hingegen sehen in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, der den Staat verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen, eine klare Grundlage für gesetzliche Paritätsregelungen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 grundlegend fest, dass Paritätsgesetze verfassungsrechtlich möglich seien, der Gesetzgeber bei der Gestaltung dieser einen weiten Spielraum habe, und lieferte ihm sogar Umsetzungshilfen mit. In einer vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Wahlrechtsreform wurden 2023 verschiedene Wege diskutiert und Vorschläge für Paritätsregelungen vorgelegt. Umgesetzt wurden sie bislang nicht. Parität und Demokratie Warum ist die Forderung nach Geschlechterparität in Parlamenten vor allem eine Frage der demokratischen Legitimation? Parlamente sind die Orte, an welchen das Land politisch wie gesellschaftlich gestaltet wird. Sie sind das Herzstück einer parlamentarischen Demokratie. Frauen und Männer müssen die gleichen Zugangschancen erhalten und gleichberechtigten Einfluss auf staatliches Handeln nehmen können, um überhaupt mitgestalten zu können. Das ist essenziell für die demokratische Teilhabe aller Bürger*innen und ihre Interessensvertretung. Studien zeigen, dass diverse Gremien differenziertere Perspektiven in Entscheidungsprozesse einbringen und somit eine ausgewogenere Politik ermöglichen können. Zwar machen mehr Frauen in den Parlamenten nicht zwangsläufig auch mehr gleichstellungsorientierte Politik, Frauen und Männer haben jedoch unterschiedliche Lebenserfahrungen, die sich in politischen Prioritäten niederschlagen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass eine Stärkung von Frauenrechten und eine Verbesserung der Lebenssituation von Frauen insbesondere dann erreicht werden konnten, wenn sich die wenigen weiblichen Abgeordneten im Bundestag fraktionsübergreifend zusammenschlossen, um notwendige Reformen anzustoßen, z. B. bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (1992), bei der Beseitigung der Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe (1997) oder bei der Einführung des Prinzips »Nein heißt Nein« im Sexualstrafrecht (2016). Auch die Paritätsdebatte beschäftigte die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestags 2023 erst aufgrund des Drucks eines interfraktionellen Bündnisses weiblicher Abgeordneter und des Engagements der weiblichen Zivilgesellschaft. Ähnlich ist das auch bei der fraktionsübergreifenden Initiative zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (2024) und dem Einsatz für das Gewalthilfegesetz (2024) zu beobachten. Geschenkt wurde Frauen nie etwas, sie mussten...
