E-Book, Deutsch, 156 Seiten
Band III: Europas Gesellschaft der Zukunft: Modell für die Welt?
E-Book, Deutsch, 156 Seiten
ISBN: 978-3-7568-9455-0
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Folgt später, wenn ich den Text vervollständigt habe.
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K2 EU, NATO – und die Ukraine Die Geschichte der europäischen Region, die heute den Namen Ukraine trägt, ist nicht nur seit den letzten einhundert - sondern seit über dreitausend - Jahren derart kompliziert, dass ihr kaum eine andere Gegend der Welt darin gleichkommt. Die heute relevante Auseinandersetzung mit Russland begann, als sich im 19. Jahrhundert erste Bestrebungen zur Bildung eines eigenständigen ukrainischen Staates regten. Schon um 1650 bestand kurzzeitig ein ukrainischer Kosakenstaat, der aber sogleich wieder zwischen den dominierenden Mächten im Gebiet der heutigen Ukraine, Russland, Polen und dem Osmanischen Reich aufgelöst wurde; dazu kam im Westen Österreich. Die Halbinsel Krim wurde 1783 unter Katharina II. erstmals von Russland annektiert, mehr oder weniger stillschweigend der osmanischen Oberhoheit entnommen. Im Krim-Krieg 1853-55 ging die Halbinsel verloren, blieb aber Zankapfel zwischen dem Osmanischen Reich und Russland bis zum Ersten Weltkrieg und seither – mit der Unterbrechung der Zeit der Sowjet-Herrschaft - zwischen der Ukraine und Russland. In der Ukraine selbst brach 1918 der Ukrainisch-Sowjetische Krieg aus, als die Autonomiebestrebung der Ukraine während der russischen Revolution von 1917 in die konkrete Gründung einer Ukrainischen Volksrepublik mündete und mit den Mittelmächten des Ersten Weltkrieges (Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien, Türkei) ein Separat-Frieden geschlossen wurde, der sogenannte „Brot-Frieden“. Der damalige Ukrainisch-Sowjetische Krieg ähnelt dem seit 2014 dahinschwelenden und 2022 voll aufgeflammten Krieg in der Ost-Ukraine zum Verwechseln, weil auch damals die sowjetischen Bolschewiki den ukrainischen Bolschewiki „zu Hilfe kamen“, als letztere einen Bürgerkrieg angezettelt hatten, um die Verwirklichung der Volksrepublik zu verhindern. Im März 1918 kämpften deutsche und österreichische Truppen in der Ukraine, um Kiew gegen die Sowjets halten zu helfen. 1920 war die heutige Ukraine zwischen Polen, Sowjet-Russland und der Volksrepublik aufgeteilt, sein Westen auch auf Ungarn und die Tschechoslowakei. Peter Bamm beschrieb Regionen, in denen die deutschen Truppen während des Zweiten Weltkrieges wie Befreier empfangen wurden. Den heutigen Forderungen Russlands unter Hinweis auf die Industrialisierung der Ost-Ukraine in der Sowjet-Zeit steht der Vorwurf des Völkermords (Holodomor) an mehreren Millionen Ukrainern in der Stalin-Ära der Jahre um 1930 gegenüber. Dass Chruschtschow im Jahr 1954 die Halbinsel Krim der Ukraine eingliederte, fällt der russischen Politmacht nun schwer zu akzeptieren. Was sie ebenfalls ignorieren, ist ihr vertragliches Versprechen laut Budapester Memorandum aus 1994, im Gegenzug für die Verschrottung der ukrainischen Atomwaffen die Souveränität der Ukraine zu schützen.K5 Immerhin war die Ukraine nach der Ablösung aus der UdSSR drittgrößte Atommacht. Seit 1992 existierte die „Republik Krim“ statt vorher „Autonome sozialistische Sowjetrepublik der Krim“, blieb aber weiter abhängig von der Ukraine, die der Unabhängigkeitserklärung nicht zustimmte, jedoch weitgehende Autonomie einräumte. Schon 1992 erklärte Russland die Abtretung der Krim an die Ukraine aus 1954 für ungültig. 1994 entstand die „Unabhängige Republik Krim“. Bis 1995 bestand noch ein gemeinsames Oberkommando über die russische Schwarzmeerflotte von etwa 380 Schiffen, nachdem schon 1993 der ukrainische Anteil davon teilweise an Russland verkauft worden war. Zuerst wurde der Hafen von Sewastopol von Russland gepachtet, schließlich aber zur alleinigen Nutzung gefordert. 1994 konnte die Ukraine noch erfolgreich einen Versuch Russlands, die gesamte Krim zu annektieren, erfolgreich verhindern. Überdies setzte 1995 die Ukraine den Präsidenten der Krim ab; der Konflikt wurde jedoch weiter geschürt durch die Einsetzung eines pro-russischen Ministerpräsidenten einerseits und die Aufhebung der Autonomie der Krim durch die Ukraine andererseits. Die Annäherung der Ukraine an EU 1996 Kooperationsabkommen) und NATO (1997 Charta) führten zur weiteren Polarisierung, zusätzlich verstärkt durch die „Orange Revolution“ 2004 und die dramatische Vergiftung von Präsidentschaftskandidat Juschtschenko, der überlebte, Präsident wurde und damit den russlandfreundlichen Autokraten Kutschma 2005 ablöste. Juschtschenko führte Verhandlungen um einen bilateralen Aktionsplan mit der EU, schaffte jedoch keine effiziente Reduktion der Korruption und Eingrenzung der russischen Bemühungen um Kontrolle der Landespolitik: nach Kutschma hatte er nun Janukowytsch als russlandfreundlichen Opponenten. Die Spannungen wurden schrittweise immer weiter gesteigert, z.B. mit Putins Einstellung der Gaslieferungen in die Ukraine. Auf den Beginn von EU-Verhandlungen um eine Partnerschaft im Jahr 2010 folgte nochmal zunehmende Untergrundaktivität Russlands, bis das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU eingefroren wurde. Die daraufhin im Februar 2014 ausgebrochenen „Euro-Maidan-Proteste“ der Bevölkerung endeten mit Toten am Maidan-Platz. Gleichzeitig wurde die Krim von anonymen russischen Truppen invadiert und ein von der russischen Minderheitsregierung anberaumtes Referendum abgehalten, assistiert von maskierten russischen Truppen, den „grünen Männchen“. OSZE-Beobachtern wurde die Einreise verwehrt, Reporter misshandelt. Die OSZE erklärte die Wahl für ungültig. Zufolge des verlautbarten Wahlergebnisses hätten sich 95,5% der Wähler (Wahlbeteiligung 82%) für eine Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation ausgesprochen. Beim Referendum im Jahr 1991 hatten noch 90,3% der Wählerschaft für die Abspaltung von Russland gestimmt, auch mehr als die Hälfte der Krim-Bevölkerung. Europa, die EU, der Westen insgesamt, werden zunehmend kritisiert für ihre Untätigkeit gegenüber der Bevölkerung der Ukraine. Die Demonstration des Volkes am Maidan verdeutlichte die Hoffnung, es unter den Schutz der NATO zu schaffen. Die USA zauderte, Europa schwieg weitgehend. So weit, wie der Westen die Entwicklung mit Russland hat geraten lassen – in den 1990ern hätten andere Möglichkeiten bestanden – müsste nun eine klare Stellung bezogen werden, um danach wieder guten Willen für Verhandlungen zu zeigen. Ein Beispiel: Noch 2021 hätte der Westen der Ukraine empfehlen können, sich selbst zur „Rest-Ukraine“ zu bezeichnen, ohne die Krim und ohne den Donbass (Donezk, Luhansk), und diese Rest-Ukraine mehr oder weniger stillschweigend in die NATO aufzunehmen. Die neue Verhandlungsbasis wäre dann gewesen: Donbass und evtl. noch Saporischje zur neutralen, eigenständigen Zone erklären, zu einem eigenen Staat, Menschen, die von dort in die Ukraine wollen, auf Staatskosten umsiedeln, evtl. auch die Krim durchteilen und den westlichen Teil endgültig an die Ukraine angliedern, ähnlich wie bei Zypern. Damit hätte der Westen der zunehmend aggressiven Unterwanderungstaktik in der Ukraine einen Riegel vorgeschoben, agierend, nicht ständig nur noch reagierend. Diese Lösung hätte den Krieg mit zehntausenden Toten verhindern können und hat auch eine langbestehende demographische Basis: Zur Zeit der Volkszählung 2001 gab es 37,5 Mio Ukrainer, 8,3 Mio Russen, 2,8 Mio. Weißrussen, 2,6 Mio., Moldavier, 2,5 Mio. Krimtataren. An Ukrainern (Russen) lebten in Donetsk – jeweils in Millionen - 2,7 (1,) Luhansk (1,5) in Odessa (Sewastopol) waren 1,5 (0,08) Ukrainer, 0,5 (0,3) Russen, in Sewastopol 0,08 (0,3), in Saporischje 1,4 (0,5). Der hohe Anteil Russen auf der Krim wird u.a. auf die Vielzahl russischer Rentner dort zurückgeführt. Die demographische Situation wird in Abb. 1 verdeutlicht. Abb. 1: Verteilung der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Quelle:7 Die NATO wollte jedoch den Beitritt der Ukraine nicht zulassen, weil in dem Fall für die NATO der Bündnis-Fall einträte, die Ukraine also gegen Russland hätte verteidigt werden müssen, eine Entscheidung, die nun den neuen Kalten Krieg und derzeitigen Stellvertreterkrieg verursachte. Stattdessen hätte, wie gesagt, die NATO der Ukraine empfehlen können, die Ost-Ukraine und die Krim zu unabhängigen Ländern werden zu lassen, den Rest der Ukraine in die NATO aufzunehmen und dort sehr entschieden gemeinsam eine Ost-Grenze der NATO zu demonstrieren. Danach könnte man wieder mit den Russen, also mit Putin verhandeln, aus einer Position der Stärke, wobei es der Krim und Ost-Ukraine mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerungsmehrheit überlassen bliebe, wohin sie sich machtpolitisch orientieren. Die derzeitige Strategie von Sanktionen scheint sich nirgendwo als erfolgreich erwiesen zu haben: die seit Jahren gegen Russland verhängten Sanktionen haben eher den derzeitigen Ukraine-Krieg mitbedingt. Europa braucht dringend alternative Strategien.* Anhang am Ende von K2 7 Ähnlich diffus und mehrdeutig, wie sich die USA unter Präsident Monroe nach der Verkündung seiner Doktrin ab Jahr 1823 verhielt, tut dies nun die EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise: Jegliche Intervention auf europäischem Territorium wird als...
