Buch, Deutsch, Band 186, 390 Seiten
Buch, Deutsch, Band 186, 390 Seiten
Reihe: Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz
ISBN: 978-3-452-27833-3
Verlag: Carl Heymanns Verlag
Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die systematische Standortfindung des Markenrechts in dem gesamten Wettbewerbsrecht (sog. Bestandteilstheorie) in ihrer konzeptionellen Entwicklung. Die systematische Zuordnung des Markenrechts zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne bedeutet, dass die wettbewerbsrechtlichen Wertungen maßgeblich für die Auslegung markenrechtlicher Rechtsbegriffe sein sollten. Dies ergibt sich auch aus dem Prinzip der Komplementarität zwischen dem geistigen Eigentum und dem Wettbewerbsrecht. Indem sowohl das Markenrecht als auch das Wettbewerbsrecht die Aufrechterhaltung eines Systems des wirksamen Wettbewerbs bezwecken, besteht zwischen den beiden Ordnungen eine Zielkompatibilität. Die Wirksamkeit des Wettbewerbs stellt daher einen normativ verbindlichen Auslegungsmaßstab für das Markenrecht dar.
Das Markenrecht wird für eine Reihe wettbewerbsbezogener Ziele im Wettbewerb eingesetzt, die nicht mit der Identifizierung von Waren und Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen Herkunft zusammenhängen. Andererseits reagieren sowohl die Lehre als auch die Rechtsprechung skeptisch mit dem Argument darauf, dass eine solche „Hypertrophie“ des Markenrechts zu einer Überlastung des freien Wettbewerbs mit Ausschließlichkeitspositionen führt. So wird z.B. die Maßgeblichkeit der Herkunftsfunktion überbetont, während die Rechtsprechung das Reduzieren des Schutzes weiterer „Markenfunktionen“ auf ein Minimum erstrebt. Die Arbeit plädiert für einen mehr nuancierten Ansatz, wobei das Markenrecht gegebenenfalls nicht nur als Herkunftsindikator, sondern auch als umfassendes Property-Right geschützt werden kann, wenn dies für die Wirksamkeit des Wettbewerbs erforderlich ist. Diese Prinzipien werden am Beispiel praktischer markenrechtlicher Probleme erläutert, wie z.B. die Reichweite des Markenschutzes in Bezug auf Merchandisingmärkte.
Ferner untersucht die Arbeit die Korrelation zwischen dem Markenschutz und das wirtschaftliche Phänomen der Produktdifferenzierung. In diesem Zusammenhang wird ein System des Markenschutzes aufgebaut, das auf ökonomische Modelle der monopolistischen Konkurrenz beruht. Das Markenrecht wird als ein konstituierendes Element eines Systems des wirksamen Wettbewerbs dargestellt, das einen dynamischen Wettbewerb mit differenzierten Leistungen fördert.
Die Arbeit befasst sich außerdem mit einer Reihe von rechtsdogmatischen Problemen des Markenrechts und des Wettbewerbsrechts im weiteren Sinne. Unter anderem werden die folgenden Themen besprochen: das Verhältnis zwischen marken- und lauterkeitsrechtlichen Normen zueinander; die Unzulänglichkeit der Funktionenlehre als Auslegungsinstrument zur Integration des Markenrechts in die Wettbewerbsordnung; das Verhältnis der Auslegungskriterien zueinander und die besondere Bedeutung der teleologischen Auslegung bei der Integrierung des Immaterialgüterrechts in die Wettbewerbsordnung; die wettbewerbsrechtliche Interessenabwägung; die Lehre des fehlenden Benutzungsrechts des Markeninhabers; die Wechselwirkung zwischen der Unterscheidungskraft und dem Freihaltebedürfnis; das Freihaltebedürfnis als Teil des Regelungsprogramms des Markenschutzes; die Rechtsprechung des EuGH zur Eigenständigkeit der markenrechtlichen Eintragungshindernisse; die Defizite der bisherigen ökonomischen Analyse des Markenrechts; die Bedeutung der Produktvielfalt im System des wirksamen Wettbewerbs; die unternehmerische Werbekraft als geschützter Rechtsgrund des Markenschutzes; die Frage der Marktabgrenzung für die Zwecke des Immaterialgüterrechts; die Frage nach der Existenz einer allgemeinen Misappropriation-Doktrin im Lauterkeitsrecht; die Zweckmäßigkeit eines lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach dem Ablauf von technischen und ästhetischen Schutzrechten; der Schutz der Marke als Property-Right und seine Grenzen; die Funktionalitätsdoktrin im Markenrecht und ihre ökonomische Analyse; der Einfluss der kartellrechtlichen Analyse auf das Erschöpfungsprinzip; die Problematik der Defensivmarken; die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Markenprofilierungsstrategien.
