Blauberger Staatliche Beihilfen in Europa

Die Integration der Beihilfekontrolle in der EU und die Europäisierung der Beihilfepolitik in den neuen Mitgliedstaaten
1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-531-91382-7
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, 253 Seiten, eBook

Reihe: Forschungen zur Europäischen Integration

Michael Blauberger analysiert aus politikwissenschaftlicher Perspektive das Zusammenspiel von europäischer Beihilfekontrolle und nationaler Beihilfepolitik. So werden die Grundlagen und die Entwicklung der europäischen Beihilfekontrolle im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und anderen Politikzielen rekonstruiert. Anschließend zeigt der Autor, wie die Europäische Kommission ihre Kontrollkompetenz nutzt, um die Beihilfepolitik der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

Michael Blauberger ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich 597 'Staatlichkeit im Wandel' der Universität Bremen.

Zielgruppe

Professional/practitioner

Autoren/Hrsg.

Blauberger, Michael

Inhaltsverzeichnis

1;Inhalt;6
2;Verzeichnisse;8
3;Vorwort;12
4;1 Einleitung;13
4.1;1.1 Forschungsstand und Forschungsbedarf;15
4.2;1.2 Forschungsgegenstand: Fallauswahl, Daten und Methode;37
4.3;1.3 Überblick;46
5;2 Die Integration des Beihilfebereichs;50
5.1;2.1 Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen;51
5.2;2.2 Die Durchsetzung der Beihilfekontrolle;72
5.3;2.3 Die Durchdringung der Beihilfepolitik;103
5.4;2.4 Zwischenstand: Von negativer zu positiver Integration?;124
6;3 Die Europäisierung der Beihilfepolitik in den neuen Mitgliedstaaten;132
6.1;3.1 Vergleich nach Zeitraum: Beihilfepolitiken vor und nach dem Beitritt;133
6.2;3.2 Vergleich nach Ländern: Polen und die Tschechische Republik;151
6.3;3.3 Vergleich nach Politikfeld: Restrukturierungs- und Regionalbeihilfen;186
6.4;3.4 Zwischenstand: Mechanismen selektiver Verstärkung;209
7;4 Schlussbemerkung;220
8;Annex;231
8.1;Annex I: Hintergrundinterviews;231
8.2;Nr Datum Ort Land, EU Institution;231
8.3;Annex II: Internetseiten;232
8.4;Annex III: Rechtsquellen und Dokumente;234
9;Bibliographie;239

Die Integration des Beihilfebereichs.- Die Europäisierung der Beihilfepolitik in den neuen Mitgliedstaaten.- Schlussbemerkung.

Leseproben

Ist das neunte amerikanische Berufungsgericht liberaler als die anderen Bundesberufungsgerichte? (S. 269-270)

Andreas Broscheid

Zusammenfassung

Das amerikanische Bundesberufungsgericht für den neunten Kreis – zuständig für Berufungsfälle im Westen der Vereinigten Staaten – wird von konservativen Kritikern häufig als linksgerichtet charakterisiert. Dieses Kapitel untersucht mit Hilfe bayesianischer Modelle richterlichen Verhaltens, ob diese Beschreibung allgemein zutrifft. Im Ergebnis findet sich, dass die Richterinnen und Richter des neunten Kreises im Durchschnitt von liberaleren Präsidenten und Senatoren ernannt worden sind als die Richter(innen) anderer Kreise, ihre Ideologie aber einen geringeren Einfluss auf ihr Entscheidungsverhalten hat als in anderen Kreisen.

1 Einleitung

Ob ein Datensatz groß oder klein ist hängt oft von der zu untersuchenden Fragestellung ab. Selbst Datensätze, die absolut gesehen als groß erscheinen, können klein sein, wenn sie dazu verwandt werden müssen, kontingente Zusammenhänge zu untersuchen, die normalerweise die Schätzung von Maximum Likelihood- Modellen mit vielen Parametern verlangen. In diesem Kapitel wird ein Beispiel einer solchen Untersuchung mit scheinbar großem N vorgestellt. Obwohl die Fallzahl auf den ersten Blick groß erscheint, verlangt die Fragestellung die Schätzung einer großen Anzahl von Schätzparametern, die mit Maximum Likelihood- Verfahren nicht verlässlich geschätzt werden können, da die relativ geringe Fallzahl bei großen Parameterzahlen asymptotische Aussagen nicht zulässt. Als methodologisch begründbare Alternative stelle ich deshalb die Ergebnisse einer bayesianischen Schätzung der Parameterverteilungen vor.

Die Fragestellung, der in diesem Kapitel nachgegangen wird, bezieht sich auf Entscheidungsmuster in amerikanischen Bundesberufungsgerichten (U.S. Courts of Appeals). In der überwiegenden Mehrheit der Gerichtsfälle, die unter amerikanischem Bundesrecht entschieden werden, stellen die Bundesberufungsgerichte praktisch die höchste Instanz dar: Da der amerikanische Supreme Court fast vollkommene Diskretion über die Auswahl der von ihm zu entscheidenden Fälle besitzt – und tatsächlich auch mittlerweile nur etwa 150-350 Fälle pro Sitzungsperiode entscheidet (für deutlich weniger als 100 dieser Fälle wird eine schriftliche Begründung vorgelegt) – werden nur etwa 0,04 % aller Berufungsgerichtsentscheidungen vom Supreme Court überprüft.

Bundesberufungsgerichte spielen also eine wichtige Rolle im amerikanischen politischen System, auch wenn ihre Entscheidungen in den Medien weniger Beachtung finden als die des Supreme Court. Trotz der geringeren Beachtung, die einzelne Berufungsgerichtsentscheidungen in den Medien erhalten, hat sich im letzten Jahrzehnt eine höchst politisierte öffentliche Diskussion über das Entscheidungsverhalten der Berufungsgerichte ergeben, in der einigen Berufungsgerichten ideologische Entscheidungen vorgehalten werden. Verbunden mit dieser Diskussion ist eine erhöhte Politisierung des Prozesses, mit dem Berufungsrichter vom Präsidenten ernannt und vom U.S.-Senat bestätigt werden (wobei unklar ist, ob die Politisierung Auslöser oder Folge der Diskussion ist).

So wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrere von Präsident Bush ernannte Kandidaten durch Filibuster2 demokratischer Senatoren blockiert, was von republikanischer Seite zu der Drohung führte, den Filibuster bei richterlichen Ernennungen abzuschaffen (Epstein und Segal 2005). Die Frage ideologischen Entscheidungsverhaltens ist gerade in den amerikanischen Berufungsgerichten wichtig, da diese dezentral in Kreisen (Circuits) organisiert sind, und von den Berufungsgerichten beschlossene Präzedenzfälle in ihren jeweiligen Kreisen Gültigkeit haben, solange der Supreme Court sie nicht revidiert.

Dies bedeutet, dass verschiedene Kreise in einzelnen rechtlichen Fragen verschiedenen Präzedenzfällen folgen müssen, was problematisch hinsichtlich der Rechtssicherheit und rechtlichen Einheitlichkeit im Bundessystem sein kann. Sollten zudem Präzedenzentscheidungen mit der ideologischen Ausrichtung der entscheidenden Richter erklärt werden können, so kommt zu dem Vorwurf uneinheitlicher Gesetzesinterpretation der der willkürlichen Entscheidungsfindung hinzu.

Über Autor(innen)

Michael Blauberger ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich 597 „Staatlichkeit im Wandel“ der Universität Bremen.